Suche

EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Das verabschiedete Paket der Kommission soll für mehr Transparenz sorgen

Mit strengen Vorschlägen reagiert die Europäische Kommission auf die fehlerhaften und problematischen Urteile der Ratingagenturen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu dem in dieser Woche in Straßburg verabschiedeten Paket: "Mein Ziel ist vor allem, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern und gleichzeitig die Ratingverfahren qualitativ zu verbessern. Die Ratingagenturen sollen strengere Vorschriften einhalten, ihre Ratings transparenter machen und für Fehler haften. Ich wünsche mir auch mehr Wettbewerb in diesem Sektor und die Möglichkeit, Ratings in Ausnahmefällen auszusetzen."

Die Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen. So kann die Herabstufung eines Unternehmens Folgen für die Höhe des Eigenkapitals haben, das eine Bank vorhalten muss, und die Herabstufung von Staatsanleihen die Kreditaufnahme eines Landes verteuern. Zwar wurden 2009 und 2010 auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften über Ratingagenturen erlassen, jedoch haben die jüngsten Entwicklungen der Euro-Schuldenkrise gezeigt, dass der geltende Regulierungsrahmen nicht ausreicht. Barnier erneuerte seine Kritik am jüngsten Verhalten einiger Agenturen: "Ratingagenturen haben in der Vergangenheit folgenschwere Fehler gemacht. Auch das Timing einiger Länderratings hat mich überrascht – zum Beispiel wenn diese mitten in den Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für ein Land abgegeben wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ratings die Volatilität der Märkte noch verstärken."

Die Vorschläge der Kommission für eine Richtline und eine Verordnung verfolgen vier Hauptziele: Sicherstellung, dass sich die Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind ausschließlich auf Ratings stützen, Transparenz und häufigere Länderratings, größere Vielfalt und striktere Unabhängigkeit der Ratingagenturen zur Vermeidung von Interessenskonflikten sowie zuletzt eine stärkere Haftung der Ratingagenturen für die erstellten Ratings.

 

 

 

Relaunch des Informationsportals "Europa vor Ort"

Was haben die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Arche Nebra und der Geysir Andernach gemeinsam? Erst die Kofinanzierung durch die EU-Strukturfonds machte sie zu den erfolgreichen Attraktionen, die sie heute für viele Besucher darstellen.

Obwohl europäische Politik in den EU-Institutionen entschieden wird, geschieht ihre Umsetzung vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Die europäische Dimension in unserem Alltag sichtbar und greifbar zu machen - das ist das Ziel des Informationsportals "Europa vor Ort" der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Das vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschlands (EBD) für die Vertretung seit 2009 betriebene Portal wurde neu gestaltet und richtet einen noch stärkeren Fokus auf konkrete Best-Practice-Beispiele in den deutschen Bundesländern, die mit EU-Mitteln realisiert wurden. Zu vielen EU-Förderprogrammen liefert "Europa vor Ort" Hintergrundinformationen zu deren Funktionsweise und bereitet aktuelle politische Entwicklungen auf, die von Relevanz für die Länder sind.

Durch den Relaunch erneuert wurden auch die weiteren Angebote des Portals. Für jedes Bundesland wurde eine große Sammlung an Projektbeispielen angelegt. Zudem werden regionale Ansprechpartner und Anlaufstellen genannt. Ebenso wird auf lokale Termine und Veranstaltungen zu europapolitischen Themen verwiesen. "Europa vor Ort" wird somit zum umfassenden Informationsportal für alle Fragen zum europäischen Geschehen vor Ort.

Quelle: EBD

EU-Nachrichten Nr. 26 vom 03.11.2011 pdf - 799 KB [799 KB]  

Euro-Krisengipfel
Elementare Entscheidungen für Europa

Zehn Stunden und drei wesentliche Beschlüsse: ein Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland, eine Rekapitalisierung der Banken und eine Effizienzsteigerung des Euro-Rettungsfonds EFSF, der ihm mehr Schlagkraft verleihen soll. Beim EU-Gipfel am 26. Oktober folgten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wesentlichen Inhalten des Fünf-Punkte-Plans, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorab als „Fahrplan für Europas Weg aus der Wirtschaftskrise“ vorgelegt hatte.

