Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbesserten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten.
aktuelle Ausgabe der Europa-Nachrichten
Von der Leyen sichert Israel volle Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Die Präsidentin sprach von Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. In einer Erklärung zu einer Schweigeminute des Kommissarskollegiums für die Opfer des Terrorangriffs sicherte von der Leyen Israel die uneingeschränkte Unterstützung der EU zu. An der Gedenkveranstaltung in Brüssel nahm auch Israels Botschafter bei der EU, Haim Regev, teil.
Übergangsphase zum CBAM am 1. Oktober gestartet
Seit 1. Oktober wird die Einfuhr klimaintensiver Waren wie Stahl, Aluminium und Dünger in die EU durch das CO2-Grenzausgleichssystem erfasst: Fachleute sprechen von Carbon Border Adjustment Mechanism – kurz CBAM, einem Ausgleich der C02-Kosten zwischen heimischen und importierten Waren.
EU legt Prioritäten für die Zukunft fest
Die EU stellt die Weichen für die Zukunft. Auf einem informellen Treffen im spanischen Granada verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine Erklärung zu den Prioritäten der künftigen Politik wie etwa strategische Autonomie und Energiesicherheit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Europa mit besseren Verteidigungsfähigkeiten, mehr Energieunabhängigkeit und einer robusten Wirtschaft“.
Neue EU-Regelung verhindert Umwelt-Belastung durch Mikroplastik
Die EU begrenzt die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik. Durch neue Regeln wird in Zukunft der Verkauf von Mikroplastik untersagt, ebenso von Produkten, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Gängige Produkte sind etwa Kosmetika, Detergenzien und Füllmaterial für Kunstrasenplätze. Produkte, die an Industriestandorten genutzt werden oder bei der Verwendung kein Mikroplastik freisetzen, sind vom Verkaufsverbot ausgenommen. In den meisten Fällen gilt das Verkaufsverbot erst nach einer Übergangsfrist, um allen betroffenen Akteuren Zeit zu geben, sich an die neuen Regeln anzupassen und geeignete Alternativen zu finden.
EU unterstützt in Salzgitter klimaschonende Stahl-Produktion
Grüner Umbau? Läuft in Salzgitter! Das ist im Gespräch mit Stefan Mecke vom Stahlhersteller Salzgitter AG leicht zu erkennen. Ein großes Plakat gibt einen Blick auf das gewaltige Stahlwerk in niedersachsen frei, ein Turm ragt dreißig Meter in die Höhe. Mecke erklärt: „Das ist die weltweit erste flexibel betriebene Direktreduktionsanlage (DRAL) im Demonstrationsmaßstab.“
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln, umzusetzen und demografische Belange in alle Politikbereiche einzubeziehen.
Einen Überblick über Förderung von Vielfalt und Integration an Schulen in Europa gibt ein neuer Bericht des Eurydice-Netzwerks der EU-Kommission. Danach sind Initiativen, die auf Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen abzielen, am weitesten verbreitet, während Maßnahmen zur Unterstützung der LGBTIQ+-Gemeinschaft oder religiöser Minderheiten weit weniger häufig sind.
Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb beim Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) zu den Angriffen der Hamas: „Das ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen.“
In der armenischen Hauptstadt Jerewan ist ein Flugzeug mit EU-Notfallgütern aus der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe angekommen.
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen.
Fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien: Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende dieses Jahres diese vier Bereiche zusammen mit der EU-Kommission einer gemeinsamen Risikobewertung unterziehen.
Wichtiger Meilenstein in der europäischen Krebs-Bildgebung: Die Plattform „Cancer Image Europe“ verknüpft seit dem 29.09. 36 Datensätze mit Bildern von 9 Krebsarten (Brust, Dickdarm, Lunge, Prostata, Rektum, Leber, Gliom, Neuroblastom, Glioblastom).
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
NextgenerationEU
Die Bundesregierung hat bei der EU-Kommission den ersten Zahlungsantrag für Mittel aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU gestellt: 3,97 Milliarden Euro. Der Aufbaufonds war im Dezember 2020 auf Initiative der EU-Kommission aufgelegt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu meistern.
Umwelt
Mikroplastik findet sich in Meeren und Flüssen, an Land, in Lebensmitteln und im Trinkwasser. Den Einsatz von diesen Partikeln schränkt die EU-Kommission jetzt ein. Untersagt ist künftig der Verkauf der Partikel als solche. Auch Waren, denen Mikroplastikpartikel zugesetzt werden, die später in die Umwelt gelangen können, darf es nicht mehr geben.
UN-Vollversammlung
Die EU-Kommission unterstützt die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres, die Ziele für nachhaltige Entwicklung energischer voranzutreiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor der UN-Vollversammlung in New York, die Länder des globalen Südens benötigten „mehr Ressourcen, um Menschenaus der Armut zu befreien und den Übergang zu einer unweltfreundlicheren, gerechteren Wirtschaft zu schaffen."
Migration
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationssteuerung vorgelegt. Der Plan soll Italien dabei unterstützen, den hohen Zustrom von Migranten zu bewältigen. Zugleich mobilisierte die EU-Kommission 127 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“). Dabei spielt auch die Zusammenarbeit im Bereich der Migration eine wichtige Rolle, etwa bei der Bekämpfung der Schleusernetze.