EU-Meldungen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“

Die Europäische Kommission hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Europäischen Preises für innovative Lehrmethoden 2024 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden 96 Erasmus+-Projekte in mehr als 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Drei der Preise gehen nach Deutschland.

Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring in Deutschland an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH (im Folgenden „Capricorn“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand. Im Oktober 2014 hatte die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stand. Dieser Beschluss der Kommission wurde jedoch am 2. September 2021 vom Gerichtshof für nichtig erklärt.

Während der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission ist es der EU gelungen, kritischen Risiken in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit standzuhalten, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Das zeigt der heute veröffentlichte Bericht zur Lage der Energieunion 2024. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für den Europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung erklärte: „Wir sollten den neuen politischen und rechtlichen Rahmen rasch umsetzen, um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Wir werden auch unsere Lehren aus der übermäßigen Abhängigkeit von nur einem Lieferanten ziehen und unser Projekt der auf neue Rohstoffe ausgeweiteten gemeinsamen Beschaffung fortsetzen, da die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg der EU von entscheidender Bedeutung sein wird.“

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass drei deutsche Beihilfemaßnahmen für Ryanair und den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sind. Deutschland muss die unvereinbaren Beihilfen nun zuzüglich Zinsen zurückfordern. Zudem hat die Kommission in einem gesonderten Beschluss festgestellt, dass andere öffentliche Finanzierungsmaßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn, die Haitec AG und Ryanair keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Die Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in vollem Einklang mit dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz, der ersten umfassenden KI-Verordnung der Welt.

Sieben Monate nach dem Start des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft der EU hat der Vorsitzende des Forums, Professor Peter Strohschneider, den Abschlussbericht an Kommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen übergeben. Der Bericht bewertet Herausforderungen und Chancen und gibt eine Reihe von Empfehlungen. Er wird als Richtschnur dienen für die Vision der Europäischen Kommission für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung, die in den ersten hundert Tagen der zweiten Amtszeit von Präsidentin von der Leyen vorgelegt werden soll.

Als Reaktion auf die Übertragung von Mpox aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) an die Nachbarländer stellt die Europäische Kommission zusätzliche humanitäre Mittel bereit, um das burundische Rote Kreuz bei der Vorbereitung und Reaktion auf den Mpox-Ausbruch zu unterstützen: