Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler.
Die ersten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE) haben im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können.
aktuelle Ausgabe der Europa-Nachrichten
Solidarität mit Israel und Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Grundsätze ihrer Nahostpolitik bekräftigt. Die Präsidentin betonte in einer Rede in Aachen: „Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten.“ Nach den Terrorattacken der palästinensischen Hamashatte von der Leyen Israel die Solidarität der EU zugesichert.
EU-Kommission fördert europäische Windenergie-Branche
Die EU treibt den Ausbau der Windkraft in Europa weiter voran. Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič spricht von einem strategisch wichtigen Sektor, der eine europäische Erfolgsgeschichte bleiben muss – „sowohl aus energiepolitischer als auch industrieller Sicht“.
EU-Kommission setzt auf Bürokratieabbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die Zeit bis zur Europawahl im Juni 2024 geht es vor allem darum, Regulierungsvorschriften weiter zu vereinfachen und angeschobene Gesetzesvorhaben abzuschließen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte bei der Vorstellung der Pläne in Straßburg, die Kommission sei jederzeit bereit, das Europaparlament und den Rat bei der Entscheidungsfindung über die verbleibenden wichtigen Legislativ-Vorschläge zu unterstützen – damit diese Initiativen den Bürger*innen, Unternehmen und Interessenträgern zugute kommen.
Forum über nachhaltige Investitionspartnerschaften: „Global Gateway gibt den Ländern bessere Wahlmöglichkeiten“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Infrastrukturprojekte mit Schwellen- und Entwicklungsländern angekündigt und den neuen Ansatz der EU für nachhaltige Investitionspartnerschaften erläutert. Zum Auftakt des ersten Forums Global Gateway in Brüssel sagte die Präsidentin, es gehe darum, den Partnerländern bessere Wahlmöglichkeiten zu eröffnen: „Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Option zur Finanzierung seiner lebenswichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen. Wir in Europa haben ein klares strategisches Interesse daran, unsere Kräfte auf Augenhöhe zu bündeln, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen.
Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.
Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung, das bestehende System für geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken und zu verbessern.
Um bei einem Ausbruch schnell reagieren zu können, hat die Gesundheitsbehörde der Europäischen Kommission (HERA) Medikamente gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken gesichert. Ein Vertrag mit dem Unternehmen Meridian Medical Technologies, LLC, sichert bis zu 100.080 orale Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA, dem Therapeutikum gegen die drei Pockenarten.
Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten.
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union.
