Suche

EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

EU-Nachrichten Nr. 3 vom 27.1.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Strategie Europa 2020
Knappe Ressourcen schonender nutzen
Würden bis 2050 alle Menschen auf dem Konsumniveau der Bewohner der Industriestaaten leben, bräuchten wir drei weitere Planeten, so ein Bericht des World Wildlife Fund (WWF). Die EU dringt auf einen sparsameren Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist der Kern einer Leitinitiative, die die EU-Kommission als integralen Bestandteil der Strategie Europa 2020 vorgestellt hat.

IM FOKUS
Hackerangriffe in mehreren EU-Ländern
Handel mit Emissionsrechten von Kommission ausgesetzt
Die Kommission hat in der vergangenen Woche alle Transaktionen für Emissionsrechte (EU-EHS) ausgesetzt. Damit dürfen weder zwischen den Staaten noch zwischen einzelnen Unternehmen weiter Verschmutzungsrechte gehandelt werden. Computerhacker waren in mehreren EU-Ländern in die nationalen Handelsregister eingebrochen und hatten bis zu zwei Millionen Emissionszertifikate
gestohlen.

Forscher gehören ins Labor
Europäische Forschungsförderung baut Bürokratie ab
Die Kommission macht Ernst mit der Entlastung der Forscher vom Papierkrieg: Komplizierte Vorschriften wandern in den Papierkorb. Mehr Vertrauen und Risikobereitschaft sollen die EU-Förderung attraktiver und effektiver machen.

PANORAMA
EU-Agrarpolitik auf der Grünen Woche
Gute Qualität hat ihren Preis
In den kommenden Monaten wird die Agrarpolitik in der EU neu ausgerichtet. Sie soll grüner werden, und die Verbraucher sollen besser über die Qualität der Lebensmittel Bescheid wissen.

11-01-28-redingKommission wird Änderungen der Datenschutzrichtlinie vorschlagen

Fast 40 Prozent der Europäer shoppen im Internet und geben dabei viele persönliche Daten preis. Diese Daten genießen europaweit einen Schutz. Am heutigen Tag des Datenschutzes stellen Europarat und Europäische Kommission das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Ob bei der Arbeit, bei Behörden, beim Einkauf, beim Reisen oder Surfen im Internet:  "Ein wirksamer Datenschutz ist für unsere Demokratien und für andere Grundrechte und –freiheiten von vitaler Bedeutung. Datenschutzanliegen und freier Informationsfluss, der wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, müssen miteinander in Einklang gebracht werden", sagte die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding.

11-01-28-geldautomatSeit 30 Jahren sorgen europäische Vereinbarungen dafür, dass Daten  geschützt werden. Allerdings müssen diese den neuen Anforderungen und neuen technologischen Möglichkeiten angepasst werden. Deshalb wird die EU-Kommission in diesem Jahr Änderungen  der derzeit 15 Jahre alten Datenschutzrichtlinie vorschlagen. Das 30 Jahre alte Datenschutzübereinkommen  des Europarats hat beim Schutz dieses Rechts eine wichtige Rolle gespielt.  "Jetzt muss es für die nächsten 30 Jahre fit gemacht werden“, ergänzte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland: „Wir brauchen einen wirklich internationalen, flexiblen, transparenten und umfassenden Rahmen auf der Grundlage der Menschenrechte.“

11-01-27-neelie-kroes-2Die Regierung in Budapest will das umstrittene Gesetz schnell ändern

In einem Brief an die Regierung in Budapest bezweifelt die EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes die Vereinbarkeit des am 1. Januar neu in Kraft getretenen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Sie äußerte "ernste Bedenken", ob das Gesetz in Ungarn mit  Artikel 11 der Charta, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, übereinstimmt. Bezüglich der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kritisierte sie zwar zuvor die Zusammensetzung aus regierungsnahen Personen, doch erwähnte sie dies in ihrem Brief nicht, da die Medien-Richtlinie der EU keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden beinhalte.

Um nun Ruhe in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu bringen, will die Regierung in Budapest auf den Brief reagieren. Sie kündigte an, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung zu beschließen und erklärte, dass es im Interesse Ungarns liege, das Thema nicht mehr dominieren zu lassen. Vielmehr wolle sich Ungarn auf die Ratspräsidentschaft konzentrieren. Zudem, so verlauten diplomatische Kreise, solle auch bezüglich der Medienbehörde NMHH etwas getan werden.

11-01-27-orbanUngarn übernahm zum Jahresanfang turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, stand jedoch zunächst internationaler Kritik aufgrund des neuen Mediengesetzes gegenüber. Dieses unterwirft die privaten Zeitungen und Sender sowie das Internet weitgehender Kontrolle durch die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die mit Personen besetzt ist, die der Regierung nahe stehen. Orbán erklärte Anfang Januar, er sei für eine Änderung des Gesetzes bereit, falls die EU bestimmte Mängel entdecken würde.

