EU-Meldungen

Einrichtung einer Online-Plattform gegen Menschenhandel

Auf einer neuen Website können sich Betroffene und Interessierte umfassend zu dem Thema informieren. Sie finden dort beispielsweise gesammelte Informationen über Rechtsvorschriften, Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Angebote zum Schutz und zur Hilfe für Opfer. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte: "Die Bekämpfung des Menschenhandels hat für mich höchste Priorität. Ich hoffe, dass die Website, die heute online geht, einen wichtigen Beitrag zu unserer Arbeit leistet, indem sie Praktikern hilft, die Öffentlichkeit informiert und Opfern dieses entsetzlichen Verbrechens Unterstützung bieten wird."

Die eigens zu diesem Zweck ernannte Koordinatorin Myria Vassiliadou soll die EU-Initiativen bei der Bekämpfung des Menschhandels zusammenführen und bei deren effizienter Umsetzung helfen. "Ich hoffe, dass die Website zur Sensibilisierung für das Thema Menschenhandel  beiträgt und außerdem die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen Strafverfolgungsbehörden, nationalen Behörden und anderen Einrichtungen fördert“, ergänzte sie.

• Vollständige Pressemitteilung der Kommission (Englisch)
• Weitere Informationen der EU zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels (Englisch)

EU-Nachrichten Nr. 43 vom 16.12.2010 [992 KB]

THEMA DER WOCHE
SEPA: Einheitlicher Zahlungsverkehr im Euroraum
Eine Nummer für alle Fälle
Spätestens ab 2013 soll der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum vollendet sein. Die internationale Kontonummer IBAN wird dann für alle Überweisungen und Lastschriften im gesamten Euroraum gelten. Geringere Kosten und schnellere Zahlungen über alle Grenzen hinweg sind der Lohn.

IM FOKUS
Weniger Bürokratie
Ein Dokument für ganz Europa
Ärger mit Personenstandsurkunden, teure Anerkennungsprozeduren für ausländische Gerichtsurteile – das passt nicht zum entwickelten Binnenmarkt. Die Kommission will den Bürokratieaufwand für das Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern weiter senken.

PANORAMA
Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
Freiwillig. Etwas bewegen!
Nachhilfeunterricht für benachteiligte Kinder, Betreuung eines Nachbarschaftstreffs im Stadtteil oder das Training der heimischen Fußballmannschaft: All diese Aufgaben übernehmen oftmals Freiwillige – in Deutschland engagiert sich immerhin jeder Dritte in seiner Freizeit. Um dieses bürgerschaftliche Engagement in den Vordergrund zu rücken und mehr Bürger zum Mitmachen aufzufordern, hat die EU-Kommission 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF 2011) ausgerufen.

Die EU geht gestärkt in das Jahr 2011

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte am Mittwoch in Straßburg das Votum des Europäischen Parlaments, mit dem der Haushaltsentwurf der Kommission endgültig angenommen wurde. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte bereits zuvor zugestimmt. "Damit kann Europa als Ganzes die drängenden Probleme des kommendes Jahres mit mehr Kraft angehen", sagte Lewandowski.

Der Einigung ging ein Ringen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament als den entscheidenden Instanzen voraus. "Die trotz schwieriger Umstände zustande gekommene Einigung auf den Haushalt des nächsten Jahres zeigt, dass unsere nationalen Regierungen und das Europäische Parlament ihre Meinungsverschiedenheiten zum Wohle des größeren Ganzen einer halben Milliarde Europäer beseitigen können", sagte Lewandowski.

Der Haushalt ermöglicht es der Union, bei Herausforderungen wie Energie, Umwelt, Klima, Handel, Wachstum und Finanzstabilität Lösungen zu finden, die am besten auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene angegangen werden.

• Pressemitteilung der Kommission mit allen Zahlen zum neuen Haushaltsentwurf
• Weitere Informationen zum Thema EU-Haushalt

Englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament

Die Generaldirektion für Kommunikation hat in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Lingonet Ltd" eine virtuelle, englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament entwickelt.
Die Besucher können in fünf verschiedenen Rundgängen das Gebäude des Europäischen Parlaments besichtigen und die Sehenswürdigkeiten Brüssels, Sitz des Parlaments, erkunden.

Ziel dieser virtuellen Führung ist es, Europainteressierte mit dem Europäischen Parlament vertraut zu machen.
Der interaktive Teil der Führung besteht aus sieben Interviews mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und einem Lernbereich. Da die virtuelle Führung komplett auf Englisch entwickelt wurde, bietet sie dem Besucher die Möglichkeit seine Sprachkenntnisse zu vertiefen und zu erproben. Für Lehrer bietet die Führung eine Plattform, auf der sie eine Vielzahl von Gruppen- oder Einzelaufgaben sowie Hörverständnisaufgaben finden können, um diese in ihren Sprachunterricht mit einzubinden.

