EU-Meldungen

 Berichte der Europäischen Kommission: Die Europawahlen werden demokratischer

Der erste Bericht analysiert, wie die Empfehlungen der EU-Kommission zur Erhöhung der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, die im letzten Jahr in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fiel mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der am 27.03.2014 in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet.
„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Kommisionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Der Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen zeigt, dass inzwischen sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert haben. Auch die Vorschriften, die es den Kandidaten erleichtern werden, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten, wurden inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt.

Der Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge. In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

• Pressemitteilung der Kommission
• Mehr Informationen zur Debatte über die Zukunft Europas
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EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Mit einer öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es dabei um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Während der Konsultation werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich wurden zunächst angehalten, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.

„Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Ich möchte die interessierte Öffentlichkeit hiermit auffordern, uns Ideen und Kommentare zu der Frage zukommen zu lassen, ob bei dem von der EU vorgeschlagenen Ansatz für die TTIP das Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und der Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts und der Möglichkeit der EU-Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen, ausgewogen genug ist.“

Die Online-Konsultation befasst sich mit rund 12 wichtigen Themenbereichen, unter anderem mit der Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS).  Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt.

Neben einer allgemeinen Erläuterung des Investitionsschutzes, der Investor-Staat-Streitbeilegung und der Art und Weise, wie die EU-Kommission die Dinge verbessern will, werden bei jeder Frage die Fragestellung und das Problem, um das es dabei geht, erklärt. Außerdem werden die Situation im Rahmen der bestehenden Investitionsabkommen und die von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Verbesserungen dargelegt. Den Fragen werden darüber hinaus die entsprechenden Rechtstexte beigefügt, die die EU als Verhandlungsbasis für die TTIP vorschlägt.

Die Konsultation kann in Englisch im Internet aufgerufen werden. Alle anderen EU-Sprachen werden so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EU-Amtssprachen auf der Website eingestellt wird.

• Pressemitteilung der Kommission
• Zur Konsultation
• Factsheet (PDF)
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EU-US-Gipfel in Brüssel: Zusammenhalt in der Krise mit Russland und Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy haben bei ihrem Gipfel am 26.03.2014 in Brüssel Einigkeit gegenüber Russland nach der Annexion der Krim betont.

Obama kündigte an, Gasexporte aus den USA nach Europa zu erleichtern.

Die Vergabe zusätzlicher Exportlizenzen für Gas nach Europa werde "nicht über Nacht" erfolgen können, sagte Obama nach dem Treffen vor Journalisten in Brüssel. Sein Land halte es aber in der gegenwärtigen geopolitischen Lage für geboten, einen Beitrag zu leisten, um die Energiesicherheit in einigen Teilen Europas zu verbessern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Auch Europa selbst könne mehr für die Erschließung eigener Energiequellen tun. Barroso begrüßte Obamas Ankündigung. Die EU habe bereits erhebliche Fortschritte dabei erzielt, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.  

Obama, Barroso und Van Rompuy hoben die Bedeutung des geplanten Handelsabkommens für die transatlantische Partnerschaft hervor. Barroso sagte nach dem Treffen: "Es ist sehr wichtig, dass wir das Wachstumspotenzial durch das transatlantische Handelsabkommen stärken. Der bilaterale Handel beträgt jeden Tag 2,2 Mrd. Euro. Es wird ein Abkommen auf Augenhöhe sein." Hohe Verbraucher- und Umweltstandards blieben dabei gewahrt.

Die drei Präsidenten sprachen auch über gemeinsame Herausforderungen in Iran, Syrien und Ägypten sowie die internationale Klimapolitik. Auch vertrauensbildende Maßnahmen nach den Enthüllungen über die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste waren ein Thema.

• Gemeinsame Erklärung nach dem EU-US-Gipfel (engl.)
• Rede von Kommissionspräsident Barroso (engl.)
• Memo zum EU-US-Gipfel (engl.)
• Mehr zu EU-US-Beziehungen (eng.)
• Mehr zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP
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 2012 wurden in Deutschland fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle recycelt - damit ist die Bundesrepublik nach wie vor Spitzenreiter

Im europäischen Durchschnitt werden dagegen nur 27 Prozent wiederverwertet. Während europaweit noch immer 34 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen die am 27. März 2014 veröffentlichten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Pro Person wurde demnach in Deutschland 611 Kilogramm kommunaler Abfall erzeugt. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von 492 kg, jedoch hinter dem Land mit dem größten Abfallaufkommen: in Dänemark entstanden im Jahr 2012 668 kg kommunale Abfälle pro Person.