KURZ & KNAPP
Galileo
Erste Satelliten sind gestartet

Synthetische Drogen
Kommission nimmt mit verschärften Vorschriften den Kampf auf


IM FOKUS
Mittelstand
Entlastung durch Bürokratieabbau

SIMEP 2011
Demokratie hautnah miterleben

11-10-27-EU-VerhandlungenFreiwilliger 'Haircut' von 50% nach zähen Verhandlungen zwischen Staaten und Banken

Griechenland erhält einen Schuldenerlass in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten und den Banken in der vergangenen Nacht. Am frühen Donnerstagmorgen erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin Angela Merkel den "historischen" Durchbruch und betonten dabei, dass die richtigen Schlüsse gezogen worden sind und eine Tragödie verhindert werden musste. Kommissionspräsident Barroso sprach von einem "sehr soliden Schritt nach vorne".

11-10-27-barrosoMit dem sogenannten 'Haircut' von 50% ist auch der private Sektor der Banken und Versicherungen am griechischen Schuldenschnitt beteiligt. Bis zum Jahr 2020 würde hierdurch die Verschuldung Griechenlands von momentan 170% auf 120% der Jahreswirtschaftsleistung gesenkt werden. Nachdem in den letzten Wochen deutlich wurde, dass die griechischen Schuldenprobleme nur durch weitere Eingeständisse der privaten Gläubiger gelöst werden können, kam es nun zu dieser Einigung auf einen "substanziellen Beitrag", so Merkel, die auch der Internationale Bankenverband IIF begrüßte. Um diesen Schuldenschnitt für die Banken möglich zu machen und negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt auszuschlißen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Rekapitalisierung der Banken. Dies hat zur Folge, dass die Finanzinstitute künftig mehr Eigenkapital aufbringen zu müssen, um beispielsweise risikoreiche Geschäfte ausreichend abzusichern.

Als zusätzliches Mittel beschloss der EU-Gipfel eine sogenannte Hebel-Wirkung für den Euro-Rettungsschirm EFSF, wonach die Schlagkraft dieses Instruments auf etwa 1 Billion Euro erhöhrt werden soll. Diese Hebelwirkung soll dadurch zustande kommen, dass das Geld für diesen Rettungsschirm zukünftig nicht ausschließlich für Kredithilfen oder den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten gebraucht wird. Vielmehr solle es dazu genutzt werden, Anreizsysteme für private Investoren zu schaffen, sodass diese ihr Geld für die Unterstützung der Euro-Länder zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag hatte diesbezüglich am Mittwoch der Bundeskanzlerin unter der Bedingung ein Verhandlungsmandat übertragen, wonach die deutsche Beteiligung am EFSF von 211 Milliarden Euro  auf jeden Fall beibehalten wird.

EU-Nachrichten Nr. 25 vom 21.10.2011 pdf - 2 MB [2 MB]  


Reform der Landwirtschaftspolitik
Bauern, Umwelt und Bürger sollen profitieren

Europas Landwirte sollen gesunde und hochwertige Lebensmittel produzieren und dabei mehr als bisher für den Umweltschutz tun. Das sind die Kernziele der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Agrarreform ab 2014. Die Direktzahlungen an die Bauern sollen künftig gezielter an Umweltauflagen geknüpft werden. Die Kommission will mit ihrer Reform die Agrarsubventionen außerdem gerechter auf Mitgliedstaaten und Regionen sowie zwischen großen und
kleinen Höfen verteilen.


KURZ & KNAPP
EU-Erweiterung
Serbien soll Beitrittskandidat werden

Flugausfälle
Künftig auch Ausgleich für immaterielle Schäden


IM FOKUS
EU-Kaufrecht
Rechtssicherheit soll Online-Handel ankurbeln

Infrastrukturprojekte
Europa fit für die Zukunft machen

11-10-18-Janez_PotonikEU-Kommission plädiert für bewussten Umgang mit Ressourcen

Unter dem Motto "Ändere Dein Konsumverhalten und denke nach, bevor Du eine Entscheidung triffst“ startete die EU-Kommission gestern die Kampagne "Generation Awake. Your choices make a world of difference!". Umweltkommissar Janez Potočnik sagte dazu: „Angesichts der Schwierigkeiten, in denen sich unsere Wirtschaft befindet, und unserer schwindenden Ressourcen ist es an der Zeit, unsere Gewohnheiten zu überdenken. Ein sorgsamerer Umgang mit unseren Ressourcen trägt nicht nur zum Schutz der Umwelt bei, sondern spart auch Geld und senkt die Kosten für die Unternehmen. Es geht darum, mit weniger mehr zu erreichen. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen. Wir müssen nur aufwachen.“

