Als Konsequenz aus den verheerenden Unglücken in mehreren Textilfabriken in Bangladesch strebt die Europäische Union zusammen mit dem Außenminister Bangladeschs, Pipu Moni, den USA und anderen führenden Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verbesserte Geschäftspraktiken in der Textilindustrie an. Dazu wird Handelskommissar Karel de Gucht in Genf eine auf Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Branche abzielende Konferenz eröffnen. Die Modeindustrie in dem Land soll sich zu einer stärkeren Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten.
Am 24. April diesen Jahres hatte der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch über 900 Tote gefordert. Im November letzten Jahres waren aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen bei einem Brand über 100 Menschen zu Tode gekommen. In den Fabriken wurden Konfektionen von großen europäischen und amerikanischen Textilherstellern gefunden.
Durch die geplante EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen soll es auf keinen Fall zu einer Privatisierung der Wasserversorgung in der EU kommen
Um die Befürchtungen zu zerstreuen, die sich in der Öffentlichkeit über Monate trotz aller Klarstellungen der EU-Kommission und Änderungen am Richtlinientext über die Vergabe öffentlicher Konzessionen gehalten haben, wird die Wasserversorgung nun explizit von dem geplanten Gesetz ausgenommen. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments stimmten einem entsprechenden Vorschlag des zuständigen Binnenmarktkommissars Michel Barnier zu.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern", betonte Barnier noch einmal. Er verwies auch auf die anhaltenden Proteste der EU-Bürger. Die EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" konnte in acht Mitgliedstaaten rund 1,5 Millionen Unterschriften gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft sammeln. Am erfolgreichsten war sie dabei in Deutschland. „Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen", sagte Barnier.
Der grundsätzliche Vorschlag der Kommission, zur Vergabe von Konzessionen etwa für die Energieversorgung oder den Personennahverkehr EU-Vorgaben einzuführen, wurde von den Mitgliedstaaten und – mit gewissen Auflagen – von Vertretern des Europäischen Parlaments befürwortet.
Wenn Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen
Der derzeitige Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat sich unter anderem mit Bürgerbeschwerden befasst, die die korrekte Verteilung von EU-Fördermitteln sowie das Beihilferecht betrafen. Andere Klagen kritisierten, dass bestimmte Dokumente nicht offengelegt wurden oder gewisse Informationen der EU nicht in der gewünschten Sprache zur Verfügung standen.
Künftig kümmert sich Emily O'Reilly um solche Fälle. Das Europäische Parlament wählte mit der neuen irischen Bürgerbeauftragten erstmals eine Frau in das Amt. O'Reilly übernimmt den Posten am 1. Oktober von Diamandouros, der in den Ruhestand geht. "Ich bin davon überzeugt, dass Emily O'Reilly die Rolle der Europäischen Ombudsfrau als Brücke zwischen den europäischen Bürgern und der EU-Verwaltung mit Einsatz, Dynamik und Vision erfüllen wird", sagte Diamandouros.
Pünktlich zur Urlaubszeit schützt die Europäische Union Reisende vor Schockrechnungen bei Handy-Telefonaten und mobiler Internetnutzung im europäischen Ausland. Dank der EU-Roamingverordnung werden die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um 36 Prozent gesenkt. Damit können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen, Fotos verschicken und soziale Netze nutzen, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Das Herunterladen von Daten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet künftig 45 Cent (alle Angaben ohne MwSt.) pro Megabyte, statt 70 Cent wie bisher.
Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger: Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von 29 auf 24 Cent pro Minute gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt 8 Cent nur noch 7 Cent pro Minute verlangt werden. Der Versand einer SMS darf künftig maximal 8 Cent kosten. Beim Urlaub in Kroatien können Reisende besonders viel Geld einsparen, da die Kosten für die Datenkommunikation nur noch etwa ein Fünfzehntel betragen werden und SMS-Versand und Anrufe in andere EU-Länder nur noch ein Zehntel kosten werden.
Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda: „Die EU muss für das Leben der Menschen relevant sein. Die jüngsten Preissenkungen lassen den Urlaubern mehr Geld im Portemonnaie und sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung dieser Preisaufschläge. Dies ist gut für die Verbraucher und Unternehmen, da es die Furcht vor hohen Kosten ausräumt und das Marktwachstum anregt.“
Mit den Obergrenzen für Roaming-Tarife kann eine deutsche vierköpfige Familie bei der Smartphone-Nutzung während eines einwöchigen Urlaubs im Vergleich zu 2009 mehrere hundert Euro sparen: lädt die Familie beispielsweise sieben Landkarten (1 MB pro Karte) zum Online-Navigieren herunter, können 37,18 Euro eingespart werden. Auch das Laden von Urlaubsfotos wird deutlich billiger. Werden täglich zwei Fotos hochgeladen, zahlt die Familie statt 163,80 Euro im Jahr 2009 künftig nur noch maximal 18,07 Euro. Weitere 278,91 Euro könnten eingespart werden, wenn sich die Familie jeden Tag für 45 Minuten in soziale Netze einloggt (7,5 MB pro Tag). Für die genannte Nutzungsdauer liegt die Preisobergrenze ab Juli bei 28,22 Euro.
