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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

"Juvenes Translatores" geht in die fünfte Runde

Am 24. November 2011 richtet die Europäische Kommission bereits zum fünften Mal den "Juvenes Translatores"-Übersetzungswettbewerb aus, für den sich weiterführende Schulen vom 1. September 2011 bis zum 20. Oktober 2011 auf der Homepage des Wettbewerbs anmelden können. Mitmachen dürfen alle Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1994 geboren sind. Die Jugendlichen werden eingeladen, ihre übersetzerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, indem sie einen einseitigen Text zum Thema Freiwilligentätigkeit aus einer der 23 Amtssprachen der EU in eine andere übersetzen. Die Kombination kann hierbei frei gewählt werden.

Gekürt wird jeweils die beste Übersetzung pro EU-Mitgliedstaat. Den glücklichen Gewinnern winkt eine Reise nach Brüssel, wo sie ihren Preis verliehen bekommen, die für Mehrsprachigkeit zuständige EU-Kommissarin treffen, sich ein Bild von der Arbeit professioneller EU-Übersetzerinnen und -übersetzer machen können und natürlich auch die sprachbegabten Gewinner aus den anderen EU-Ländern kennen lernen.

Die Bekanntgabe der Siegerinnen und Sieger und die Preisverleihung finden in der ersten Jahreshälfte 2012 statt.

11-07-28-GeorgievaKommission macht auf die Arbeit humanitärer Helfer aufmerksam

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind wachsenden Gefahren ausgesetzt - ob als Katastrophenmanager oder Entwicklungshelfer. Sie arbeiten in den gefährlichsten Regionen der Welt und riskieren ihr Leben, um Menschen in größter Not zu helfen. "Humanitäre Helfer sind bescheiden, aber was sie tun ist alles andere als gering: Das Wirken eines jeden von ihnen kann für hunderte von Menschen entscheidend sein, das Zünglein an der Waage, das zwischen Leben und Tod, zwischen Hungersnot und Entbehrungen oder Hoffnung und  Durchkommen entscheidet", erklärte Kristalina Georgieva, Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.

Für die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission sind weltweit mehr als 400 Mitarbeiter in 47 Vor-Ort-Büros tätig – wo immer humanitäre Hilfe gebraucht wird. Der Welttag der humanitären Hilfe wird dieses Jahr zum vierten Mal in der ganzen Welt begangen, um der humanitären Helfer zu gedenken, die bei ihren Einsätzen ihr Leben verloren haben, und um weltweit für die humanitäre Hilfe zu sensibilisieren. 2010 waren humanitäre Helfer in 129 Fällen akuten Bedrohungen ausgesetzt. 69 Helfer wurden getötet, 86 wurden verletzt und 87 wurden entführt.

Insgesamt ist die EU weltweit der größte Geber humanitärer Hilfe  – seit Beginn dieses Jahres hat sie über 37 Prozent aller Mittel für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Im Jahr 2010 hat die Kommission die Tätigkeiten der effizientesten humanitären Hilfsorganisationen mit insgesamt 1,115 Milliarden Euro unterstützt. Dank dieser Unterstützung haben 151 Millionen Bedürftige in 80 Ländern Hilfe erhalten.

Kommission will Vorschlag erarbeiten

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn haben die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Stärkung der Währungsunion begrüßt. Dies sei ein wichtiges politisches Signal. "Die derzeitigen Herausforderungen machen deutlich, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordert. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trägt zu einer stabileren und stärkeren politischen Führung bei. Der Ruf, eine Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen zu verankern, ist ein starkes politisches Signal für eine langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, die Finanztransaktionssteuer ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet. Die Kommission wird hierzu in Kürze einen Vorschlag vorlegen", so Barroso und Rehn in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die Rechte der Unionsbürger stehen im Mittelpunkt des Europäischen Jahres 2013

Die Kommission hat vorgeschlagen zum 20. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgerschaft das Jahr 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" auszurufen. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Bürgerschaft, sagte: 'Wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen, können sie sie auch nicht wahrnehmen. Derzeit haben 48 Prozent der Europäer das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben. Es wird uns eine gute Gelegenheit bieten, erneut aufzuzeigen, was die Europäische Union für jeden einzelnen von uns tun kann."