Mit einem Videoclip, einer speziellen Website und einer Facebook-Seite werden Verbraucher angespornt, beim Einkauf bewusster über die Auswirkungen auf die Umwelt nachzudenken. Sie sollen sich der „Generation awake“ anschließen und etwa einen Monat lang nur öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder kürzer duschen, um Wasser einzusparen. Zusätzlich kann man sich auf der Homepage an der Generation Awake Challenge beteiligen, bei der die Verbraucher eine Aufgabe annehmen können und beispielsweise einen Monat lang nur wiederverwendbare Einkaufstaschen benutzen sollen. Die Kampagne will Verbrauchern besser den Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und den Belastungsgrenzen unseres Planeten verständlich machen. Hierzu steht ihnen auf der Homepage ebenso ein Verbraucherleitfaden zur Verfügung, der über alle wichtigen Themen in diesem Zusammenhang informiert. Die europaweite Kampagne wird in Polen eröffnet, das derzeit den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat innehat. Weitere Auftaktveranstaltungen werden in diesem Jahr in der Tschechischen Republik, in Ungarn und im Vereinigten Königreich stattfinden.

11-10-14-fleDie Kommission will die Balkanstaaten Serbien und Montenegro näher an die EU heranführen

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern präsentiert und schlägt darin vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Mit Montenegro sollen ebenfalls Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte dazu: "Die heutigen Empfehlungen für Montenegro und Serbien sind ein Zeichen dafür, dass der Erweiterungsprozess in den Ländern Reformen anstößt. Dies trägt zur Stabilität und zum Wohlstand in Europa bei."

Allerdings ist die Aufnahme der Verhandlungen für Serbien an die Bedingung geknüpft, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen. Mit der Auslieferung der beiden Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat Serbien eine wesentliche Voraussetzung den Kandidatenstatus erfüllt. Alle Balkanstaaten werden jedoch gemahnt, ihre Reformen voranzutreiben, Pressefreiheit zu beachten und besser in der Region zusammenzuarbeiten. Auch der Status der Kosovo müsse einheitlich bewertet werden. Kritische Bewertungen enthält der Bericht ebenfalls zur Türkei. Demnach hat es in den letzten Jahren zu wenig Fortschritte bei der Achtung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit  und beim ungehinderten Internetzugang gegeben. Unzufrieden äußert sich die Kommission auch über die unbewegliche Haltung der Türkei in der Zypern-Frage.

Die EU vergibt den offiziellen Status Beitrittskandidat an Staaten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben und die 1993 im Kopenhagener Vertrag festgelegten Kriterien erfüllen.

EU bekräftigt ihre Entschlossenheit die Todesstrafe abzuschaffen

Anlässlich des gestrigen Welttages und des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe hat die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weltweit für deren Abschaffung einzusetzen. In den Augen der Europäischen Union stellt die Todesstrafe eine unmenschliche Bestrafung und eine Verletzung der Menschenwürde dar. Außerdem ist sie keine wirksame Abschreckung vor Gewaltverbrechen. Jede Todesstrafe, die aufgrund eines Justizirrtums ‑ vor dem kein Rechtssystem sicher ist ‑ vollstreckt wird, führt zum unwiderruflichen Verlust eines Menschenlebens. „Ich verspreche, dass sowohl ich persönlich als auch die EU uns weiter für die Abschaffung dieser Strafe einsetzen werden, die in der modernen Welt keinen Platz mehr hat“, erklärte Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Die Union spielt eine führende Rolle und ist der größte Geber, wenn es darum geht, zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit bei ihrem Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen. Sie nutzt in der diplomatischen Arbeit und der Entwicklungszusammenarbeit alle verfügbaren Mittel, um auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Wo die Todesstrafe weiterhin gilt, ruft die EU dazu auf, ihre Verhängung schrittweise einzuschränken, und drängt darauf, dass bei ihrer Anwendung die international vereinbarten Mindeststandards eingehalten werden.