11-01-21-ArztNeue Richtlinie bringt Patienten Vorteile

Legt ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, beispielsweise in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Auch Kassenpatienten können sich künftig in europäischen Nachbarländern Behandlungen unterziehen, wenn diese ihnen geeigneter erscheinen oder in ihrem Heimatland nicht angeboten werden. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Behandlung kein Risiko für den Patienten darstellt. Mit der heute beschlossenen Richtlinie erhalten EU-Bürger die Möglichkeit, Angebote der Gesundheitsdienste anderer EU-Länder zu nutzen. Bislang macht nur ein Prozent der EU-Bürger davon Gebrauch.

11-01-21-john-dalliDer für Gesundheit und Verbraucherpolitk zuständige Kommissar John Dalli sagte dazu:" Damit wird die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter gestärkt und verbessert. Für Patienten bringt die Richtlinie den Vorteil, auch über die Grenzen hinweg sichere Behandlungen mit guter Qualität zu erhalten." Patienten können jetzt frei einen Gesundheitsanbieter in einem anderen EU-Land auswählen. Für Deutschland ändert sich allerdings wenig, da diese Regelungen in dem meisten Fällen bereits angewandt werden. Neu ist dabei, dass Patienten nun Zugang zu allen Angaben über die Sicherheit und Qualitätsstandards der ausgewählten Therapie haben, ungeachtet ob stationär oder ambulant. Im Vorfeld der sollte sich der Zubehandelnde die Zusicherung seiner Krankenkasse einholen. Erstattet werden dann die Kosten nach der Behandlung entsprechend der Sätze, die im Heimatland gelten.

EU-Nachrichten Nr. 2 vom 20.1.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Grenzüberschreitende Patientenrechte
EU-weit freie Wahl für Gesundheitsdienstleistungen
Die EU-Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist in dieser Woche vom Europäischen Parlament angenommen worden. John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucher, sagte, die Richtlinie bringe Klarheit über den EU-weiten Zugang zu einer sicheren Behandlung von hoher Qualität.

IM FOKUS
Europäisches Satellitennavigationssystem teurer als erwartet
Galileo und EGNOS feiern Richtfest
Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: 2014 sollen erste Dienste über zunächst 18 Satelliten an den Start gehen, darunter ein Navigationssystem für Autofahrer und eines für Rettungskräfte. Weitere Dienste kommen hinzu, sobald die volle Funktionsfähigkeit mit 30 Satelliten erreicht ist.

Initiative zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Es geht auch ohne Richter
Nicht nur in Deutschland sind die Gerichte oft überlastet mit der Beilegung von Bagatell-Streitigkeiten. Viele von diesen könnten auch außergerichtlich gelöst werden. Eine neue Initiative der EU-Kommission wird dafür einen Rahmen bilden.

PANORAMA
Kulturhauptstädte Europas 2011
Das Ostsee-Duo
Mit der Lichtinstallation „Turku in Flammen“ ist Finnlands älteste Stadt als Europäische Kulturhauptstadt 2011 gestartet. Damit beweisen die Skandinavier Humor, ist die Stadt doch in ihrer 750-jährigen Geschichte über 30 Mal abgebrannt. Unter dem Motto „Geschichten am Meer erzählen“ hat 200 Kilometer südlich auch in der estnischen Hauptstadt Tallinn das Jahr als Europäische Kulturhauptstadt begonnen.

11-01-19-eu-geruestAusschreibung für 4 neu geschaffene Preise der Europa-Union

Vier neue Preise sollen künftig dazu dienen, der breiten Öffentlichkeit in Deutschland ein stärkeres Bewusstsein für bedeutende europapolitische Zusammenhänge - Erfolge wie Rückschläge - zu geben. Hierzu vergibt die Europa-Union Deutschland erstmals am 9. Mai 2011, dem Europatag, die Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung in Deutschland, die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement, die Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit sowie die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas in Deutschland. Die Auszeichnungen sollen vor allem jene europapolitisch bedeutenden Handlungen oder Entscheidungen eines Jahres markieren, die durch die Medien verbreitet und somit allgemein bekannt worden sind.

11-01-19-verheugenGünter Verheugen, ehemaliger EU-Kommisar, konnte als Schirmherr dieser neuen Auszeichnung gewonnen werden, die nicht nur Einzelpersonen, sondern auch politische Gremien und Vertreter von Institutionen berücksichtigt. Das Besondere an diesen Preisen ist, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger Ihre persönlichen Vorschläge zusammen mit einer kurzen Begründung per EMail an Dr. Robert Henkel (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) von der Europa-Union senden können. Ein Kuratorium, bestehend aus elf Europa-Professionell Mitgliedern, wird im April auf Basis seiner weit gefächerten Expertise über die vier Preisträger entscheiden, doch schon im März werden die drei meistgenannten Vorschläge in jeder Kategorie als Nominierte in einer Shortlist auf dem Portal EurActiv.de und den Webseiten der Europa-Union Deutschland veröffentlicht.

