Der EU-Haushalt ist eine Quelle für wichtige Investitionen, um Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten in Europa zu schaffen. Allerdings ist er auch eine Quelle für Missverständnisse und Mythen. Der Schlüssel zur Erklärung seiner Bedeutung liegt nicht in der Analyse der Zahlen, sondern darin, seinen Beitrag zum Wohlstand der Bürger, zur Sicherheit, zu einer intakten Umwelt sowie zu Innovationen und Chancen für alle darzulegen.
Quellen und allgemeiner Verwendungszweck des EU-Haushalts
Der EU-Haushalt wird aus Eigenmitteln der EU, sonstigen Einnahmen und den Überschüssen des Vorjahres finanziert. Grundsätzlich müssen sich die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben ausgleichen. Da jedoch die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben von den Vorausschätzungen abweichen, ergibt sich aus der Umsetzung ein Saldo. Im Normalfall ist das ein Überschuss, wodurch die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt des Folgejahres verringert werden. 2011 zum Beispiel standen für den EU-Haushalt etwa 120 Mrd. € an Eigenmitteln und 5,5 Mrd. € aus anderen Einnahmequellen zur Verfügung. Der Überschuss aus dem Jahr 2010 belief sich auf 4,5 Mrd. €.
Der Gesamtbetrag an Eigenmitteln bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, abzüglich sonstiger Einnahmen. Die Eigenmittel unterteilen sich in folgende Kategorien:
- traditionelle Eigenmittel (TEM),
- MwSt.-Eigenmittel
- und die Bruttonationaleinkommen (BNE)-Eigenmittel, die eine ergänzende Einnahme darstellen.
Des Weiteren ist ein spezifischer Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Ausgleich) Teil des Eigenmittelsystems. Dieser soll das Ungleichgewicht zwischen dem Anteil der vom Vereinigten Königreich geleisteten Zahlungen und den Ausgaben des EU-Haushalts korrigieren. Der insgesamt im Jahr 2011 gezahlte VK-Ausgleich betrug 3,6 Mrd. €.
Zu den sonstigen Einnahmen, die keine Eigenmittel darstellen, gehören Steuern von den Gehältern der EU-Bediensteten und verschiedene andere Positionen. 2011 beliefen sich diese sonstigen Einnahmen auf 5,5 Mrd. €.
Der EU-Haushalt ist relativ klein und beläuft sich auf nur 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. Gemessen am durchschnittlichen Haushalt eines Mitgliedstaates von 44 % des BIP sind die Errungenschaften der EU seit ihrer Gründung beeindruckend und zweifellos den Aufwand wert. Entgegen landläufiger Ansichten stellen Verwaltungskosten lediglich 6 % des EU-Haushalts dar.
Der EU-Haushalt ist darauf ausgerichtet, Bürger dabei zu unterstützen, Wohlstand und Vermögen zu erlangen. EU-Programme unterstützen Maßnahmen zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen des Klimawandels, zur Förderung einer sicheren und nachhaltigen Landwirtschaft, Regulierung der Finanzmärkte und Begünstigung der einzigartigen Industrien und Dienstleistungen in Europa.
EU-Fördergelder sind nötig zum Aufbau transeuropäischer Netze, die nationale Grenzen in Europa überbrücken und in ganz Europa ein stabiles Umfeld für Investitionen schaffen. So sind auch weniger entwickelte Regionen in der Lage, aufzuschließen und uneingeschränkt am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen.
Vorurteile und Mythen rund um den EU-Haushalt - was steckt dahinter?
Es ist nicht immer einfach, die Vorteile von EU-Fördergeldern auf lokaler Ebene zu vermitteln. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Komplexität der EU-Haushaltsangelegenheiten. Dies hat zur Entstehung zahlreicher Mythen und Vorurteile in Bezug auf die Ausgaben der EU beigetragen. Dazu gehört auch der Glaube, dass der EU-Haushalt riesig ist und stetig steigt und dass ein wesentlicher Anteil der Gelder für Verwaltung und Bürokratie aufgewendet wird.