Sämtlicher kommunaler Abfall in Deutschland wird behandelt: 47 Prozent recycelt (europäischer Durchschnitt: 27 Prozent), 35 Prozent verbrannt (24 Prozent) und 18 Prozent kompostiert (15 Prozent). Die Zahlen von Eurostat belegen große Unterschiede zwischen den Müllbehandlungsmethoden in den verschiedenen EU-Staaten. So wird Müll in Rumänien zu 99 Prozent deponiert, in Malta zu 87 Prozent und in Lettland zu 84 Prozent. Spitzenreiter bei der Kompostierung des Mülls ist Österreich: 34 Prozent aller Abfälle landen hier auf dem Kompost.
Über die Jahre betrachtet zeigt sich eine positive Entwicklung: So stieg europaweit der Anteil der recycelten oder kompostierten kommunalen Abfälle von 18 Prozent im Jahr 1995 auf 42 Prozent im Jahr 2012.

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 Allein im letzten Jahr entdeckte RAPEX 2.364 gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt

Das ist ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Jahr davor. 361 Meldungen kamen aus Deutschland. Wie schon im Jahr 2012 war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 64 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am 25. März 2014 in Brüssel vorgestellt.

EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica erklärte: "RAPEX zeigt, dass Europa wachsam ist. Das Schnellwarnsystem ist Ausdruck einer erfolgreichen Zusammenarbeit von nationalen Behörden und EU-Institutionen zum Wohl unserer Bürger. Das zehnjährige Bestehen von RAPEX beweist, dass die Durchsetzungsbehörden der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines sichereren Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung beimessen."

Im Jahr 2013 machten vor allem Bekleidung, Textilien und Modeartikel sowie Spielzeug (je 25 Prozent aller Warnungen) ein Eingreifen der Behörden erforderlich. Zu den am häufigsten gemeldeten Risiken im Zusammenhang mit diesen Produktkategorien zählen chemische Risiken sowie Erdrosselungs-, Verletzungs- und Erstickungsrisiken. Die deutschen Behörden warnten 59 Mal vor fehlerhaften Kraftfahrzeugen und 58 Mal vor Bekleidung, Textilien und Modeartikeln.

Um die chinesischen Hersteller besser mit den EU-Vorschriften vertraut zu machen und deren Einhaltung zu fördern, ist die EU auf bilateraler Ebene mit den chinesischen Behörden in einem regelmäßigen Dialog.

RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe die 31 Staaten (die 28 EU-Staaten und Norwegen, Island und Liechtenstein) und die Europäische Kommission sich gegenseitig über Non-Food-Produkte informieren. Warnungen über potenziell gefährliche Produkte und über nationale Durchsetzungsmaßnahmen können schnell geteilt und gefährliche Produkte schneller aufgespürt und vom europäischen Markt genommen werden.

• Vollständige Pressmitteilung
• Weitere Informationen zu RAPEX (engl.)
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Am Donnerstag, 27. März 2014, debattieren Bürger aus ganz Europa mit dem Kommissionspräsidenten über ihre Vorstellungen zu Europa

Der Diskussion vorangegangen waren über 50 Bürgerdialoge in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Kommissionpräsident Barroso sagte dazu: „In der aktuellen europaweiten Diskussion gibt es unterm Strich nur eine Frage: wollen wir Europa verbessern oder es aufgeben? Meine Antwort steht fest: packen wir es an! Wenn Ihnen Europa so nicht gefällt, verbessern Sie es!“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstreicht: "Die Europäische Union basiert auf Dialog. Allen Entscheidungen, die für die Bevölkerung wichtig sind, gehen umfassende Debatten voraus, zum Beispiel durch öffentliche Konsultationen, politische Diskussionen oder durch die Berichterstattung in den Medien. Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog über die Europäische Union einbringen und die Möglichkeiten, die ihnen die Europäische Union bietet, nützen. 'Die' EU ist 'unsere' EU. Wir müssen ihre Zukunft gemeinsam gestalten."

Die Europäische Kommission hat drei Teilnehmer aus jedem der vorhergehenden 50 Bürgerdialoge eingeladen. Dieses Treffen soll den Höhepunkt aller Veranstaltungen seit September 2012 bilden. Der abschließende Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Barroso findet von 16:00 – 17:00 Uhr MEZ statt und wird als Webstream übertragen. Bürger können sich an der Diskussion über Facebook und Twitter (#EUDeb8) beteiligen.

Eine Reihe von Dialogen zu Einzelthemen findet schon vorher statt, in denen zehn Mitglieder der Europäischen Kommission (die Vizepräsidenten Rehn und Reding und die Kommissionsmitglieder Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor und Mimica) Gespräche mit kleineren Gruppen von Bürgern führen werden. Pressevertreter, die daran teilnehmen möchten, können sich per E-Mail anmelden bei Joshua Salsby. Die Kommission wird zudem einen Bericht zu den Erfahrungen aus den über 50 Bürgerdialogen veröffentlichen.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Mehr Informationen zur Debatte über die Zukunft Europas
• Webstream der Debatte
• Video über den Bürgerdialog mit Kommissar Oettinger am 18. März 2014 in Koblenz
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Erste europäische Bürgerinitiative Right2Water erzielt Ergebnisse

