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EU Meldungen 2 webHier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.

Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Fertigstellung10-06-18_EU-Gipfel_Juni2010 und Umsetzung der Strategie Europa 2020

Am Donnerstag, den 17. Juni 2010, kamen unter der Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wurde die Strategie Europa 2020 beschlossen, welche einen neuen 10-Jahres Plan für Wachstum und Beschäftigung, der die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll, umfasst.

Im Mittelpunkt für das Handeln der EU stehen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut.

Des Weiteren legte der Europäische Rat gemeinsame Ziele für den G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto fest. Zudem äußerte er sein Vorhaben auch weiterhin die Analysen der EU-Kommission zum Thema Klimawandel zu überprüfen und bekräftigte sein Eintreten für die Verwirklichung der Entwicklungshilfeziele bis 2015.

Auch gaben die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zum Iran ab, welche härtere Sanktionen gegen das Land vorsieht. So sind nun u.a. EU Handelsverbote für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind, und starke Einschränkungen von Aktivitäten in den Bereichen Finanzen und Logistik vorgesehen.

Außerdem bestätigten die Teilnehmer den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und die Einführung des Euros in Estland zum 1. Januar 2011.

Weitere Infos:

10-06-09_bildungsagenturWebportal informiert über EU-Bildungspolitik

Die Nationale Agentur Bildung für Europa hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das neue Internetportal www.eu-bildungspolitik.de ins Leben gerufen. Die Webseite gibt einen Überblick über das Themenspektrum der europäischen Bildungspolitik und stellt die wichtigsten Entscheidungen vor. Dabei ist das Ziel, Informationen "aus Brüssel" aktuell und verständlich darzustellen. So werden beispielsweise Begriffe wie EQF, ECTS und europass bürgerfreundlich erklärt.

Außerdem finden Sie auf dem Portal aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen über die verschiedenen Bereiche der bildungspolitischen Zusammenarbeit in der EU. Zu jedem Thema werden Informationen über aktuelle politische Entwicklungen zusammengefasst, Hintergründe politischer Prozesse erläutert und die wichtigsten EU-Dokumente zum Herunterladen bereitgestellt.

Darüber hinaus gibt die neue Website Hinweise auf weiterführende Handbücher und Webseiten der EU-Kommission. Interessierte sollten sich unter www.eu-bildungspolitik.de selbst ein Bild machen.

10-06-07-LogoEJF2011Die EU Kommission hat Logo und Slogan für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 gewählt

Schon im November 2009 waren die 20 besten Vorschläge für das Logo und den Slogan für das EJF 2011, ausgewählt im Zuge des Let's Slogo Wettbewerbs, bei der EU Kommission eingereicht worden. Nun hat die EU Institution mit Hilfe eines Gremiums aus Repräsentanten von EU Institutionen, Gesellschaft und Medien über das entgültige Logo und seinen passenden Slogan entschieden.

Das offizielle Logo wird demnach auf der Bildvorlage Nr. 463 basieren und der Slogan soll "Volunteer! Make a difference!" lauten. Logo sowie Slogan werden zur Zeit graphisch und sprachlich bearbeitet, sodass es bald auch eine Übersetzung für das bisher nur auf Englisch existierende Motto geben wird.

Die Gewinner des Wettbewerbs Let's Slogo, Ivan Gamal aus der Ukraine (Logo) und Silvia-Roxana Patru aus Rumänien (Slogan), sind zur offiziellen Presseeröffnung des Europäischen Freiwilligen Jahres Anfang Dezember 2010 in Brüssel eingeladen.

10-06-07_Video_Europa_ist_hierAlissa entdeckt EU-Projekte in Deutschland

Die Vertretung der europäischen Kommission in Deutschland, Berlin, hat in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Video erstellt.

EU-Projekte in ganz Deutschland zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Verkehr und Infrastruktur, Verbraucherschutz, Forschung und Entwicklung, Jugend, Bildung und Ausbildung, Tourismus und Kultur sowie Regionalentwicklung und Wirtschaft werden vorgestellt.

Sie können sich das Video unter folgendem Link ansehen und downloaden:

10-05-26-EnergiesparlabelNeue Labels für Haushaltsgeräte

Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.