Ein weiterer Irrglaube ist, dass der EU-Haushalt mit Betrug durchsetzt ist und dass die diesbezügliche Entscheidungsfindung undemokratisch abläuft. Viele Bürger messen dem Haushalt ohnehin keine große Bedeutung bei, da ein Großteil davon in die Landwirtschaft fließt.
Darüber hinaus besteht ein gewisses Maß an Sorge hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der in einigen nationalen Medien immer wieder als ein weiteres Beispiel für den Weg der EU hin zu einer zentralisierten Planwirtschaft dargestellt wird. Mythen dieser Art werden von euroskeptisch eingestellten nationalen Medien gern weiter geschürt. Was steckt dahinter?
Zuerst einmal stimmt es ganz einfach nicht, dass der EU-Haushalt riesig ist. Zur Finanzierung des Jahreshaushalts 2013 beispielsweise zahlte ein typischer EU-Bürger im Durchschnitt gerade einmal 81 Cent pro Tag. Denn tatsächlich ist der EU-Haushalt kleiner als der Haushalt eines mittelgroßen Mitgliedstaates wie Österreich oder Belgien.
Es stimmt auch nicht, dass Verwaltung und Bürokratie einen Großteil der Haushaltsmittel verschlingen. Die EU-Verwaltungsausgaben – die nötig sind, damit die EU arbeiten kann – betragen weniger als 6 % des Gesamthaushalts der EU, wobei Gehälter etwa die Hälfte dieser 6 % ausmachen. Damit werden unter anderem Gehälter und Pensionen des Personals wie auch Gebäude, Infrastruktur, Informationstechnologie und Sicherheit abgedeckt. 2012 beschloss die Kommission, ihre Verwaltungskosten einzufrieren.
Ein anderer Punkt, den es klarzustellen gilt, ist die Tatsache, dass der EU-Jahreshaushalt von gewählten Politikern des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet wird. Die Kommission schlägt den Haushaltsplan lediglich vor. Des Weiteren wurde die Entscheidung zum neuen MFR, der 2014 beginnt, vom Rat getroffen, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung dazu erteilt hatte.
Der MFR legt die langfristigen Prioritäten in Bezug auf die EU-Ausgaben fest, um eine verantwortliche Finanzverwaltung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass der jährliche EU-Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Damit wird sichergestellt, dass die EU nur ausgibt, was sie auch einnimmt – ohne dass es zu einem Defizit kommt oder Schulden aufgenommen werden müssen.
1985 wurden rund 70 % der EU-Haushaltsmittel für Landwirtschaft ausgegeben. 2011 beliefen sich die direkten Beihilfen für Landwirte und marktbezogene Ausgaben auf nur 30 % und die Ausgaben für ländliche Entwicklung auf 11 % der Haushaltsmittel. Der Trend ist weiterhin rückläufig. In der Tat erhält ein durchschnittlicher Landwirt in der EU weniger als die Hälfte der öffentlichen Beihilfen, die einem durchschnittlichen Landwirt in den USA zukommen.
Doch weshalb beansprucht die Landwirtschaft weiterhin einen relativ großen Teil der Haushaltsmittel? Der Grund dafür ist recht einfach. Die Landwirtschaft ist der einzige Politikbereich, der fast vollständig mit EU-Haushaltsmitteln finanziert wird; die Ausgaben der EU haben die nationalen Ausgaben zum Großteil ersetzt. Weiterhin wurden vor 15 Jahren 10 Milliarden € pro Jahr für Ausfuhrsubventionen ausgegeben, 2009 dagegen waren es gerade einmal 350 Millionen €.
