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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.

Covid Impfstoff 300Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit begrüßte diese Ankündigung auf Twitter: „Die ersten Dosen für das Gesundheitspersonal sollen in den nächsten Wochen in Partnerländer in Afrika, Asien und Lateinamerika geliefert werden. Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind.“ Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.

Zu den 18 Pilotländern gehören Ukraine, Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina und Länder der europäischen Nachbarschaft. COVAX hat mit den Impfstoffproduzenten AstraZeneca, BioNTech und dem Auftragsproduzenten Serum Institute of India Verträge zur Impfstoffbeschaffung geschlossen und steht mit weiteren Produzenten in Verhandlungen. Ab Ende Februar sollen bis Mitte 2021 bis zu 337 Millionen Impfdosen an 145 Staaten verteilt werden.

Die COVAX-Versorgungsprognose für 2021 zeigt, dass der Impfstoff von Pfizer/BioNTech im ersten Quartal 2021 und der Impfstoff AstraZeneca im ersten Halbjahr 2021 zur Verfügung stehen wird.

Die frühe Bekanntmachung der vorläufigen Zuteilung soll es den Regierungen und Gesundheitssystemen erleichtern, die nationalen Impfprogramme zu planen. Endgültige Zuteilungen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

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Im vergangenen September trat die neue EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in Kraft, damit die Autos auf dem europäischen Markt sauberer und sicherer werden. In diesem Zusammenhang werden am JRC-Standort in Ispra, Italien, gerade zwei hochmoderne Laboratorien fertiggestellt. Die neuen Laboratorien werden im Rahmen des neuen europäischen Typgenehmigungsrahmens die Konformitätskontrollen von bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen durchführen.

Ihre Aufgabe besteht darin, zu überprüfen, ob die auf dem EU-Markt verkauften oder bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeuge weiterhin die Emissions- und Sicherheitsvorschriften erfüllen. Durch die Prüfungen wird auch sichergestellt, dass die Fahrzeuge nicht mit Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind, die die emissionsmindernden Einrichtungen im praktischen Fahrbetrieb unwirksam machen. Die JRC wird technische Unterstützung für die Marktüberwachungstätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten einschließlich Polens leisten und die Prüfungen der nationalen Typgenehmigungsverfahren durchführen.

Das neue Labor der JRC ist für die Marktüberwachungstätigkeiten bestimmt. Es ist mit innovativer Technologie ausgestattet und so konzipiert, dass eine große Zahl von Fahrzeugen in relativ kurzer Zeit getestet werden kann. Eine der beiden Prüfzellen des Labors ist so ausgelegt, dass sie die tatsächlichen Fahrbedingungen auf der Straße, einschließlich möglicher Änderungen der Temperatur und der Höhenlage nachbildet.

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Vor dem Europäischen Datenschutztag hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.

Data 300In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wie wichtig eine wirksame Datenschutzregelung ist, ist während der Coronavirus-Pandemie noch deutlicher geworden. Neue digitale Lösungen wie Such-Apps können nur funktionieren, wenn sich die Menschen gut geschützt fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Die DSGVO bildet das Rückgrat des menschenzentrierten Ansatzes Europas bei digitalen Technologien. Sie unterstützt und stärkt die Bürgerinnen und Bürger.

Ein freier und sicherer Datenfluss ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Der Schutz der Privatsphäre und die Erleichterung des Datenflusses müssen Hand in Hand gehen. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung ist die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern auf bilateraler und auf multilateraler Ebene intensivieren und dabei auf dem wachsenden Trend zu höheren Datenschutzstandards aufbauen.

Mit seinem im Juli 2020 ergangenen Urteil zum EU-US Privacy Shield in der Rechtssache Schrems II hat der Gerichtshof bestätigt, dass personenbezogene Daten sicher bleiben müssen, wenn sie aus Europa ins Ausland übermittelt werden. Es ist für uns eine wichtige Priorität, mit unseren Amtskollegen in der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Schutz von personenbezogenen Daten, die über den Atlantik übermittelt werden, in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs zu gewährleisten. Wir stehen zudem kurz vor dem Abschluss der Angemessenheitsgespräche mit Südkorea und befinden uns in weiteren Angemessenheitsdialogen mit einer Reihe anderer internationaler Partner. Darüber hinaus beteiligen wir uns aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen wie der OECD bei der Entwicklung globaler Standards und Garantien beim staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten, der für den Datenverkehr von zunehmender Bedeutung ist. Wir arbeiten auch mit den europäischen Datenschutzbehörden zusammen, um eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln zu gewährleisten.

Starke Datenschutzregeln sind ein Teil der Lösung im Kampf gegen die Pandemie. Sie werden uns auch weiterhelfen, wenn der Übergang zu datenbasierten Gesellschaften und Volkswirtschaften noch weiter beschleunigt wird. Die Europäerinnen und Europäer können sicher sein: In der EU gehören ihre personenbezogenen Daten nur ihnen allein.“

Hintergrund

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird.

Im Januar 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung über die internationalen Aspekte des Schutzes der Privatsphäre an, in der die Strategie der EU im Bereich der internationalen Datenströme und des Datenschutzes dargelegt wird. Der gegenseitige Angemessenheitsbeschluss EU-Japan ist ein wichtiges Ergebnis dieser Strategie. Durch ihn wurde der weltweit größte Raum für freien und sicheren Datenfluss geschaffen. Die von der Kommission mit Südkorea und dem Vereinigten Königreich geführten Verhandlungen über Angemessenheitsbeschlüsse sind bereits weit fortgeschritten. Zudem steht die Kommission kurz vor der Annahme modernisierter Standardvertragsklauseln, dem von EU-Unternehmen am häufigsten verwendeten Datenübertragungsinstrument.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten. Im Juni 2020 hat die Europäische Kommission einen Bewertungsbericht zur DSGVO veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht hat, insbesondere indem sie den Bürgern ein starkes Bündel durchsetzbarer Rechte bietet, indem sie den Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, die digitale Revolution optimal zu nutzen, und indem sie ein neues europäisches Steuerungs- und Durchsetzungssystem geschaffen hat.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Am Nachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.

WhiteHouse 300Von der Leyen sagte, sie sei positiv beeindruckt davon, dass sich die Vorstellungen Bidens zu einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft mit denen des Europäischen Grünen Deals deckten.

Bereits in der Nacht hatten die Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Entscheidung Bidens begrüßt, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. Sie erklärten: „Wir freuen uns darauf, die Vereinigten Staaten wieder an unserer Seite zu haben, wenn es darum geht, die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise anzuführen.“

Timmermans und Borrell werden heute mit John Kerry über die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow sprechen. Dort soll das globale Ambitionsniveau beim Klimaschutz durch höhere Klimaschutzbeiträge der Vertragspartner des Pariser Abkommens weiter steigen. Die EU hatte im Rahmen der Umsetzung des Abkommens im Dezember 2020 ihren neuen „national festgelegten Beitrag“ (Nationally Determined Contribution, NEC) beim UNFCCC-Sekretariat eingereicht.

Timmermans und Borrell erklärten: „Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit, und sie kann nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Der Klimaschutz ist unsere gemeinsame globale Verantwortung. Die COP26 in Glasgow im November wird entscheidend sein, um den weltweiten Ehrgeiz zu erhöhen. Wir werden die kommenden G7- und G20-Treffen nutzen, um darauf hinzuarbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass es zum Wohle des gesamten Planeten ist, wenn alle Länder an einem globalen Wettlauf zu Null-Emissionen teilnehmen.“

Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will sie zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 01

Corona-Pandemie
EU-Kommission treibt EU-weite Impfkampagne voran
Im Kampf gegen ein weiteres Ausbreiten der Corona-Pandemie muss die EU-weit angelaufene Impfkampagne mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Noch vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Europäische Kommission Vorschläge im Kampf gegen neue Virusvarianten und eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgelegt. Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zu forcieren, Tests und Sequenzierung zu intensivieren sowie Maßnahmen wie Abstandsregelungen und Reisebeschränkungen gegebenenfalls zu verschärfen.

Kurz & Knapp
Europäisches Bauhaus
Nachhaltigkeit und Ästhetik unter einem Dach vereinen

Im Fokus
Brexit
Freihandelsabkommen unter der Lupe

Digitale Märkte
Internetriesen werden stärker reglementiert

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Damit aus Worten Taten folgen, müssen wir uns gemeinsam aktiv für eine grünere Zukunft einsetzen!