EU-Nachrichten Nr. 24 vom 06.10.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

Barrosos Rede zur Lage der EU
„Wir brauchen eine europäische Erneuerung“

Europa am Scheideweg: Die Schuldenkrise in Europa, die bereits den Zusammenhalt der Europäischen Union zu gefährden droht, lässt sich nur überwinden, wenn die Europäer zu einer umfassenden Erneuerung bereit sind. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer energischen Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament – und bekam dafür viel Applaus und Zuspruch von den Abgeordneten. Die EU stehe vor der bisher größten Herausforderung in ihrer Geschichte.

KURZ & KNAPP
Merkel bei EU-Kommission:
Alles für eine Stabilitätsunion

Fußball im Pay TV:
EuGH kippt Verbot ausländischer Decoderkarten

IM FOKUS
Finanztransaktionssteuer:
Auch Banken sollen Kosten der Krise tragen

EU-Binnenmarkt:
Solvit hilft, Rechte durchzusetzen

EU-Kohäsionspolitik ab 2014 soll wirkungsvoller, schlagkräftiger und gezielter werden

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für die europäische Kohäsionspolitik ab 2014 angenommen, die die Schlagkraft europäischer Investitionen erhöhen und ihren Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum in Europa stärken sollen.
Sowohl die Regionalförderung als auch die Mittelvergabe aus dem Europäischen Sozialfonds sollen sich künftig an weniger inhaltlichen Prioritäten orientieren und mit klaren Zielvorgaben verknüpft werden.

Regionen, die beim Erreichen dieser Ziele am besten abschneiden, können künftig mit einer Belohnung rechnen. Wenn EU-Mittel andererseits wegen mangelnder Verwaltungskapazitäten oder durch unsolides Wirtschaften nicht wirkungsvoll verwendet werden, soll die Kommission zukünftig die Finanzierung aussetzen können. Zudem schlägt die Kommission ein einziges, vereinfachtes Regelwerk für fünf europäische Fonds vor.

Bei der Regionalförderung sehen die Vorschläge der Kommission eine neue Förderkategorie vor, sogenannte "Übergangsregionen" mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts. Europaweit wären dies 51 Regionen, von denen 20 nach den geltenden Regeln ab 2014 keine Regionalförderung mehr erhalten würden, jetzt aber weiterhin mit Unterstützung rechnen könnten.

Im Paket enthalten sind auch Vorschläge für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation, um den Europäischen Sozialfonds zu ergänzen und untermauern.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: "Angesichts der Wirtschaftskrise muss die Kohäsionspolitik zu einem Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werden. Deshalb stellen unsere Vorschläge darauf ab, dass die EU-Fonds noch besser funktionieren. Indem Investitionen gezielt in Schlüsselbereichen für das Wachstum getätigt werden – kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Innovation, Energieeffizienz – wird eine größere Wirkung erreicht.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: "Bei unseren Bemühungen zur Überwindung der Krise ist es entscheidend, dass der Mensch im Vordergrund steht. Die Fonds sind das finanziellen Medium, mit dem unsere politischen Konzepte für Millionen von Menschen tatsächlich greifbar werden, weil sie ihnen dabei helfen, Arbeit zu finden, und zu einer wirtschaftliche Erholung beitragen, bei der viele Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Die Vorschläge der Kommission werden nunmehr von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament erörtert. Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen Programme im Jahr 2014 anlaufen können. Parallel dazu gehen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd. EUR zuzuweisen.

Vorstellung des neuen Finanzberichts 2010 in Brüssel

Die Finanzhilfen aus den EU-Fördertöpfen für chancenreiche Projekte sind gut angelegtes Geld. Allein Deutschland konnte 2010 mit 11,8 Milliarden Euro von der EU-Förderung profitieren und zählt damit neben Spanien und Frankreich zu den Hauptempfängern. "Da 90 Prozent des EU-Haushalts für Projekte in den 27 Mitgliedstaaten und in Partnerländern ausgegeben werden, muss der europäische Steuerzahler so umfassend wie möglich informiert werden“, sagte Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt bei der Vorstellung des jährlichen Finanzberichts der EU letzte Woche in Brüssel.