Die Kommunikation mit den Bürgern ist von entscheidender Bedeutung, damit die EU ihre Politik klar vermitteln und die für die Bürger bestehenden Möglichkeiten hervorheben kann. Verglichen mit den jeweiligen einzelstaatlichen Haushalten für Kommunikation sind die Kommunikationsausgaben der Kommission gering. Ohne Personalkosten beläuft sich der Haushalt der GD Kommunikation auf 103,1 Millionen €, womit pro Jahr 0,21 € auf jeden Bürger entfallen. Damit betreibt die GD Kommunikation unter anderem die Europa-Website sowie zugehörige soziale Medien, produziert Broschüren und Faltblätter mit allgemeinen Informationen, finanziert unabhängige Medien wie Euronews, betreibt das Europe Direct Kontaktzentrum und trägt zur Finanzierung der Europe Direct Informationszentren bei.
Wie funktioniert das Haushaltsverfahren?
Auf der Grundlage des laufenden MFR und der Leitlinien des Haushaltsplans für das kommende Jahr erstellt die Kommission ihren Haushaltsentwurf, der anschließend dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird. Die Haushaltsbehörde, bestehend aus Rat und Parlament, nimmt Änderungen vor, bevor sie schließlich den Haushalt verabschiedet.
Die endgültige Verantwortung für den Haushaltsvollzug obliegt der Kommission. In der Praxis allerdings fallen rund 76 % der Haushaltsmittel unter die sogenannte „geteilte Verwaltung", wobei einzelne EU-Länder Mittel verteilen und Ausgaben verwalten. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und regelkonformen Verwaltung der Mittel wurde ein System der gegenseitigen Kontrolle eingerichtet.
Die Kommission ist mit der Rückforderung aller unrechtmäßig gezahlten Mittel betraut, die aus Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder vorsätzlichem Betrug resultieren. Die einzelstaatlichen Regierungen wiederum tragen Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Die Kommission verwahrt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Gelder auf ihren Konten bei Instituten der jeweiligen Mitgliedstaaten. Diese Mittel werden dann – ausschließlich in dem Maße, wie sie zur Ausführung der täglichen Zahlungen der Kommission benötigt werden – auf Konten von Geschäftsbanken überwiesen. Außer auf Konten, die die Kommission bei Instituten der Mitgliedstaaten eröffnet hat, werden daher von ihr keine Mittel „bevorratet".
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung der EU-Gelder dienen zwei Instrumente. Zum einen handelt es sich um das Frühwarnsystem, welches Einrichtungen und Einzelpersonen bestimmt, die ein finanzielles oder anderweitiges Risiko für die EU darstellen. Damit ist die Kommission in der Lage, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Das zweite Instrument ist die zentrale Ausschlussdatenbank. In dieser Datenbank werden alle juristischen und natürlichen Personen erfasst, die aus verschiedenen Gründen keine Finanzmittel von der EU erhalten dürfen: aufgrund von Zahlungsunfähigkeit (bei Unternehmen), rechtskräftigen Verurteilungen wegen Betrugs, Korruption, Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber aufgrund schwerer beruflicher Verfehlungen oder Interessenkonflikten.
Wussten Sie schon, dass...
...der EU-Haushalt für 2013 150,9 Milliarden € (etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU) beträgt?
...etwa 94 % der für den EU-Haushalt abgeführten Mittel für Strategien und Programme in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, von denen die Bürger direkt profitieren?
...zwischen 2000 und 2010 einzelstaatliche Haushalte in der EU um 62 % gestiegen sind, während der EU-Haushalt im gleichen Zeitraum nur um 37 % gestiegen ist?
...die Haushaltsmittel der Generaldirektion für Kommunikation (GD Kommunikation) 103,1 Millionen € (0,1 % des EU-Haushalts) betragen, was 0,21 € pro Bürger pro Jahr entspricht?
124 Mio. Euro für Friedensmissionen
Enttäuschung für Maastricht und die Euregio
EU 2012 als größter Geber von Entwicklungshilfen
Diese Woche im Deutschlandfunk: Führungsmacht Deutschland?
Die EU-Kommission hat die Finalisten für die RegioStars 2014 bekannt gegeben. Unter den nominierten Initiativen ist auch das Forschungsprojekt "Organext" der Euregio Maas-Rhein vertreten.