21 01 20 Klimapakt Kickoff 300Mit dem Europäischen Klimapakt lädt die Europäische Kommission Menschen, Gemeinden und Organisationen ein, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen. Die Idee ist, dass wir durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen und die gegenseitige Inspiration unseren individuellen Einfluss zum Schutz des Klimas kollektiv nutzen können.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland möchte mit Euch gemeinsam den Klimapakt in Deutschland auf den Weg bringen. Seid am Mittwoch, den 20. Januar ab 10 Uhr live dabei!

Eingeladen sind unter anderem spannende Gäste wie der Klimaforscher Mojib Latif, die stellvertretende Generaldirektorin für Klimapolitik der Europäischen Kommission, Clara de la Torre, der Präsident des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam und viele Weitere.

Weitere Informationen:

Mit dem EU-Austritt der Briten und der Ende 2020 erzielten Brexit-Einigung haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen.

©AdobeStock/Ink dropNach knapp einjährigen intensiven Verhandlungen konnten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf einen neuen Partnerschaftsvertrag einigen. Das Vereinigte Königreich hatte am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Während der darauffolgenden Übergangsphase bis Ende 2020 wurden die neuen EU-UK-Beziehungen ausgehandelt und das Vereinigte Königreich war weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossene Abkommen über ihre künftigen Beziehungen wird seit 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Das Abkommen muss jedoch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, damit es endgültig in Kraft treten kann. Die Europaabgeordneten prüfen derzeit den Text in den Fachausschüssen des Parlaments, bevor sie auf einer Plenartagung darüber abstimmen werden.

Eine Reihe von Fragen wurde bereits mit dem Austrittsabkommen geregelt, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende 2019 geeinigt hatten. Das Austrittsabkommen betrifft den Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von Briten, die in der Union leben, die finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, sowie Grenzfragen, insbesondere betreffend Irland.

Leben und Arbeiten im Vereinigten Königreich oder in der EU

EU-Bürger im Vereinigten Königreich und britische Staatsangehörige in einem EU-Mitgliedstaat, die sich dort bereits vor Januar 2021 aufgehalten haben, können auch weiterhin dort leben und arbeiten, sofern sie sich registriert und von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder des Vereinigten Königreichs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

Britische Bürger, die nicht bereits in der EU leben, erhalten nicht automatisch das Recht, in einem EU-Land (außer Irland) zu leben und zu arbeiten. Ihre Rechte können auch Beschränkungen unterworfen werden. Das Vereinigte Königreich hat mit Irland ein gesondertes Abkommen geschlossen. Außerdem werden Qualifikationsnachweise nicht mehr automatisch von den EU-Ländern anerkannt, wie es früher der Fall war.

Britische Staatsangehörige, die in ein EU-Land reisen möchten und sich dort länger als 90 Tage aufhalten wollen, müssen für Einreise und Aufenthalt die gleichen Voraussetzungen wie Personen aus Drittländern erfüllen. Dies gilt auch für britische Staatsbürger mit Zweitwohnsitz in der EU.

Unionsbürger, die sich im Vereinigten Königreich längerfristig aufhalten oder arbeiten möchten – d. h. für einen Zeitraum von über sechs Monaten – müssen die von der britischen Regierung festgelegten Bestimmungen erfüllen, einschließlich der Beantragung eines Visums.

Reisen

Britische Staatsangehörige benötigen für Reisen mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen kein Visum.

Britische Staatsangehörige sind jedoch nicht mehr berechtigt, die separaten Grenzkontrollstellen für Unionsbürger zu nutzen. Sie benötigen auch ein Rückreiseticket und müssen nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel für ihren Aufenthalt verfügen. Außerdem muss ihr Reisepass noch mindestens sechs Monate gültig sein.

EU-Bürger können das Vereinigte Königreich ohne Visum für einen Aufenthalt von maximal sechs Monaten besuchen. Sie müssen einen gültigen Reisepass vorlegen, um in das Vereinigte Königreich einzureisen.

Gesundheitsversorgung

Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten EU-Bürger, die sich vorübergehend im Vereinigten Königreich aufhalten, nach wie vor eine Notfallversorgung. Bei Aufenthalten von mehr als sechs Monaten müssen sie bestimmte Gesundheitsbeiträge entrichten.

Rentner können dort, wo sie leben, weiterhin Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Das Land, das die Rente zahlt, erstattet dem Wohnsitzland die Kosten.

Erasmus

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, nicht mehr an dem beliebten Austauschprogramm Erasmus+ teilzunehmen und ein eigenes Programm zu starten. Für Studierende aus der EU gibt es also keine Möglichkeit mehr, ein Erasmus-Semester im Vereinigten Königreich zu verbringen. Studierende aus Nordirland können weiterhin an Erasmus+ teilnehmen.

Waren- und Dienstleistungsverkehr

Mit dem Abkommen unterliegen Waren, die zwischen dem Vereinigten Königreich und EU-Ländern gehandelt werden, keinen Zöllen oder Quoten. Es gibt jedoch neue Verfahren für die Beförderung von Waren in und aus dem Vereinigten Königreich: An den Grenzen wird kontrolliert, ob die Binnenmarktvorschriften (z. B. bezüglich Gesundheits-, Sicherheits-, Sozial- und Umweltnormen) bzw. die geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs eingehalten werden. Dies bedeutet ein Plus an bürokratischem Aufwand und Zusatzkosten. So unterliegen alle Importe in die Union Zollformalitäten und müssen EU-Standards erfüllen – daher werden sie Kontrollen unterzogen. Waren, die zwischen Nordirland und der EU befördert werden, sind ausgenommen.

Britische Unternehmen haben nicht mehr automatisch das Recht, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Wenn sie weiterhin in der EU tätig sein wollen, müssen sie sich dort niederlassen.

Weitere Informationen:

Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet. Der Schienenverkehr ist EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zählt damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.

Schienen1 300Dennoch werden nur etwa 7 Prozent der Fahrgäste und 11 Prozent der Güter per Bahn befördert. 2021 ist außerdem das erste Jahr der vollständigen Anwendung des 4. EU-Eisenbahnpakets für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Damit werden heuer wichtige Weichen für ein effizienteres europäisches Schienennetz und nahtlose Mobilität über Grenzen hinweg gestellt.

EU-Verkehrskommissarin Vălean sagte: „Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, sicher, bequem und günstig sein. All das und viel mehr bietet die Bahn. Im Europäischen Jahr der Schiene können wir dieses Verkehrsmittel neu entdecken. Mit einer Vielzahl von Aktionen werden wir der Bahn dazu verhelfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.“

Weitere Informationen:

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arnzeimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Covid Impfstoff 300Der Abschluss der Sondierungsgespräche mit Novavax ergänzt das bereits gesicherte Portfolio an Impfstoffen, die an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeliefert werden sollen, sobald sie sich als sicher und wirksam erwiesen haben. Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer, CureVac und Moderna sind bereits unterzeichnet. Die Mitgliedsstaaten könnten entscheiden, Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten.

„Die Impfung wird bestimmen, wie wir im Jahr 2021 leben und arbeiten werden“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „In der Vorweihnachtszeit bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie fortzusetzen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, weitere Ausbrüche in Schach zu halten, während wir auf einen Impfstoff warten.“

Novavax ist ein Biotechnologie-Unternehmen, das Impfstoffe der nächsten Generation gegen schwere Infektionskrankheiten entwickelt. Ihr Impfstoff ist ein Protein-Subunit-Impfstoff, der sich bereits in der Phase 3 der klinischen Prüfung befindet.

Hintergrund zum Zulassungsverfahren

Die Europäische Kommission ist rechtlich verantwortlich für die Marktzulassung von COVID19-Impfstoffen. Im Falle einer positiven Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der unabhängigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam wird die Kommission binnen kürzester Zeit die Zuverlässigkeit aller Elemente überprüfen, die die Marktzulassung stützen. Dazu gehören wissenschaftliche Begründungen, Produktinformationen, Schulungsmaterial für Angehörige der Gesundheitsberufe, Kennzeichnung, Pflichten des Impfstoffentwicklers, Anwendungsbedingungen und mögliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten.

Bevor sie ihren Beschluss fasst, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die für die Vermarktung und Verwendung des Produkts in ihren Ländern zuständig sind (per Komitologieverfahren – Prüfverfahren). Wenn die Mitgliedstaaten die Zulassung mit qualifizierter Mehrheit befürworten, kann die Kommission mit der Annahme ihres Beschlusses zur Genehmigung der Vermarktung des Impfstoffs fortfahren.

Danach darf der Impfstoff überall in der EU in Verkehr gebracht werden. Impfstoffentwickler brauchen keine weiteren Zulassungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu beantragen.