Der Bericht informiert anhand zahlreicher Beispiele und Schaubilder über die Verwendung des Geldes. So wurden Arbeitsplätze geschaffen, die Reaktorsicherheit verbessert oder die illegale Einwanderung begrenzt. Allein durch die öffentliche Förderung von Innovationsprojekten konnten 338 310 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ferner wurden 69 Millionen Euro in die Reaktorsicherheit, die geologische Endlagerung radioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz investiert. Das ist das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr. Nicht nur auf der Ausgabenseite wurde das Geld verantwortungsvoll eingesetzt. Auch bei sich selbst hat die Behörde gespart. Statt weitere Planstellen anzufordern, reduzierte sie die Zahl der Neueinstellungen und rekrutierte aus den neuen Mitgliedstaaten knapp über 4000 Bedienstete.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Für eine Erneuerung Europas

Europa am Scheideweg: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat heute in einer energischen Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union zu einem gemeinsamen Kraftakt aufgerufen. "Wir stehen heute vor der größten Herausforderung in der Geschichte unserer Union", sagte Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Es gebe nicht nur eine Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Populistische Antworten darauf stellten die größten Errungenschaften der Union in Frage. "Gemeinsam müssen wir unseren Bürgern eine europäische Erneuerung vorschlagen." Ziel sei eine Union der Stabilität und Verantwortung, des Wachstums und der Solidarität.

Europäische Menschenrechte auf T-Shirts

Am 4. November 1950 unterzeichneten zwölf Staaten einen Meilenstein des Europarats, die Europäische Menschenrechtskonvention. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats kann sich letztinstanzlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wenn ihre Grundrechte verletzt wurden.

Der Europarat hat 15 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention als originelle T-Shirt-Motive veröffentlicht. Gibt es ein persönlicheres Medium als ein T-Shirt, um öffentlich seine Überzeugung und seinen Geschmack kund zu tun?

Bekannte Persönlichkeiten wie Barbara Hendricks, Bianca Jagger, Florence Aubenas und Tomi Ungerer erklärten sich sofort bereit, T-Shirts in den Farben der Menschenrechte bei der Kampagne « Wear your rights» zu tragen, ebenso wie junge Europäer, die für diese Sache eintreten.

Angesichts des Erfolges dieser T-Shirts und der zahlreichen spontanen Anfragen entschied der Europarat, diese Aktion ohne Erwerbszweck auszuweiten. Diese T-Shirts können nun direkt bestellt werden. Recht auf Leben, auf Bildung, Meinungsfreiheit, Verbot der Todesstrafe..., es fehlt nicht an Motiven, um die Rechte und Freiheiten von mehr als 800 Millionen Europäern zu tragen. Ein Trend ist entstanden. Wir hoffen, dass Sie wie wir auch daran interessiert sind, dass dieser Trend fortgesetzt wird.
(Quelle: alle Rechte vorbehalten © Europarat)

Aktuelle Ausgabe vom 22.09.2011

EU-Nachrichten Nr. 23 vom 22.09.2011

Stabilisierung Griechenlands
EU hilft die Wirtschaft anzukurbeln
Alle Versuche, die griechischen Staatsfinanzen zu stabilisieren, sind langfristig vergeblich, wenn die Wirtschaft des überschuldeten Landes nicht wieder in Gang kommt. Deshalb beteiligt sich die EU-Kommission nicht nur daran,die Einhaltung des griechischen Spar- und Reformprogramms zu überwachen,sondern auch an der Ankurbelung der Konjunktur.

KURZ & KNAPP
Galileo-Malwettbewerb:
Ein Name für den Satelliten

EuGH-Urteil:
Kein Zwangsruhestand ab 60
für Piloten der Lufthansa

IM FOKUS
Umweltstrategie:
Kommission schlägt Wege zu „grünem Wachstum" vor

Schengen-Reform:
Freie Fahrt an den Grenzen

Europäischer Tag der Sprachen am 26.09.2011

Um die Vielfalt der Sprachen innerhalb der Europäischen Union in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, findet seit 2002 jährlich der „Europäische Tag der Sprachen" statt. Am 26. September 2011 wird die Initiative zum zehnten Mal durchgeführt.

Mit der Aktion sind folgende Ziele verbunden: in der Öffentlichkeit soll das Bewusstsein für die Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union geschärft werden. Zudem soll die kulturelle und sprachliche Vielfalt gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden zum Sprachenlernen angeregt im Sinne des lebenslangen Lernens, auch über die eigene Schulzeit hinaus. Denn das Beherrschen von Fremdsprachen ist nicht nur ein wichtiger Aspekt in einer zunehmend international geprägten Arbeitswelt, sondern spielt auch eine große Rolle bei der Überwindung kultureller Unterschiede.

