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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die kostenlosen Schüler- und Lehrermagazine sind ab sofort wieder verfügbar

Was ist die Europäische Union eigentlich? Was genau macht sie? Wie betrifft sie uns konkret in unserem Alltag? Und wohin führen aktuelle europäische Entwicklungen und Beschlüsse wie der Vertrag von Lissabon, die EU-Erweiterung oder Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise?

Jugendgerecht und unterhaltsam greift das Bildungsmaterial „Europa im Unterricht" diese Fragenkomplexe auf und hilft Lehrkräften, ihren Schülerinnen und Schülern die Europäische Union besser zu erklären und ihnen damit Europa näher zu bringen. Das Unterrichtspaket besteht aus einem 48-seitigen Magazin für Jugendliche und einem zwölfseitigen Lehrerheft, das Aufgaben, Beispiele, Quiz- und Diskussionsideen des Schülermagazins näher erläutert und kommentiert.

Die kostenlosen Materialien werden von der aktion europa gefördert, einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Aufgrund der enormen Anfrage wurden sie nun zum dritten Mal aufgelegt. Die überarbeitete Neuauflage kann auch als Klassensatz kosten- und spesenfrei beim Zeitbild Verlag oder hier bei EUROPE DIRECT bestellt werden.

 

Entscheidung über den EU-Beitrittsantrag Serbiens bleibt vorerst aus

Am Dienstag (28.02.2012) kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, inwieweit Serbien die Bedingungen einer Beitrittskandidatur zur Europäischen Union erfüllt. Im Vorfeld des Treffens schien es, als sei die offizielle Bestätigung des serbischen Beitrittsantrags durch die EU-Außenminister nur noch eine Formalität – doch am Tag der Entscheidung äußerte Rumänien unerwartet Einwände und blockierte damit eine abschließende Bestätigung.

Rumäniens Einwände, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren, ergaben sich aus der in Serbien lebende Minderheit der rumänischsprachigen Vlachen. Diese sollten nach einer Forderung von Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu von serbischer Seite als ethnische Rumänen anerkannt und entsprechend geschützt werden. Serbiens Präsident Boris Tadic, der nicht an den Beratungen der EU-Minister teilgenommen hatte, lehnte dies jedoch ab: Serbien erfülle die Kriterien der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wäre im Rahmen der Beitrittskandidatur nicht verpflichtet, anderen Forderungen nachzukommen.

Dennoch sprachen sich die die Außenminister der übrigen Unionsländer für eine Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche aus. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach Angaben der ARD, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde.

Serbien hatte im Dezember 2009 einen EU-Beitrittsantrag gestellt und seither stetig auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus gedrängt. Der entscheidende Durchbruch hatte sich schließlich am Freitag angekündigt, als sich Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo auf Regelungen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze geeinigt hatten. Auch sicherte Serbien zu, das Kosovo künftig als selbstständigen Verhandlungspartner bei regionalen Verträgen zu akzeptieren, wenngleich es seine Anerkennung als Staat nach wie vor strikt ablehnt.

Die Verleihung des Status zum EU-Beitrittskandidaten ist von hoher politischer Bedeutung und der entscheidende Schritt zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kandidatenstaat und der EU. Letztere will nun auch prüfen, ob sie mit dem Kosovo ein Abkommen schließen kann, das auch für diesen Balkanstaat eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft in der EU eröffnet.

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EU-Nachrichten Nr. 4 vom 23.02.2012 pdf - 835 KB [835 KB]  

Strategie für nachhaltige Renten- und Pensionssysteme
Kommission will würdigen Ruhestand sichern

Auch in einem Europa, in dem immer mehr ältere Menschen leben, kann den Rentnern und Pensionären nach Überzeugung der EU-Kommission ein angemessener Lebensstandard gesichert werden. „Wir wissen, dass das möglich ist, und unser Weißbuch beschreibt, wie es gelingen kann“, sagte der für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissar László Andor bei der Präsentation der Kommissionsstrategie für nachhaltige Renten- und Pensionssysteme.

KURZ & KNAPP
Urheberrechtsabkommen
ACTA soll überprüft werden

Versicherungsschutz
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

IM FOKUS
Griechenland
Kapitalbedarf bis 2014 gesichert

Bioökonomie
Alternative zu fossilen Rohstoffen

Der EU Gesamtbericht 2011 ist erstmals auch als E-Book erhältlich

Möchten Sie wissen, was die Europäische Union 2011 alles geleistet hat? Welche Entscheidungen hat die Europäische Union im Jahr 2011 getroffen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu lösen? Was wurde getan, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten? Wie haben die Bürgerinnen und Bürger Europas von ihrer Union profitiert?

Alle Antworten zu diesen und anderen Fragen finden Interessierte jetzt im EU-Gesamtbericht 2011. Der Gesamtbericht wird jedes Jahr von der EU-Kommission veröffentlicht und liefert einen Überblick über die wichtigsten Initiativen und Erfolge des vergangenen Jahres. Der Bericht ist als gedruckte Ausgabe und kostenlos als PDF sowie in diesem Jahr erstmals als E-Book erhältlich.