Sobald sich Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen haben und von der Europäischen Arzneimittelagentur die Marktzulassung erhalten haben, sollen sie schnell verteilt und in ganz Europa eingesetzt werden.

Die Kommission setzt sich außerdem dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff benötigt, diesen auch bekommt, und zwar überall auf der Welt. Niemand wird sicher sein, solange nicht alle sicher sind. Aus diesem Grund hat Präsidentin von der Leyen seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der globalen Corona-Krisenreaktion für den allgemeinen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus geworben und zusammen mit der Zivilgesellschaft fast 16 Mrd. Euro mobilisiert.

Die Europäische Union beteiligt sich an der COVAX-Fazilität für einen gerechten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen weltweit. Als Teil einer Team-Europe-Bemühung kündigte die Kommission an, sich mit 400 Mio. Euro an Garantien zu beteiligen, um COVAX und seine Ziele im Rahmen der globalen Coronavirus-Reaktion zu unterstützen. Am 12. November kündigte die Europäische Union an, weitere 100 Mio. Euro an Zuschüssen zur Unterstützung der COVAX-Fazilität bereitzustellen.

Dank der umfassenden Investitionen und dem Abschluss der Verträge zum Kauf der Impfstoffe gegen das Coronavirus hat die Europäischen Union die Forschung, schnelle Entwicklung und Herstellung vielversprechender Impfstoffe maßgeblich mit angeschoben, was allen Menschen in der Welt zugutekommen wird.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 21

Europäischer Grüner Deal
Klimapakt – Bürgerpower für ein grünes Europa
Die Kommission hat einen europäischen Klimapakt angestoßen, bei dem sich die Zivilgesellschaft an Klimaschutz und Aufbau eines grüneren Europa beteiligen können. „Mit dem Pakt wollen wir allen Menschen in Europa die Möglichkeit geben, auf ihrer jeweiligen Ebene aktiv zu werden und zu handeln, sich am grünen Wandel zu beteiligen und sich gegenseitig zu inspirieren. Wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, kann jeder dazu beitragen und etwas ausrichten“, sagte Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

Kurz & Knapp
Brexit
Erste Notfallmaßnahmen für No-Deal eingeleitet

Im Fokus
Innere Sicherheit
EU verstärkt Anti-Terrorkampf

Corona-Pandemie
EMA entscheidet noch dieses Jahr über Impfstoffzulassung

Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten erscheint am 21. Januar 2021.

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Nach ihrem Treffen mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsteams noch bis Sonntagabend Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. „Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch kurz bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass, falls ein Abkommen zustande kommt, dieses auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir müssen nun auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – auch darauf, dass wir am 1. Januar 2021 kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich haben“, erklärte von der Leyen. Deshalb legte die Kommission Notfallmaßnahmen vor, die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen sollen.

Brexit Schilder 300Wenngleich sich die Kommission weiterhin nach Kräften bemüht, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen, bestehen inzwischen doch erhebliche Zweifel, ob ein solches Abkommen bis zum 1. Januar 2021 zustande kommen wird.

„Wir haben ein lebhaftes und interessantes Gespräch über den Stand der noch offenen Fragen geführt. Wir haben ein klares Verständnis der Position der jeweils anderen Seite erlangt. Die Positionen liegen nach wie vor weit auseinander“, erklärte von der Leyen am Mittwochabend. „Wir sind übereingekommen, dass unsere Verhandlungsteams sofort wieder zusammenkommen sollen, um sich um eine Lösung dieser wesentlichen Fragen zu bemühen. Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung gelangen.“

Gezielte Notfallmaßnahmen

Mit den Notfallmaßnahmen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein Abkommen in Kraft ist. Sollte kein Abkommen zustande kommen, laufen die Maßnahmen nach einer festgelegten Zeit wieder aus.

Die Kommission hat wiederholt an alle Interessenträger in sämtlichen Sektoren appelliert, sich auf alle möglichen Szenarien für den 1. Januar 2021 vorzubereiten. Auch wenn ein No-Deal in vielen Bereichen zu Beeinträchtigungen führen dürfte, wären einige Sektoren doch unverhältnismäßig stark betroffen, da sie nicht auf geeignete Alternativlösungen ausweichen können und die Akteure in einigen Sektoren selbst keine Abhilfemaßnahmen ergreifen können. Zur Abfederung einiger erheblicher Beeinträchtigungen, zu denen es am 1. Januar ohne Abkommen mit dem Vereinigten Königreich käme, legt die Kommission vier Notfallmaßnahmen vor:

  • grundlegende Anbindungen im Luftverkehr: einen Vorschlag für eine Verordnung, mit der bestimmte Luftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährleistet werden sollen, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert;
  • Flugsicherheit: einen Vorschlag für eine Verordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass verschiedene Produktsicherheitsbescheinigungen in EU-Luftfahrzeugen nahtlos weiter verwendet werden können, damit diese Luftfahrzeuge nicht am Boden bleiben müssen;
  • grundlegende Anbindungen im Straßenverkehr: einen Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung grundlegender Verbindungen sowohl im Güter‑ als auch im Personenkraftverkehr für einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern das Vereinigte Königreich den EU-Kraftverkehrsunternehmern dasselbe garantiert;
  • Fischerei: einen Vorschlag für eine Verordnung für den weiteren gegenseitigen Zugang von Schiffen der EU und des Vereinigten Königreichs zu Fanggebieten in den Gewässern der jeweils anderen Partei nach dem 31. Dezember 2020. Der Rechtsrahmen soll bis zum 31. Dezember 2021 oder – sofern vorher ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen wird – bis zum Abschluss eines solchen Abkommens gelten. Um die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten und da die Fischerei für die wirtschaftliche Existenz vieler Gemeinschaften von großer Bedeutung ist, müssen die Genehmigungsverfahren für Fischereifahrzeuge vereinfacht werden.

Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, damit alle vier Verordnungsvorschläge am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.

Vorsorge- und Vorbereitungsmaßnahmen für mögliche Szenarien am 1. Januar 2021 sind heute wichtiger denn je. Zu Verwerfungen wird es ohnehin kommen, unabhängig davon, ob die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen schließen oder nicht. Dies hat die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten und nicht mehr am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion teilzunehmen, zwangsläufig zur Folge. Die Kommission hat in dieser Hinsicht schon immer einen klaren Standpunkt vertreten.

Hintergrund

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Damals einigten sich beide Seiten auf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich gilt. Die EU und das Vereinigte Königreich nutzen diesen Zeitraum, um die Bedingungen ihrer künftigen Partnerschaft auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ungewiss.

Das Austrittsabkommen bleibt in Kraft und schützt neben vielen anderen Dingen die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, unsere finanziellen Interessen sowie Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.

Öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Privatpersonen und Interessenträger auf beiden Seiten müssen sich auf das Ende des Übergangszeitraums vorbereiten. Die Kommission arbeitete eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Bürger und Unternehmen über die Folgen des Brexit zu informieren. Sie veröffentlichte fast 100 branchenspezifische Leitlinien in allen Amtssprachen der EU mit detaillierten Informationen darüber, was Behörden, Unternehmen und Privatpersonen unternehmen müssen, um sich auf die Veränderungen zum Jahreswechsel vorzubereiten.

Im Rahmen einer virtuellen „Hauptstädtetour“ erörtert die Kommission seit Juli mit den Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Vorbereitungspläne.

Darüber hinaus hat die Kommission in den letzten Monaten eine Reihe von Informationskampagnen gestartet und ihre Kontakte mit den Interessenträgern intensiviert. Sie bot Schulungen und Beratungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten an und wird auch weiterhin sektorspezifische Seminare auf technischer Ebene mit allen Mitgliedstaaten veranstalten, um zu einer besser aufeinander abgestimmten Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen beizutragen, insbesondere im Bereich der Grenzübertrittskontrollen bei Personen und Gütern.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Am 16. Dezember findet ein Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt.

Klimademonstration 300Timmermans erklärte: „Der europäische Klimapakt wird alle vereinen, die etwas für unseren Planeten tun möchten. Mit dem Pakt wollen wir allen Menschen in Europa die Möglichkeit geben, auf ihrer jeweiligen Ebene aktiv zu werden und zu handeln, sich am grünen Wandel zu beteiligen und sich gegenseitig zu inspirieren. Wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, kann jeder dazu beitragen und etwas ausrichten.”