AStA Forum lädt ein zum Europäischen Tag der Sprachen am 26.09.2011

Zu diesem Anlass organisiert das AStA Forum der RWTH Aachen ein kulinarisches "Delikatessen essen" im Humboldthaus. Ab 19:00 Uhr sind alle Studentinnen und Studenten herzlich eingeladen mit einer zubereiteten, typischen Speise ihres Heimatlandes und dem dazugehörigen Rezept vorbeizukommen und sich durch das Speiseangebot zu schlemmen.

Der Eintritt ist frei und für ein nettes Rahmenprogramm ist auch gesorgt. Um Anmeldung wird gebeten unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

leuchtturmTunesien auf dem Weg in die Demokratie

Für die ersten freien Parlamentswahlen seit dem politischen Umsturz in Tunesien entsendet die Europäische Union auf Einladung der tunesischen Behörden eine Wahlbeobachtermission. Unter Leitung des deutschen Europaabgeordneten Michael Gahler werden 130 Beobachter die Wahlvorbereitungen, die Wahl am 23. Oktober 2011 selbst und das Auszählen der Stimmen überwachen. "Diese Wahlen sind ein historischer Moment auf dem Weg Tunesiens in die Demokratie. Zum ersten Mal werden die tunesischen Bürger ihre Vertreter frei wählen können.

Das neue Parlament wird die entscheidende Aufgabe haben, eine neue Verfassung für das Land zu schreiben", erklärte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton. "Ich wünsche Michael Gahler und seinem Team viel Erfolg bei der unabhängigen Beobachtung dieser wichtigen Wahlen." Direkt nach den Wahlen am 23. Oktober wird die EU-Wahlbeobachtermission eine erste vorläufige Einschätzung zum Ablauf der Wahlen veröffentlichen. Eine umfassende Analyse und Empfehlungen für zukünftige Wahlen werden später veröffentlicht.

Ehrenamtlich im Ausland zu arbeiten soll in Zukunft leichter werden

Mit der Einrichtung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe und der Anerkennung der im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen über einen Europäischen Qualifikationspass will die Kommission die Freiwilligentätigkeit im Ausland fördern und unterstützen. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, sagte: "Heute sind in der EU mehr als 100 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie tragen dazu bei, die Welt ein Stück besser zu machen. Mit der Ausrufung des Jahres 2011 zum  Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit soll ihr Engagement gewürdigt werden. Außerdem wollen wir weitere Menschen anspornen, ihrem guten Beispiel zu folgen, und die Freiwilligen und ihre Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützen."

Bisher gibt es keinen klaren Rechtsrahmen für die ehrenamtliche Tätigkeit. Die erworbenen Qualifikationen werden oft nicht ausreichend anerkannt. Die Kommission möchte die Hindernisse für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere im Ausland überwinden. Ein Europäischer Qualifikationspass soll daher berufliche Qualifikationen grenzübergreifend anerkennen und Einzelnen die Möglichkeit geben, die bei einer Freiwilligentätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen nachzuweisen. Die Kommission schlägt auch die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ab 2012 vor und arbeitet an einem Rechtsrahmen für die Mitwirkung von europäischen Freiwilligen an EU-Operationen der humanitären Hilfe.

Kommission soll Vorschläge für Einführung von Euro-Bonds erarbeiten

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zu mutigen Schritten gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. "Wir stehen vor der größten Herausforderung einer Generation", sagte er gestern in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Dies ist ein Kampf für die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Familien in all unseren Mitgliedstaaten; ein Kampf für die wirtschaftliche und politische Zukunft Europas; ein Kampf für das, wofür Europa in der Welt steht; ein Kampf für die europäische Integration als solche."

Jetzt gehe es um die Umsetzung der soliden und konkreten Vorschläge, die längst auf dem Tisch lägen, aber im Hin und Her des politschen Streits untergingen. Alle Euro-Staaten müssten bis Ende September die Ergebnisse des Gipfels vom 21. Juli umsetzen. Barroso forderte Griechenland auf, in seinen Anstrengungen nicht nachzulassen. Dringend müssten zudem die seit fast einem Jahr auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommisson für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der Euro-Zone umgesetzt werden. Der Kommissionspräsident rief zu einer Politik für ein starkes Wachstum auf, die ohne unbezahlbare Anreize der öffentlichen Hand auskommt. Er warb für eine stärkere europäische Integration als einzigen Schritt aus dem Teufelskreis und hin zu einer Stärkung des Euro. Zudem kündigte er an, dass die Kommission schon bald Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds machen würde.