• Führung durch das Europäische Parlament (englisch)
• Anleitung zur Führung (englisch, PDF)
• Anleitung für Lehrer (englisch, PDF)
• Aufgaben zum Hörverständnis und Interviews (englisch, PDF)
• Europäisches Parlament (Homepage)

EU-Nachrichten Nr. 42 vom 9.12.2010 [4 MB]

THEMA DER WOCHE
Binnenmarkt für Energie
EU-Kommission will mehr regionale Zusammenarbeit
Die EU-Kommission stärkt die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit im Energiebereich. Dazu stellte Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag entsprechende Vorschläge vor. Ziele sind niedrigere Energiepreise und eine Erhöhung der Versorgungssicherheit.

IM FOKUS
Regulierung für alle Wertpapiere
Finanzmarktrichtlinien bekommen mehr Biss
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte in der EU nehmen
klare Formen an. Die EU-Kommission setzt ganz besonders auf eine Novellierung der Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive). Diese erst im November 2007 in Kraft getretene Richtlinie soll überarbeitet werden, weil sich in der Zwischenzeit die Finanzmärkte grundlegend verändert haben. Das Konsultationsverfahren, zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen können, läuft bis zum 2. Februar 2011.

PANORAMA
Zweite EU-Makroregion
Mehr Zusammenarbeit entlang der Donau
Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn im Oktober diesen Jahres hat gezeigt, dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist, um ein solches Umweltdesaster in Zukunft zu vermeiden. Aber auch in anderen Bereichen wollen die 14 Länder des Donauraums, darunter acht EU-Mitgliedstaaten, enger zusammenarbeiten.

Kein Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Parlament

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat am Montag eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen, wie sie das EU-Parlament Mitte Oktober gefordert hatte, abgelehnt. Die Arbeits- und Sozialminister fürchten hohe Kosten der Ausweitung und betonen, die Richtlinie solle Mindeststandards festlegen, während der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren sei. Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begründete ihre Ablehnung mit der Wirtschaftslage. Außerdem bestehe keine Notwendigkeit neuer europäischer Regelungen. In Deutschland gilt der EU-Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutz. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich wandten sich gegen die Parlamentsforderung.

Generell warnen die Wirtschaftsverbände vor einer massiven Ausweitung des Mutterschutzes. Die Forderung des EU-Parlaments würde alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten", so ZDH-Präsident Otto Kentzler Mitte Oktober. Die EU-Kommission hatte 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen.

Laut Statistik gehört Deutschland - ebenso wie Malta und Schweden - mit 14 Wochen Babypause bei vollem Lohnausgleich derzeit zu den EU-Schlusslichtern. Dennoch hält die Bundesregierung das Schutzniveau für ausreichend. Es gebe in Deutschland den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich und die anschließende Elternzeit. "Wenn man sämtliche Leistungen in der Gesamtschau betrachtet, die junge Eltern in Deutschland bekommen, dann ist das Niveau europaweit Spitze", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bei dem Treffen. "Wir sehen daher keine Notwendigkeit für europäische Regelungen."

Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten darüber, ob die Richtlinie auch den Vaterschaftsurlaub regeln soll. Viele Mitgliedsstaaten zögern bei dieser Frage, heißt es im Ratsbeschluss. Einige seien für den Vorschlag offen. Das EU-Parlament hat angeregt, dass die Richtlinie einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglicht, der ebenfalls voll bezahlt wird.

• Homepage des Rates der Europäischen Union

Die Kommission streicht überflüssige EU-Regeln für die Wirtschaft

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus in der EU gezogen. Bei der Vorstellung des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zeigte sich Kommissionspräsident Barroso „sehr zufrieden mit den guten Ergebnissen unserer Bemühungen um einen Abbau der Verwaltungslasten. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen. Ich zähle dabei weiterhin auf die sehr wertvolle Unterstützung durch die von Herrn Dr. Edmund Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe und hoffe nachdrücklich, dass die noch bei Rat und Parlament anhängigen Vorschläge insbesondere im Bereich der Buchführungsregeln bald verabschiedet werden, damit die europäischen Unternehmen und vor allem die kleinsten unter ihnen in den Genuss der dringend benötigten Erleichterungen kommen.“ Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, will sein Tätigkeit als oberster Bürokratiebekämpfer der EU bis 2012 fortführen.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen sogar auf fast 33 Prozent bzw. 40,7 Milliarden Euro gesteigert würde. Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge zur Streichung überflüssiger EU-Regeln rasch zu verabschieden.

• Vollständige Pressemitteilung der Kommission

EU-Nachrichten Nr. 41 vom 02.12.2010 [927 KB]

THEMA DER WOCHE
16. Weltklimakonferenz in Mexiko
Treffen in Cancún „kann die Welt voranbringen“
Sofort praktisch umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz und ein Schritt näher zu einem globalen Rahmenabkommen – das sind die Ziele der EU auf der Konferenz von Cancún. Für die Kommission ist die 16. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, die in dieser Woche begonnen hat, eine wesentliche Etappe auf dem Weg zu einem verbindlichen globalen Nachfolgeabkommen der Kyoto-
Beschlüsse.