Die Kommission hat den europäischen Grünen Deal vor einem Jahr als Plan für die Umwandlung der EU in eine faire, gesunde, nachhaltige und wohlhabende Gesellschaft vorgestellt. Die Kommission verabschiedet zurzeit die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften, die Voraussetzung für den systemischen Wandel sind. Die im Grünen Deal skizzierten Lösungen können jedoch nur gelingen, wenn alle einbezogen werden und aktiv dazu beitragen.

Sensibilisierung für das Thema und Unterstützung von Maßnahmen

Der europäische Klimapakt bietet einen Raum für Menschen aus allen Lebensbereichen, um sich zu vernetzen und gemeinsam große und kleine Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Wenn wir Ideen austauschen und uns gegenseitig inspirieren, können wir die kollektive Wirkung unserer Aktionen vervielfachen. Der Pakt ist eine offene und inklusionsfördernde Initiative für den Klimaschutz, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln wird. Regionen, lokale Gemeinschaften, die Wirtschaft, Schulen und die Zivilgesellschaft werden aufgerufen, Informationen über den Klimawandel und die Umweltzerstörung auszutauschen und darzulegen, wie sie diese existenziellen Bedrohungen angehen. Mithilfe einer Online-Plattform sowie Bürgerdialogen und versammlungen wird der Pakt die Verknüpfung von digitalem und grünem Wandel fördern.

Die Kommission richtet auch einen offenen Aufruf an Menschen und Organisationen, sich als Botschafter des Klimapakts zu bewerben. Die Botschafterinnen und Botschafter des Pakts werden bei Klimaschutzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen.

Zunächst wird der Pakt Maßnahmen Vorrang einräumen, die sich auf vier Bereiche konzentrieren und nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbare Vorteile bieten – Grünflächen, grüne Mobilität, energieeffiziente Gebäude und grüne Kompetenzen. Das Mandat des Pakts ist offen, und sein Aktionsradius wird sich ausgehend von den Ideen und Beiträgen der Menschen und Organisationen,

die sich am Pakt beteiligen werden, weiterentwickeln. Auf einer jährlichen Klimapaktveranstaltung werden Teilnehmer ihre Erfahrungen und ihr Wissen austauschen.

Eröffnungsveranstaltung

Am 16. Dezember wird von 9:00 bis 11:00 Uhr online und in Anwesenheit von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eine Eröffnungsveranstaltung für den europäischen Klimapakt stattfinden. Auf dieser Veranstaltung werden die ersten EU-Klimapaktbotschafterinnen und botschafter vorgestellt.

Auf dem Programm stehen außerdem eine Erörterung anstehender Klimapaktzusagen und Beiträge von besonderen Gästen über die Maßnahmen, die wir alle ergreifen können, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Um die Fülle und Vielfalt der Klimaschutzmaßnahmen in Europa widerzuspiegeln, lädt die Kommission Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein, Klimapakt-Satellitenveranstaltungen zu organisieren. Diese Veranstaltungen werden Diskussionen in verschiedenen Sprachen ermöglichen, um Gemeinschaften vor Ort einzubinden, spezielle Themen zu behandeln oder die Rolle besonderer Gruppen oder Sektoren im Klimapakt herauszustellen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat den europäischen Klimapakt erstmals im Rahmen der im Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt. Im Dezember 2019 wurden die Ziele des Klimapakts in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal näher ausgeführt. Die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die von März bis Juni 2020 lief, flossen bei der Ausarbeitung in die vorgelegte Mitteilung ein.

Weitere Informationen:

Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

Digital 300EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Da Unternehmen zunehmend auf digitale Lösungen angewiesen sind, um die Verbraucher zu erreichen, kann ihre Position in den Online-Suchergebnissen bedeuten, dass sie es schaffen oder nicht. Diese Richtlinien werden die Transparenz der Rangliste erhöhen und den Unternehmen einen fairen Online-Wettbewerb im EU-Binnenmarkt ermöglichen. Dieselben Prinzipien werden auch dem bevorstehenden Gesetz über digitale Märkte zugrunde liegen, das illegales Verhalten verhindern wird, bevor es überhaupt stattfindet.“

Das algorithmische Ranking bestimmt, wie Seiten in den Suchergebnissen sichtbar sind, was sich entscheidend auf den Erfolg von Unternehmen auswirkt. Die Richtlinien ergänzen die Anforderungen an die Transparenz des Rankings gemäß der 2019 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business Regulation, P2B). Sie werden Online-Plattformen dabei helfen, den Unternehmen die Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese entscheiden können, wie sie ihre Online-Sichtbarkeit erhöhen können. Zudem sollen die Leitlinien sicherstellen, dass Online-Plattformen bei ihren Rankings fair vorgehen.

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Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.

Zeitung Laptop 300„Demokratie kann nicht als selbstverständlich angesehen werden; sie muss als Wert geschätzt und geschützt werden. Unser Plan zielt darauf ab, die sinnvolle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern und diese in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

„Wir müssen die Vorschriften aktualisieren, um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu nutzen. Der Plan sieht Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung vor und wird gleichzeitig die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sicherstellen.“

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie sieht folgende Maßnahmen vor:

1. Förderung freier und fairer Wahlen

Die Kommission wird Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte („politische Werbung“) vorschlagen. Sie wird ferner die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten. Über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen wird die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren und ein neues operatives Verfahren einführen, das einen effizienten und zeitnahen Austausch über Fragen im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen – wie Cybersicherheit von Wahlen – unterstützen wird.

Die Kommission wird anlässlich einer hochrangigen Veranstaltung verschiedene Behörden zusammenbringen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu thematisieren und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Möglichkeiten zu bestärken, sich als Wähler und Kandidaten an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur bei Wahlen. In diesem Sinne wirbt der Aktionsplan für die Nutzung der EU-Strukturfonds und der im Rahmen des neuen Programms „Kreatives Europa“ zur Verfügung stehenden Mittel und unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Beteiligung junger Menschen, einem der Schlüsselelemente der EU-Jugendstrategie. Die EU wird auch die Kapazitäten der EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Drittländern stärken.

2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus

In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit von Journalisten weiter verschlechtert und in mehreren Mitgliedstaaten sind Journalisten zunehmend Bedrohungen und Angriffen – sowohl körperlich als auch online – ausgesetzt. Aus diesem Grund wird die Kommission im Jahr 2021 eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten vorschlagen, in der insbesondere auf Bedrohungen gegen Journalistinnen hingewiesen wird. Darüber hinaus wird sie eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) vorlegen. Die Kommission wird des Weiteren im Rahmen eines strukturierten Dialogs eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und eine nachhaltige Finanzierung für Projekte zur juristischen und praktischen Unterstützung von Journalisten in der EU und anderen Ländern bereitstellen. Schließlich wird sie weitere Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der staatlichen Werbung vorschlagen, unter anderem durch den neuen Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich .

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor, der letzterem bei der Erholung und der optimalen Nutzung des digitalen Wandels helfen soll.

3. Bekämpfung von Desinformation

Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, unter anderem durch neue Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen. Die Kommission übernimmt eine federführende Rolle bei der Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Koregulierungsrahmen von Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Frühjahr 2021 Leitlinien zur Stärkung desVerhaltenskodex herausgeben und einen solideren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung schaffen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und zur Förderung internationaler Partnerschaften ergreifen.

Nächste Schritte

Die Kommission wird den Aktionsplan schrittweise bis zum Jahr 2023 umsetzen, d. h. ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie wird dann ebenfalls prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden und ob weitere Schritte erforderlich sind.

Die Kommission wird sich weiterhin intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem weiteren Kreis nationaler öffentlicher und privater Akteure, auch über Regierungsbehörden hinaus, abstimmen, denn sie alle leisten einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie.

Hintergrund

Zusammen mit dem neuen Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der neuen Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU, dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor sowie dem Maßnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz der Gleichstellung in der gesamten EU verleiht dieser Aktionsplan der europäischen Demokratie einen maßgeblichen neuen Impuls zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Das Bekenntnis zur Demokratie ist auch im auswärtigen Handeln der EU verankert und eine zentrale Säule ihrer Zusammenarbeit mit Beitrittsländern und Ländern in der Nachbarschaft.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, das in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurde.

Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors

Die Kommission hat zudem einen Aktionsplan angenommen, um die Erholung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihren Wandel zu unterstützen. Diese Sektoren, die die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen hat, sind für die Demokratie, die kulturelle Vielfalt Europas und die digitale Autonomie von entscheidender Bedeutung.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf drei Tätigkeitsbereiche und 10 konkrete Maßnahmen. Ziel ist es, dem Mediensektor zu helfen, sich von der Krise zu erholen – indem der Zugang zu Finanzierung erleichtert und erweitert wird –, einen Wandel zu vollziehen – indem Investitionen zugunsten des ökologischen und digitalen Wandels angekurbelt werden während gleichzeitig die künftige Widerstandsfähigkeit des Sektors gesichert wird – und die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu stärken.