Die EU hat seit 2007 Senkungen der Endkundenpreise für Anrufe, SMS und Datenkommunikation um insgesamt mehr als 80 Prozent erreicht. Das Daten-Roaming wird 2013 verglichen mit 2007 um 91 Prozent billiger sein. Den Betreibern steht es frei, niedrigere Preise anzubieten, und einige haben bereits begonnen, Roamingaufschläge bei Sprach- und SMS-Diensten ganz abzuschaffen, oder bieten Verträge an, bei denen in verschiedenen europäischen Regionen länderübergreifend keine Roamingaufschläge berechnet werden.
Nicht nur für Kroatien ist der 1. Juli ein besonderer europäischer Tag, auch Litauen rückt ins Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit: Der baltische Staat übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Irland. Während seiner Präsidentschaft will sich Litauen für ein glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa einsetzen. Das Land werde ein "ehrlicher Vermittler" sein und versuchen, "verschiedene Positionen zu versöhnen", sagte der stellvertretende Außenminister Vytautas Leskevičius. Präsident Dalia Grybauskaitė erklärte: "Europa erlebte harte Zeiten. Wir, die Litauer, wissen genau, was das bedeutet. Wir überlebten eine Reihe von Besetzungen und kämpften für unsere Freiheit. Wir gaben niemals auf. Wir zweifelten niemals am von uns gewählten europäischen Weg. Wir hoffen, dass unser starker Glaube an Europa alle Europäer inspirieren und anstecken kann."
Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, leitet die Ratssitzungen der Minister aus den EU-Staaten und die Vorbereitungsgremien. Die Ratpräsidentschaft organisiert formelle sowie informelle Treffen in Brüssel und in seinem Staat. Er moderiert die Auseinandersetzungen im Rat und strebt einen breiten Konsens der Mitgliedstaaten an. Litauen, das der EU 2004 beigetreten ist, übernimmt die Ratspräsidentschaft zum ersten Mal. Das Land ist 65.300 Quadratkilometer groß und hat drei Millionen Einwohner. Die Hauptstadt Vilnius zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.
Kroatien gehört nun als 28. Mitgliedstaat zur Europäischen Union. Mit einem Festakt in seiner Hauptstadt Zagreb feierte das Land den Beitritt im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding sowie europäischen Staats- und Regierungschefs. "Kroatiens Beitritt zu Europäischen Union ist ein historisches Ereignis, das das Land wieder zu seinem angestammten Platz im Herzen Europas zurückführt. Ich freue mich auf den Beitrag Kroatien zur EU. Dies wird eine Erfolgsgeschichte zum Wohle der Union, der kroatischen Bevölkerung und Südeuropas als Ganzes", erklärte Barroso.
Das Land hatte zuvor in einem über zehnjährigen Verhandlungsprozess einschneidende Reformen in seiner Wirtschaft, seinem Justizwesen und seinen politischen System umgesetzt. Erst nachdem alle Zielsetzungen wie etwa die demokratische Grundordnung, Meinungs- und Pressefreiheit, die Wahrung der Bürgerechte, ein transparentes Justizsystem und die Privatisierung von Staatsbetrieben erfüllt waren, befürwortete die Kommission in ihrem abschließenden Kontrollbericht vom März dieses Jahres den Beitritt des Landes zur EU.
Für die Kroaten bedeutet der Beitritt, dass sie überall in der EU reisen, studieren und arbeiten können wie jeder andere EU-Bürger auch. Kroatische Unternehmen bekommen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern, was nicht nur den kroatischen Bürgen zugutekommt, sondern langfristig auch andern europäischen Unternehmen. Mit Kroatiens Beitritt gewinnt die EU an die 4,5 Millionen neue Bürgerinnen und Bürger.
Der bisherige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Neven Mimica, tritt sein Amt als EU-Kommissar an. Kroatien wird zudem mit 12 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein, die im April gewählt wurden, und sieben Stimmen im Rat haben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Zagreb öffnet ihre Türen als Vertretung in einem EU-Staat und informiert vor Ort über die Politik der EU.
