Während der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission ist es der EU gelungen, kritischen Risiken in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit standzuhalten, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Das zeigt der heute veröffentlichte Bericht zur Lage der Energieunion 2024. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für den Europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung erklärte: „Wir sollten den neuen politischen und rechtlichen Rahmen rasch umsetzen, um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Wir werden auch unsere Lehren aus der übermäßigen Abhängigkeit von nur einem Lieferanten ziehen und unser Projekt der auf neue Rohstoffe ausgeweiteten gemeinsamen Beschaffung fortsetzen, da die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg der EU von entscheidender Bedeutung sein wird.“
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass drei deutsche Beihilfemaßnahmen für Ryanair und den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sind. Deutschland muss die unvereinbaren Beihilfen nun zuzüglich Zinsen zurückfordern. Zudem hat die Kommission in einem gesonderten Beschluss festgestellt, dass andere öffentliche Finanzierungsmaßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn, die Haitec AG und Ryanair keine staatlichen Beihilfen darstellen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in vollem Einklang mit dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz, der ersten umfassenden KI-Verordnung der Welt.
Sieben Monate nach dem Start des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft der EU hat der Vorsitzende des Forums, Professor Peter Strohschneider, den Abschlussbericht an Kommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen übergeben. Der Bericht bewertet Herausforderungen und Chancen und gibt eine Reihe von Empfehlungen. Er wird als Richtschnur dienen für die Vision der Europäischen Kommission für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung, die in den ersten hundert Tagen der zweiten Amtszeit von Präsidentin von der Leyen vorgelegt werden soll.
Als Reaktion auf die Übertragung von Mpox aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) an die Nachbarländer stellt die Europäische Kommission zusätzliche humanitäre Mittel bereit, um das burundische Rote Kreuz bei der Vorbereitung und Reaktion auf den Mpox-Ausbruch zu unterstützen:
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Kommissionsvorschlag: 1 Mrd. Euro zur Bewältigung von Naturkatastrophen in EU-Ländern
Die Europäische Kommission schlägt vor, aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) über 1 Milliarde Euro bereitzustellen und mit diesem Geld fünf von Überschwemmungen schwer getroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Es handelt sich um Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich.
Für neun der zehn von der EU bewirtschafteten Fischbestände in der Ostsee hat die Kommission die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für das kommende Jahr vorgeschlagen. Grundlage ist eine wissenschaftliche Bewertung, wonach sich mehrere Bestände in einer schwierigen Lage befinden.