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Die EU-Abgeordneten fordern Maßnahmen, um Reparatur und Wiederverwendung zu fördern und Second-Hand-Unternehmen und regionale Werkstätten zu unterstützen.

© AdobeStock/OlexandrWelche Schritte sollte die EU setzen, um nachhaltigen Konsum im europäischen Binnenmarkt zu fördern? Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Damit legen die Abgeordneten eine Reihe von Vorschlägen vor, einschließlich eines "Rechts auf Reparatur".

"Die vorzeitige Obsoleszenz von Produkten muss auf die schwarze Liste missbräuchlicher Geschäftspraktiken gesetzt und die Dauer rechtlicher Garantien an die geschätzte Lebensdauer der Produkte angepasst werden. Wir müssen ein echtes Recht auf Reparatur und verpflichtende Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten einführen. [...] Durch die Nutzung neuer Technologien können wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen", so Berichterstatter David Cormand (Grüne/EFA).

Warum ist es wichtig, nachhaltigen Konsum zu fördern?

Der "EU Overshoot Day", der europäische Tag der ökologischen Überschuldung, gibt an, an welchem Tag der ökologische Fußabdruck Europas die Biokapazität unseres Planeten übersteigt. 2019 lag der Tag am 10. Mai. Dies bedeutet, dass 2,8 Erden benötigt würden, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden, wenn alle Menschen auf der Erde wie die Europäer konsumieren würden.

Der Initiativbericht des französischen EU-Abgeordneten David Cormand (Grüne/EFA) geht der Frage nach, wie die EU einen nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher schaffen kann. Darin werden die geplante Obsoleszenz von Produkten und der mangelnde Zugang zu Ersatzteilen und Informationen über Garantien und Reparaturmöglichkeiten als Hauptgründe ausgemacht, weshalb Verbraucher neue Produkte kaufen, anstatt sie zu reparieren. 59 Prozent der Verbraucher wissen nicht, dass der gesetzliche Garantiezeitraum in der EU mindestens zwei Jahre beträgt.

Statistiken zu Wiederverwendung und Reparatur: Das denken die Europäer

Nachhaltigkeit gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. 77 Prozent der Europäer versuchen, Gegenstände zu reparieren, bevor sie Neues kaufen. So lautet das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage. Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 ist die Wahrscheinlichkeit, dass Konsumenten ein Produkt kaufen, dreimal höher, wenn es als langlebig und reparierbar gekennzeichnet ist. Etwa 79 Prozent der EU-Bürger sind der Ansicht, dass Hersteller digitaler Geräte verpflichtet werden sollten, die Reparatur oder den Austausch von Einzelteilen zu erleichtern.

Weiterlesen: Zahlen und Fakten zur Abfallwirtschaft in der EU

Wie kann nach Ansicht der EU-Abgeordneten nachhaltiger Verbrauch gelingen?

Kernpunkt des Berichts ist die Forderung, ein echtes "Recht auf Reparatur" zu schaffen. Reparaturen müssen einfach und bezahlbar sein. Weitere Punkte sind der bessere Zugang zu Reparaturinformationen, die Förderung von Selbstreparaturen, die Unterstützung lokaler, unabhängiger Werkstätten und die Einführung einer Garantie für die Reparatur von Produkten. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten gegen Mechanismen des geistigen Eigentums aus, die die Reparatur von Produkten dem Hersteller oder Händler vorbehalten.

Darüber hinaus fordern sie Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung der Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produkts.

Auch eine Kultur der Wiederverwendung soll gefördert werden. Das Vertrauen der Verbraucher in Second-Hand-Waren müsse sowohl mit Transparenz als auch mit Garantien für den Zustand der Produkte einhergehen, so die Abgeordneten. Sie begrüßen Geschäftsmodelle, bei denen Waren nicht gekauft, sondern gemietet werden, schlagen jedoch noch genauere Untersuchungen vor, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen.

Digitale Technologien können dazu beitragen, einen nachhaltigen Markt zu fördern. Zu den Vorschlägen des Parlaments zählt die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank und eines Produktpasses, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten und ihren Bestandteilen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verbessern, Informationen zwischen Erzeugern und Verbrauchern auszutauschen und die Marktüberwachung wirksamer zu gestalten. Die Bestimmung der Umweltfreundlichkeit einer Technologie erfordere eine Lebenszyklusanalyse, die die Rohstoffgewinnung, die Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen, die Verarbeitung am Ende des Lebenszyklus sowie die Produktion, den Transport und die Nutzung umfasst, so die Abgeordneten.

Außerdem müsse auf sogenannte "Rebound-Effekte" geachtet werden. Solche Effekte entstehen, wenn Effizienzgewinne einer Technologie dazu führen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung billiger wird, was wiederum zu einem Anstieg des Konsums und der Produktion führt.

Öffentliche Verwaltungen, auf die 16 Prozent des BIP der EU entfallen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie kleinen, regionalen und nachhaltigen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang einräumen.

Auch die Werbung spielt bei der Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarkts eine wesentliche Rolle. Die Abgeordneten fordern, die Verantwortung der Werbebranche anzuerkennen. Sie sprechen sich für Vorschriften über die Sammlung personenbezogener Verbraucherdaten aus sowie eine Regulierung der Inhalte, indem unbegründete Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit von Produkten verboten werden.

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EU-Nachrichten Nr. 20

COVID-19
Impfstofffreigabe noch in diesem Jahr erwartet
Nach erfolgreichen klinischen Tests erwartet die EU-Kommission noch in diesem Jahr die erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). „Wenn alles gut geht, informiert uns die EMA, dass die bedingte Zulassung für den BioNTech- und den Moderna-Impfstoff bereits in der zweiten Dezemberhälfte 2020 erfolgen könnte“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.

Kurz & Knapp
G20-Treffen
EU übernimmt größten Beitrag für Schuldenschnitt

Im Fokus
Grüner Deal
Pläne für Ausbau der Offshore-Energie vorgelegt

Data Governance
Kommission definiert europäisches Konzept für den Datenaustausch

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

Weitere Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit beim globalen Klimaschutz, im Bereich Digitales, bei Forschung und Entwicklung sowie in den Außenbeziehungen. Beide Seiten betonten die Bedeutung einer weiteren Zusammenarbeit mit der südostasiatischen Regionalorganisation Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

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Dank besserer Luftqualität ist die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Allerdings geht aus dem vorgelegten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Luftqualität hervor, dass fast alle Menschen in Europa weiterhin von Luftverschmutzung betroffen sind. Im Jahr 2018 gingen laut EUA immer noch knapp 380.000 vorzeitige Todesfälle in der auf das Konto von Feinstaub, in Deutschland waren es über 63.000 vorzeitige Todesfälle.

Luftverschmutzung 1 300Der EUA-Bericht von 2020 über die Luftqualität in Europa zeigt, dass der EU-Grenzwert für Feinstaub mit kleineren Partikeln (PM 2,5) 2018 in Bulgarien Italien, Kroatien, Polen, Rumänien und Tschechien überschritten wurde. Nur vier Länder in Europa – Estland, Finnland, Irland und Island – hatten Feinstaubkonzentrationen unter den strengeren Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Laut EUA-Bericht sind die Luftqualitätsgrenzwerte in den Rechtsvorschriften der EU nach wie vor nicht deckungsgleich mit den Richtwerten der WHO. Die Europäische Kommission möchte dies mit einer Überarbeitung der EU-Normen im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans angehen.

Die neue EUA-Analyse stützt sich auf die jüngsten amtlichen Luftqualitätsdaten von mehr als 4000 Messstationen überall in Europa von 2018.

Danach gingen 2018 ca. 417.000 vorzeitige Todesfälle in 41 europäischen Ländern auf das Konto von Feinstaub. Etwa 379.000 dieser Todesfälle entfielen auf die EU-28, davon über 63.000 in Deutschland.

Aus dem EUA-Bericht geht hervor, dass sich die Luftqualität dank politischer Anstrengungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sowie infolge von Emissionssenkungen in Schlüsselsektoren in ganz Europa verbessert hat. Seit dem Jahr 2000 sind die verkehrsbedingten Emissionen maßgeblicher Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide (NOx) erheblich zurückgegangen – trotz steigendem Mobilitätsbedarf und der entsprechenden Zunahme der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors. Und auch im Energiesektor sind die Schadstoffemissionen deutlich gesunken, aber die Verringerung der Gebäude- und Landwirtschaftsemissionen kommt nur langsam voran.