Die Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte gehören zu den wichtigsten Säulen der Europäischen Union. 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden konkrete Fortschritte erzielt, die direkte Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürger haben. Die Kommission will dafür sorgen, dass noch verbleibende Hindernisse bei der  Wahrnehmung der Unionsbürgerrechte im Ausland beseitigt werden. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist die EU-weite Durchführung einer Vielzahl von Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unionsebene sowie in den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen vorgesehen. Die Entscheidung der Kommission muss vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat genehmigt werden. Die Kommission erwartet eine enge Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

EU stellt Millionen für den Wiederaufbau Somalias bereit

Mit zusätzlichen 175 Millionen Euro will die Europäische Union den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Landes Somalia vorantreiben.
In einem am 05.08.2011 von der EU beschlossenen Hilfspaket stehen Ernährungssicherheit, Bildung und verantwortungsvolles Regieren im Zentrum der Unterstützung. Das Geld soll unter anderem Projekten in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des Privatsektors und wirtschaftliche Infrastruktur zugute kommen, durch die eine bessere Abfallentsorgung, Energie- und medizinische Versorgung gewährleistet wird.

EU-Entwicklungskommissar Piebalgs, der vor knapp einem Monat nach Somaliland reiste, äußerte nochmals seine Überzeugung, dass Entwicklungshilfe nachhaltige Lösungen bieten kann. Mit ihr würden die Ursachen der anhaltenden Krise angepackt. Er sagte: „Somalia macht eine schwere humanitäre Krise durch, die zwar unmittelbar von einer Dürre ausgelöst wurde, letztendlich jedoch durch tiefer liegende strukturelle Probleme dieses fragilen Landes verursacht wurde. Mit der Mittelaufstockung tragen wir zur Stärkung der Institutionen bei und investieren in eine bessere Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Bildung. Wir glauben, dass unsere anhaltende Unterstützung Somalia dabei helfen wird, eine breitenwirksame und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität zu erreichen. Dies ist das Mindeste, was die seit vielen Jahren leidenden Somalier verdienen.“

Die Mittel gehen an Somaliland, Puntland und weitere Regionen sowie an Zentralsomalia. In diesen Teilen des Landes besteht bereits ein Mindestmaß an Stabilität, Sicherheit und guter Regierungsführung. Die Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe in Somalia ist Teil eines größeren Hilfspakets zur Bewältigung der durch die Dürre und Hungersnot verursachten schweren Krise am Horn von Afrika. 2011 wurde den Ländern am Horn von Afrika bereits ein Betrag von 97,47 Millionen Euro zugewiesen. Mit dem Hilfspaket wird das über fünf Jahre (2008 bis 2013) laufende Unterstützungspaket in Höhe von 212 Millionen Euro für Somalia aufgestockt, wodurch sich die dem Land bereitgestellten Mittel insgesamt auf 387 Millionen Euro belaufen.

Den EU-Haushaltsentwurf verstehen

Die EU-Kommission hat im Sommer 2011 ihren Haushaltsentwurf 2014-2020 vorgestellt. Jetzt müssen sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine Position einigen.

Die Debatte über die künftigen EU-Programme und das dafür notwendige Budget hat gerade erst begonnen. Am 8. Juni hat sich das Europäische Parlament auf eine Position für den mehrjährigen Haushaltsplan für 2014-2020 geeinigt. Doch viele Fragen sind noch offen: Wird es neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt geben? Ist die Union in der Wirtschaftskrise bereit, die ehrgeizigen Ziele der EU 2020-Strategie  auch finanziell zu unterstützen? Wird es Gelder für die im Vertrag von Lissabon enthalten neuen Aufgaben geben? Wenn ja, was bedeutet das für die traditionellen Politikbereiche wie Landwirtschaft und Regionalpolitik? Diese Fragen müssen in den kommenden Jahren gelöst werden, bevor die EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament sich auf den EU-Finanzrahmen für 2014-2020 einigen können.

Diese Multimedia-Übersicht zeigt Ihnen auf einen Blick, wie viel und wofür die EU in einem Land derzeit Geld ausgibt. Sie zeigt auch, wie groß der Anteil des EU-Budgets ist, der in Ihrem Land erhoben wird, und aus welchen Quellen dieses Geld stammt.

"Diese Anwendung soll helfen, den EU-Haushalt zu verstehen", erklärte Alain Lamassoure, der Leiter des Haushaltsausschusses. "Es ist wichtig, das nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren."

Aktuelle Ausgabe vom 28.07.2011

EU-Nachrichten Nr. 21 vom 28.07.2011

SCHULDENKRISE IM EURO-RAUM
Gipfel bringt Politik und Märkte zusammen
Die Beschlüsse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs aller 17 Euro-Staaten sind nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenkrise. „Zum ersten Mal in der Krise arbeiten Politik und Märkte zusammen", sagte Barroso.
Die Euro-Staaten hätten durch ihre Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem überschuldeten Land und in der gesamten Euro-Zone stabilisiert. Außerdem sei es gelungen, private Investoren wie etwa Banken zu einer freiwilligen Beteiligung an den Rettungskosten zu bewegen, was „eine Lösung mit den Märkten ist, nicht gegen sie".