So soll die Öffentlichkeit künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden. Gleichzeitig appellierte die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, sich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass gesundheitlich unbedenkliches, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zur Verfügung steht. Die Wasserverteilung und -versorgung sowie Abwasserentsorgungsleistungen sind bereits ausdrücklich vom Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission als direkte Folge von Bedenken der Öffentlichkeit zudem die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen aus der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgeschlossen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ihr Anliegen vorgebracht, und die Kommission hat heute positiv darauf reagiert. Als direktes Ergebnis dieser ersten gesamteuropäischen demokratischen Teilhabe der Bürger an einem politischen Prozess kommen Wasserqualität, Infrastruktur, Abwasserentsorgung und Transparenz allen Menschen – in Europa und in den Entwicklungsländern – zugute. Ich beglückwünsche die Organisatoren zu ihrem Erfolg.“ Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ hatten die Kommission dazu aufgerufen, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als wichtiges Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Sie ermöglicht einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, Right2Water, sammelte 1,68 Millionen Unterschriften, wobei sie in 13 Mitgliedstaaten die Mindestzahl erreichte – damit lag sie weit über dem rechtlich vorgeschriebenen Minimum. Bis heute haben insgesamt mehr als 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU über 20 verschiedene Initiativen unterzeichnet.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Webseite der Europäischen Bürgerinitiative
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EU-Nachrichten Nr. 05 [2 MB]

EU steht den Menschen in der Ukraine zur Seite
Frieden und Stabilität in Europa sichern

Die Menschen in der Ukraine haben es nach dem Sturz der Regierung von Wiktor Janukowitsch schwer, ihre Vorstellungen von einer demokratischen Zukunft zu verwirklichen. Die Einheit des Landes ist in Gefahr, die Beziehungen zu Russland sind wegen des Konflikts auf der Krim sehr gespannt, außerdem hat die neue Regierung Löcher in den öffentlichen Kassen vorgefunden und warnt vor einem Staatsbankrott.

KURZ & KNAPP
Europawahl
EU-Bürger sollen Einfluss auf Barroso-Nachfolger nehmen können 

IM FOKUS
Wirtschaftliches Gleichgewicht
Deutschland muss Binnennachfrage stärken

Handelsabkommen
Gespräche mit den USA in der vierten Runde

EU-Kommissionvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Europäische Datenschutzreform jetzt unumkehrbar"

Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai. Für einen erfolgreichen Abschluss der Reform, die die bestehenden Datenschutzregeln an das digitale Zeitalter anpassen soll, steht nun noch das Votum der Mitgliedstaaten aus.

EU-Kommissionvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte am Mittwoch, dem 12. März 2014 : "Die Botschaft, die das Europäische Parlament sendet, ist eindeutig: Diese Reform ist eine Notwendigkeit und jetzt ist sie unumkehrbar. Europas direkt gewählte Parlamentarier haben den Europäischen Bürgern und Unternehmen zugehört und mit dieser Abstimmung klar gemacht, dass wir ein einheitliches und starkes europäisches Datenschutzrecht brauchen, das das Leben für Unternehmen erleichtert und den Schutz unserer Bürger stärkt. Datenschutz wird in Europa gemacht. Starke Datenschutzregeln müssen Europas Markenzeichen sein. Nach den Skandalen der US-Datenspionage ist Datenschutz mehr denn je ein Wettbewerbsvorteil."

• Weitere Informationen in der Pressemitteilung (engl.)
• Webseite der Europäischen Kommission zum Datenschutz
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Kommissionspräsident Manuel Barroso droht mit verschärften Sanktionen gegen Russland

Zugleich kündigte er eine Erklärung der G7 an, die an einem entschlossenen Handeln der G7-Staaten und der EU keine Zweifel lassen.

"Wir fordern Russland auf, seine Anstrengungen, die unabhängige Republik Krim zu annektieren, zu unterlassen", sagte Barroso. Er kündigte eine Erklärung der G7-Staaten an und betonte, das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim sei unrechtmäßig. Gleichzeitig erneuerte Barroso sein Gesprächsangebot an Russland. Er drohte noch einmal mit verschärften Sanktionen, falls Russland sich nicht in den nächsten Tagen zu konstruktiven Gesprächen bereit zeige. "Jede weitere Verschlechterung der Situation könnte zu weitreichenden Konsequenzen führen, was hoffentlich vermieden werden kann", sagte er.

Der Ukraine stellte Barroso 1 Mrd. Euro zusätzliche Finanzhilfe in Aussicht, die die EU nächste Woche beschließen werde. "Ich kann mitteilen, dass die Kommission nächste Woche am 19. März vorschlagen wird, eine weitere Milliarde Euro als  makroökonomische Unterstützung bereitzustellen. Diese Summe erhöht unsere Finanzhilfe auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro und ist eine konkrete Solidaritätszusage, der Ukraine bei ihren kurzfristigen Probleme zu helfen."

• Rede des Kommissionspräsidenten Barroso (engl.)
• Parlamentsdebatte zur Situation auf der Krim
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