Der Valentinstag der Zukunft: Werden wir demnächst unseren liebsten Roboter umarmen?

Am Valentinstag wollen wir unseren liebsten Menschen nahe sein. Forscher in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern testen in einem EU-Forschungsprojekt, ob diese ganz besondere Person eines Tages auch ein Roboter sein könnte.

Experimente zeigen, dass Kinder eine sehr enge emotionale Bindung zu ihrem Roboterspielkameraden aufbauen können, aber können Roboter auch eine Bindung an Menschen aufbauen? Dies ist die Ausgangsfrage des EU-Forschungsprojekts ALIZ-E, das im März 2010 innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms startete und in Kooperation von sieben europäischen Forschungseinrichtungen betrieben wird. Deutscher Partner ist das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Ob als Kinderkrankenschwester, als Rettungshelfer oder als Lernpartner - Forscher entwickeln in dem europäischen  Projekt Roboter mit menschlichen Zügen.  Einer der nächsten Schritte wird der Einsatz von Robotern als Lern- und Spielpartner in einer Kinder-Klinik in Mailand sein.

Roboter werden immer wichtiger: Sowohl in einer ressourceneffizienten Wirtschaft als auch im selbstständigen Leben älterer Menschen können Roboter zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Bereits jetzt tragen Roboter jedes Jahr über drei Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaft bei. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und zu fördern, hat die Europäische Kommission seit 2007 mehr als 100 Forschungsprojekte wie ALIZ-E mit  rund 400 Millionen Euro unterstützt.

Deutschland hat zu wenig junge Lehrer - Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa

Europa droht ein Lehrkräftemangel, denn viele der jetzigen Lehrkräfte gehen in den kommenden Jahren in Rente, ohne dass ausreichend neue Lehrer ausgebildet werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa 2012“, den die EU-Kommission den EU-Bildungsministern in Brüssel vorgelegt hat. In Deutschland ist derzeit jeder zweite Sekundarschullehrer über fünfzig Jahre alt. Übertroffen wird es nur noch von Italien mit 57 Prozent. Die meisten jungen Lehrer unterrichten in Malta. Dort ist jeder dritte unter 30. Deutschland zählt mit nur 3,6 Prozent an jungen Lehrern zu den Schlusslichtern.

Der Lehrermangel ist schon jetzt spürbar, vor allem in den Kernfächern wie Mathematik und Naturwissenschaften, wo rund 15 Prozent der 15-jährigen Schüler darunter leiden. In Deutschland ist die Situation noch gravierender: Fast die Hälfte der Schüler sind betroffen. Schlusslicht  in der EU ist Luxemburg. Am besten schneiden Bulgarien und Estland ab.

„Dieser Bericht ist ein wertvolles Instrument für politische Verantwortungsträger und liefert nützliche Anhaltspunkte für künftige Entscheidungen. Die berufliche Entwicklung der Lehrkräfte ist ein Schlüsselfaktor für eine hochwertige Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund stellt das Programm „Erasmus für alle“ (das neue von der Kommission vorgeschlagene Programm für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) darauf ab, die berufliche Entwicklung der Lehrkräfte zu stärken und gleichzeitig die Bildungssysteme zu modernisieren", so Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

12-02-10-piebalgsEU wird Myanmar unterstützen

Mit zusätzlichen 150 Millionen Euro will die Europäische Kommission die demokratischen Reformen in Myanmar (Birma) fördern. Nächste Woche wird EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bei seinem Besuch des Landes das Hilfspaket für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft präsentieren. „Die Europäische Union begrüßt die beispiellose Entwicklung, die in Myanmar hinsichtlich der Grundwerte der EU, wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, zu beobachten sind: Myanmar hat diesen Wandel mit beeindruckendem Elan vorangetrieben und die EU erkennt die Notwendigkeit an, jetzt alles daranzusetzen, um das Land mit aller Kraft darin zu unterstützen “, betonte Piebalgs.

Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern ist auch ein Treffen mit der Oppositionsführerin Daw Aung San Suu Kyi geplant. Pieblags will sich zudem einen Eindruck über die erzielten Fortschritte und die daran gekoppelte weitere Förderung des Landes verschaffen.

EU-Nachrichten Nr. 3 vom 09.02.2012 pdf - 853 KB [850 KB]  

EU‑Kommission will Jugendarbeitslosigkeit Bekämpfen
Pakt für mehr Wachstum

Nicht nur durch Sparen, sondern auch mit mehr Wachstum und Beschäftigung will die Europäische Union die Schuldenkrise bekämpfen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem von EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgelegten „Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" angegangen werden. Barroso setzte damit seine Vorschläge vom informellen EU-Gipfel in der vergangenen Woche direkt um und forderte die acht Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit auf, unverzüglich zu handeln.

