Wie im Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters angekündigt, hat die Europäische Kommission dem Rat der EU-Staaten vorgeschlagen, für sieben EU-Staaten das Bestehen eines übermäßigen Defizits festzustellen: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.
Innovationsanzeiger: Europas Innovationsleistung verbessert sich, Deutschland im Mittelfeld der starken Innovatoren
Die aktuelle Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) 2024 zeigt, dass sich die Innovationsleistung der Europäischen Union stetig verbessert und seit 2017 einen Anstieg um 10 Prozent erreicht hat. Zwischen 2023 und 2024 hat sich die nationale Innovationsleistung in 15 Mitgliedstaaten erhöht, in einer anderen Gruppe von elf Mitgliedstaaten ist sie zurückgegangen.
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.
Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Bangladesch gestartet. Ziel ist es, die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu intensivieren.
EU-Kommission führt vorläufige Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge aus China ein
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Auf Grundlage ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China unfaire Subventionierung vorliegt und der Autoindustrie in der EU dadurch wirtschaftlicher Schaden droht.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“
Der belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat seine sechsmonatige Amtszeit beendet und dabei in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Belgiens Schwerpunkte während ihrer Ratspräsidentschaft waren der Schutz der EU-Bürger*innen, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Vorbereitung der EU auf künftige Herausforderungen. Die Rolle der Ratspräsidentschaft hat Belgien nun zum 13. Mal in der Geschichte der EU abgeschlossen.
Ungarn übernimmt die Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union
Mit dem heutigen Tag übernimmt der Mitgliedsstaat Ungarn zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union rotiert alle 6 Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Land, das die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, leitet die Arbeit des Rates, indem es Treffen des Rates organisiert und vorsitzt. Zudem repräsentiert die Ratspräsidentschaft alle Mitgliedsstaaten gegenüber den anderen EU-Institutionen.