Die Nominierung läuft nur noch bis zum 31. Januar 2011.

EU-Nachrichten Nr. 1 vom 13.01.2011 pdf - 2 MB [2 MB]

THEMA DER WOCHE
Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission
Mehr Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik
Auch das ist eine Konsequenz aus der Wirtschaftskrise: Die EU schaut ihren Mitgliedern in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik stärker auf die Finger. Der erste Wachstumsbericht setzt Vorgaben für die erste Runde des neuen mehrmonatigen Abstimmungsprozesses.

IM FOKUS
Gemeinsame EU-Finanzaufsicht
Netzwerk gegen Bankenkrisen
Seit Jahresbeginn werden Europas Finanzmärkte strenger überwacht. Das neue System der Europäischen Finanzaufsicht ist eine der wichtigsten Antworten der Union auf die Finanzkrise. Die Entscheidung, ob eine Bank gerettet wird, bleibt aber weiter in nationaler Hand.

PANORAMA
European Border Breakers Award 2011 (EBBA)
Die Berliner „Baseballs“ gewinnen Publikumspreis
Hits von Rihanna, Jennifer Lopez oder Beyoncé im Rockabilly-Sound: Das ist die Musik der Band „The Baseballs“. Mit ihren unverwechselbaren Songs im 50er-Jahre-Stil hatten sie aber nicht nur in Deutschland großen Erfolg. Mit ihrem Debütalbum „Strike“ sind sie auch die erfolgreichste deutsche Newcomer-Band auf dem Kontinent. Dafür wurden sie mit dem European Border Breakers Award 2011 (EBBA 2011) ausgezeichnet.

Das Europäische Semester – wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, sowie der Griechenland-Krise des letzten Jahres, verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das Europaparlament gab grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen EU-Behörden, die Banken, Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme überwachen sollen. Oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Behörde für die Aufsicht der Banken (EBA) soll ihren Sitz in London haben, die für Versicherungen und Rentensysteme (EIOPA) in Frankfurt am Main. Die neuen Einrichtungen haben ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Für nationale Finanzfragen bleiben zwar Behörden wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig, jedoch in Krisenfällen oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist der Spruch der EU-Aufseher bindend.

Zudem will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Seit Anfang 2011 sollen die EU-Staaten erstmals ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden - bevor sie beschlossen sind. Die EU-Kommission gibt vorab wirtschaftspolitische "Empfehlungen", die von den EU-Staaten in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigt werden müssen. Es ist zugleich der Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wurde.

11-01-14-logoEBASomit nimmt die europäische Wirtschaftsregierung langsam Gestalt an. Die Kommission hat diese Woche mit dem ersten Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester und damit auch eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene eingeläutet. Im Jahreswachstums-bericht heißt es weiter, dass die dringlichste Aufgabe für die Jahre 2011 und 2012 darin bestehe zu verhindern, dass ein Teufelskreis aus übermäßiger Verschuldung, Finanzmarktturbulenzen und niedrigem Wirtschaftswachstum entsteht. Die EU-Staaten müssen nach Ansicht der Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Nur wenn die überfälligen Strukturreformen und deutlich schärfere Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, könnten die europäischen Volkswirtschaften langfristig stabilisiert werden.

Die EU übertrifft im Jahr 2020 ihr Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien 10-11-15-Energiestrategie-2020-Logo

Um den Wohlstand nachhaltig zu steigern und die Lebensbedingungen für die heutigen und künftigen Generationen zu verbessern, stellt die Europäische Union eine langfristige Strategie auf, mit der sich die verschiedenen politischen Strategien in Einklang bringen lassen, deren Ziel eine umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltige Entwicklung ist.

Die energiepolitischen Ziele der EU wurden in die vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedete Strategie „Europa 2020" für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufgenommen. Die EU verfolgt insbesondere ehrgeizige Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %.

11-01-12-WindturbineIm Rahmen dieser Strategie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien alle zwei Jahre der EU-Kommission zu melden, und zwar in den Sektoren Transport, Elektrizität und Wärme/Kälte. Eine Analyse der nationalen Aktionspläne der Mitgliedsstaaten habe nun ergeben, dass die EU-27 einen Anteil von 20,7 Prozent erreichen kann, statt der vereinbarten 20 Prozent. Nur Luxemburg und Italien würden die Vorgaben wohl nur erfüllen können, wenn sie 'grüne' Energie importieren.