- Ausführliche Länderinformationen
- Kroatien in Zahlen
- Website mit Informationen über Kroatiens Weg zur Vollmitgliedschaft
- 'Kroatien: 28. EU-Mitglied der EU' (bundesregierung.de)
- 'Brüssel glaubt an den Musterschüler' (tagesschau.de)
- 'Kroatien wird Mitglied der Europäischen Union' (Video) (zeit.de)
- Memo der Kommission zu den praktischen Auswirkungen des Beitritts (Englisch)
- Memo der Kommission zu den institutionellen Auswirkungen des Beitritts (Englisch)
Umfrage zeigt in der Mehrheit klimafreundliches Verhalten der Schüler
Während des 4. Aachener Klimaparcours am 21., 24. und 27. Juni 2013 hat EUROPE DIRECT Aachen mit den knapp 150 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern nach dem Film "Energie-Jetzt wird gespart!" eine kleine Umfrage durchgeführt, die nach dem energiesparenden und umweltbewussten Verhalten der Schüler im Alltag gefragt hat.
Ergebnis: In vielen Bereichen verhalten sich die Schüler vorbildhaft, an einigen Stellen könnten sie sich steigern.
Wie in den letzten Jahren erzielte insgesamt das beste Ergebnis mit 92,0% die Frage danach, wer beim Zähneputzen den Wasserhahn zudreht. Direkt dahinter sagten 89,8% der Schüler, dass sie das Licht im Raum ausmachen, wenn sie raus gehen und 72,3% haben sogar mindestens eine Energiesparlampe in ihrem Zimmer. Im Laufe dieser Befragung beim diesjährigen Klimaparcours wurde deutlich, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler der beteiligten Schule sehr wohl weiß, wie man sich umweltbewusst und klimaschonend verhält. Die meisten Werte haben sich im Vergleich zum Vorjahr gesteigert, es scheint also Tipps zum Energiesparen im Alltag kommen immer mehr bei der jüngeren Generation an.
Bei den Fragen allerdings, wer elektrische Geräte ganz ausschaltet bzw. den Stecker zieht und danach, wer im Winter den Pullover drinnen an lässt, um die Heizung nicht so hoch drehen zu müssen, ist noch deutlich Raum zur Verbesserung.
Auch in diesem Jahr hat das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen eine Einzelauswertung aller 11 Gruppen vorgenommen, die sich im Sitzungssaal des Haus Löwensteins über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union informiert haben. Somit können die jeweiligen Gruppenmitglieder anhand ihrer Ankunftszeiten sehen, wie ihre Gruppe im Vergleich zu den anderen abgeschnitten hat. Auffällig ist hierbei unter anderem, dass von 7 der 11 Gruppen (A, B, E, G, H, I und K) alle Schüler das Licht ausmachen, wenn sie ihr Zimmer verlassen. In immerhin 5 Gruppen (A, B, E, G und H) gaben 100% der Schüler an, beim Zähneputzen den Wasserhahn abzudrehen. Auffällig waren auch die zwischen 30,8% und 100% schwankenden Umfrageergebnisse bei der Frage, wer in der Wohnung den Pullover an behalte.
Insgesamt lässt sich also sagen, dass sich das Ergebnis dieser Umfrage schon sehen lassen kann, wenngleich die Schülerinnen und Schüler an einigen Stellen ihr klimaschonendes Verhalten im Alltag noch steigern könnten, wenn es beispielsweise darum geht Mehrfachsteckdosen zu benutzen und den Fernseher oder den Computer dort ganz auszuschalten, anstatt nur auf Standby durch die Fernbedienung. Hierzu hat der Klimaparcours eine gute Gelegenheit geboten, sodass alle Beteiligten für die Zukunft genauestens informiert sein werden.
- Die Ergebnisse im Detail (PDF)
- Video "Energie - Jetzt wird gespart!"
- Übersicht zum Thema "Klimawandel"
- Film der EU-Kommission: Energie - Jetzt wird gespart!
- Facebook-Gruppe zum Klimaparcours
- Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen
- Schülerhandbuch zum Klimaparcours 2012 (PDF)
- Schülerhandbuch zum Klimaparcours 2011 (PDF)
- KreaScientia
EU-Nachrichten Nr. 11 vom 27.06.2013 
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Mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen
EU-Kommission drängt zu raschem Handeln
Beinahe sechs Millionen Menschen unter 25 Jahren in der EU sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosenquote liegt mit 23,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine EU-Arbeitslosenquote, in Ländern wie Griechenland oder Spanien finden über die Hälfte der jungen Menschen keinen Job
KURZ & KNAPP
Öffentliche Dienstleistungen
Keine Privatisierung der Wasserversorgung geplant
IM FOkUS
Regionalbeihilfen
Fördergebiete sollen erweitert werden
Agrarreform
Die Landwirtschaft in der EU soll ökologischer werden
OECD-Bildungsbericht: EU-Investitionen in Bildung und Beschäftigung zahlen sich aus
In den meisten EU-Ländern sinken die Ausgaben für Bildung. Pro Schüler und Student wurden im Jahr 2010 in den 21 EU-Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) angehören, jeweils 7200 Euro ausgegeben.