KURZ & KNAPP
ACTA

Abkommen gegen Produktpiraterie

EU‑Stiftungen
Einheitliche Rechtsform in allen Mitgliedstaaten

IM FOKUS
Berlinale 2012
EU‑Förderprogramm MEDIA unterstützt Filmbranche

Kohäsionspolitik
Für Wachstum in den Regionen

Bei der Vergabe von EU-Fördergeldern setzt die Kommission auf Bürokratieabbau

Die Europäische Kommission hat  am Mittwoch insgesamt 120 Änderungen auf dem Verwaltungsweg der Vergabe von EU-Fördergeldern vorgeschlagen: Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, Städten und Regionen aber auch Studenten und Wissenschaftlern soll in Zukunft der Zugang zu EU-Fördergeldern erleichtert werden. So soll es  künftig möglich sein, Fördermittel aus zwei Europäischen Fonds zu kombinieren, sodass die notwendigen Formalitäten nur einmal zu erledigen sind. Des Weiteren sollen der Umfang der Prüfungen und die Aufbewahrungsfristen für Projektunterlagen drastisch reduziert werden.

Die vereinfachten Regeln sind Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum von 2014 bis 2020. „Jeder der thematischen Vorschläge für den nächsten MFR sieht eine Vereinfachung vor“, so der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. „Beim Streben nach einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum können EU-Fördermittel eine wichtige Rolle spielen. Daher stellt die EU zusätzliche Gelder für Unternehmen, regionale Behörden und Forscher bereit. Wir wollen für einen einfacheren und benutzerfreundlicheren Zugang zu diesen Mitteln sorgen.“

Allerdings sind auf nationaler Ebene in vielen Fällen ergänzende Bestimmungen zu EU-Vorschriften erlassen worden. Die Anstrengungen auf EU-Ebene werden somit nur dann erfolgreich sein, wenn ihnen entsprechende Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene folgen. Daher hofft die Kommission, dass die Gesetzgeber im Europäischen Parlament, im Rat und in den Mitgliedstaaten eine solche Vereinfachung ebenfalls als entscheidend ansehen. Diese müssen nun im weiteren Vorgehen entscheiden, ob sie die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes mittragen oder weitere Änderungen vorbringen.

Auf die Plätze, klaar, partez!
Kleine Geschichten zum Nachbarsprachenlernen in der Euregio Maas-Rhein.

Das EU-Projekt Linguacluster fördert das Lernen der drei lokalen Sprachen der Euregio Maas-Rhein, nämlich Deutsch, Französisch und Niederländisch auf vielfältige Weise.

Das neueste Produkt von Linguacluster ist ein Unterrichtsbuch zur spielerischen Begegnung mit der Nachbarsprache für Erzieher und Lehrkräfte im Elementar- und Primarbereich mit Grundkenntnissen der Nachbarsprache. Die Methode ist geeignet für Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren.

Linguacluster hat 11 reich illustrierte Geschichten aus der Welt der Kinder entwickelt, die Lehrer oder Erzieher mit ihren Gruppen im wahrsten Sinne des Wortes durchspielen.

Orientiert am Erwerb der Muttersprache baut unsere Methode darauf, dass Kinder auch Fremdsprachen am besten (und am liebsten) lernen, wenn das Neue in bekannte oder spannende Situationen eingebunden ist und mit allen Sinnen erfasst werden kann.

Die Situation und der Wortschatz orientieren sich an der Alltags- und Erlebniswelt sowie an den Interessen der Kinder. Das erleichtert nicht nur das Verständnis, sondern auch die Anwendbarkeit des Gelernten. Das gemeinsame Spielen einer Geschichte dauert fünf bis zehn Minuten, dabei sollte jede Geschichte drei bis sechs Mal im Abstand von wenigen Tagen wiederholt werden. Mit jeder Wiederholung verstehen die Kinder noch mehr, aber Spaß macht es schon beim ersten Mal!

Es geht in erster Linie darum, eine erste Begegnung mit der Nachbarsprache zu arrangieren, also um die Gewöhnung an den Klang und die Aussprache. „Klassische“ Methoden des frühen Fremdsprachenlernens sind damit aber selbstverständlich uneingeschränkt kombinierbar.

Bei den Kindern sind übrigens keinerlei Vorkenntnisse erforderlich. Und auch die Lehrperson muss die Fremdsprache nicht perfekt beherrschen: Skripts mit detaillierten Instruktionen helfen bei der Vorbereitung, so dass – wie beim Theaterspielen – einmalig Texte bzw. Abfolgen von Szenen einstudiert werden, die dann immer wieder abrufbar sind. Auf diese Weise können Ausdruck und Aussprache in den Vordergrund rücken. Kleine Videos und eine Audio-CD zeigen wie’s geht!

Eine kurze Handreichung mit praktischen Hinweisen zur Anwendung der Methode und der Benutzung der Geschichten finden Sie hier. Einen Überblick über die zehn Geschichten finden Sie hier.

Wie erhalte ich das Buch und weitere Informationen?

Die Materialien sind kostenlos erhältlich über Florian Niehaus, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon 0241 / 963 1951. Zudem stellen die Mitarbeiter des Projekts Linguacluster Ihnen auf Wunsch gerne die Methode und das Material ausführlich vor.