Derzeit bereitet die EU-Kommission den "Energiegipfel" am 4. Februar in Brüssel vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich einen Tag ausschließlich der europäischen Energiepolitik widmen. Themen sollen die Energie-Außenpolitik, die Energie-Infrastruktur und die Energieeffizienz sein.

10-07-19_EU_RechtDas neue ungarische Mediengesetz löst Kritik aus

Am 1. Januar übernahm Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Zeitgleich steht das zum neuen Jahr in Kraft getretene ungarische Mediengesetz europaweit heftig in der Kritik. Hiernach soll die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH neben den staatlichen Medien künftig ebenso die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Die Aufgabe besteht vor allem darin, die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu beobachten und gegebenfalls die Möglichkeit zur Verhängung von hohen Geldstrafen wahrzunehmen. Das Gesetz wird von Kritikern als Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, da hierdurch die Voraussetzung geschaffen wird, den Einfluss und damit auch die Zensur des ungarischen Staates auf die Medien zu erhöhen.

11-01-07-neelie-kroesDie EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes bezweifelt, dass das Gesetz EU-konform ist. "Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken. Dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts sowie um die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung", so ein Sprecher. Schon am 24. Dezember und damit nur wenige Tage nach der Annahme des Gesetzes hatte Kroes auf die ungarischen Entwicklungen reagiert und um Erläuterungen zum 200 Seiten starken Gesetzestext gebeten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte bisweilen angrifsslustig auf die Kritik und stellte für eine Änderung des Textes die Bedingung, dass auch andere EU-Mitglieder ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen.

11-01-07-barroso-orbanDas jetzige Treffen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft wird nun von der Diskussion um das neue Mediengesetz überschattet. Barroso erklärte vor seiner Abreise hierzu: "Ich möchte von den ungarischen Behörden eine Klärung des Sachverhalts. Außerdem sollen Zeifel, die wir haben, ausgeräumt werden." Dieses Thema werde er auch mit Orbán besprechen. Er betonte in diesem Zusammenhang nochmals, wie wichtig die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien als ein untastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht der Europäischen Union sei.

11-01-07-menschen-mit-behinderungEU ratifiziert UN-Konvention

Mit der heutigen Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat die Europäische Union als Ganzes die Gleichbehandlung und den Schutz von behinderten Menschen festgeschrieben. Rund 80 Millionen EU-Bürger mit Beeinträchtigungen können so leichter am täglichen Leben teilhaben.Die für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: „Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, das bald nachzuholen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen der Alltag nicht noch zusätzlich erschwert wird“.

Die Konvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können wie alle anderen. Die EU ist damit verpflichtet, politische Maßnahmen, Gesetze und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, soweit es ihre Zuständigkeit erlaubt. Menschen mit Behinderungen erhalten dadurch Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Verkehr, öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden. Sie können ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit wird garantiert. Durch diese Konvention ist ein weiterer Schritt in Richtung eines barrierefreien Europas geschafft.

 

10-11-25-euromnzen

Seit dem 1. Januar ist nun auch in Estland der Euro offizielles Zahlungsmittel

Durch die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni 2010 auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, ist Estland am 1. Januar dieses Jahr offiziell dem Euroraum beigetreten.
Mit dem Beitritt des baltischen Staates können somit 330 Millionen Bürger in 17 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als Zahlungsmittel nutzen. Die Regierung in Tallinn hofft, durch den Euro weitere ausländische Investoren anzulocken und den Handel zu stärken. Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves erklärte Estland für erneut in Europa angekommen.

Estland ist das fünfte der seit 2004 beigetretenen zwölf Mitgliedsstaaten, das die gemeinsame europäische Währung einführt, und dessen Wirtschaft als bestens vorbereitet gilt. Außerdem ist Estland das erste Land in der Eurozone, das früher zur Sowjetunion gehörte.

Die Euro-Münzen und Scheine kommen zum Jahreswechsel in Umlauf. In den ersten zwei Wochen kann parallel noch mit Kronen gezahlt werden. Laut dem festgelegten Wechselkurs ist ein Euro 15,6466 Estische Kronen wert. Nach der Abschaffung des nationalen Zahlungsmittels im Januar müssen die Preise in den Läden noch bis zum 30. Juni 2011 auch in der alten Währung ausgeschrieben werden.

Eine weitere Ausweitung der Eurozone ist derzeit nicht in Sicht. Wegen der Wirtschaftskrise stiegen überall in der EU die Defizite an. So wollen beispielsweise Lettland und Litauen 2014 in den Euro-Club kommen.