KURZ & KNAPP
Atommüllentsorgung
EU-Staaten müssen Vorsorge treffen

IM FOKUS
Zahlungsverkehr
Jeder EU-Bürger soll das Recht auf ein eigenes Girokonto erhalten

Jugend in Bewegung
Arbeiten und lernen im Ausland

EU kompensiert die Einnahmeverluste während der EHEC-Krise

Deutsche Landwirte erhalten von der Europäischen Union 16 Millionen Euro Entschädigung für Einnahmeverluste während der EHEC-Krise. Dies entspricht genau der Summe, die Deutschland beantragt hatte. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, haben die EU-Staaten letzte Woche beschlossen, die EU-Hilfen für die europäischen Gemüsebauern von 210 auf insgesamt 227 Millionen Euro aufzustocken. Den Löwenanteil von 71 Millionen Euro erhalten spanische Landwirte, die von der Krise besonders schwer getroffen wurden. "Damit ist sichergestellt, dass wir unsere Gemüseerzeuger in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten angemessen unterstützen und allen Anträgen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 26. Mai bis 30. Juni stattgeben können," sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. "Seit Beginn der Krise war mir daran gelegen, zu zeigen, dass Europa im Bedarfsfall rasch handeln kann."

Landwirte, die aufgrund des EHEC-Ausbruchs Einbußen bei Handel mit Gurken, Tomaten, Salat, Paprika und Zucchini erlitten haben, bekommen bis zu 50 Prozent der normalen Produzentenpreise für den Monat Juni erstattet. Bauern, die in Produktionsgemeinschaften organisiert sind, werden mit maximal 70 Prozent entschädigt. Das Geld soll nun bis spätestens Oktober ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt durch die EU-Staaten.

Kommissarin für Krisenreaktion und Humanitäre Hilfe besuchte das Katastrophengebiet

Die Europäische Kommission stockt ihre Hilfen für die hungernden Menschen in den afrikanischen Dürregebieten um zunächst weitere 27,8 Millionen Euro auf. Diese kommen zu den bisherigen 70 Millionen Euro hinzu. Nach ihrem Besuch in dem Katastrophengebiet sagte Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für Krisenreaktion und Humanitäre Hilfe: "Die Krise am Horn von Afrika hat ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen und erfordert daher Hilfe in einem noch nie erreichten Umfang. Aus diesem Grund habe ich zusätzlich zu der heute angekündigten Bereitstellung weiterer Mittel von 27,8 Millionen Euro Schritte eingeleitet, um zusätzliche 60 Millionen für die Linderung der Not so vieler Menschen zu mobilisieren." Damit wird die EU fast 160 Millionen Euro an Hilfsleistungen für die Region bereitstellen.

11-07-28-GeorgievaGeorgieva traf bei ihrem Besuch im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab somalische Familien, die vor dem jahrzehntelangen Konflikt und der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren geflohen sind. Von dort reiste sie nach Somalia, um sich ein Bild der Lage der Binnenflüchtlinge und der Arbeit der Hilfsprojekte vor Ort zu machen. "Die Europäer leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Krise, doch die Lage verschärft sich weiter, besonders in Somalia. Allein in Dadaab leben über 400 000 Menschen in Flüchtlingslagern, die für 90 000 Personen ausgelegt sind. Täglich fliehen über 3000 Somalier nach Äthiopien und Kenia, um dort Nahrung und Sicherheit zu suchen.“

Mit dem neuen Hilfspaket werden Nahrungsmittel für die am stärksten gefährdeten Haushalte bereitgestellt. Zudem wird Unterstützung für den Schutz der Tiergesundheit und des Viehbestands in Kenia, Äthiopien, Somalia und Dschibuti geleistet. Die Dürre und die Massenvertreibungen am Horn von Afrika sowie die hohen Nahrungsmittelpreise und immer knapper werdenden Ressourcen haben die weltweit größte humanitäre Krise ausgelöst, die derzeit rund 11 Millionen Hilfebedürftige trifft.

Fortschritte bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen

In der Europäischen Union wird es erstmals verbindliche Vorgaben für den Bau atomarer Endlager und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen geben. Entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission haben die EU-Staaten zugestimmt. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für die nukleare Sicherheit in der EU“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. "Durch diese Richtlinie wird die EU zur fortschrittlichsten Region, was die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente angeht.“ Die Vorschriften treten spätestens im September in Kraft.