Ein Ansichtsexemplar finden Interessenten zudem in der Materialsammlung "Europa in der Schule" im EUROPE DIRECT Informationsbüro im Haus Löwenstein.

12-02-08-antonio-tajaniDeutschland belegt mit seinen Innovationsleistungen den dritten Platz in der EU-Spitzengruppe

Laut dem jüngst veröffentlichten EU-Bericht zu Innovationsleistungen hat Deutschland seine Position in der Spitzengruppe der EU bestätigt und sich den dritten Platz vor Finnland gesichert. Damit liegt Deutschland deutlich über dem EU-Trend für Innovationsleistungen. Zwar haben die europäischen Staaten insgesamt ihre Innovationsleistung im Vergleich zum Vorjahr verbessert, insgesamt nimmt das Wachstum in dem Bereich jedoch ab. Zudem bleibt die Innovations-Kluft zu den globalen Spitzenreitern USA, Japan und Südkorea weiterhin deutlich bestehen.

EU-Industriekommissar Antonio Tajani interpretiert die Ergebnisse des Berichts daher als deutliche Warnung an die Unionsstaaten. Europa müsse sich mehr anstrengen, um die deutliche Innovationslücke zu den Vorreitern zu schließen, sagte Tajani in Brüssel. "Ich zähle besonders auf die Unternehmen. Sie haben bewiesen, dass sie den Schlüssel zum Erfolg in der Innovation in der Hand halten. Erfolgreiche Start-up Unternehmen in anderen Teilen der Welt zeigen, was wir in Europa noch lernen müssen."

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn fügte hinzu: "Wir brauchen dringend einen Europäischen Forschungsraum, um den Wettbewerb zu beleben, mehr Exzellenz zu generieren und die besten Talente der Welt anzuziehen und auch zu halten".

Trotz der starken Position im gesamteuropäischen Vergleich bestehen laut EU-Bericht auch in Deutschland noch Schwächen. Diese zeigen sich zum Beispiel bei der Personalausstattung, der Gestaltung eines offenen und attraktiven Forschungssystems, in der Forschungsfinanzierung sowie in der Vernetzung der Firmen untereinander.

Grundsätzlich wird die Innovationsleistung der EU-Staaten in drei Kategorien gemessen: Grundlagen (beispielsweise Personal, Aufbau der Forschungssysteme und Finanzierung), Firmentätigkeit (Investitionen, Vernetzung und Unternehmertum) und Ergebnisse, die den Nutzen der Innovation in der Wirtschaft als Ganzes widerspiegeln.

Safer Internet Day 2012 - „Gemeinsam die Online-Welt entdecken – aber sicher!"

Heute ist es so weit: Unter dem Motto – „Gemeinsam die Online-Welt entdecken – aber sicher!" werden heute auf Initiative der Europäischen Kommission weltweit Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema "Sicherheit im Netz" im Mittelpunkt des Interesses stehen. Entsprechende Aktivitäten in Deutschland werden von „klicksafe“ koordiniert, einer von der EU eingerichteten Initiative zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet.

Ziel des diesjährigen Mottos ist, den generationenübergreifenden Austausch über die sichere Nutzung digitaler Medien zu fördern. Dabei steht vor allem das von- und miteinander Lernen im Mittelpunkt. So werden auf der Internetseite von klicksafe Jugendliche und Erwachsene aufgerufen, sich an der interaktiven Online-Aktion zum SID zu beteiligen und anderen mitzuteilen, was „Verantwortung im Netz“ für jeden einzelnen bedeutet. Darüber hinaus bietet klicksafe nützliche Informationen über den Schutz der eigenen Privatsphäre in sozialen Netzwerken wie facebook, StudiVZ & Co. Wie leicht dieser übersehen werden kann, zeigt zum Beispiel auch das aktuelle Video auf unserer EUROPE DIRECT Startseite.

Um gezielt Schüler auf den sicheren Umgang mit dem Internet aufmerksam zu machen, verteilte klicksafe an deutschen Schulen erstmals einen SID-Kit mit Informationen über den Safer Internet Day, Promotionsmaterialien, Vorschlägen für Lern- und Bewusstseinsaktivitäten sowie eSafety Ressourcen. Anlässlich des SID selbst diskutiert heute Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einer Berliner Schule mit offiziellen Medienfunktionären, Pädagogen, Eltern und Kindern über die Sicherheit im Internet. Nähere Informationen zu weiteren Veranstaltungen sind auf der Internetseite von klicksafe einzusehen.

Aber nicht nur die Nutzer von Onlinediensten profitieren vom SID. Auch für die Anbieter von Internetangeboten gibt es etwas zu gewinnen: Denn wie bereits in den Jahren zuvor prämiert klicksafe herausragende Leistungen zur Förderung der Medienkompetenz und der sicheren Nutzung des Internets. Bis zum 15. März 2012 können Vorschläge und Bewerbungen für den „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet“ eingereicht werden. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Grimme Online Award am 20. Juni 2012 in Köln statt.

