Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für schärfere Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) und ozonabbauenden Stoffen (ODS) in der EU gegeben. Das Europäische Parlament hatte bereits zugestimmt. Damit können die entsprechenden Verordnungen in Kraft treten. Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra begrüßte das Votum des Rates: „Die neue F-Gas-Verordnung ist die ehrgeizigste der Welt. Sie wird zeigen, dass wir die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in Produkten wie Kühlgeräten, Wärmepumpen, Klimaanlagen und Aerosolsprays vermeiden können und sie damit klimafreundlicher machen. Gleichzeitig schaffen diese Vorschriften neue grüne Märkte in der EU für innovative Industriezweige.“ Die EU sei auch ein Vorreiter bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls und der schrittweisen Abschaffung ozonabbauender Stoffe.
Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 79. Mal jährt. Im Vorfeld erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nach den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Gedenken an den Holocaust eine neue Bedeutung erfahren. Europäische Jüdinnen und Juden leben wieder in Angst: Eltern sollten keine Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Menschen werden auf der Straße, in Schulen und an Universitäten gemobbt, schikaniert und angegriffen. Synagogen werden verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Der beispiellose Anstieg antisemitischer Handlungen in ganz Europa erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nur, dass wir heute alle den jüdischen Gemeinschaften zur Seite stehen. Es ist kein Platz für antisemitischen Hass, schon gar nicht hier in Europa. Und es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“
Nach einem Testjahr für die EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland im neuen, rein digitalen Kleid hat diese ihr Angebot zum Start ins Europawahljahr 2024 weiterentwickelt. Künftig erhalten Sie die EU-Nachrichten nicht mehr im Zwei-Wochen-Rhythmus, sondern wöchentlich. Diese versorgen Sie jeden Donnerstag mit den Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Bauernproteste: EU-Solidarität und Zukunft der Landwirtschaft
- Wettbewerb um Technologien: KI, Solarindustrie und CleanTech
- Veranstaltungshinweise
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Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent verglichen zum Vorjahr. Insgesamt wurden zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft offiziell eröffnet. Dieses neue Forum soll bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickeln.
In einem neuen Bericht für den Rat und das Europaparlament listet die Europäische Kommission die Krisenmaßnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterstützt hat. Es wurden insgesamt 63 außergewöhnliche Maßnahmen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterstützt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind.
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, begrüßte die Einigung: „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird LKW und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern. Wenn wir mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unsere Straßen stellen, kommt es uns allen zugute.“
Da die Nachfrage nach Solar-PV-Produkten in der EU steigt und dazu beiträgt, die Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und der Emissionsreduzierung zu erreichen, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die EU-Industrie diese Wachstumschance nutzen und zur Widerstandsfähigkeit unseres künftigen Energiesystems beitragen kann.
Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“
Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025.