11-07-26-oettingerBis 2015 müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten demnach nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für den Bau, die Umsetzung und die Kosten von Endlagern vorlegen. Die Öffentlichkeit muss über die Pläne informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Mitgliedsstaaten können vereinbaren, ein Endlager in einem anderen EU-Staat zu nutzen. Atommüll-Exporte sind nur unter sehr strengen Auflagen gestattet: zum Zeitpunkt des Abfalltransports muss im Ausland bereits ein Endlager in tiefen geologischen Formationen in Betrieb sein. Derartige Endlager existieren derzeit nirgendwo, und es befindet sich außerhalb der EU auch keines im Bau. Europäische Kommission und EU-Parlament hatten dennoch ein vollständiges Exportverbot von radioaktivem Müll befürwortet.

Radioaktive Abfälle fallen in allen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen zahlreicher Tätigkeiten an, u. a. bei der Stromerzeugung und in Medizin, Forschung, Industrie und Landwirtschaft. 14 von 27 Mitgliedstaaten verfügen über Kernreaktoren, bei denen auch abgebrannte Brennelemente entstehen. Die letztendliche Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle liegt zwar bei den Mitgliedstaaten; jedoch schafft die heute verabschiedete Richtlinie erstmals einen verbindlichen EU-Rahmen.

Auch der Finanzsektor ist Teil der gemeinsamen Strategie

Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel einigten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf eine gemeinsame Strategie zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung des gesamten Währungsraums. Das neue Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat einen Umfang von 109 Milliarden und soll den griechischen Finanzbedarf bis zum Jahr 2014 sicherstellen. Dies soll unter anderem durch niedrigere Zinsen und längere Kreditlaufzeiten geschehen, die zum Teil bis auf 30 Jahre gestreckt werden.

Die gemeinsame Strategie beinhaltet weitere Einzelmaßnahmen, worunter auch die Einbeziehung des Finanzsektors mit einem zusätzlichen Betrag von 37 Milliarden Euro fällt. Bis zum Jahr 2019 könnte der Nettobetrag der Banken und Versicherungen durch weitere beschlossene Maßnahmen dann auf 106 Milliarden Euro ansteigen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen zudem, die Macht der Rating-Agenturen einzudämmen. Hierbei wurde die Kommission damit beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie eine europäische Rating-Agentur aussehen könnte. Des Weiteren soll die Entwicklung einer europäischen Wirtschaftsregierung stärker als bisher vorangebracht werden.

Die beteiligten Akteure des Krisengipfels zeigten sich entschlossen und betonten ihre Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Situation. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Beschlüsse als "wichtige Etappe", wenngleich Griechenland noch einen langen Weg vor sich habe. Der französische Staatspräsident unterstrich die Einbeziehung des Finanzsektors als einen Sonderfall, der nur für Griechenland gelten würde: "Wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen".

BarrosoKommissionspräsident ruft Euro-Gipfel zu Führungsstärke auf

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eindringlich zu Verantwortung und Führungsstärke bei der Lösung der Schuldenkrise aufgerufen.

Einen Tag vor dem heutigen Sondertreffen in Brüssel sagte Barroso: "Niemand darf sich Illusionen hingeben: Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wir brauchen eine Antwort." Die Kommission arbeite für einen ehrgeizigen und umfassenden Ansatz.

Der Gipfel müsse mindestens Klarheit schaffen zu folgenden fünf Punkten: Nachhaltigkeit der griechischen Staatsfinanzen, Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung des Privatsektors, Umfang eines flexibleren Vorgehens des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (EFSF), Reparaturen im Bankensektor und die Sicherung von Liquidität im Bankensystem. Zudem sollte es ein klares Signal geben, dass die Mitgliedstaaten mit dem Parlament zu einer Einigung über die künftige wirtschaftspolitische Steuerung kommen.

"In einer globalisierten Welt schauen die Partner auf Europa", sagte Barroso. Eine Lösung liege im Interesse jedes Mitgliedstaates. "Wir sind alle voneinander abhängig." Die Staats- und Regierungschefs müssten erklären "was sie tun wollen und was sie tun werden. Nicht, was sie nicht tun können und werden".

Aktuelle Ausgabe vom 14.07.2011

EU-Nachrichten Nr. 20 vom 14.07.2011

RADIKALE REFORM DER FISCHEREIPOLITIK
Fischen und Fischern das Überleben sichern
Die derzeitige EU-Fischereipolitik hat keine Zukunft. Sie muss nach Ansicht der Europäischen Kommission deshalb grundlegend geändert werden. Trotz der für viele Fischsorten festgelegten Höchstfangmengen sind drei Viertel aller Bestände in EU-Gewässern überfischt und teilweise in ihrer Existenz bedroht.