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11-10-27-EU-Verhandlungen25 Staaten der EU beschließen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin

Am Montagabend beschlossen 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den sogenannten 'Treaty on Stability, Coordination and Governance' (TSCG). Dieser Fiskalpakt soll vor allem dafür sorgen, dass sich in der EURO-Zone und im gesamten Raum der EU eine strengere Haushaltsdisziplin und eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit durchsetzt. Doch nicht alle EU-Staaten sind Teil dieser Vereinbarung, denn Großbritannien und Tschechien stimmen diesem Abkommen momentan noch nicht zu.

Der entscheidende Inhalt dieses Paktes ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festlegung von Schuldenbremsen, die im Zuge des Abkommens verbindlich genug in die jeweiligen nationalen Verfassungen verankert werden müssten und somit auch bindend für die Verabschiedung von nationalen Budgets wären. Das Bestreben nach ausgeglichenen Haushalten in der EU soll dadurch festgeschrieben werden, dass das jährliche Staatsdefizit eines Landes 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen darf. Wird dieser Wert überschritten, soll ebenso das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister im Rat der EU verhindert werden können.

Als weiterer Teil des Finanzpaktes gilt das Programm für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in den Krisenländern, wodurch, neben den harten Sparmaßmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise, auch Investitionen vorgenommen werden sollen. Dies sei nach Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, kein Konjunkturprogramm. Vielmehr müsste das bereits in den EU-Fördertöpfen vorhandene Geld effektiver eingesetzt werden, um beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder um kleineren und mittleren Unternehmen finanzielle Hilfen zu geben.

Der Fiskalpakt soll nun auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden. Die irische Regierung will indess prüfen, ob für die nationale Ratifizierung des Fiskalpaktes nicht eine Volksabstimmung nötig ist und hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes gebeten, eine rechtliche Einschätzung auszuformulieren.

12-02-01-Messe-Wege-ins-AuslandDie Auslandskontaktmesse „Wege ins Ausland" findet am 7. Februar in Köln statt

Um Reiseinteressierten den ersten Schritt ins Ausland zu erleichtern, bietet die Auslandskontaktmesse „Wege ins Ausland" am 7. Februar 2012 ein umfassendes Informations- und Kontaktangebot zum Thema Auslandsaufenthalt in Job, Praktikum und Studium.

Von 10:00 bis 15:00 Uhr können sich Schüler, Studenten und Auszubildende in der Mensa der Universität Köln an rund 70 Ständen von auslandsorientierten Organisationen, Verbänden und Unternehmen informieren. Zu den Ausstellern gehören sowohl akademische Auslandsämter der Hochschulen und Universitäten sowie Entwicklungshilfeorganisationen oder Europa-Beratungsdienste der Bundesagentur für Arbeit. Der Eintritt ist frei.

12-02-01-EBDThemenportal Europäische Wertegemeinschaft geht online

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlichte jetzt im Rahmen des Projektes Europäische Wertegemeinschaft, welches im vergangenen Jahr zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Markus Löning angestoßen wurde, das dazugehörige Informationsportal.

Doch was bedeutet eigentlich Europäische Wertegemeinschaft und wie konstituiert sie sich innerhalb der Europäischen Union? Auf welche universelle Werte wird Bezug genommen und wie wird für deren Einhaltung sowohl innerhalb der europäischen Institutionen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten gesorgt? Wie positioniert sich letztendlich eine so verfasste Europäische Union nach außen? Das Netzwerk EBD widmet sich ausführlich diesen Fragen mit dem Ziel die Wertegemeinschaft als ideellen Kern der EU stärker zu betonen sowie ihre Umsetzung und Einhaltung innerhalb der EU und seinen Mitgliedstaaten sichtbar zu machen.

12-01-31-aktion-europaNeue Webseite: aktion europa ist online

Die "aktion europa – Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit für Deutschland" ist jetzt auch mit einem eigenen Internetauftritt präsent. Die Webseite der aktion europa bietet eine Übersicht der gemeinsamen Projekte, die Möglichkeit Publikationen zu bestellen bzw. auch herunterzuladen sowie eine strukturierte Linksammlung zu anderen europapolitischen Akteuren in Deutschland und deren Angeboten.

Die aktion europa, eine Initiative der Bundesregierung, des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission, will die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland stärken.

EU-Nachrichten Nr. 2 vom 26.01.2012 pdf - 853 KB [853 KB]  

EU-Kommission leitet drei Verfahren gegen Ungarn ein
Respekt vor demokratischen Prinzipien gefordert

Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren will die Europäische Kommission die ungarische Regierung zwingen, im EU-Vertrag verankerte Grundwerte einzuhalten. „Wir wollen, dass nicht länger ein Schatten des Zweifels an dem Respekt des Landes vor demokratischen Prinzipien und Werten bleibt“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

KURZ & KNAPP
Made in Germany
Keine Änderung der Regeln

Elektroschrott
Rücknahmepflicht der Händler wird erweitert

IM FOKUS
Grüne Woche
50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik gefeiert

Datenschutz
Kommission startet Reform

Eine umfassende Datenschutzreform soll die Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten

Eine EU-weit einheitliche Regelung zum Datenschutz soll künftig zwischenstaatlichen Ungleichheiten und dem hohen Verwaltungsaufwand der Schutzmaßnahmen ein Ende bereiten. Die Reform soll zum einen Unternehmen Einsparungen von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich ermöglichen, zum anderen soll das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.

Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte die Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie am Mittwoch in Brüssel vor und betonte dabei den Ruf der Bürger nach mehr Sicherheit im Internet: "Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben", sagte Reding. "Die heute vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Onlinedienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden. Die Reform wird zudem die Geschäftstätigkeit der Unternehmen einfacher und kostengünstiger machen."

Die Notwendigkeit einer solchen Reform ist unbestritten, denn der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie bürgerbezogene Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Auch haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die seit 1995 geltenden Vorschriften zum Datenschutz unterschiedlich umgesetzt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Künftig wird es ein EU-weit geltendes Gesamtregelwerk für den Datenschutz geben. Unnötige administrative Anforderungen wie bestimmte Meldepflichten für Unternehmen werden beseitigt. Dadurch werden Unternehmen Kosten in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich einsparen.

  • Unternehmen und Organisationen sollen bei einer schweren Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten künftig die nationale Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen müssen.

  • Alleiniger Ansprechpartner für Organisationen wird künftig die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Ebenso sollen sich Bürger künftig auch dann an die Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können, wenn ihre Daten von einem außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen verarbeitet werden.

  • Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter "mitnehmen" können (Recht auf Datenportabilität). Dadurch wird der Wettbewerb unter den Anbietern derartiger Dienste zunehmen.

  • Das "Recht auf Vergessenwerden": Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Speicherung bestehen.

  • Jede außerhalb der EU erfolgende Bearbeitung von personenbezogenen Daten durch auf dem EU-Markt aktive Unternehmen, die ihre Dienste EU-Bürgern anbieten, soll künftig den EU-Vorschriften unterliegen. 

  • Die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll gestärkt werden, damit diese die EU-Vorschriften in ihren Ländern besser durchsetzen können.


Die Vorschläge der Kommission werden im weiteren Vorgehen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten (also dem EU-Ministerrat) zur weiteren Erörterung übermittelt. Sie sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten.

Der neue Rettungsfonds tritt schon zum 1. Juli 2012 in Kraft

Wie nach dem jüngsten Finanzgipfel in Brüssel am 23. Januar 2012 bekannt wurde, haben sich die EU-Finanzminister auf den Vertragstext für den künftig wirksamen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Rettungsschirm soll bereits am 1. Juli greifen und wird damit ein Jahr früher als geplant wirksam. Das bereits im vergangenen Jahr beschlossene Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bleibt allerdings vorerst unverändert. Erst im März soll überprüft werden, ob eine Aufstockung des Kreditumfangs vonnöten ist, wie sie von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem italienischen Regierungschef Mario Monti gefordert wurde.

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für bedürftige Eurostaaten (EFSF) ab. Anders als der bisherige Fonds wird der ESM mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet, wovon sich die Finanzminister mehr Unabhängigkeit von Bewertungen der Ratingagenturen versprechen. Der EFSF hatte nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten vorvergangene Woche seine Bestnote „AAA" eingebüßt.

Auch im Fiskalpakt konnten die EU-Finanzminister wichtige Einigungen erzielen: Nachdem im Dezember seitens aller EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens beschlossen worden war, die Defizitregeln der Gemeinschaft deutlich zu verschärfen, wurden in den vergangenen Wochen verschiedene Gestaltungsentwürfe vorgelegt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht den nun erarbeiteten Vorschlag als gute Grundlage für den Rats-Gipfel am kommenden Montag.

Ob bis dahin auch Fortschritte im griechischen Sparprogramm zu verzeichnen sind, ist dagegen unsicher. Die Euro-Finanzminister hatten verstärkt Forderungen nach neuen Spar- und Reformbemühungen an Griechenland gerichtet, nachdem deutlich geworden war, dass das griechische Spar-Programm die erwarteten Hebel nicht in Gang setzen kann.

EU startet grüne Informationskampagne

Am Montag, den 23. Januar 2012, ist in Brüssel der offizielle Startschuss für eine Informationskampagne zu 50 Jahren Gemeinsamer EU-Agrarpolitik (GAP) gefallen. Neben zahlreichen EU-weiten Veranstaltungen und einer Wanderausstellung informiert auch eine neue interaktive Website über "GAP@50" und ihre Zukunft.

Zur aktuellen Notwendigkeit der GAP erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos: "1962 galt die Sorge der Europäer hauptsächlich der Frage, ob sie genug Essen auf dem Teller haben würden. Auch heute ist Ernährungssicherheit noch ein wichtiges Thema, aber den Kopf zerbrechen müssen wir uns eher über den Klimawandel oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Mit der anlaufenden Kampagne werden Impulse gegeben, über diese Entwicklung nachzudenken."

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, der weltgrößten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, die derzeit in Berlin stattfindet, wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Länder am Mittwoch Thema sein. In der Podiumsdiskussion "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik – eine Partnerschaft zwischen Europa und Landwirten" diskutiert der Kabinettschef von Landwirtschaftskommissar Ciolos, Georg Häusler, mit Vertretern des BMELV, des Europäischen Parlaments sowie von Verbänden und Wissenschaft.