Dank der besseren Luftqualität gab es 2018 im Vergleich zu 2009 rund 60.000 weniger vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubverschmutzung. Bei Stickstoffdioxid ist der Rückgang mit 54 Prozent in den letzten zehn Jahren sogar noch ausgeprägter. Ein wesentlicher Faktor für diese Verbesserungen ist die kontinuierliche Umsetzung der umwelt- und klimapolitischen Ambitionen überall in Europa.

„Die gute Nachricht ist, dass die Luftqualität dank unserer Umwelt- und Klimapolitik immer besser wird. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa aufgrund verschmutzter Luft immer noch viel zu hoch ist. Mit dem Green Deal haben wir uns zum Ziel gesetzt, alle Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden auf Null zu reduzieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassend schützen wollen, müssen wir die Luftverschmutzung weiter verringern und unsere Luftqualitätsnormen stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angleichen. Dies werden wir in unserem neuen Aktionsplan angehen“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

„Die EUA-Daten beweisen, dass Investitionen in eine bessere Luftqualität eine bessere Gesundheit und Produktivität aller Menschen in Europa bedeuten. Strategien und Maßnahmen im Einklang mit Europas Null-Schadstoff-Ziel verlängern Leben, fördern die Gesundheit und erhöhen die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit“, so EUA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx.

Die Europäische Kommission hat unlängst einen Fahrplan für den EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden“ vorgelegt.

Luftqualität und COVID-19

Der EUA-Bericht gibt auch einen Überblick über die Zusammenhänge zwischen der COVID-19-Pandemie und der Luftqualität. Eine detailliertere Auswertung vorläufiger EUA-Daten für 2020 und unterstützender Modellierungen durch den Copernicus Atmospheric Monitoring Service (CAMS) bestätigt frühere Bewertungen, wonach das Aufkommen bestimmter Luftschadstoffe in vielen europäischen Ländern, in denen im Frühjahr 2020 Ausgangsbeschränkungen galten, um bis zu 60 Prozent zurückgegangen ist. Die EUA hat noch keine Schätzungen, inwieweit sich die sauberere Luft im Jahr 2020 gesundheitsfördernd auswirken könnte.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass eine Langzeitexposition gegenüber Luftschadstoffen zu Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen führt, die beide das Sterblichkeitsrisiko von COVID-19-Patienten erhöhen. Allerdings ist noch unklar, ob zwischen Luftverschmutzung und der Schwere der COVID-19-Infektionen ein ursächlicher Zusammenhang besteht; dies muss noch weiter erforscht werden.

Hintergrund

In der EUA-Bewertung der gesundheitlichen Risiken der Luftverschmutzung wird auch beschrieben, wie die Agentur ihre Schätzungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen schlechter Luftqualität berechnet.

Eine Exposition gegenüber verschmutzter Luft hat diverse gesundheitliche Auswirkungen, die von Lungenentzündungen bis hin zum vorzeitigen Tod reichen. Die Weltgesundheitsorganisation evaluiert zurzeit die sich mehrenden wissenschaftlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und verschiedenen gesundheitlichen Auswirkungen, um neue Richtwerte vorzuschlagen.

In der EUA-Bewertung der Gesundheitsrisiken wird die Sterblichkeit quantifiziert, weil die entsprechenden wissenschaftlichen Daten äußerst belastbar sind. Die Sterblichkeit infolge einer Langzeitexposition gegenüber verschmutzter Luft wird anhand der beiden Parameter „vorzeitige Todesfälle“ und „durch vorzeitigen Tod verlorene Lebensjahre“ geschätzt. Von diesen Schätzwerten lassen sich die allgemeinen Auswirkungen verschmutzter Luft auf eine bestimmte Population ableiten, und die Zahlen können nicht z. B. einzelnen Personen an bestimmten geografischen Orten zugeordnet werden.

Für die drei Luftschadstoffe PM2.5, NO2 und O 3 werden die gesundheitlichen Auswirkungen jeweils separat geschätzt. Bei der Ermittlung der Gesamtauswirkungen auf die Gesundheit dürfen diese Zahlen nicht einfach addiert werden, da so Menschen, die hohen Konzentrationen von mehr als einem Luftschadstoff ausgesetzt sind, unter Umständen doppelt gezählt werden.

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Das aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben. Daran erinnern die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Borrel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltkindertages.

Kinder schreiben 300„Die Pandemie hat tiefe Ungleichheiten zutage gefördert, die nach wie vor bestehen, und große Lücken im globalen Kinderschutz aufgezeigt. Weltweit waren oder sind noch mehr als 1,5 Milliarden Schülerinnen und Schüler von Schulschließungen betroffen. Mindestens jedes dritte Kind – das sind mehr als 460 Millionen – hat keinen Zugang zu digitalem Unterricht.“

Erst im September hat die EU gemeinsam mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einem weltweiten dringenden Appell dazu aufgerufen, den Zugang zu Bildung für alle Kinder aufrechtzuerhalten.

Für die Stärkung der Kinderrechte setzt die Kommission zahlreiche Initiativen um, darunter eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und das Projekt CLEAR Cotton gegen Kinderarbeit in der Textilindustrie. Auch im kürzlich verabschiedeten EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sind Maßnahmen für den Schutz von Kindern enthalten. Nächster Schritt ist die Annahme der EU-Strategie für die Rechte des Kindes, um die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, anzugehen und die Kinderrechte auf allen Ebenen zu stärken.

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Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Windpark Offshore 300Die steigende Gewinnung von Energie auf dem Meer soll im Einklang mit der Natur erfolgen. Grundlage für diese Ausbauziele ist das enorme Potenzial aller Meeresbecken in Europa und die weltweit führende Rolle europäischer Unternehmen in diesem Sektor. Die Strategie zeigt die Chance auf, die sich aus dem Ausbau der Offshore-Energie für Nordsee, Ostsee, Schwarzes Meer, Mittelmeer und Atlantik sowie für bestimmte Küsten- und Inselgemeinschaften eröffnen. Es profitieren zudem Binnenregionen, in denen Produktion und Forschung bereits jetzt zum Ausbau der Offshore-Energie beitragen.

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „In der [...] vorgelegten Strategie zeigen wir sowohl die Dringlichkeit als auch die Möglichkeiten auf, mehr in erneuerbare Offshore-Energie zu investieren. Dank unserer Meeresbecken und der Spitzenposition unserer Industrie verfügt die Europäische Union über sämtliche Voraussetzungen, diese Herausforderung anzugehen. Erneuerbare Offshore-Energie ist bereits eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Wir wollen sie in eine noch größere Chance für saubere Energie, hochwertige Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit verwandeln.“

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Europa ist auf dem Gebiet der erneuerbaren Offshore-Energie globaler Spitzenreiter und kann bei deren weltweitem Ausbau zur treibenden Kraft werden. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, indem wir das Potenzial der Offshore-Windenergie voll und ganz ausschöpfen und die Entwicklung weiterer Technologien wie z. B. Wellen- und Gezeitenkraftwerke oder schwimmender Solaranlagen vorantreiben. Diese Strategie gibt eine klare Richtung vor und schafft einen soliden Rahmen. Dies ist für Behörden, Investoren und Entwickler in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. Wir müssen die Erzeugung in der EU steigern, um unsere Klimaziele zu erreichen, die wachsende Nachfrage nach Strom zu decken und zur Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise beizutragen.“

Das für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied Virginijus Sinkevičius erklärte: „In der [...] vorgelegten Strategie wird dargelegt, wie wir die erneuerbare Offshore-Energie in Kombination mit anderen Aktivitäten des Menschen wie Fischerei, Aquakultur oder Schifffahrt und im Einklang mit der Natur ausbauen können. Die Vorschläge werden es uns auch ermöglichen, die biologische Vielfalt zu schützen und etwaige soziale und wirtschaftliche Folgen für Sektoren anzugehen, die auf eine gute Gesundheit der Meeresökosysteme angewiesen sind. Auf diese Weise wird ein tragfähiges Miteinander im Meeresraum gefördert.“

Um den Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie zu fördern, wird die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der langfristigen Planung und Nutzung werben. Hierzu müssen die Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufgenommen werden, die die Küstenstaaten der Kommission bis März 2021 vorlegen müssen.

Die Kommission wird auf der Grundlage der überarbeiteten TEN-E-Verordnung auch einen Rahmen für die langfristige Offshore-Netzplanung vorschlagen, der die Regulierungsbehörden und die Mitgliedstaaten der einzelnen Meeresbecken einbezieht.