EU-ParlamentEinblicke in das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine 736 Mitglieder sind dafür da, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu vertreten. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Doch wer sind diese Abgeordneten und worüber stimmen sie ab? Das erfahren Sie ab sofort durch das ZDF eu-parlameter von ZDFonline.

ZDF-Online-Chef Eckart Gaddum: "Nur wer Politik versteht, kann sich eine Meinung bilden. Transparenz ist eine der besten journalistischen Instrumente, um den Menschen das schwierige europäische Thema näher zu bringen. Genau das leistet das eu-parlameter - mehr öffentliche Kontrolle durch mehr Transparenz."

Soll die Verwendung von Fleischkleber in Europa erlaubt werden? Oder der Export von Atommüll in Nicht-EU-Länder verboten werden? Wäre es für EU-Bürger einfacher, in Strafverfahren ihre Muttersprache benutzen zu dürfen? Darüber entscheiden die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel - und der User kann das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen online im ZDF eu-parlameter überprüfen.

Zudem können die Benutzer durch gezielte Filtersetzung auswählen, wie die Abgeordneten der 27 EU Mitgliedstaaten abgestimmt haben, oder ob es im Abstimmungsverhalten weiblicher und männlicher Abgeordneter Unterschiede gibt, oder wie Fraktionen zu verschiedenen Themen abgestimmt haben.

Das ZDF eu-parlameter ist am 8. September 2011 gestartet, begleitend zur Sendung "Europa plus", immer donnerstags um 20.45 in ZDFinfo.

Wirtschaft und FinanzenDie jüngsten Entwicklungen der nationalen Haushalte werden beleuchtet

Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU.

Er zeigt zudem, dass die Schuldenquote in der EU weiter ansteigt und sich bis 2012 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen könnte. Dies wäre ein Anstieg um 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Mitgliedstaaten, die Druck von den Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Mitgliedstaaten, die über haushaltspolitischen Handlungsspielraum verfügen, sollten dagegen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, um die Auswirkungen einer Verlangsamung der Erholung auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung abzumildern, sollten aber gleichzeitig an ihrem strukturellen Anpassungspfad festhalten. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Gesetzespaket zur Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich verabschiedet wird."

Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken dem Schuldenanstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten intensiviert werden. Werden die entsprechenden Pläne konsequent umgesetzt, würden sich die Schulden 2012 stabilisieren. Der Bericht präsentiert die Konsequenzen, die die EU aus der Krise gezogen hat, d.h. das Gesetzespaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und beleuchtet die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen.

Mit eCall sind Notdienste doppelt so schnell am Unfallort

Werden Notdienste zu einem Verkehrsunfall gerufen, zählt jede Minute, um Leben zu retten und um die Schwere von Verletzungen zu verringern. Bei einem Unfall haben die verletzten Personen jedoch nicht immer den Reflex oder sind physisch nicht mehr in der Lage, sofort die Notrufzentrale zu verständigen. Mit eCall lässt sich dieses Problem überwinden, indem die Notdienste sofort alarmiert werden, auch wenn Fahrer oder Beifahrer bewusstlos sind oder aus anderen Gründen nicht anrufen können.

ecallHierzu sollen ab 2015 alle neuen PKWs mit dem lebensrettenden eCall-System ausgerüstet sein. Das beschloss die Europäische Kommission gestern in Brüssel. Das System wählt bei einem schweren Aufprall die europäische Notrufnummer 112 und übermittelt den Notdiensten die Daten zum Unfall. Die Zeitspanne bis zum Eintreffen der Helfer kann damit um etwa vierzig Prozent in Stadtgebieten und um fünfzig Prozent in ländlichen Gebieten verringert werden.

"eCall wird hunderte von Leben retten und den Schmerz und das Leiden von Opfern von Verkehrsunfällen verkürzen,“ sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Das Projekt ist ein Kernstück der EU-Verkehrssicherheitsoffensive zur Senkung der Unfalltoten. In einer Empfehlung der Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mobilfunkbetreiber die eCall-Anrufe vorrangig weiterleiten und keine Gebühren erheben. Obwohl die Kosten für den Einbau des eCall-Systems auf weniger als hundert Euro pro Neuwagen geschätzt werden, sind derzeit nur 0,7 Prozent der PKWs in der EU mit automatischen Notrufsystemen ausgestattet.