KURZ & KNAPP
Leseschwächen
Noch immer ein Fünftel aller 15-Jährigen betroffen

EHEC-Krise
Importverbot für Bockshornklee

IM FOKUS
Roaminggebühren
EU-Kommission will für nachhaltige Deckelung der Kosten sorgen

Lebensmittelkennzeichnung
Mehr Klarheit für Verbraucher

Europäische Kommission stößt Debatte zur Absatzförderung von EU-Agrarprodukten an

Damit mehr europäische Agrarprodukte auf den Tellern der Verbraucher landen, hat die Europäische Kommission gestern eine Konsultation zur Absatzförderung gestartet. Bei der Vorstellung in Brüssel sagte Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș: „Im Interesse der Gesundheit unserer Verbraucher gelten für die Landwirte in der EU sehr viel strengere Vorschriften über Lebens­mittelsicherheit, Umweltverträglichkeit und Tierschutz als andernorts auf der Welt. Die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft benötigt daher eine ehrgeizige und wirksame Absatzförderungspolitik, die den Mehrwert von Europas Agrarerzeugnissen deutlich herausstellt“.

Wie die zukünftige Gestalt der Informations- und Absatzförderungsprogramme für EU-Agrarzeugnisse aussehen soll, ist Kernfrage der Konsultation.  Verbraucher, Erzeuger, Handel und Behörden sind aufgefordert, bis zum 30. September 2011 ihre Anregungen zu übermitteln. Die Kommission wird dann im nächsten Jahr dazu eine Mitteilung für Rechtsvorschläge ausarbeiten.

11-01-07-neelie-kroesDefizite bei Internetnutzung: Nationalstaaten sollen handeln

Immer mehr Europäer nutzen Handys und das Internet, und immer weniger telefonieren über das Festnetz. Von einem Anbieterwechsel im Bereich Telekommunikation schrecken die meisten Verbraucher zurück. Das zeigt eine heute in Brüssel vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Demnach verfügen 83 Prozent der deutschen Haushalte über mindestens ein Handy, im EU-Durchschnitt sind es 89 Prozent. EU-weit verzichten 27 Prozent der Haushalte zugunsten des Handys ganz auf einen Festnetzanschluss, in Deutschland nur zwölf Prozent. Beim Internetzugang liegen die deutschen Haushalte mit 65 Prozent knapp über dem europäischen Durchschnitt von 62 Prozent. Jeder vierte Europäer beschwert sich jedoch über geringe Geschwindigkeit, jeder Dritte über Internet-Verbindungsstörungen. Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes sagte dazu: „Die Verbraucher sagen uns laut und deutlich, dass sie die Internetgeschwindigkeiten und die Dienstqualität, die ihnen versprochen wurden, nicht bekommen." Sie forderte die nationalen Behörden zum Handeln auf.

Fast alle europäischen Haushalte, nämlich 98%, haben einen Fernseher. Vier von zehn Verbrauchern nutzen ein Komplettangebot für Internet, Telefon und Fernsehen. Trotz bestehenden Wettbewerbs haben nur acht Prozent der Nutzer eines Komplettangebotes schon einmal ihren Anbieter gewechselt. 60 Prozent ziehen dies überhaupt nicht in Betracht. Die Sorgen, eine Zeit lang keinen Anschluss zu haben oder doppelt zu bezahlen, überwiegen mögliche Vorteile eines Wechsels. Außerdem wurde eine große Sensibilität beim Datenschutz festgestellt: 88 Prozent der Befragten möchte darüber informiert werden, wenn es beim Anbieter Datenlecks gab.

11-07-07-EU-Jahr-2012Europäisches Jahr 2012: Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Mit zunehmendem Alter mehr und nicht weniger vom Leben zu haben – darum geht es beim Europäischen Jahr zum aktiven Altern 2012. Das Europäische Parlament hat am 07.07.2011 dem Vorschlag der Kommission  zugestimmt, das Europäische Jahr 2012 zum aktiven Altern auszurufen. Beschäftigungskommissar László Andor begrüßte die Entscheidung und sagte: "Diese Zustimmung macht den Weg frei für ein Europäisches Jahr, das unseren Blick auf den Umgang mit unseren alternden Gesellschaften ändern wird."

Ab 2012 wird in Europa die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abnehmen, während die Zahl der über 60-Jährigen jährlich um etwa zwei Millionen zunehmen wird. Der stärkste Umschwung wird zwischen 2015 und 2035 erwartet, wenn die sogenannten „Babyboomer“, die geburtenstarken Jahrgänge, in den Ruhestand eintreten werden. Die Möglichkeiten für aktives Altern und insbesondere für ein unabhängiges Leben im Alter können noch europaweit verbessert werden. Dabei müssen so unterschiedliche Bereiche wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Sozialdiensten, Erwachsenenbildung, Freiwilligentätigkeit, Wohnungswesen, IT-Dienstleistungen und Verkehr einbezogen werden. Das Europäische Jahr soll besonders Politiker und Interessenträger dazu zu ermutigen, sich Ziele zu setzen und auf deren Realisierung hinzuwirken.  Es soll nicht nur Diskussionen anstoßen –  sondern greifbare Ergebnisse erbringen.

