Unterstützung für Schwangerschaftsabbrüche: EU-Kommission prüft europäische Bürgerinitiative
Die europäische Bürgerinitiative, die finanzielle Unterstützung der EU für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche fordert, hat die Unterstützung von über 1 Million EU-Bürger*innen in 19 Mitgliedstaaten erreicht. Die Organisatoren haben die Bürgerinitiative heute bei der EU-Kommission eingereicht. Diese hat bis zum 2. März 2026 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen.
EU schlägt Zollsenkungen zur Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA vor
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21. August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.
Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Grenzstaaten zu Russland und Belarus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startet morgen eine viertägige Reise in die sieben EU-Mitgliedstaaten, die eine Landgrenze zu Russland oder Belarus haben: Lettland, Finnland, Estland, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien. Damit unterstreicht sie die Unterstützung der EU für diese Länder bei ihren besonderen Herausforderungen, die sich durch diese geografische Lage ergibt. Während ihres Besuchs wird von der Leyen mit führenden Regierungsvertreter*innen und Militärs über die Sicherheit und Verteidigung Europas diskutieren. Während der Reise sind eine Reihe von Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen werden.
Bericht „In Bildung investieren 2025“: Ausgaben in Deutschland unter EU-Durchschnitt
Die EU-Länder haben im Jahr 2023 insgesamt 806 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Aus dem Bericht „In Bildung investieren 2025“ der EU-Kommission geht hervor, dass national im Schnitt 9,6 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung flossen. Deutschland bleibt mit 9,2 Prozent bzw. 4,5 Prozent unter diesen Werten.
Schutz unserer Gewässer und Ozeane: EU investiert 116 Millionen Euro in 13 neue Projekte
Die Europäische Union hat eine beträchtliche Investition von 116 Millionen Euro in 13 neue Projekte zur Wiederherstellung der Gesundheit von Ozeanen und Gewässern angekündigt. Die Projekte konzentrieren sich u.a. auf die Erhaltung von Offshore-Meeresschutzgebieten, den Schutz von Lebensräumen von wandernden Fischarten, die Verringerung der Umweltauswirkungen der Fischerei und die Anleitung lokaler Gemeinschaften zur Wiederherstellung von Gewässern. Sie wurden im Rahmen der Aufforderungen zu Vorschlägen für die EU-Mission Ocean and Waters ausgewählt.
Europäische Solidaritätsprojekte gehen in die nächste Runde! Bis zum 1. Oktober 2025 haben junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Chance, eigene Ideen mit europäischer Unterstützung in die Tat umzusetzen. Die Europäische Union fördert sogenannte Solidaritätsprojekte, in denen sich mindestens fünf Engagierte zusammenschließen, um ein Vorhaben zu entwickeln, das den Zusammenhalt und die Solidarität in Europa stärkt.
Nach erfolgreichem Start: europäischer Satellit Sentinel-5A verbessert Vorhersagen zur Luftqualität
Der Copernicus Sentinel-5-Satellit ist an Bord einer Ariane-6-Rakete erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guayana) gestartet. Damit macht Europa einen bedeutenden Fortschritt, um die Luftverschmutzung und die Gesundheit der Atmosphäre weltweit zu beobachten.
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu EU-Regeln an Flughäfen
Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wenn ja wie die EU-Regeln zur Vergabe von Flugslots, zu Flughafenentgelten und Bodenabfertigungsdiensten geändert werden müssen. Bürgerinnen und Bürger und Fachleute sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 28. Oktober 2025 einzureichen.
Die Kommission hat den 12. Oktober 2025 als Starttermin für die Inbetriebnahme des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) für Drittstaatsangehörige festgelegt. Ab diesem Tag werden die Mitgliedstaaten EES schrittweise über einen Zeitraum von sechs Monaten einführen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sprach von einem weiteren Schritt, um die EU zum fortschrittlichsten Reiseziel der Welt zu machen. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration ergänzte, das EES werde die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen. Die sechsmonatige Einführungsphase gebe Mitgliedstaaten, Reisenden und Unternehmen Zeit, sich an das neue System anzupassen.
Nach der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald J. Trump auf ein Abkommen über Zölle und Handel am 27.7. haben wir hier die wesentlichen Punkte und Informationen zusammengefasst. Die Einigung ist der erste Schritt in einem Prozess, der im Laufe der Zeit weiter ausgebaut wird, um weitere Bereiche abzudecken und den Marktzugang weiter zu verbessern.