Notwendige Investitionen

Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Um diese Mittel zu mobilisieren, wird die Kommission

  • einen klaren und unterstützenden Rechtsrahmen schaffen. Vor diesem Hintergrund präzisierte die Kommission auch die Vorschriften für den Strommarkt in einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und wird prüfen, ob noch weitere spezifische und gezielte Vorschriften erforderlich sind. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Energie und Umweltschutz und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert .
  • dabei helfen, Mittel aus allen einschlägigen Fonds zu mobilisieren, um die Entwicklung des Sektors zu unterstützen. Die Kommission ermuntert die Mitgliedstaaten zur Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie dazu, mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, um Investitionen in Offshore-Energie über InvestEU zu unterstützen. Ferner werden Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ mobilisiert, um die Forschung und Entwicklung insbesondere in Bezug auf weniger ausgereifte Technologien zu fördern.
  • für eine stärkere Lieferkette sorgen. In der Strategie wird hervorgehoben, dass Produktionskapazitäten und Hafeninfrastrukturen verbessert werden müssen und mehr angemessen ausgebildete Arbeitskräfte benötigt werden, um höheren Installationsraten gerecht zu werden. Die Kommission plant, im Rahmen des Industrieforums für saubere Energie eine gesonderte Plattform für erneuerbare Offshore-Energie zu gründen, um alle Akteure zusammenzubringen und die Entwicklung der Lieferkette anzugehen.

Um die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erneuerbarer Offshore-Energie auf die Meeresumwelt und die davon abhängigen Wirtschaftstätigkeiten zu analysieren und zu überwachen, wird die Kommission regelmäßig eine Gemeinschaft von Experten öffentlicher Verwaltungen, Interessenträgern und Wissenschaftlern konsultieren. Die Kommission hat auch einen neuen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie und den EU-Naturschutzvorschriften verabschiedet.

Hintergrund

Mit Offshore-Windkraft wird sauberer Strom erzeugt, der mit dem auf der Grundlage fossiler Brennstoffe herkömmlich erzeugten Strom konkurriert und zuweilen sogar billiger ist. Die europäische Industrie entwickelt zurzeit rasch verschiedene weitere Technologien, um die Kraft unserer Meere für die Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Von schwimmenden Offshore-Windkraftanlagen über Technologien im Bereich Meeresenergie wie z. B. Wellen- oder Gezeitenkraftwerke und schwimmende Photovoltaikanlagen bis hin zur Nutzung von Algen zur Herstellung von Biokraftstoffen – in diesen Bereichen sind europäische Unternehmen und Labore derzeit führend.

Die ehrgeizigsten Ziele der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie betreffen die Errichtung (bodenfester und schwimmender) Windkraftanlagen, die kommerziell schon gut etabliert sind. In diesen Sektoren verfügt Europa bereits über technologische, wissenschaftliche und industrielle Erfahrung, die ihresgleichen sucht, sowie über starke Kapazitäten in der gesamten Lieferkette von der Herstellung bis zur Installation.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von COVID-19 angenommen. Sie umfasst Leitlinien für die EU-Staaten zur Auswahl von Antigen-Schnelltests, wann sie geeignet sind und wer sie durchführen sollte. Entwickelt wurde sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Bereits am 28. Oktober hatte die Kommission eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz und effizientere Teststrategien in der gesamten EU angenommen. Zudem fördert die Kommission den Aufbau von COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Mio. Euro.

Covid Test 300Die Empfehlung nimmt die Kommission im Vorfeld der für morgen geplanten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie an. Der Europäische Rat hatte am 29. Oktober vereinbart, die Testmethoden in der EU besser zu koordinieren. Testergebnisse müssen auch gegenseitig anerkannt werden.

Die Kommission hat außerdem eine Vereinbarung mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) unterzeichnet. Sie fördert darunter den Ausbau der COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Mio. Euro über das EU-Soforthilfeinstrument ESI. Die Mittel werden für die Ausbildung des Personals zur Entnahme und Analyse von Proben und Tests, insbesondere unter Verwendung mobiler Ausrüstung, verwendet.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Tests geben uns Auskunft darüber, wie weit und wo das Virus verbreitet ist und wie sich die Ausbreitung entwickelt. Sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Um die Koordinierung der Testmethoden in der EU zu verbessern, geben wir den Mitgliedstaaten [...] Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests an die Hand, um COVID-19-Ausbrüche besser bewältigen zu können. Effizientes Testen setzt auch voraus, dass wir über die notwendigen Ressourcen verfügen, weshalb wir [...] auch unsere Unterstützung zur Erhöhung der Testkapazität der Mitgliedstaaten verstärken. Unterstützung und Solidarität sind der Schlüssel zur Überwindung dieser Pandemie.“

Leitlinien zum Einsatz von Antigen-Schnelltests und Anerkennung der Ergebnisse

Die Empfehlung gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests zum Nachweis des Virus unter bestimmten Bedingungen an die Hand. Dazu gehören Situationen, in denen eine schnelle Identifizierung infizierter Personen das Management von Ausbrüchen und die regelmäßige Überwachung von Hochrisikogruppen, wie medizinisches Personal oder in Altenpflegeheimen, erleichtert. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, zusätzlich zu den RT-PCR-Tests Antigen-Schnelltests durchzuführen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Infektionen nachzuweisen und Isolations- und Quarantänemaßnahmen einzuschränken.

Die gegenseitige Anerkennung der Testergebnisse ist von größter Bedeutung, um den grenzüberschreitenden Verkehr, die Rückverfolgung grenzüberschreitender Kontakte und die Behandlung zu erleichtern. Den Mitgliedstaaten wird dringend empfohlen, die Testergebnisse für Antigen-Schnelltests, die die Kriterien der Empfehlung erfüllen und von zugelassenen, in Betrieb befindlichen Testeinrichtungen in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gegenseitig anzuerkennen. Das kann in Zeiten begrenzter Testkapazitäten zum freien Personenverkehr und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen.

Zusammenarbeit mit der IFRC

Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften steht den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über die nationale Rotkreuzgesellschaft offen. Sieben Mitgliedstaaten haben sich zur Teilnahme entschlossen: Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal und Spanien.

Hintergrund

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Abwehrbereitschaft verbessert und grenzüberschreitende Bedrohungen sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksamer bewältigt werden müssen. Schnelle und genaue Tests sind der Schlüssel zur Bekämpfung von COVID-19. Die Kommission hat die Forschung und Entwicklung solcher Tests unterstützt und wird ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Schnelltests einleiten. 100 Mio. Euro werden zur Unterstützung der Mitgliedstaaten aus dem Soforthilfeinstrument für Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission genehmigt einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs. Das Tübinger Unternehmen Curevac wird darunter bis zu 405 Millionen Dosen liefern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. „Um dieser Pandemie ein Ende zu setzen, brauchen wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff. Daher freue ich mich, nur wenige Tage nach unserem Vertragsschluss mit BioNTech und Pfizer eine neue Vereinbarung ankündigen zu können“, sagte von der Leyen. „Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank CureVac Fördermittel für die Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung gestellt. Und jetzt ist der Fortschritt greifbar.“

Covid Impfstoff 300Die Kommission hat nun fünf Verträge mit Pharmaunternehmen unterzeichnet und arbeitet mit dem US-Unternehmen Moderna an einem sechsten Vertrag, bestätigte die Präsidentin. Entsprechende Sondierungsgespräche mit Moderna hatte die Kommission bereits im August abgeschlossen.

Bereits genehmigt hat die Kommission neben dem Vertrag mit CureVac auch Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson und BioNTech-Pfizer. Sobald der Nachweis für die Sicherheit und Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs erbracht ist, erhalte unter den abgeschlossenen Verträgen jeder Mitgliedstaat gleichzeitig, anteilig und zu den gleichen Bedingungen den Impfstoff.

„Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Impfstoffe letztlich sicher und wirksam sein werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird sie erst nach einer fundierten Bewertung zulassen. Deshalb brauchen wir ein breites Spektrum an Impfstoffen, die sich auf unterschiedlichste Technologien stützen. Parallel dazu arbeiten wir im Rahmen der COVAX-Fazilität daran, Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen, um so sicherzustellen, dass alle rasch Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben“, erklärte die Kommissionspräsidentin.

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Die Europäische Kommission hat Investitionen von mehr als 280 Mio. Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Gruene Fassade 300Alle geförderten Projekte werden dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, in dem unter anderem die EU-Biodiversitätsstrategie, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der grüne Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie und die Verwirklichung des Ziels, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, unterstützt werden.