Koordiniert wird das Europäische Jahr 2012 in Deutschland vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der dortige Koordinator ist Mark Kamperhoff, 11018 Berlin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Aktuelle Ausgabe vom 30.06.2011

EU-Nachrichten Nr. 19 vom 30.06.2011

HAUSHALTSPLANUNG DER EU BIS 2020
Heute für das Wachstum von morgen investieren
Für ihre vielfältigen Aktivitäten zum Nutzen von Europas Bürgern soll die EU zwischen 2014 und 2020 nach Meinung der Europäischen Kommission 1,025 Billionen Euro zur Verfügung haben. Das klingt nach einer großen Summe, entspricht aber lediglich 1,05 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts und ungefähr einem Fünfzigstel dessen, was die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushalten ausgeben.

KURZ & KNAPP
Für alle Fälle
Krankenversicherungskarte schützt im Urlaub

WDR Europaforum:
Oettinger fordert europäische Abstimmung von Energiekonzepten

IM FOKUS
EU-Gipfel
Grenzkontrollen als letztes Mittel

Wasserqualität
Gute Noten für Europas Badeseen

BilligerTelefonierenRoaming-Gebühren sinken ab 1. Juli erneut

Die Verbraucher und vor allem die Urlauber können sich freuen: Pünktlich zu Ferienbeginn wird Telefonieren im europäischen Ausland billiger. Zum 1. Juli sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende Anrufe. Der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts. Das schreiben die von der EU-Kommission geänderten Regeln vor. Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Dank dieser neuen Preisobergrenzen werden die Endkundenpreise für in anderen EU-Ländern getätigte oder angenommene Sprachanrufe im kommenden Jahr vorübergehend sinken. Wir müssen die Roamingprobleme aber mit einem dauerhaften strukturellen Lösungsansatz an der Wurzel packen."

Dies ist die letzte einer ganzen Serie von Preissenkungen entsprechend der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung, die im Juni 2012 ausläuft. Nun müssen die nationalen Telekom-Regulierer dafür sorgen, dass die Mobiltelefonanbieter die neuen Vorschriften über das Datenroaming und die Preissenkungen für Sprachanrufe einhalten. Bei Problemen oder Fragen in Bezug auf die neuen Höchstpreise können sich die Verbraucher an die  nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem ihr Mobilfunkbetreiber niedergelassen ist. Einem Kommissionsbericht aus letztem Jahr zufolge führen die Regeln nur für den vorgeschriebenen Zeitraum zu niedrigeren Roamingpreisen, das Grundproblem des mangelnden Wettbewerbs auf den Roamingmärkten sei aber nicht behoben. Deshalb wird die Kommission neue Vorschläge für langfristige Regeln vorlegen.

Mehrheit der griechischen Abgeordneten stimmt dem Sparpaket von Staatschef Papandreou zu

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy begrüßten die gestrige Entscheidung des Athener Parlaments, dem Sparpaket zuzustimmen. "Mit seiner Zustimmung zum überarbeiteten Wirtschaftsprogramm durch das griechische Parlament hat das Land einen wesentlichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung gemacht. Gleichzeitig hat es einen entscheidenden Schritt zurück getan - weg von dem bedrohlichen Szenario eines Bankrotts", betonten die beiden Präsidenten. "Dies war ein Votum der nationalen Verantwortung."

11-06-30-olli-rehn_2Zuvor hatte EU-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Währung, in einem in dieser Woche veröffentlichten Appell klar gemacht, dass es keinen Plan B zur Verhinderung des Schuldenausfalls gebe. "Der einzige Weg zum Abwenden eines sofortigens Bankrotts ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", sagte Rehn. "Die Europäische Union steht bereit, um Griechenland zu unterstützen. Aber Europa kann Griechenland nur helfen, wenn Griechenland sich selber hilft", so Rehn weiter.  Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas.

Richtigstellung von Mythen über den EU-Haushalt

Wenn wir etwas über den EU-Haushalt erfahren möchten – woher die Mittel stammen und wofür sie ausgegeben werden –, verlassen wir uns meist auf Medienberichte oder unabhängige Websites.

Neben zahlreichen informativen und fundierten Darstellungen stoßen wir allerdings mitunter auf Meldungen, die verdrehte Tatsachen, unrichtige Angaben oder schlichtweg Lügen enthalten. Solche Geschichten werden oftmals von anderen aufgegriffen und entwickeln ein Eigenleben, was die Qualität der öffentlichen Debatte über die EU-Finanzen beeinträchtigt.