IM FOKUS
Staatliche Beihilfen
Kommission verlängert krisenbedingte Ausnahmeregeln
Die EU-Kommission hat die krisenbedingte Beihilferegelung bis 2011 verlängert. Allerdings gelten strengere Auflagen und verschärfte Vorschriften. Außerdem sollen diese Regelungen stufenweise auslaufen.

Herbstprognose der Kommission
Europas Wirtschaft bleibt im Aufschwung
Weniger Arbeitslose und sinkende Schulden – anhaltendes Wachstum bringt Europa auf den Weg der Konsolidierung. Doch die Herbstprognose der Kommission für die kommenden drei Jahre warnt auch vor bremsenden Einflüssen.

PANORAMA
„Knöllchen“ aus dem Ausland
Verkehrsdelikte werden grenzüberschreitend verfolgt
Verkehrssünder im europäischen Ausland sollten in Zukunft nicht mehr darauf hoffen, ungeschoren davon zu kommen. Auch sie erhalten bald Bußgeldbescheide, aus London, Rom oder Lissabon. Die EU-Verkehrsminister einigten sich diese Woche in Brüssel darauf, europaweit hart gegen Verstöße vorzugehen.

Politik leicht gemacht!

Auf der Internetseite www.hanisauland.de, einem Onlineangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), können Kinder und Jugendliche Politik auf eine anschauliche und unterhaltsame Art und Weise entdecken und einen Eindruck davon gewinnen, wie demokratisches Zusammenleben in unsere Gesellschaft funktioniert.

Neben der spielerischen Einführung in die Welt der Politik bietet die Seite zahlreiche Informationen, Tipps, Unterhaltung und aktive Mitmachangebote. Die Kinder und Jugendlichen können die Seite zur konkreten Vorbereitung für die Schule nutzen, sich informieren, Fragen stellen, ihre Meinung kundtun oder einfach nur Spaß haben. Eine Besonderheit unter den verschiedenen Rubriken bietet dabei das umfangreiche Politiklexikon mit über 700 Begriffen. Hier können die jungen Nutzer Verständnisfragen stellen, die von einer Redaktion zeitnah beantwortet werden. Eltern können ihre Kinder bei der spannenden Reise durch die Welt der Politik begleiten.

Auch die EU ist im Politiklexikon sehr verständlich und mit Schaubildern erklärt:

• Hanisauland Lexikon: Europäische Union
• Schaubild Europäische Union

Lehrer finden auf der Internetseite viele nützliche und hilfreiche Informationen und Anregungen für Ihren Unterricht. Das Angebot auf Hanisauland.de eignet sich sehr gut für den Einsatz im Unterricht und bietet hierbei ein vielfältiges Potential. Es sind u.a. Unterrichtsvorschläge, Online-Materialien und Materialien zum Bestellen zu finden.

Viel Spaß beim Lernen und Stöbern!

• Hanisauland (Internetseite)
• Information für Eltern
• Information für Lehrer
• Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb)
• Politiklexikon

Irland wird beim Stabilisieren seiner Staatsfinanzen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt

Das ist das Ergebnis von Beratungen der Euro-Finanzminister und der Finanzminister anderer EU-Länder vom 28.11.2010. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und der Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, begrüßten das Wirtschaftsprogramm Irlands, mit dem die Probleme des Bankensektors angegangen werden sollen. Irland erhält international abgesicherte Kredite von bis zu 85 Milliarden Euro, damit es sich nicht am freien Markt finanzieren muss.

"Diesen Plan umzusetzen verlangt eine dauerhafte Anstrengung der Regierung und der Bevölkerung Irlands. Aber der Plan dafür liefert auch eine solide Basis für stabiles Wachstum, das Beschäftigung schafft", heißt es in einer Erklärung von Rehn und Strauss-Kahn.

Die irische Regierung hatte die Europäische Union zur Finanzierung des maroden Bankensystems und des eigenen Haushalts um Milliarden-Hilfen aus dem Rettungsfonds gebeten. Die Finanzminister der EU und der Eurozone begrüßten in der Nacht zum 22.11.2010 eine entsprechende Anfrage der irischen Regierung.

• engl. Erklärung Rehn und Strauss-Kahn (Pressemitteilung am 29.11.2010)
• engl. Erklärung der Eurogruppe und des Finanzministerrates ECOFIN (PDF, 21.11.2010)
• Pressemeldung der EU-Kommission in Deutschland (29.11.2010)
• DW-World: Wer wird nach Irland Hilfe brauchen?
• Presseurop: Freu dich deines Euros

• EurActiv: Die Euro-Schuldenkrise und die Rolle des Finanzsektors
• EurActiv: 85 Mrd. Euro für Irland
• Die ZEIT: Dossier zur Finanzkrise
• Euronews: Artikel zu Irland