Viele der neuen Projekte sind grenzübergreifende Projekte, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die EU-Mittel werden Investitionen in Höhe von insgesamt fast 590 Mio. Euro mobilisieren, um die ehrgeizigen Ziele dieser Projekte in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu erreichen. Gegenüber dem im Vorjahr bereitgestellten Betrag entspricht dies einem Anstieg um 37 Prozent.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Der europäische Grüne Deal ist unser Fahrplan für ein grünes, inklusives und widerstandsfähiges Europa. LIFE-Projekte spiegeln diese Werte wider, da sie die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz unserer Umwelt, die Wiederherstellung der Natur und die Förderung der biologischen Vielfalt zusammenbringen. Ich freue mich sehr auf die Ergebnisse dieser neuen Projekte.“

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, fügte hinzu: „LIFE-Projekte können vor Ort wirklich etwas bewirken. Sie bieten Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Naturverlust und nicht nachhaltige Ressourcennutzung. Finden diese Projekte zügig und in großem Maßstabe in der gesamten EU Nachahmung, können sie die EU bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele ihres Grünen Deals unterstützen und dazu beitragen, ein grüneres und wiederstandfähigeres Europa für uns alle, aber auch für künftige Generationen aufzubauen.“

Rund 220 Mio. Euro werden für verschiedenste Projekte in den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich und mehr als 60 Mio. Euro für die Unterstützung von Projekten in den Bereichen Eindämmung des Klimawandels, Anpassung an den Klimawandel und Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich bereitgestellt.

Dazu gehören umfangreiche Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Europa. Projekte wie die Wiederherstellung von Torfgebieten, die einzigartige Ökosysteme mit vielen hochangepassten, seltenen und bedrohten Arten sind, werden zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie beitragen. Torfmoore sind zudem wichtige CO2-Senken und können Europas Bemühungen um Klimaneutralität bis 2050 vorantreiben.

Des Weiteren unterstützen die LIFE-Projekte die Senkung des Energieverbrauchs in neuen Gebäuden, was im Einklang mit der kürzlich auf den Weg gebrachten EU-Strategie für eine Renovierungswelle steht. Die Mittel fließen in die Entwicklung universeller und erschwinglicher Lösungen mit geringem CO2-Ausstoß, durch die der Energieverbrauch in allen neuen Gebäuden um bis zu 40 Prozent gesenkt werden könnte.

Die Mittel werden auch für Projekte bereitgestellt, die Lebensmittelverschwendung verhindern und zu einer besseren Abfallbewirtschaftung im Einklang mit dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft führen.

Außerdem werden Finanzmittel für zahlreiche Projekte bereitgestellt, die energieintensive Industrien dabei unterstützen werden, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem ehrgeizigen Klimazielplan der Kommission und unserem Ziel der Klimaneutralität zu senken.

Die Zahlen kurzgefasst

  • 34 LIFE-Projekte im Bereich Natur und Biodiversität werden die Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie der EU und der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 unterstützen. Sie umfassen ein Gesamtbudget von 9,1 Mio. Euro, wovon die EU 5,2 Mio. Euro zur Verfügung stellt.
  • 47 LIFE-Projekte für Umwelt und Ressourceneffizienz werden 208 Mio. Euro mobilisieren, wovon die EU 76 Mio. Euro beisteuern wird. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den fünf Themenbereichen Luft, Umwelt und Gesundheit, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, Abfall sowie Wasser.
  • 8 LIFE-Projekte im Bereich Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich mit einer Mittelausstattung von fast 17 Mio. Euro und einem EU-Beitrag von etwas über 9 Mio. Euro werden die Öffentlichkeit für Umweltfragen sensibilisieren und Behörden dabei unterstützen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts zu fördern, zu überwachen und durchzusetzen.
  • 16 LIFE-Projekte zur Eindämmung des Klimawandels mit einem Gesamtbudget von rund 86 Mio. Euro werden mit knapp 32 Mio. Euro von der EU unterstützt.
  • 15 LIFE-Projekte zur Anpassung an den Klimawandel werden 50 Mio. Euro mobilisieren, wovon 26 Mio. Euro aus EU-Mitteln stammen.
  • 3 LIFE-Projekte im Bereich Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich werden mit einem Gesamtbudget von 7 Mio. Euro, von denen die EU knapp 4 Mio. Euro beisteuert, die Verwaltungspraxis verbessern und das Bewusstsein für den Klimawandel schärfen.

Hintergrund

Die Projekte wurden aus über 1250 Anträgen ausgewählt, die im Rahmen der im April 2019 veröffentlichten Ausschreibung im Rahmen von LIFE 2019 eingereicht wurden. Das Programm LIFE ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt und Klimapolitik. Es wird seit 1992 durchgeführt und diente zur Kofinanzierung von mehr als 5500 Projekten in der gesamten EU und in Drittländern. Es sind jederzeit rund 1100 Projekte im Gange. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014–2020 beträgt 3,4 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission vor, die Mittel für LIFE um fast 60 Prozent aufzustocken.

Weitere Informationen:

Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative. Für EU-Bürger/innen ist es nun einfacher, die EU-Kommission zu Maßnahmen in Bereichen zu bewegen, die ihnen am Herzen liegen, und in denen die Union handlungsbefugt ist. Nehmen Sie an der virtuellen Woche der Europäischen Bürgerinitiative vom 16.11. bis 20.11. teil!

Seit Beginn des Jahres wurden bei der Kommission zwei Initiativen eingereicht, die mit mehr als 1 Million Unterschriften erfolgreich waren. Bei anderen läuft die Sammelaktion noch oder sie stehen kurz vor dem Durchbruch. Vielversprechende Aussichten also, selbst wenn uns die aktuelle Gesundheitskrise Steine in den Weg legt.

Die neue Phase ist eingeläutet: Zeit für eine Aktionswoche mit Online-Veranstaltungen rund um das Thema Europäische Bürgerinitiative!

Erörtern Sie mit Vertretern von Behörden, Akteuren der Zivilgesellschaft und Organisatoren früherer und laufender Initiativen, wie Sie mit den neuen Vorschriften das Beste aus der Europäischen Bürgerinitiative herausholen.

Ihre Meinung zählt! Bringen Sie Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge ein, von denen wir in den Podiumsdiskussionen möglichst viele aufgreifen werden. Bei den Workshops und auf unseren Online-Kanälen beantworten wir gern Ihre Fragen.

Die Veranstaltung wird live über Webstream übertragen und simultan in die folgenden Sprachen gedolmetscht: EN, FR, DE, IT, ES, PL.

Gastgeberin ist die Europäische Kommission — in Kooperation mit anderen EU-Institutionen und beratenden Gremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Weitere Informationen:

Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Abzugrenzen davon ist der Rat der EU, informell auch EU-Ministerrat genannt, ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

Aufgrund der derzeitigen Lage in Bezug auf die COVID‑19-Pandemie werden die Besuche vor Ort bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Alternative zu Besuchen vor Ort bietet der Besuchsdienst des Europäischen Rates derzeit virtuelle Informationsveranstaltungen per Videokonferenz für Gruppen von mindestens 20 Personen an.

Wie läuft eine virtuelle Informationsveranstaltung ab?

Die virtuellen Informationsveranstaltungen in Form von Zoom-Konferenzen dauern in der Regel zwischen 75 und 90 Minuten und richten sich an alle Altersgruppen. Für Gruppen mit grundlegenden oder mittleren Kenntnissen über die EU wird vorgeschlagen eine allgemeine Einführung in den Europäischen Rat und den Rat der EU zu buchen.

Wenn es ein bestimmtes Thema im Zusammenhang mit dem Rat gibt, das Sie besonders interessiert, versucht der Besuchdienst, eine passende Informationsveranstaltung für Sie zu organisieren. Ob sie zustande kommt, hängt allerdings auch davon ab, ob ein Experte oder eine Expertin für das Thema zur Verfügung steht. Ein virtueller Rundgang im Rat als Ergänzung zu den Vortragsinhalten steht voraussichtlich ab Dezember auf der unten genannten Webseite zur Verfügung.

Mögliche Beginnzeiten für die Vorträge liegen zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vormittags und zwischen 13:30 und 16:00 Uhr nachmittags.

Haben sie Interesse an einer virtuellen Informationsveranstaltung für ihre Gruppe?

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen hilft Ihnen gerne bei Ihren Fragen und der Umsetzung weiter.

Jetzt anfragen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter 0241 / 432 - 7627

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