Symbol für den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa

Nachdem für das vergangene Jahr Tallinn (Estland) und Turku (Finnland) als Europäische Kulturhauptstädte ernannt worden sind, dürfen im Jahr 2012 die Städte Guimarães aus Portugal und Maribor aus Slowenien diese Bezeichnung tragen. Seit nunmehr 27 Jahren steht diese Initiative für den Reichtum und die Vielfalt an unterschiedlichen Kulturen in Europa. Verbunden mit einem herausragenden Veranstaltungsprogramm, soll das jeweils einjährige Projekt "Europäische Kulturhauptstadt" vor allem dazu beitragen, Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern mit anderen Kulturen in Kontakt zu bringen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und ein Gefühl für die europäische Bürgerschaft entstehen zu lassen.

12-01-23-mariborDie Stadt Maribor ist mit etwa 150.000 Bewohnern die zweitgrößte Stadt Sloweniens und liegt im Nordosten des Landes. Sie veranstaltete bereits am 14. Januar ihre Eröffnungszeremonie und lässt in diesem Jahr, zusammen mit den Partnerstädten, mehrere tausend Projekte und Kulturevents folgen, die zusammen das größte Kulturprogramm bilden, dass jemals in Slowenien stattgefunden hat.

12-01-23-GuimaraesDie zweite Kulturhauptstadt 2012 Guimarães in Portugals Norden gilt als die Geburtsstätte des Landes, denn sie war im 12. Jahrhundert unter König Alfons dem Eroberer erste Hauptstadt Portugals. Sie gliedert ihr Kulturprogramm in die Bereiche Stadt, Gemeinschaft, Gedanken und Kunst und eröffnete am 21. Januar das Jahr mit zehntausenden Menschen in den Straßen der historischen Altstadt, die seit 2001 zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach bei der offiziellen Eröffnungsfeier seinen krisenerschütterten Landsleuten Mut zu und sagte: "Die Europäische Kulturhauptstadt soll auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Ländern beitragen, in denen sie stattfindet".

12-01-23-kroatien-flaggeKroatiens Bevölkerung stimmt dem Beitritt zu

Am gestrigen Sonntag stimmten rund 66 Prozent der kroatischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt ihres Landes, nachdem im vergangenen Dezember bereits der Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde. Damit wird Kroatien, nach sieben Jahren Verhandlungszeit, zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, unter der Voraussetzung, dass die nationalen Parlamente in der EU ihre als sicher geltende Zustimmung geben. Bis dahin müssen im Adriastaat jedoch noch einige Reformen angegangen werden. Hierzu gehören nicht nur die Sanierung der maroden Werftindustrie, sondern auch die schon lange begonnenen Reformen im Justizwesen und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Trotz der mit unter 50 Prozent der Stimmberechtigten geringen Wahlbeteiligung, feierten die Spitzenpolitiker des Landes das Ergebnis des Referendums und sprachen einhellig von einem "historischen Tag für Kroatien". Der Regierungschef Zoran Milanovic sagte zudem, "die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente".

Kommission pocht auf Einhaltung des EU-Rechts

Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren reagiert die EU-Kommission auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn. Sie will damit die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern erreichen. In diesen drei Punkten verstoßen die ungarischen Gesetze nach Überzeugung der Kommission gegen europäisches Recht. In einigen weiteren Punkten fordert die Kommisson zudem Klarstellungen Ungarns. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wie auch alle anderen Mitgliedstaaten ist Ungarn durch die EU-Verträge verpflichtet, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank, seiner Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung seiner Richter zu garantieren. Die Kommission ist entschlossen, alle nötigen rechtlichen Schritte zu gehen, um die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sicherzustellen."

11-09-14-UngarnDer in dieser Woche in Straßburg getroffenen Entscheidung waren intensive Kontakte mit den ungarischen Stellen und Briefe von Präsident Barroso, der Vizepräsidentin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, und des Vizepräsidenten für Wirtschaft, Währung und den Euro, Olli Rehn, vorausgegangen. Reding äußerte sich erneut besorgt über die Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden und Justiz und forderte Ungarn zur sofortigen Änderung oder Aussetzung der Gesetze auf. Rehn pochte erneut auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Änderungen der Gesetze und von Teilen der Verfassung seien eine Bedingung für den Start formeller Verhandlungen über die von Ungarn beantragte Finanzhilfe von EU und IWF. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um auf die Kritik der Kommission im ersten Schritt des Verfahrens zu reagieren. Vertragsverletzungsverfahren können bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Bei einem Besuch von Viktor Orbán im Europäischen Parlament am Mittwoch zeigte sich der ungarische Ministerpräsident ein wenig verhandlungsbereit und sagte, dass die Probleme und Missverständnisse der umstrittenen Gesetze zur Zentralbank, zum Datenschutz und zum Justizwesen "leicht und rasch" beseitigt werden könnten. Trotz der kritischen Haltung des EU-Parlaments verteidigte Orbán aber bei seinem Besuch das nationale Vorhaben und betonte, dass die neuen ungarischen Gesetzesinitativen sogar demokratischer seien als die alten Gesetze.