11-01-03-ungarn-ratsprsidentschaft-logo-kleinVier Hauptthemen stehen auf der europäisch-politischen Agenda

Ab dem 1. Januar 2011 wird es mit der Übernahme des Ratsvorsitzes Ungarns Aufgabe, die auf der Tagesordnung der Europäischen Union befindlichen Angelegenheiten den gemeinsamen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten entsprechend zu gestalten. Um unter diesen vielen Aufgaben den richtigen Kurs beizubehalten, wurden jene Themen benannt, denen Ungarn eine herausragende Bedeutung zuordnet. Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr 2011 angeleitet von vier Prioritäten vornehmen. Dabei möchte sie angefangen von den Wirtschaftsbelangen über die Gemeinschaftspolitiken bis hin zur Frage der Erweiterung in allen Fällen den menschlichen Faktor als die Basis für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Auge behalten.

Die Gemeinschaft als Ganzes wird durch eine wirtschaftliche Neuausrichtung geprägt. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt die eingeleitete Konsolidierung fort. Es ist ihre Überzeugung, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer zukunftsorientierten Wachstumsstrategie der EU und einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung liegt.

11-01-03-eu-flaggenDie interne EU-Politik dreht sich um die drei Grundelemente bei der Determinierung der Zukunft künftiger Generationen: Nahrungsmittel, Energie und Wasser. Die ungarische Ratspräsidentschaft widmet deshalb dem Umstand besondere Beachtung, diese Fachpolitiken und damit Europa zu stärken. Die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und die Ausgestaltung der europäischen Wasserpolitik als einem neuartigen Gebiet dienen diesem Ziel. Parallel zur Debatte um die Bewahrung der Wasservorräte soll während der ungarischen Ratspräsidentschaft zudem die auf eine Entwicklung der Donau-Region gerichtete europäische Strategie verabschiedet werden.

Die Europäische Union muss sich auch mit Fragen auseinandersetzen, welche die Bürger im Alltag unmittelbar berühren. Deshalb finden sich unter den Zielstellungen Ungarns eine Weiterführung der Verwirklichung des Stockholmer Programms, im Interesse der Freizügigkeit der Bürger ein Voranbringen der Ausweitung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien sowie der Schutz grundlegender Rechte. Darüber hinaus ist es ein Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Mitgliedsstaaten auf die Kulturvielfalt als einen zu schützenden europäischen Wert aufmerksam zu machen. Die Kulturvielfalt wird während der Ratspräsidentschaft das bestimmende Thema der kulturellen Ereignisse sein.

11-01-03-ungarn-ER-2011Ungarn möchte der Weiterführung des Erweiterungsprozesses und der Stärkung einer Integrationsperspektive für die Region des Westbalkans eine außerordentliche Beachtung schenken. Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt alles, damit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Abschluss finden können. Ein herausragendes Ziel ist zudem die Stärkung der Ostdimension in der Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen im Mai 2011 in Ungarn das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet wird.

10-12-22-kulturhauptstdte-2011Die Europäischen Kulturhauptstädte eröffnen ihre Feierlichkeiten

Die estnische Hauptstadt startet mit einem öffentlichen Konzert in der Neujahrsnacht. Die finnische Stadt Turku eröffnet die Feierlichkeiten am 15. Januar 2011 mit einem großen Freilichtspektakel am Fluss Aurajoki.

„Die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ gehört zu den renommiertesten kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Sie hat ihr Potenzial im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, städtische Erneuerung, Kreativität sowie ihre europaweite Anziehungskraft bereits unter Beweis gestellt. Ich wünsche den beiden Kulturhauptstädten Europas 2011 allen erdenklichen Erfolg.“, sagte Kulturkommissarin Androulla Vassiliou.

10-12-22-kulturhauptstdte-2011-2Die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ bietet den Städten eine Gelegenheit, ihr Image zu verbessern, den Tourismus zu beleben und die Städte als Kulturstandort zu entwickeln. Dass sich der Titel auch wirtschaftlich für die Städte lohnt, zeigt eine Studie: Die Zahl der Touristen mit mindestens einer Übernachtung stiegen im Vergleich zum Vorjahr in Liverpool im Jahr 2008 um 12 Prozent und in Sibiu (Rumänien) 2007 sogar um 25 Prozent. 2012 werden Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien) Kulturhauptstädte sein.

Außerdem hat die EU-Kommission eine Online-Konsultation zu den Europäischen Kulturhauptstädten gestartet. Sie fragt Bürger, Organisationen und Institutionen nach ihrer Meinung, wie Ziele, Regeln und Abläufe zur Auswahl der Kulturhauptstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Beiträge werden bis 12. Januar entgegen genommen.

10-12-22-eu-flaggeEinrichtung einer Online-Plattform gegen Menschenhandel

Auf einer neuen Website können sich Betroffene und Interessierte umfassend zu dem Thema informieren. Sie finden dort beispielsweise gesammelte Informationen über Rechtsvorschriften, Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Angebote zum Schutz und zur Hilfe für Opfer. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte: "Die Bekämpfung des Menschenhandels hat für mich höchste Priorität. Ich hoffe, dass die Website, die heute online geht, einen wichtigen Beitrag zu unserer Arbeit leistet, indem sie Praktikern hilft, die Öffentlichkeit informiert und Opfern dieses entsetzlichen Verbrechens Unterstützung bieten wird."