Hierbei stimmte das Europäische Parlament den neuen zusätzlichen "Plus"-Klassen zu, die mit dem bereits bestehenden Farbschema den Verbraucher noch besser über umweltschädliche Produkte aufklären sollen. Die nun auf sieben Stufen ausgeweitete Farbpalette reicht von Dunkelgrün für die energieeffizientesten bis zu Rot für die schädlichsten Produkte. Zukünftig muss bei jeder Werbung, die den Energieverbrauch oder den Preis eines bestimmten Haushaltgerätemodells angibt, die Energieklasse des jeweiligen Produktes deutlich erkennbar sein.

10-05-19-GD-Bildung_und_Kultur"Let's Slogo": Kreativer Wettbewerb für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF), um Freiwillige und deren Beitrag, den sie in unserer Gesellschaft leisten, zu feiern und anzuerkennen. Hierzu wurde jetzt ein Wettbewerb ins Leben gerufen, der kreativen Menschen die Möglichkeit gibt, das offizielle Logo und den offiziellen Slogan hierfür zu entwerfen und vorzuschlagen, die in allen offiziellen Promotions-, Informations- und Werbematerialien des EJF 2011 verwendet werden. Die 20 besten Ideen werden an die Europäische Kommission weitergeleitet, die anschließend den oder die Gewinner/in ermitteln wird. Das Logo sollte dynamisch sein und den Enthusiasmus der Freiwilligen, sowie deren Ideale und Mentalität widerspiegeln. Außerdem sollte es auf europäischen Werte, wie Solidarität, Toleranz und Respekt Bezug nehmen.

10-05-19-Lets_SlogoGemeinsam mit der Kommission wird diese Aktion von der Allianz für das Europäische Jahr 2011 durchgeführt. Hierbei handelt es sich um ein informelles Netzwerk, bestehend aus den grössten Freiwilligenorganisationen auf europäischer Ebene, die bei der Organisation und Durchführung des Europäischen Jahres 2011 zusammenarbeiten. Die Allianz für das Europäische Jahr 2011 besteht aus 20 europäischen Netzwerken und repräsentiert etwa 1500 Mitglieder und Partnerorganisationen, in denen sich Millionen Freiwillige engagieren.

Die Modalitäten des Wettbewerbs, sowie der Zeitplan und die Online-Abstimmungsmöglichkeit finden Sie auf den Homepages des EJF 2011.

Präsident Barroso und sein Team erhalten die Zustimmung des Parlaments.

Das Parlament hat die 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission um Präsident Barroso heute im Amt bestätigt. Mit nur 137 Gegenstimmen (bei 72 Enthaltungen) lag das Ergebnis deutlich über der erforderlichen Mehrheit.

Mit der Abstimmung endet diese wichtige Etappe, die im September mit der Zustimmung des Parlaments zu einer zweiten Amtszeit Barrosos begonnen hatte.

Die neue Kommission sollte eigentlich schon im November 2009 ihr Amt übernehmen. Die Ernennung wurde jedoch durch die verspätete Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und durch den Rückzug der bulgarischen Kandidatin nach ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament verzögert. Rumiana Jeleva wurde durch die Vizepräsidentin der Weltbank Kristalina Georgieva ersetzt, die erst letzte Woche vom Parlament befragt wurde.

Mit Präsident Barroso zählt die neue Mannschaft 27 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedsland. Davon absolvieren insgesamt 14, einschließlich des Präsidenten, ihre zweite Amtszeit. Das Mandat der Kommission dauert fünf Jahre.

Das Barroso-II-Team wird seine Arbeit aufnehmen, sobald die offizielle Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs erfolgt ist.

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, wird als deutscher EU-Kommissar für das Ressort Energie zuständig sein.

neues EU-Bio-Logoneues EU-Bio-LogoNeues EU-Logo für Bio-Produkte kommt aus Düsseldorf

Ein Düsseldorfer Student hat das neue Bio-Logo entworfen, das von Juli 2010 an auf Bio-Produkten aus der Europäischen Union prangt.

Dusan Milenkovic setzte sich mit seinem „Euro-Blatt" in einem von der EU-Kommission ausgeschriebenen Wettbewerb durch. Das neue EU-Bio-Logo ist ab 1. Juli für alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden, verbindlich vorgeschrieben. Für eingeführte Erzeugnisse ist es freiwillig. Neben dem EU-Logo können auch andere private, regionale oder nationale Logos abgebildet werden.

In den letzten beiden Monaten haben etwa 130.000 Personen im Internet abgestimmt, um das neue Bio-Logo aus den drei Entwürfen der Endausscheidung auszuwählen. 63 % aller Teilnehmer haben für den Entwurft aus Düsseldorf gestimmt.

