"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
Entsendung von Arbeitnehmern: Digitales Meldeportal wird Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern
Die Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden. Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte zu dem Vorschlag der Kommission: „Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen und nach ihrer Annahme das gemeinsame elektronische Formular zu verwenden, um die Entsendung von Arbeit zu melden. Dies wird die Transparenz erhöhen und die Komplexität verringern und so zur Wahrung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte entsandter Arbeitnehmer*innen beitragen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern.“
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Bei einer Untersuchung auf europäischer Ebene haben sie bei Apple Media Services mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken festgestellt, die den Online-Zugang, die Zahlungsmethoden und das Herunterladen von Apps betreffen.
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen. Eine gemeinsame Untersuchung von EU-Kommission, dem deutschen Umweltbundesamt sowie den nationalen Verbraucherbehörden Belgiens und Irlands hat eine Reihe von Praktiken festgestellt, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen oder ihre Kaufentscheidungen unangemessen beeinflussen können. Temu steht nach wie vor unter Beobachtung und muss dem CPC-Netz weitere Informationen übermitteln.
Seit heute und noch bis 5. Dezember können sich Organisationen und Einzelpersonen für die Mitgliedschaft im neuen Ökodesign-Forum bewerben. Das Forum im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird verschiedene Interessenträger in die Ausarbeitung von Vorschriften für kreislauforientierte, energieeffizientere und nachhaltigere Produkte einbeziehen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Das Interesse der europäischen Verteidigungsindustrie an einer Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) wächst. Bei der aktuellen Runde zur Einreichung von Vorschlägen hat die europäische Verteidigungsindustrie eine Rekordzahl von insgesamt 298 Vorschlägen eingereicht. Die Vorschläge konkurrieren um Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarde Euro für gemeinschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte der EU im Verteidigungsbereich.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Donald J. Trump zu seiner Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliert.
EU gratuliert Maia Sandu zur Wiederwahl als Präsidentin der Republik Moldau
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell haben nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau Amtsinhaberin Maia Sandu zur Wiederwahl gratuliert. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir loben die moldauischen Behörden für die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, trotz der beispiellosen Einmischung Russlands unter anderem durch Stimmenkauf-Programme und Desinformation. Mit diesen hybriden Versuchen wurde versucht, die demokratischen Institutionen des Landes und seinen Weg in die EU zu untergraben.“