Diese Zahlen stammen aus dem diese Woche in Brüssel vorgelegten OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick 2013", der die Bildungssysteme der 34 Mitgliedstaaten der OECD (darunter auch 21 EU-Länder) analysiert. Der Bericht bestätigt, wie wichtig es für die EU-Staaten ist, die Bildungssysteme zu modernisieren und jungen Menschen ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu erleichtern. EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou sagte: "Investitionen in die Bildung zahlen sich langfristig immer aus. Wie der Bericht bestätigt, kann die Kürzung der Ausgaben für die Bildung die Erreichung unseres Ziels – nämlich effiziente und gute Bildungssysteme bereitzustellen – behindern."
2011 hatten durchschnittlich 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen in den EU-Ländern der OECD weder eine Arbeit, noch absolvierten sie eine allgemeine oder berufliche Ausbildung. Spezielle Programme für die allgemeine und berufliche Bildung – darunter die Bereitstellung hochwertiger Lehrstellen und Praktika im Rahmen der EU-Jugendgarantie-Initiative – spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Entstehen einer "verlorenen Generation" zu verhindern.
Die EU-Länder haben einen hohen Anteil an Schülern in Berufsschulprogrammen der Sekundarstufe II. Dieser Anteil liegt erheblich über dem OECD-Durchschnitt. Je nach Mitgliedstaat bietet sich allerdings ein sehr unterschiedliches Bild: Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten daher dringend dazu auf, jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben zu erleichtern. Am 2. Juli werden die Kommissionsmitglieder Androulla Vassiliou und László Andor in Leipzig die Europäische Ausbildungsallianz ins Leben rufen, um in der gesamten EU die Qualität, das Angebot und das Image von Lehrlings- und Berufsausbildungen zu verbessern.
Um dem Trend zu sinkenden Bildungsausgaben und der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, stellt die Kommission Investitionen in gute Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Der Europäische Rat wird sich auf seiner nächsten Tagung am 27. und 28. Juni auf Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher konzentrieren.
Online-Plattform, auf der Jugendliche über Politik diskutieren und Politiker direkt kontaktieren können
Auf OurSpace kann die europäische Jugend ihre Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Themen loswerden, Lösungen vorschlagen und über verschiedene Ideen abstimmen. Die Plattform funktioniert wie ein soziales Netzwerk zum Thema Politik: auf OurSpace kann man sich mit Politikern und Entscheidungsträgern austauschen, die über die eigene Zukunft entscheiden. Das Ziel der Initiatoren ist es, so viele junge Menschen aus Europa auf OurSpace zusammenzubringen, dass die Verantwortlichen gar keine andere Wahl haben, als zuzuhören.
Bislang gibt es OurSpace in vier Sprachen: Englisch, Deutsch, Griechisch und Tschechisch. Die Webseite findet man hier: www.joinourspace.eu .
Das Herzstück der Plattform ist der Meinungsfindungsprozess unter dem Punkt Sag deine Meinung findest. Es gibt vier Phasen: In Phase 1 werden Themen gesucht, die die Nutzer bewegen, in Phase 2 wird diskutiert und nach Lösungen gesucht, und in Phase 3 über diese Lösungsvorschläge abgestimmt. In Phase 4 findet man Zusammenfassungen aller abgeschlossenen Themen.
Diese Zusammenfassungen werden an politischen EntscheidungsträgerInnen übermittelt – auch an jene, die nicht auf OurSpace mitdiskutieren. So werden die Anliegen an die richtige Adresse gebracht. Auf OurSpace finden Jugendliche Gleichgesinnte aus ganz Europa – aber auch PolitikerInnen, denen nicht egal ist, wie junge Menschen ihre Zukunft gestalten möchten.
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- Mehr Informationen zu OurSpace
- OurSpace: Have your say! (Englisch)
Dieses Projekt wird von der Europäischen Kommission im Rahmen der ICT (Information and Communication Technologies) Policy Support Kampagne mitfinanziert. Mehr Informationen zu ICT und „eInclusion" gibt es hier (auf Englisch)
