Die Europäische Kommission hat die Leitungsposten an ihren drei Standorten in Deutschland – das sind die Vertretung in Berlin sowie die beiden Regionalvertretungen in München und Bonn - neu besetzt. Zu welchem Datum die Ernennungen wirksam werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Klimaziele 2050
- Leitungsposten Kommissions-Vertretungen in Deutschland
- AI Act
- Ukraine
- MFR
- Gewalt gegen Frauen
- Juvenes Translatores
- Plakatwettbewerb Europawahl
- Wirtschaftliche Souveränität
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Die EU-Kommission hat zwei der drei Ziele der Bürgerinitiative „Europäische Cannabis-Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger*innen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sprach von einer strategischen Entscheidung, in eine nachhaltige und weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft zu investieren, in deren Mittelpunkt eine flexible, saubere Industrie steht.
Die Kommission hat die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bewertet. Auch unter großen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, der Instrumentalisierung der Migration und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Frontex wesentlich dazu beigetragen, den Schutz der EU-Außengrenzen unter voller Wahrung der Grundrechte zu stärken.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer grüneren Umwelt beitragen. Die Kommission hat auf diesen Wunsch gehört. Unnötiger Abfall und eine unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen lassen sich unter anderem dadurch vermeiden, dass Waren repariert statt automatisch durch neue ersetzt werden. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich von der Wegwerfmentalität zu verabschieden, die für unseren Planeten so schädlich ist. Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher machen. Sie wird auch ein wichtiges Signal an die Unternehmen senden, dass sich nachhaltige Geschäftsmodelle und Investitionen in Reparaturen auszahlen.“
Meilenstein bei der Sachhilfe für die Ukraine erreicht: Seit der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 15. Februar 2022 wurden über 140.000 Tonnen im Gegenwert von geschätzt 796 Millionen Euro geliefert. Das ist die bisher größte Operation, die jemals vom EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) unterstützt wurde. 32 Länder haben Hilfsgüter gespendet, bereitgestellt über Logistikzentren der EU in Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Bandbreite der Güter ist groß, sie reicht von Krankenwagen, mobilen Krankenhäusern, Feuerwehrmotoren und Stromgeneratoren über Minenräum-Ausrüstung bis hin zu Unterkünften und Medikamenten.
Nach einem Testjahr für die EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland im neuen, rein digitalen Kleid hat diese ihr Angebot zum Start ins Europawahljahr 2024 weiterentwickelt. Künftig erscheinen die EU-Nachrichten nicht mehr im Zwei-Wochen-Rhythmus, sondern wöchentlich. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine
- Gedenken an Jacques Delors
- "Frühstücksrichtlinien": klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch
- Krebsvorsorge
- Klimaanpassung: hitzebeständige Hafersorten
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Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski begrüßte die Einigung: „Mit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften verschärft, sondern auch die europäische Produktion und die Vorteile für die Verbraucher gestärkt. Unser Engagement für eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen höheren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.“
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro genehmigt. Damit sollen die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, verbessert werden. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die strategischen Ziele der EU in Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu verwirklichen.