10-01-29-Europaeische_Horizonte"Europa im Zeichen der Globalisierung" - Kolloquium am 10./11. Februar 2010 in Bonn

Globalisierung ist ein Prozess, der sich nicht nur in der Finanzwelt niederschlägt, sondern alle Bereiche betrifft: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die "Europäischen Horizonte" haben renommierte Wissenschaftler zu einem interdisziplinären Kolloquium nach Bonn in die Räume der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission eingeladen.

Am 10. Februar wird die Rolle und Wandelbarkeit von Politik und Ökonomie in der Globalisierung diskutiert, die gesellschaftlichen Folgen der Globalisierung sind Teil der zweiten Tagungseinheit am 11. Februar. Nähere Informationen zu Programm, Tagungsort etc. finden Sie hier:

Sie sehr herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzudiskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird um Anmeldung gebeten bis zum 5. Februar 2010. Bitte geben Sie hierbei auch an, ob Sie am gesamten Kolloquium oder nur an bestimmten Sektionen teilnehmen möchten.

Bitte anmelden bei Julia Schmidt, Tel.: 0241 / 80-26123, oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Veranstalter

Unter dem Leitthema Europäische Horizonte haben sich der Fachbereich Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten der Stadt Aachen, das Institut für Politische Wissenschaft der RWTH, das Kulturwissenschaftliche Institut, Essen, die Regionale Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie die Regio Aachen e.V. zu einer Initiative zusammengeschlossen, um im Rahmen gemeinsam konzipierter und ausgerichteter Veranstaltungen einen öffentlichen Raum zu schaffen.

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Seit 1983 lenkt die EU das Interesse der Öffentlichkeit und der nationalen Regierungen durch das Europäische Jahr auf ein bestimmtes Thema. Bereits im Dezember 2007 hat die Europäische Kommission das Jahr 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt.

„Das europäische Jahr wird die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie stark Armut immer noch den Alltag vieler Europäer prägt“, sagte Vladimir Spidla, der EU-Kommissar für soziale Angelegenheiten Ende 2007.

Deutschlands nationales Anliegen ist es, die Bildungschancen für Alle zu verbessern, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Jedes Kind soll die Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung besitzen. Für Menschen mit Migrationshintergrund geht es vor allem darum, ihre Chancen zur Integration in die Ausbildungs- und Arbeitswelt zu verbessern und sie in die Gesellschaft einzugliedern. So lautet das Motto in Deutschland zum Europäischen Jahr 2010 „Mit neuem Mut.“

Damit auch die jüngere Generation sich des Problems bewusst wird, befasst sich der Europäische Wettbewerb für Schüler 2010 mit dem Jahr der Armut. Schüler aller Altersgruppen können in bildnerischer oder schriftlicher Form am Wettbewerb teilnehmen. Dabei können die Schüler sich mit Themenvorschlägen, die ihrer Altersklasse angemessen sind, befassen.

10-01-08-Kulturhauptstadt_EssenEröffnung der europäischen Kulturhauptstadt in Essen

Am Samstag, dem 09.01.10 findet der Festakt zur Eröffnung der europäischen Kulturhauptstadt in Essen statt.

Dort soll das Bild des Wandels im Mittelpunkt stehen. Früher Koks und Stahl, heute Kultur, Architektur und Medienwirtschaft. Aus diesem Grund sollen die Festlichkeiten direkt vor den Industriebauten des Unesco-Weltkulturerbes stattfinden. Ein von Meterologen befürchtetes Schneechaos könnte diesen Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung machen.

55 Symphoniker wollen gemeinsam mit Herbert Grönemeyer die Ruhr Hymne "Komm zur Ruhr" anstimmen. Die bevorstehende Kälte könnte das Stimmen der Geigen jedoch zum Problem machen.

Geplant ist allerdings weitaus mehr. Über 1700 Künstler sollen bei dem zweitägigen Volksfest auftreten. Außerdem kann man sich im neuen Ruhrmuseum, das am Samstag offiziell eröffnet, über die Geschichte des Ruhrgebiets informieren. Erwartet werden bis zu 100000 Besucher.

10-01-08_WindradNordseeanrainer planen Ökostrom-Netz

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen gemeinsam an der Nordseeküste ein auf Windenergie basierendes Stromnetz aufbauen. Das Milliardenschwere Projekt steht bislang allerdings noch in der Anfangsphase. Es könnte ein 6000 Kilometer langes Netz entstehen, dessen Bau bis zu 30 Milliarden Euro kostet und zehn Jahre lang dauern könnte.