Die eigens zu diesem Zweck ernannte Koordinatorin Myria Vassiliadou soll die EU-Initiativen bei der Bekämpfung des Menschhandels zusammenführen und bei deren effizienter Umsetzung helfen. "Ich hoffe, dass die Website zur Sensibilisierung für das Thema Menschenhandel  beiträgt und außerdem die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen Strafverfolgungsbehörden, nationalen Behörden und anderen Einrichtungen fördert“, ergänzte sie.

EU-Nachrichten Nr. 43 vom 16.12.2010 pdf - 992 KB [992 KB]

THEMA DER WOCHE
SEPA: Einheitlicher Zahlungsverkehr im Euroraum
Eine Nummer für alle Fälle
Spätestens ab 2013 soll der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum vollendet sein. Die internationale Kontonummer IBAN wird dann für alle Überweisungen und Lastschriften im gesamten Euroraum gelten. Geringere Kosten und schnellere Zahlungen über alle Grenzen hinweg sind der Lohn.

IM FOKUS
Weniger Bürokratie
Ein Dokument für ganz Europa
Ärger mit Personenstandsurkunden, teure Anerkennungsprozeduren für ausländische Gerichtsurteile – das passt nicht zum entwickelten Binnenmarkt. Die Kommission will den Bürokratieaufwand für das Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern weiter senken.

PANORAMA
Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
Freiwillig. Etwas bewegen!
Nachhilfeunterricht für benachteiligte Kinder, Betreuung eines Nachbarschaftstreffs im Stadtteil oder das Training der heimischen Fußballmannschaft: All diese Aufgaben übernehmen oftmals Freiwillige – in Deutschland engagiert sich immerhin jeder Dritte in seiner Freizeit. Um dieses bürgerschaftliche Engagement in den Vordergrund zu rücken und mehr Bürger zum Mitmachen aufzufordern, hat die EU-Kommission 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF 2011) ausgerufen.

10-10-26-Europa-ParlamentDie EU geht gestärkt in das Jahr 2011

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte am Mittwoch in Straßburg das Votum des Europäischen Parlaments, mit dem der Haushaltsentwurf der Kommission endgültig angenommen wurde. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte bereits zuvor zugestimmt. "Damit kann Europa als Ganzes die drängenden Probleme des kommendes Jahres mit mehr Kraft angehen", sagte Lewandowski.

Der Einigung ging ein Ringen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament als den entscheidenden Instanzen voraus. "Die trotz schwieriger Umstände zustande gekommene Einigung auf den Haushalt des nächsten Jahres zeigt, dass unsere nationalen Regierungen und das Europäische Parlament ihre Meinungsverschiedenheiten zum Wohle des größeren Ganzen einer halben Milliarde Europäer beseitigen können", sagte Lewandowski.

Der Haushalt ermöglicht es der Union, bei Herausforderungen wie Energie, Umwelt, Klima, Handel, Wachstum und Finanzstabilität Lösungen zu finden, die am besten auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene angegangen werden.

Englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament

10-12-13-EP_logoDie Generaldirektion für Kommunikation hat in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Lingonet Ltd" eine virtuelle, englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament entwickelt.
Die Besucher können in fünf verschiedenen Rundgängen das Gebäude des Europäischen Parlaments besichtigen und die Sehenswürdigkeiten Brüssels, Sitz des Parlaments, erkunden.

Ziel dieser virtuellen Führung ist es, Europainteressierte mit dem Europäischen Parlament vertraut zu machen.
Der interaktive Teil der Führung besteht aus sieben Interviews mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und einem Lernbereich. Da die virtuelle Führung komplett auf Englisch entwickelt wurde, bietet sie dem Besucher die Möglichkeit seine Sprachkenntnisse zu vertiefen und zu erproben. Für Lehrer bietet die Führung eine Plattform, auf der sie eine Vielzahl von Gruppen- oder Einzelaufgaben sowie Hörverständnisaufgaben finden können, um diese in ihren Sprachunterricht mit einzubinden.

EU-Nachrichten Nr. 42 vom 9.12.2010 pdf - 4 MB [4 MB]

THEMA DER WOCHE
Binnenmarkt für Energie
EU-Kommission will mehr regionale Zusammenarbeit
Die EU-Kommission stärkt die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit im Energiebereich. Dazu stellte Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag entsprechende Vorschläge vor. Ziele sind niedrigere Energiepreise und eine Erhöhung der Versorgungssicherheit.

