EU-Meldungen

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

COP27
EU dringt auf weitere Fortschritte beim Klimaschutz
Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich hat die EU-Kommission zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Nutzen wir die Gelegenheit der nächsten zwölf Monate, um mehr zu tun.“

Kurz & Knapp
Ukraine
EU und Partnerländer stärken Solidaritätskorridore

Im Fokus
Schengen-Raum
EU drängt auf Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien

Europa vor Ort
Breitbandausbau im Landkreis Bautzen erhält EU-Preis

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Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das heute in Kraft tretende Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU. Die Mitgliedstaaten haben nun acht Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismusvorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 als „kleinen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“ bezeichnet. Der Planet brauche aber noch viel mehr, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung zum Ergebnis der COP27. Von der Leyen zog nach einer schwierigen Verhandlungswoche eine gemischte Bilanz: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt nicht vom Pariser Abkommen abrücken wird, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Die Wissenschaft ist sich jedoch darüber im Klaren, dass viel mehr nötig ist, um den Planeten lebenswert zu erhalten. Ebenso klar ist, dass die EU in Sharm el-Sheikh eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachlassen wird.“

Zahlreiche Herausforderungen wirken sich derzeit auf die Haushaltsplanung der Europäischen Union aus, darunter die Folgen der Pandemie, des Krieges in der Ukraine sowie der Energiekrise. Daher unterstützt das Europäische Parlament im Einklang mit den Prioritäten der EU die Erschließung einer Reihe von neuen Einnahmequellen.

Die Bemühungen von Kommission und Mitgliedstaaten, die Menschen in der EU für die Gefahren eines übermäßigen Gebrauchs von Antibiotika zu sensibilisieren, zeigen Wirkung. Der Einsatz von Antibiotika geht zurück: Bei einer europaweiten Umfrage gaben 23 Prozent an, solche Medikamente genommen zu haben. Das ist der niedrigste Wert seit 2009. Deutschland liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Aber: 35.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr aufgrund einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Solche Infektionen verursachen zusätzliche Gesundheitskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und führen zudem zu Produktivitätsverlusten in der EU. Die Umfrage zeigt auch eine besorgniserregende Unwissenheit, wie Antibiotika richtig eingesetzt werden. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer glaubt fälschlicherweise, dass Antibiotika Viren abtöten.

Das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Maßstäbe. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“

Am 23. & 24. März 2023 veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum 14. Mal seine Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), in deren Rahmen 35 Schulen – je eine aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den sieben Kandidatenländern sowie eine der Europäischen Schulen in Brüssel – eingeladen werden, an zwei Tagen an Debatten, Workshops und interaktiven Angeboten zu einem für junge Menschen relevanten Thema teilzunehmen.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Sie soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung auf Null zu reduzieren, Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Diese Vorschrift wird für alle Fahrzeuge gelten, auch für Elektrofahrzeuge. Wobei es einen gestaffelten Zeitplan gibt: Stimmen Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat zu, tritt dieneue Verordnung am 1. Juli 2025 für neue leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Transporter) und am 1. Juli 2027 für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) in Kraft.