Mit dem Projekt verbinden sich große Hoffnungen. Die schwankenden Strommengen einzelner anderer Ökostrom-Projekte könnten ausgeglichen werden. Überall in der Nordsee werden zurzeit große Windparks gebaut. So speist auch der deutsche Windpark alpha ventus seit August vergangenen Jahres Strom in das deutsche Netz ein. 50000 Haushalte sollen auf diese Weise mit Strom versorgt werden können.

Die Hochspannungskabel des geplanten Ökostromnetzes könnten die Windparks vor der deutschen und der britischen Küste unter anderem mit Kraftwerken in Norwegen und Solar- und Windanlagen auf dem europäischen Festland verbinden.

Bis Mitte November waren bereits 22 Offshore-Windparks genehmigt worden, 19 davon in der Nordsee und 3 in der Ostsee. Die EU-Kommission hatte erst kürzlich 1,5 Milliarden Euro unter anderem zur Förderung der Windkraft auf See zur Verfügung gestellt.

In naher Zukunft wollen sich die beteiligten Staaten treffen, um die Umsetzung des Projekts zu beraten. Noch in diesem Jahr soll die Absichtserklärung unterschrieben werden.

Bereits bis zu 16 Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden durch erneuerbare Energien abgedeckt. Die Windenergie liegt dabei auf Platz eins.

Bio-LogoBio-LogoKommission startet Online-Abstimmung über das neue Bio-Logo der EU

Ab heute fordert die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission alle Europäer auf, im Wettbewerb um das beste EU-Bio-Logo mitzuentscheiden. Mit dem neuen Logo sollen der Verbraucherschutz verbessert und der biologische Landbau gefördert werden. Im Gegensatz zu dem derzeitigen Logo wird das Gewinnerlogo verpflichtend sein für alle vorverpackten biologischen Erzeugnisse, die aus den 27 Mitgliedstaaten stammen und die Kennzeichnungsnormen erfüllen.

„Durch diese Online-Abstimmung möchte die Europäische Kommission sicherstellen, dass das neue Logo so viele Menschen wie möglich anspricht. Gleichzeitig trägt die öffentliche Auswahl zu dem größeren Ziel bei, die Menschen für die Bedeutung des biologischen Landbausektors zu sensibilisieren", erklärte Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Das neue Logo soll die EU sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen repräsentieren. Es sollte leicht erkennbar und mit der EU und dem biologischen Landbau assoziierbar sein, ohne Worte oder Buchstaben zu enthalten.

Diese schwierige Aufgabe hat die Europäische Kommission im Rahmen des Wettbewerbs für ein Bio-Logo zwischen April und Juni 2009 Design- und Kunststudenten aus ganz Europa gestellt. Insgesamt 3 422 zukünftige Designer haben ihre innovativen Vorschläge eingereicht. Nach Einsendeschluss hat eine international besetzte Jury die drei Wettbewerbsbeiträge ausgewählt, die am Finale teilnehmen werden.

10-08-01_EU_gegen_StromfresserNeue Verordnung für "Stand-By-Betrieb" tritt in Kraft

Ab heute gilt EU-weit die so genannte “Stand-by-Verordnung” für Haushalts- und Bürogeräte. Künftig dürfen auf dem EU-Markt verkaufte Geräte im Stand-by-Betrieb nicht mehr als zwei Watt elektrischer Leistung ziehen. Die neuen Regeln sollen den Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb in der EU bis 2020 um fast 75 Prozent reduzieren.

Die Verordnung wurde auf Grundlage der Ökodesign-Richtlinie erlassen.In der Rahmenrichtlinie werden die Prinzipien, Bedingungen und Kriterien für die Festlegung ökologischer Anforderungen an energiebetriebene Produkte festgelegt.

Die Richtlinie gilt in erster Linie für die folgenden Produktgruppen:

  • Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte,
  • Elektromotoren,
  • Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor,
  • Haushaltsgeräte,
  • Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor,
  • Unterhaltungselektronik,
  • Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen.

Die Ökodesign-Richtlinie definiert umweltgerechte Gestaltung folgendermaßen: "die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte in deren gesamten Lebenszyklus zu verbessern".