IM FOKUS
Regulierung für alle Wertpapiere
Finanzmarktrichtlinien bekommen mehr Biss
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte in der EU nehmen
klare Formen an. Die EU-Kommission setzt ganz besonders auf eine Novellierung der Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive). Diese erst im November 2007 in Kraft getretene Richtlinie soll überarbeitet werden, weil sich in der Zwischenzeit die Finanzmärkte grundlegend verändert haben. Das Konsultationsverfahren, zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen können, läuft bis zum 2. Februar 2011.

PANORAMA
Zweite EU-Makroregion
Mehr Zusammenarbeit entlang der Donau
Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn im Oktober diesen Jahres hat gezeigt, dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist, um ein solches Umweltdesaster in Zukunft zu vermeiden. Aber auch in anderen Bereichen wollen die 14 Länder des Donauraums, darunter acht EU-Mitgliedstaaten, enger zusammenarbeiten.

10-07-01_belgienEUratKein Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Parlament

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat am Montag eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen, wie sie das EU-Parlament Mitte Oktober gefordert hatte, abgelehnt. Die Arbeits- und Sozialminister fürchten hohe Kosten der Ausweitung und betonen, die Richtlinie solle Mindeststandards festlegen, während der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren sei. Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begründete ihre Ablehnung mit der Wirtschaftslage. Außerdem bestehe keine Notwendigkeit neuer europäischer Regelungen. In Deutschland gilt der EU-Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutz. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich wandten sich gegen die Parlamentsforderung.

Generell warnen die Wirtschaftsverbände vor einer massiven Ausweitung des Mutterschutzes. Die Forderung des EU-Parlaments würde alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten", so ZDH-Präsident Otto Kentzler Mitte Oktober. Die EU-Kommission hatte 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen.

10-12-08-Rat-der-EULaut Statistik gehört Deutschland - ebenso wie Malta und Schweden - mit 14 Wochen Babypause bei vollem Lohnausgleich derzeit zu den EU-Schlusslichtern. Dennoch hält die Bundesregierung das Schutzniveau für ausreichend. Es gebe in Deutschland den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich und die anschließende Elternzeit. "Wenn man sämtliche Leistungen in der Gesamtschau betrachtet, die junge Eltern in Deutschland bekommen, dann ist das Niveau europaweit Spitze", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bei dem Treffen. "Wir sehen daher keine Notwendigkeit für europäische Regelungen."

Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten darüber, ob die Richtlinie auch den Vaterschaftsurlaub regeln soll. Viele Mitgliedsstaaten zögern bei dieser Frage, heißt es im Ratsbeschluss. Einige seien für den Vorschlag offen. Das EU-Parlament hat angeregt, dass die Richtlinie einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglicht, der ebenfalls voll bezahlt wird.

10-09-10-BarrosoDie Kommission streicht überflüssige EU-Regeln für die Wirtschaft

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus in der EU gezogen. Bei der Vorstellung des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zeigte sich Kommissionspräsident Barroso „sehr zufrieden mit den guten Ergebnissen unserer Bemühungen um einen Abbau der Verwaltungslasten. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen. Ich zähle dabei weiterhin auf die sehr wertvolle Unterstützung durch die von Herrn Dr. Edmund Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe und hoffe nachdrücklich, dass die noch bei Rat und Parlament anhängigen Vorschläge insbesondere im Bereich der Buchführungsregeln bald verabschiedet werden, damit die europäischen Unternehmen und vor allem die kleinsten unter ihnen in den Genuss der dringend benötigten Erleichterungen kommen.“ Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, will sein Tätigkeit als oberster Bürokratiebekämpfer der EU bis 2012 fortführen.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen sogar auf fast 33 Prozent bzw. 40,7 Milliarden Euro gesteigert würde. Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge zur Streichung überflüssiger EU-Regeln rasch zu verabschieden.

EU-Nachrichten Nr. 41 vom 02.12.2010 pdf - 927 KB [927 KB]

THEMA DER WOCHE
16. Weltklimakonferenz in Mexiko
Treffen in Cancún „kann die Welt voranbringen“
Sofort praktisch umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz und ein Schritt näher zu einem globalen Rahmenabkommen – das sind die Ziele der EU auf der Konferenz von Cancún. Für die Kommission ist die 16. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, die in dieser Woche begonnen hat, eine wesentliche Etappe auf dem Weg zu einem verbindlichen globalen Nachfolgeabkommen der Kyoto-
Beschlüsse.

IM FOKUS
Staatliche Beihilfen
Kommission verlängert krisenbedingte Ausnahmeregeln
Die EU-Kommission hat die krisenbedingte Beihilferegelung bis 2011 verlängert. Allerdings gelten strengere Auflagen und verschärfte Vorschriften. Außerdem sollen diese Regelungen stufenweise auslaufen.

