Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas haben mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland betont: „Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird.“
EU-Meldungen
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet zur Umsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes zu KI-Systemen, die als hochriskant eingestuft werden. Im Rahmen der Konsultation werden praktische Beispiele gesammelt und Fragen im Zusammenhang mit Hochrisiko-KI-Systemen geklärt. Die Konsultation läuft bis zum 18. Juli 2025.
Nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien schlägt die Europäische Kommission 175 Millionen Euro für die soziale und wirtschaftliche Erholung des Landes vor.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Lage in der Ukraine ist weiterhin volatil. Die EU-Kommission will deshalb den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängern.
Rund 3300 Studierende aus über 100 Ländern weltweit starten im September ein Erasmus-Mundus-Masterprogramm. Mehr als 2000 der Studierenden erhalten ein von der EU finanziertes Stipendium, und über 120 gemeinsame Erasmus-Mundus-Masterprogramme haben dieses Jahr Stipendiaten ausgewählt. Europa ist bereits jetzt die beliebteste Studienzielregion der Welt.
Die Europäische Kommission hat gegen Delivery Hero und Glovo, zwei große Lebensmittellieferanten, Geldbußen in Höhe von insgesamt 329 Millionen Euro verhängt, weil sie an einem Kartell im Bereich der Online-Essenslieferung beteiligt waren.
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich geschlossen. Das zeigt die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) durch die Europäische Kommission. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 Prozent steigern.
Forum Europaeum, ein ungarisches Projekt zur Förderung der europäischen Identität, Werte und Einheit, hat den Europäischen Jugendkarlspreis 2025 gewonnen.
Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte junger Menschen ausgezeichnet, die Demokratie fördern, aktives Bürgerengagement stärken und Gemeinschaften zusammenbringen. In jedem EU-Mitgliedstaat wählen nationale Jurys Projekte aus, aus denen dann eine EU-weite Jury die drei besten Projekte bestimmt.
Mit Blick auf das erhöhte Waldbrandrisiko in den kommenden Sommermonaten unterstützt die EU die Stationierung von Feuerwehrleuten und Flugzeugen in von Waldbränden betroffenen europäischen Ländern. Um den Feuerwehren vor Ort schnell helfen zu können, werden im Juli und August fast 650 Feuerwehrleute aus 14 europäischen Ländern an wichtigen Hochrisikostandorten in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien positioniert sein.