10-01-04-CouvenSchüler des Tampines Junior College aus Singapur zu Gast im Couven-Gymnasium

Ein internationales Projekt zwischen dem Couven-Gymnasium Aachen und dem Tampines Junior College in Singapur fand vom 3. bis 8. Dezember 2009 seinen vorläufigen Abschluss. Eine Gruppe von 12 Schülerinnen und Schülern kam nach Aachen. Im Auftrag der EU sollten sie sich mit einigen zentralen globalen Themen auseinandersetzen und durch gemeinsame Arbeit mit deutschen Schülern die Problematik und Lösungsmöglichkeiten in Asien und in Europa miteinander vergleichen. Sie werden in Singapur über die Ergebnisse dieser Recherche und die Zusammenarbeit berichten und sollen so an der Bildung eines entsprechenden Problembewusstseins mitwirken.

Der Sozialwissenschaftskurs aus der Jahrgangsstufe 11 und Schülerinnen und Schüler aus dem bilingualen Erdkundekurs aus Aachen beschäftigten sich zusammen mit den Gästen eingehend mit den Themenbereichen "Human Trafficking“ (Kinderhandel und Zwangsprostitution), "Livable Cities“ (Lebensqualität von Städten) und "Water Security“ (sichere Wasserversorgung). Das Ergebnis dieser intensiven Arbeit wurde vor der gesamten Jahrgangsstufe 11 und geladenen auf Englisch präsentiert.

In einigen Monaten wird diese Schülergruppe vom Tampines Junior College ihre Eindrücke von Brüssel und Aachen und vor allem von ihrer Zeit am Couven-Gymnasium, zusammen mit der Präsentation, die sie gemeinsam mit Couven-Schülern erstellt haben, in Singapur einem größeren Kreis vorstellen.

(Quelle: Gabriele Metz-Klein und Andrea Genten, Projektkoordinatorinnen)

Festakt zu 60 Jahren Internationaler Karlspreis

Bundespräsident Horst Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu einer bürgernahen Europapolitik aufgerufen. Beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation sagte Köhler am Sonntag im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses, die europäische Politik solle "aufwachen und sich auf Prioritäten besinnen".
Der Kontinent müsse "entschlossen und wirksam mitarbeiten an den großen Menschheitsaufgaben". Bisher beschäftige sich Europa "zu stark mit Nebensächlichkeiten", kritisierte der Bundespräsident.

Köhler lobte die "Idee eines Europas der Bürger", das der Karlspreis seit 60 Jahren propagiere. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags müsse diesen Bürgern gezeigt werden, dass Europa ihnen diene: "Zu oft erleben sie heute das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis."

Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Erster Preisträger war 1950 der Begründer der Paneuropa-Idee, Richard Graf Coudenhove-Kalergi. Später bekamen den Karlspreis auch der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954), der damalige US-Präsident Bill Clinton (2000) und als neue europäische Währung der Euro (2002). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt im vergangenen Jahr als vierte Frau den renommierten Preis. Preisträger dieses Jahres ist der italienische Historiker Andrea Riccardi.

Das ausdrückliche Lob von Horst Köhler galt der Gründung des Jugendkarlspreises, was aber leider nichts an der Tatsache ändere, dass dem eigentlichen Karlspreis die Beteiligung junger Menschen fehle.

Schwacher Kompromiss in Kopenhagen: nur Minimalkonsens

Nach elf Tagen und vielen Nächten geht der Weltklimagipfel zu Ende. Angestrebt war ein rechtlich verbindliches Abkommen. Herausgekommen ist eine politische Erklärung.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat sich auf einen kleinen Konsens geeinigt. Die Konferenz beschloss, die am Vorabend von Staats- und Regierungschefs ausgehandelte politische Erklärung zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Nach einer chaotischen Nachtsitzung verzichteten die Delegierten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen. Dem neuen Beschlussvorschlag stimmten am späten Freitagabend die USA, China, die EU, Indien und Südafrika zu. Die Entwicklungsländer sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Damit könne sie in den UNO-Prozess aufgenommen werden, sagte der Sprecher des UNO-Klimasekretariats, John Hay.

Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt. Gänzlich fallen gelassen wurde - gegenüber einem früheren Entwurf - das Ziel, denTreibhausgasausstoßes um 50 Prozent von 1990 bis 2050 zu reduzieren. Weiterhin sollen sich die Industrieländer aber dazu verpflichten, noch vor dem 1. Februar 2010 Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorzulegen.

Die Industrieländer geben "neue und zusätzliche" Klimahilfen, zusammen insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 "aus verschiedenen Quellen". Sie setzen sich außerdem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen. Die Schwellenländer müssen "Vorkehrungen" für "internationale Beratungen und Analysen" ihrer Klimapolitik treffen. Klar definierte Richtlinien müssten aber sicherstellen, dass die "nationale Souveränität respektiert" wird.

Europaparlament ist sehr enttäuscht

Die Delegation des Europäischen Parlaments ist über das Ergebnis in Kopenhagen sehr enttäuscht. Sowohl das Ergebnis als auch die Prozedur zeigten die dringende Notwendigkeit einer Reform der UNO-Arbeitsweise.

Der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek, der am Freitag bei den Verhandlungen in Kopenhagen dabei war, stellte dennoch fest: "Kopenhagen wird nur ein erster Schritt sein. Wir müssen lernen, wie man den Verhandlungsprozess verbessern kann. Es gibt einige positive Elemente bei der Vereinbarung, aber die EU sollte weiterhin Druck auf den Rest der Welt ausüben, um später ein ehrgeizigeres Abkommen zu erreichen."

Weniger Fleisch essen für Klimaschutz

Die wenigsten Europäer bringen ihren Fleischkonsum mit den Gefahren des Klimawandels in Verbindung. Ex-Beatle Paul McCartney kam deshalb am 3. Dezember 2009 ins Europaparlament, um für fleischfreie Tage zu werben.

"Verzichtet auf Fleisch und schützt so unseren Planeten", appelliert der überzeugte Vegetarier McCartney an seine Zuhörer. Hierbei zitiert er einen UN-Bericht, demzufolge die weltweite Viehzucht mehr schädliche Treibhausgase produziert als der gesamte Transportsektor. Mit einem verantwortungsvollen Essverhalten - beispielsweise einem fleischfreien Tag pro Woche - könnten die Menschen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, erklärt McCartney, der auf dem Podium von Rajendra Pachauri unterstützt wird. Pachauri gehört einer Gruppe Wissenschaftler im "Intergovernmental Panel on Climate Change" an, die im Jahr 2007 den Friedensnnobelpreis erhalten haben.

"Less meat, less heat" – weniger Fleisch, weniger globale Erwärmung

18 Prozent aller Treibhausgase entstammen nach McCartneys Angaben der Fleisch-Produktion, etwa durch den Methan-Ausstoß von Rindern. Statistiken zufolge konsumiert der durchschnittliche britische Mann rund ein Kilo Fleisch pro Woche. "Um diese Menge zu produzieren, braucht man acht Kilo Mais", bemängelte McCartney. Es könne nicht angehen, dass weltweit eine Milliarde Menschen hungerten, während ein Drittel des weltweit angebauten Getreides und sogar neunzig Prozent aller Sojapflanzen an Zuchtvieh verfüttert würden.

Fleischfreier Tag in Gent und São Paulo

Nach längeren Diskussionen im Stadtrat hat das belgische Gent als erste Stadt der Welt einen fleischfreien Wochentag eingeführt. Seit diesem Sommer ist dem Klima zuliebe jeden Donnerstag das Hauptgericht in allen öffentlichen Kantinen und Schulmensen vegetarisch, an allen anderen Tagen gibt es zusätzlich vegetarische Alternativen. Die Stadtverwaltung unterstützt die Kampagne offiziell mit Personal und Finanzen, etwa hundert Gastwirte beteiligen sich freiwillig. Zwei weitere belgische Städte haben sich bereits angeschlossen, und seit Anfang Oktober gibt es auch in Brasiliens Metropole São Paulo einen fleischfreien Tag.

Vertrag von Lissabon – welche Neuerungen bringt er?

Mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz – Bürger und Parlament erhalten ein größeres Mitspracherecht.

Heute tritt er endlich in Kraft: Der Vertrag von Lissabon sorgt mit tief greifenden institutionellen Änderungen für eine effizientere Entscheidungsfindung und ein geschlosseneres Auftreten der EU nach außen.

Wichtigste Neuerungen: Die Abstimmungsgewichte zwischen den Mitgliedsländern werden neu verteilt. Das Vetorecht einzelner Länder wird in vielen Bereichen abgeschafft. Die Zuständigkeiten der Kommission werden erweitert, und das Parlament erhält ein stärkeres Mitspracherecht im Rechtsetzungsprozess.

Die Bürger erhalten mit einem neuen Petitionsverfahren die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Die Charta der Menschenrechte ist nun rechtlich bindend.