Untenstehend finden Sie Links mit einer kleinen Auswahl solcher Gerüchte und Legenden sowie Anmerkungen, mit denen die EU-Kommission versuchen möchte, einige Dinge klarzustellen.

EU-GipfelWirtschaft, Immigration und Kroatien Hauptthemen auf dem EU-Gipfel

Wichtige Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 23. / 24. Juni betrafen die Themen Wirtschaftspolitik, Immigration, Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas sowie zum EU-Beitritt Kroatiens. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kamen überein, die Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftsreform und der Haushaltspolitik zu erweitern. Sie bekräftigten die Leitlinien der Kommission für Maßnahmen, die die EU-Länder ergreifen sollten, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und zu fördern und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten. Mit diesem Beschluss wird das erste "Europäische Halbjahr" abgeschlossen, in dem sich die Regierungen der EU-Länder bei der Festlegung ihrer Haushhalts- und Wirtschaftspolitik gegenseitig konsultieren. Bei der Planung des Staatshaushalts und der Reformen für 2012 müssen die Regierungen nun diese Leitlinien berücksichtigen.

Die Staats- und Regierungschefs appellierten an das griechische Parlament, Gesetze zu einer haushaltspolitischen Strategie und zur Privatisierung zu verabschieden. Die Reformen werden die Länder des Euroraums und den Internationalen Währungsfonds in die Lage versetzen, im Rahmen eines neuen Rettungspakets mehr Unterstützung zu gewähren. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, Überlegungen über eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im grenzfreien EU-Raum zu unterbreiten. Diese Maßnahmen sollten die betroffenen Länder in die Lage versetzen, ihr Vorgehen zu koordinieren, wenn sie mit außergewöhnlichen Situationen wie dem plötzlichen Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert sind. Die Staats- und Regierungschefss riefen dazu auf, bis 2012 Vorschläge für gemeinsame Asylverfahren zu vereinbaren. Die Staats- und Regierungschefs drängten darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, auf dessen Grundlage Kroation zum 1. Juli 2013 beitreten kann.

Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der EU

Für die zweite Jahreshälfte 2011 wird Polen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft übernehmen und damit Ungarn ablösen, das seit dem 1. Januar diesen Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzt. Polen wird die Schwerpunkte vor allem auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der EU und der politischen Kraft der Gemeinschaft legen. Hierzu will sich die künftige Ratspräsidentschaft vor allem auf drei Hauptprioritäten konzentrieren: „Die europäische Integration als Wachstumsquelle“, „Ein sicheres Europa“ und „Ein Europa, das von seiner Öffnung profitiert“.

11-06.27-polen-flaggeNeben vielen anderen Themen geht es innerhalb dieser Ziele um eine Reform des EU-Haushalts zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums für ganz Europa. Zudem steht die Gemeinsame Agrarpolitik im Fokus der Reformbestrebungen, damit die europäische Landwirtschaft modernisiert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Im Zuge der aktuellen Ereignisse in den arabischen Ländern sieht die polnische Ratspräsidentschaft ihre Aufgabe auch in einer auf Partnerschaft gegründeten Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarländern. Der Aufbau von demokratischen Strukturen, die Stärkung des Gerichtswesens sowie die Bekämpfung von Korruption sind nur wenige der angestrebten Ziele, die in Kooperation mit den dortigen Staaten erreicht werden sollen.

10-12-08-Rat-der-EUAls einen weiteren Schwerpunkt betrachtet die polnische Regierung die Schaffung von Grundlagen für eine Energie-Außenpolitik der Europäischen Union: Die Position der EU gegenüber den Haupterzeugerländern, Verbrauchern und Transitländern von Energierohstoffen würde hierdurch an Stärke gewinnen und zugleich gewisse Einsparungen im Energiesektor und vorteilhaftere Bedingungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Vor dem Hintergrund der Ratspräsidentschaft wird es auch zahlreiche Kulturveranstaltungen in Polen geben. In mehreren Städten, darunter Warschau, Krakau, Sopot und Lublin, können die Besucher einen Einblick bekommen in die Gesellschaft, Wirtschaft und Geschichte Polens, in die polnische Literatur, Kunst und Musik, den polnischen Film sowie in das Theater.

Hintergrundberichte

Informationen für Kinder und Jugendliche

Start eines gemeinsamen Lobbyregisters der EU

Die ständige Interaktion der Europäischen Institutionen mit Bürgerverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Fachverbänden, Gewerkschaften, Denkfabriken usw. ist gerechtfertigt und notwendig für demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung, bei der die Bedürfnisse mit der Realität in Einklang gebracht werden. Um diese Interaktionsprozesse noch transparenter zu gestalten, haben das Europäische Parlament und die Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht.