Aktuelle Ausgabe vom 08.09.2011

EU-Nachrichten Nr. 22 vom 08.09.2011

Strategie zur Energie-Außenpolitik
EU-Staaten sollen Interessen gemeinsam vertreten
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in Energiefragen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen, um ihre Interessen in der Welt effektiv vertreten zu können. Das ist der Kerngedanke einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strategie für die Energie-Außenpolitik. Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre Politik besser koordinieren und sich darüber verständigen, welche Anliegen für alle gemeinsam besonders wichtig sind. In den vergangenen Jahren habe die EU im Energiebereich primär Gesetze für den Binnenmarkt erlassen, sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

KURZ & KNAPP
Gentechnik:
EuGH bestätigt „Nulltoleranz" bei Honig

Globalisierungsfonds:
Hilfe bei Jobverlust

IM FOKUS
Recht auf Freizügigkeit:
Auch Deutschland muss Gesetze ändern

Eurobarometer:
Optimismus der Bürger steigt wieder

11-09-01-PotonikStärken und Schwächen des 6. Umweltaktionsprogramms der EU

Die EU-Kommission hat eine kritische Bilanz des sechsten Umweltaktionsprogramms (UAP) 2002-2012 der Europäischen Union vorgelegt. Demnach ist fast ein Fünftel der Festlandsfläche in der EU inzwischen als Natura-2000-Gebiet geschützt, und in den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union eine kohärente Klimaschutz-Strategie sowie eine umfassende Chemikalien-Politik entwickelt. Jedoch gibt es in anderen Bereichen noch viel zu tun, so bei der Umsetzung der EU-Ziele zum Artenschutz und der Qualität von Böden und Gewässern.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte in Brüssel: „Wir haben gute Ergebnisse erzielt, wenn auch nicht immer so gute, wie wir es uns erhofft hatten. Die EU-Vorschriften müssen in den Mitgliedstaaten besser angewandt werden. Unser neues Ziel ist es, Umweltschäden nicht mehr einfach zu beheben, sondern schon im Vorfeld zu verhindern. Mit der endgültigen Bewertung des Programms wird eine breite öffentliche Diskussion in Gang gebracht, um die Leitlinien für die EU-Umweltpolitik in den kommenden Jahren festzulegen.“

Das 6. UAP schafft einen übergreifenden Rahmen für die Umweltpolitik in Europa, und es dient Mitgliedsstaaten und kommunalen Behörden als Referenz bei der Verteidigung von Umweltmaßnahmen gegenüber Forderungen aus Bereichen mit gegenläufigen Interessen. Im UAP sind sieben Strategien definiert, um die Umweltpolitik zu stärken: für Luft, Pestizide, Abfallvermeidung und –recycling, natürliche Ressourcen, Böden,  Meeresumwelt und städtische Umwelt. Auch in Zukunft verfolgt die Kommission eine ehrgeizige Umweltpolitik, die jetzt einen festen Bestandteil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bildet. Dazu wird sie in Kürze einen Zeitplan für den effizienteren Ressourceneinsatz vorlegen.

Was Sie schon immer über das Europäische Parlament wissen wollten

Ein kurzes Video erläutert in gut 6 Minuten anschaulich die Arbeitsweise und Entwicklungen beim Europäischen Parlament.

{youtube width="560" height="338"}_VUaCjFCZnQ?rel=0&showinfo=0&color2=5F7899&color1=F1F3F5&iv_load_policy=3&autohide=1&controls=0&border=0{/youtube}

Weitere Informationen:

Die VIA 2018-Filme sind jetzt fertig

Im Rahmen der Bewerbung Maastrichts und der Euregio Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 werden zurzeit mehr als 40 Projekte initiiert, um das Potential der Region zu erschließen und gleichzeitig sichtbar zu machen. Eines davon ist das TV-Projekt von Stijn Meuris, der sich in kurzen Dokumentarfilmen auf die Suche nach dem Gesicht der Euregio begeben hat.

Die fünf Filme von Meuris und seinem Team sind ein gelungener Mix aus Kunstfilm und Parodie, mit einer Botschaft, die gleichzeitig ernste wie spielerische Töne anschlägt. Sie werden jetzt auf den Internetseiten de Via 2018 (www.via2018.eu) präsentiert.

Wir nutzen wenige Cookies auf dieser Website. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen, wie z.B. die Einbettung von YouTube-Videos.