Kommissionspräsident Barroso brachte die Vorzüge des neuen Vertrags auf den Punkt: „Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine stabile Grundlage und können unsere ganze Energie auf die Dinge richten, die den Europäern wirklich wichtig sind.“

Mit dem heutigen Tag endet das jahrelange Ringen um interne Veränderungen, die seit der großen Osterweiterung im Jahr 2004 unumgänglich geworden waren. Der Vertrag von Lissabon ändert die Verträge von Rom und Maastricht ab und verleiht der EU den rechtlichen Rahmen und die Instrumente, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Erst kürzlich hatten die letzten „Nachzügler“ den Vertrag ratifiziert und damit den Weg für eine Reform der EU freigemacht. Im Oktober gaben die irischen Wähler in einem zweiten Referendum ein positives Votum ab. Der tschechische Präsident gab daraufhin seinen Widerstand auf und ratifizierte den Vertrag.

Ende November kamen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um zwei mit dem Vertrag neu geschaffene wichtige Ämter zu besetzen. Die Wahl fiel auf den belgischen Premierminister Herman Van Rompuy, der die EU als erster Präsident vertreten wird, sowie auf Catherine Ashton, die künftig als Chefin der Außenpolitik fungieren wird.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Neues Spitzenduo für die EU

Die 27 Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Spitzenduo geeinigt: Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wird neuer EU-Ratspräsident und Catherine Ashton, britische Politikerin, soll das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherhheitsploitik übernehmen.

Die Entscheidungen fielen schon zu Beginn des Sondergipfels in Brüssel am 19.11.2009. Der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, der zugleich schwedischer Regierungschef ist, zeigte sich erfreut über das neue Führungsteam. Auch der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die einstimmigen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs über die beiden neuen Spitzenposten in der Europäischen Union begrüßt. Für diese Führungsposten hätte es keine bessere Wahl geben können, erklärte Barroso. Er werde loyal mit dem ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates zusammenarbeiten.

Die letzte Hürde ist genommen: Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben!

Mit der Unterschrift von Vaclav Klaus hat Tschechien heute als letztes der 27 Mitgliedsländer der EU den Reform-Vertrag angenommen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Jetzt will die Regierung in Prag die Ratifizierungsurkunde Ende kommender Woche in Rom hinterlegen. Damit kann der Vertrag zum 1. Dezember in Kraft treten.

Der Vertrag von Lissabon wird die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweise modernisieren. Außerdem soll die Demokratie und Transparenz der Union gestärkt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

EU macht Vorschläge für UN-Klimakonferenz

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Der politische Prozess zum Schutz des Klimas begann bereits Ende der 80er Jahre und führte zum Abschluss der Klimarahmenkonvention, die 1994 in Kraft trat. Seitdem gibt es jährliche Klimakonferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Auf der dritten Klimakonferenz im Jahr 1997 verabschiedete man das Kyoto-Protokoll. Hier einigten sich die verhandelnden Staaten erstmals darauf, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und setzen dafür einen verbindlichen Zeitrahmen. Noch heute findet ein Großteil der internationalen Klimapolitik auf der Grundlage der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls statt.

Die nächste UN-Klimakonferenz findet vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen statt. Dort sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden. Zentrale Eckpunkte in Kopenhagen sind ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von Emissionen, miteinander vergleichbare Minderungsziele von Industriestaaten und von Entwicklungsländern sowie die technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl bei der Minderung von Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel.

Wenige Monate vor dem Klimagipfel hat die EU-Kommission Vorschläge für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern vorgelegt. Industrie- und Schwellenländer sollen sich entsprechend ihrem Anteil am Emissionsaufkommen und ihrer Wirtschaftskraft an der öffentlichen Finanzierung beteiligen. Für die EU würde dies einen Betrag von zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich bis 2020 bedeuten – wenn sich die Industrieländer in Kopenhagen auf eine CO2-Senkung um 30 Prozent einigen.

Wer wie und wie viel zahlt, das ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen in Kopenhagen. Die Position vieler Industrieländer: Erst verbindliche CO2-Reduktionszusagen der Entwicklungsländer, dann finanzielle Zusagen. Die armen Länder sehen es genau umgekehrt.

Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission den Gordischen Knoten durchschlagen. Bis zu 30 Prozent der Finanzierung des globalen Kampfes gegen den Klimawandel soll die Union tragen.

Die 27 EU-Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel am 29. und 30. Oktober u.a. gefordert, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2050 sollen die globalen Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 eingegrenzt werden, die der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent. Um das zu erreichen, sollen noch Zwischenetappen vereinbart werden. Die EU hat schon beschlossen, ihren Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Für den Fall eines ambitionierten Klimaabkommens soll das Ziel auf 30 Prozent steigen.