11-06-27-SefcovicZum Start dieses Transparenzregisters sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič: "All diejenigen, die nicht im Register sind, werden sich fragen lassen müssen, warum sie nicht transparent sind – für sie wird die tägliche Arbeit dadurch, dass sie nicht registriert sind, vor allem durch die Vorgaben des Europäischen Parlaments schwieriger werden. Mit dem neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und dem Transparenzregister haben wir für viele andere Regierungshauptstädte in Europa und der Welt Maßstäbe gesetzt."

Das neue Register tritt an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen eingetragen haben. Es enthält weit mehr als nur die herkömmlichen Interessenvertreter: es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die versucht, Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen. Die Organisationen und Personen, die sich registrieren lassen, werden mehr Angaben machen müssen als bisher, etwa über die Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben, und die empfangenen EU-Mittel. Wer sich in das Transparenzregister eintragen lässt, muss sich zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichten. Verstöße gegen den Kodex werden mit Folgemaßnahmen geahndet.

EU 2020Ressourcenschonendes Europa

Deutlich höhere Energieeinsparungen durch neue Maßnahmen würden dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel einer 20 %igen Verbrauchssenkung bis 2020 erreicht. Die EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels hat drei Hauptziele: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % und Senkung des Energieverbrauchs um 20 %.

Bei den ersten beiden Zielen macht die EU gute Fortschritte, doch bei der Senkung des Energieverbrauchs besteht Aufholbedarf. Nach derzeitigem Stand wird die EU nur eine halb so große Senkung wie angestrebt erreichen. Um verlorenen Boden wieder gutzumachen, schlägt die Kommission verbindliche Energieeffizienzmaßnahmen vor. Nach den Vorschlägen müssten alle Länder Energiesparpläne aufstellen. Die Energieversorger müssten ihre Kunden dazu anregen, mehr auf Energieeffizienz zu achten, wodurch die verkauften Energiemengen jährlich um 1,5 % zurückgingen. Beispielsweise könnten sie Hausbesitzern dabei helfen, ihr Heizsystem energiesparsamer zu machen, Doppelglasfenster einzubauen und ihr Dach zu isolieren. Die Regierungen könnten Alternativen zur Erzielung derselben Ergebnisse vorschlagen, etwa die Finanzierung spezieller Programme oder freiwillige Vereinbarungen mit Lieferanten.

Die Regierungen der EU-Länder müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen gutheißen. Sie fügen sich in eine langfristige Strategie ein, mit der Europa zu einer emissionsarmen und doch wettbewerbsfähigen Wirtschaft umgestaltet wird. 2014 wird die Kommission beurteilen, ob die EU wieder auf dem Weg ist, das Ziel einer Senkung des Energieverbrauchs um 20 % zu erreichen. Erforderlichenfalls wird sie neue Vorschläge mit bindenden nationalen Zielen machen.

Verschärfung des Euro-Stabilitätspakets

Damit das Schuldendebakel in Griechenland ein Einzelfall bleibt und sich nicht mehr wiederholt, fordert die Europäische Union künftig eine verstärkte Wirtschaftsaufsicht auf anbahnende Ungleichgewichte. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedsländer nicht nur für überhöhte Defizite sondern auch für hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden.

Hintergrundinformationen:

Barroso: Sanierungskurs Bedingung für neue Griechenland-Hilfe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das griechische Parlament aufgerufen, dem Sanierungskurs von Ministerpräsident George Papandreou zu folgen.

"Die Zustimmung zu dem Paket ist eine Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe Anfang Juli der Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland zustimmen kann", sagte Barroso nach einem Gespräch mit Papandreou am Montagabend. Es gebe bereits substanzielle Ergebnisse bei der Haushaltskonsolidierung und Reformen für mehr Wachstum. "Aber - wie wir alle wissen - bleibt noch viel zu tun."

Barroso erkannte die Belastungen für die Menschen in Griechenland an. "Wenn es einen einfacheren Weg aus der Krise gäbe, hätten wir ihn genommen. Aber den gibt es nicht." Er sei zuversichtlich, dass die griechische Regierung heute (Dienstag) vom Parlament bestätigt wird. Entscheidend sei aber die Abstimmung über die Konsolidierungsmaßnahmen und Privatisierungen Ende Juni. "Ich vertraue darauf, dass Griechenlands gewählte Vertreter diese Maßnahmen kommende Woche in einem Geist nationaler und in der Tat europäischer Verantwortung unterstützen."

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