Europäische Kommission registriert zwei Bürgerinitiativen zu Bildung und Wohnraum
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu den Themen Bildung und Wohnraum registriert. Jetzt haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um die Unterschriftensammlung zu eröffnen.
Erhält eine EBI innerhalb von 12 Monaten mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen, wobei die Mindestzahl in sieben oder mehr Mitgliedstaaten erreicht werden muss, muss die Kommission reagieren. Sie entscheidet dann, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergreifen wird, und muss diese Entscheidung begründen.
Ein Recht auf Bildung
Die Initiative „All On Board – Für Dein Recht auf Staatsbürgerschaft ohne Grenzen“ fordert „einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für ein demokratisches Europa, der auf Bildung und allgemeinem Wahlrecht beruht“. Ziel der Organisatoren ist:
- das Recht der EU-Bürger*innen darauf, sich über europäische Rechte, Werte und Möglichkeiten zur Teilhabe zu informieren;
- dass sie die Teilnahme an einem europäischen Austauschprogramm erleben können;
- dass Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen, die im Ausland oder außerhalb der formalen Bildung erworben wurden, nun EU-weit anerkannt werden.
Die Organisatoren der Initiative sind der Ansicht, dass Information über die EU und Initiativen wie das Programm Erasmus+ bisher vor allem einer privilegierten Minderheit von 30 Prozent zugänglich ist. Diese Minderheit habe ohnehin Zugang zu mehr finanziellen Mitteln und verfüge über mehr Sprachkenntnisse und einen höheren Bildungsgrad. Die Organisatoren wollen ein „Erasmus für alle“.
Ein Recht auf Wohnraum
Die Organisatoren der Initiative „Recht auf Wohnraum! Jetzt und für immer“ fordern den Zugang zu bezahlbarem, nachhaltigem und fairem Wohnraum. Ziele der Organisatoren sind:
- strengere Regeln für Kurzzeitmieten und Leerständen;
- Umwandlung von leeren Gebäuden, zum Beispiel Wohnungen und Büros, in Wohnraum;
- einheitliche Standards, um Wohnraum nachhaltiger und bezahlbarer zu machen;
- eine EU-Wohnungsbauagentur.
Die Organisatoren der Initiative finden, dass der Wohnungsmarkt zu teuer ist. Außerdem stünden viele Wohnungen oder Büros entweder leer oder seien alt und wenig umweltfreundlich.
Hintergrund
Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission lediglich geprüft, ob die Initiative die rechtlichen Voraussetzungen für eine Registrierung erfüllt. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder Maßnahmen, die sie ergreifen kann. Der Inhalt der Initiativen bringt außerdem nur die Ansichten ihrer Organisatoren zum Ausdruck und kann in keiner Weise als Ausdruck der Ansichten der Kommission verstanden werden.
Weitere Informationen