Die EU geht mit dem Vorschlag nach Kopenhagen, dass sich der globale Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen soll. Davon sollen global aus öffentlichen Mitteln 22 bis 50 Milliarden Euro beigesteuert werden; diese Spanne könnte eher noch eingegrenzt, nicht aber erhöht werden. Den Rest müsste die Industrie zahlen, etwa über das Emissionshandelssystem.

Um schnell mit den Hilfen für die ärmeren Staaten beginnen zu können, sollen von 2010 an zwischen 5 und 7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zahlungen von EU-Staaten in diesen Topf sollen freiwillig sein. Weiterhin umstritten ist die Verteilung der Kosten innerhalb der EU.

Jedoch beschloss die EU erstmals ein langfristiges Ziel für die Reduktion von Kohlendioxid: Es soll bis 2050 um ca. 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Für den Schiffsverkehr wird eine Verringerung um 20 Prozent, für den Luftverkehr um 10 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 2005) angestrebt.

Veranstaltungen von EUROPE DIRECT Aachen

Umfrage auf unserer Homepage (siehe links unten)


Hintergründe von UN und EU

Junge Leute und Multimedia

Ministerien und Presse
Iren stimmen in einem Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon ab ©EC

Im zweiten Volksentscheid sprechen sich die irischen Wähler für den Vertrag von Lissabon aus.

16 Monate nachdem die Iren den Vertrag in einem ersten Volksentscheid abgelehnt hatten, stimmten sie nun mit „Ja“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten angeboten, Irland rechtliche Garantien für die nationale Souveränität einzuräumen, und hatten akzeptiert, dass jedes EU-Land auch weiterhin einen Kommissar stellt. Daraufhin hatte sich die Regierung Irlands bereiterklärt, einen zweiten Volksentscheid durchzuführen.

Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsländer ratifizieren. Da nun auch Irland an Bord ist, müssen nur noch die Tschechische Republik und Polen den Ratifizierungsprozess abschließen.
Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag wird auch der polnische Präsident Lech Kaczynski seine Zustimmung nicht mehr verweigern. Seine Unterschrift wird in den kommenden Tagen erwartet.

Der Vertrag soll die Rolle der EU in der Welt stärken und ihre Entscheidungsfindungsprozesse straffen.

Heiner Buttenberg in Eschweiler ausgezeichnet

Der Europäische Sozialpreis ist ein seit 1997 jährlich am 3. Oktober von dem Europaverein "Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft (GPB)" in Eschweiler verliehener Preis. Als Preisträger werden Menschen ausgezeichnet, welche sich "ohne Mandat oder Funktion in Parteien sowie sozialen Institutionen uneigennützig und auf privater Initiative für Menschlichkeit engagieren".

Heute erhielt der Gründer der "Heiner-Buttenberg-Stiftung" den Europäischen Sozialpreis 2009 im Ratssaal von Eschweiler. Überreicht wurde er vom Vorsitzenden des des Europavereins Peter Schöner. Heiner Buttenberg errichtete im rumänischen Buzias das Kinderdorf "Hänsel und Gretel". Zudem baute das Kinderheim "Andrea", ein Mutter-Kind-Haus, ein Medizinzentrum, eine Sozialküche, Ausbildungsstätten und vieles mehr.

Mit der Ehrung will die GPB das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen schärfen.

Parlament bestätigt Kommissionspräsident Barroso für zweite Amtszeit

José Manuel Barroso bleibt weitere fünf Jahre Präsident der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament stimmte der Benennung Barrosos am 16.09.2009 in Straßburg mit einer klaren Mehrheit zu. Für Barroso stimmten 382 von 718 Abgeordneten. 117 enthielten sich, 219 stimmten mit Nein. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Barroso zuvor einstimmig nominiert. Barroso wertete das "breite Vertrauen" der Abgeordneten als "Signal dafür, dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa teilt". Er kündigte parteiübergreifend eine enge Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen an, die für ein geeintes Europa stehen.

Vor der Abstimmung hatte Barroso seine Pläne für eine zweite Amtszeit in den Fraktionen und im Plenum des Parlamentes vorgestellt. "Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte er am Montag im Plenum. "Mehr als jemals zuvor brauchen wir ein starkes Europa." Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU ein neues, nachhaltiges Wachstumsmodell entwickeln, eine Strategie "EU 2020". Er kündigte eine Reihe von Initiativen an, von einer Verordnung zur Entsendung von Arbeitnehmern über soziale Folgenabschätzungen neuer Regelungen bis hin zur Stärkung der europäischen Außenpolitik.

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