Martin Schulz (C) europarl.europa.euMartin Schulz (C) europarl.europa.euWer ist Martin Schulz? Ein Portrait des neuen EU-Parlamentspräsidenten

Heute haben die EU-Abgeordneten den Sozialdemokraten Martin Schulz aus Würselen bei Aachen mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Schulz wird Nachfolger des konservativen Polen Jerzy Buzek.

Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in in Eschweiler-Hehlrath geboren. Nach dem Abitur entschloss er sich, seine Leidenschaft für Bücher zum Beruf zu machen und absolvierte eine Lehre als Buchhändler. Nach einigen Jahren im Verlagswesen gründete er 1982 seinen eigenen Buchladen in Würselen und leitete ihn 12 Jahre lang.

Mit 19 Jahren trat er der SPD bei und arbeitete zunächst bei den Jusos mit. Mit 31 Jahren wurde er schließlich zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen gewählt, er war damals der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Elf Jahre arbeitete er als Bürgermeister der Stadt. "Diese Zeit hat meine Begeisterung für Europa geprägt und mich in meiner Überzeugung bestärkt, das "Projekt Europa" mitzugestalten und weiter zu bringen", sagt Schulz über die Jahre als Lokalpolitiker.

Seit 1994 ist Martin Schulz Mitglied des EU-Parlaments und arbeitete in diversen Ausschüssen, etwa dem Menschenrechtsausschuss, dem Innen- und dem Justizausschuss. Zur Jahrtausendwende wurde er zum Vorsitzenden der deutschen EU-Abgeordneten der SPD und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Austeilen und Einstecken

Er gilt als ein Mensch der für seine Überzeugungen einsteht. Das führt auch zu Kritik. Berühmt ist mittlerweile die Beschimpfung Schulz' durch den damaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2003. Berlusconi sprach damals als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft vor dem EU-Parlament, doch Schulz kritisierte ihn für seine rechtlichen Verstrickungen in Italien.

Nach der Europawahl 2004 wurde Schulz zum Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten gewählt. Seit 2009 ist er zusätzlich auch Europabeauftragter der SPD, seine Ansichten zu Europa haben die Europapolitik seiner Partei geprägt.

Obwohl er seit Jahren als Europapolitiker arbeitet, habe er den Kontakt zu seiner Heimatstadt nicht verloren, sagt er. "Ich habe viele Jahre lang als Bürgermeister meiner Stadt gearbeitet und es gehörte zu meinen täglichen Aufgaben, den Sorgen der Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten. Das ist auch heute noch ein wichtiger Teil meiner Aufgabe."

Leidenschaft für Bücher … und Fußball

Mit seiner Frau, einer Garten- und Landschaftsarchitektin, hat er zwei Kinder. Befragt zu seinen Hobbys nennt er Lesen, Bücher und Fußball - er ist Fan des 1. FC Kölns. Zu seinen Lieblingsbüchern gehört "Der Leopard" von Tomasi di Lampedusa and alle Werke des Historikers Eric Hobsbawm.

Martin Schulz wurde am 17. Januar mit 387 Stimmen von 670 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, sein Mandat währt 2,5 Jahre.

11-07-07-EU-Jahr-2012Informationen und Veranstaltungshinweise zum EU-Jahr für aktives Altern

Das Jahr 2012 ist zum "Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" ausgerufen worden. In Zeiten eines besonderen demografischen Wandels in dem die Jüngeren weniger und die Älteren mehr werden, ist dies ein wichtiges Signal. Die Herausforderungen dieses Wandels zu meistern und seine Chancen sinnvoll zu nutzen, sind wichtige Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Ziel des Europäischen Jahres ist es, die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns in Europa zu erleichtern, deren Grundlage eine Gesellschaft für alle Altersgruppen bildet.

Auf deutscher Seite erfolgt die Umsetzung des Europäischen Jahres durch die nationale Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Zur organisatorischen Unterstützung ist eine Geschäftsstelle eingerichtet worden, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) und der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. (FfG) getragen wird.

Was ist aktives Altern?

Aktives Altern bedeutet, bei guter Gesundheit und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft älter zu werden, ein erfüllteres Berufsleben zu führen, im Alltag unabhängiger und als Bürger engagierter zu sein. Wir können unabhängig von unserem Alter eine Rolle in der Gesellschaft spielen und höhere Lebensqualität genießen. Wichtig ist, das große Potenzial auszuschöpfen, über das wir auch in hohem Alter noch verfügen.

Leitstelle 'Älter werden in Aachen'

Die Leitstelle 'Älter werden in Aachen' ist eine Einrichtung der Stadt Aachen, die die Aufgabe hat, die Arbeit mit und für ältere Menschen zu fördern. Darüber hinaus bietet sie älteren Menschen und jüngeren, die sich für das Thema "Alter" interessieren, eine Reihe von Service-Leistungen.

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