Herbstprognose der Kommission
Europas Wirtschaft bleibt im Aufschwung
Weniger Arbeitslose und sinkende Schulden – anhaltendes Wachstum bringt Europa auf den Weg der Konsolidierung. Doch die Herbstprognose der Kommission für die kommenden drei Jahre warnt auch vor bremsenden Einflüssen.

PANORAMA
„Knöllchen“ aus dem Ausland
Verkehrsdelikte werden grenzüberschreitend verfolgt
Verkehrssünder im europäischen Ausland sollten in Zukunft nicht mehr darauf hoffen, ungeschoren davon zu kommen. Auch sie erhalten bald Bußgeldbescheide, aus London, Rom oder Lissabon. Die EU-Verkehrsminister einigten sich diese Woche in Brüssel darauf, europaweit hart gegen Verstöße vorzugehen.

Politik leicht gemacht!

10-12-01-hanisaulandAuf der Internetseite www.hanisauland.de, einem Onlineangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), können Kinder und Jugendliche Politik auf eine anschauliche und unterhaltsame Art und Weise entdecken und einen Eindruck davon gewinnen, wie demokratisches Zusammenleben in unsere Gesellschaft funktioniert.

Neben der spielerischen Einführung in die Welt der Politik bietet die Seite zahlreiche Informationen, Tipps, Unterhaltung und aktive Mitmachangebote. Die Kinder und Jugendlichen können die Seite zur konkreten Vorbereitung für die Schule nutzen, sich informieren, Fragen stellen, ihre Meinung kundtun oder einfach nur Spaß haben. Eine Besonderheit unter den verschiedenen Rubriken bietet dabei das umfangreiche Politiklexikon mit über 700 Begriffen. Hier können die jungen Nutzer Verständnisfragen stellen, die von einer Redaktion zeitnah beantwortet werden. Eltern können ihre Kinder bei der spannenden Reise durch die Welt der Politik begleiten.

Auch die EU ist im Politiklexikon sehr verständlich und mit Schaubildern erklärt:

Lehrer finden auf der Internetseite viele nützliche und hilfreiche Informationen und Anregungen für Ihren Unterricht. Das Angebot auf Hanisauland.de eignet sich sehr gut für den Einsatz im Unterricht und bietet hierbei ein vielfältiges Potential. Es sind u.a. Unterrichtsvorschläge, Online-Materialien und Materialien zum Bestellen zu finden.

Viel Spaß beim Lernen und Stöbern!

10-11-25-euromnzen

Irland wird beim Stabilisieren seiner Staatsfinanzen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt

Das ist das Ergebnis von Beratungen der Euro-Finanzminister und der Finanzminister anderer EU-Länder vom 28.11.2010. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und der Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, begrüßten das Wirtschaftsprogramm Irlands, mit dem die Probleme des Bankensektors angegangen werden sollen. Irland erhält international abgesicherte Kredite von bis zu 85 Milliarden Euro, damit es sich nicht am freien Markt finanzieren muss.

"Diesen Plan umzusetzen verlangt eine dauerhafte Anstrengung der Regierung und der Bevölkerung Irlands. Aber der Plan dafür liefert auch eine solide Basis für stabiles Wachstum, das Beschäftigung schafft", heißt es in einer Erklärung von Rehn und Strauss-Kahn.

Die irische Regierung hatte die Europäische Union zur Finanzierung des maroden Bankensystems und des eigenen Haushalts um Milliarden-Hilfen aus dem Rettungsfonds gebeten. Die Finanzminister der EU und der Eurozone begrüßten in der Nacht zum 22.11.2010 eine entsprechende Anfrage der irischen Regierung.

Werden Sie Europaabgeordnete/r und entscheiden Sie selbst über die EU-Politik

10-10-12_Logo_Try_on_the_TreatyDas Online-Spiel „Try on the Treaty" ging am 2. November in die 2. Phase, so dass sich eine weitere Chance bietet, ein Wochenende in einer europäischen Hauptstadt zu gewinnen. Die polnische Robert-Schuman-Stiftung lädt daher erneut alle EU-Bürger ein, an dem Internet-Spiel über die Funktionsweise der EU teilzunehmen.

Die Teilnehmer können in dem Spiel herausfinden, wie die Europäische Union funktioniert, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Institutionen der Europäischen Union auf unseren Alltag haben und was der Vertrag von Lissabon verändert hat.
Werden Sie Mitglied des Europäischen Parlaments – Sie können debattieren, abstimmen, und Entwürfe einreichen. Schließen Sie Bekanntschaft mit Einwohnern aus anderen Regionen Europas.
Sammeln Sie Punkte und gewinnen Sie!

Die Teilnahme am Spiel ist für alle EU-Bürger kostenlos und ist vom 17. September und bis zum 17. Dezember 2010 möglich.

Wir nutzen wenige Cookies auf dieser Website. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen, wie z.B. die Einbettung von YouTube-Videos.