Humanitäre Krise in Gaza: Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Kaja Kallas und der Kommissarinnen Dubravka Šuica und Hadja Lahbib

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin, Dubravka Šuica, Kommissarin für den Mittelmeerraum, und Hadja Lahbib, Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und ‑management, haben mit großer Besorgnis auf die seit mehr als zwei Monate andauernde Schließung des Gazastreifens für humanitäre Hilfsgüter reagiert.

Die Europäische Union wird ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Dafür will sie die Einfuhr von russischem Gas und Öl einstellen und den Import russischer Kernenergie schrittweise beenden. Gleichzeitig sollen die Energieversorgung und die Energiepreise in der gesamten Union stabil bleiben. 

Europa als Magnet für Forschende: Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt „Choose Europe for Science“ vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich einer Grundsatzrede zu Forschung und Wissenschaft in Europa an der Pariser Sorbonne die ersten Elemente der Initiative „Choose Europe“ vorgestellt. Mit der Initiative will die Kommission sicherstellen, dass Europa in der Grundlagenforschung weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt und bei besonders wichtiger Technik führend ist. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende und hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen sich für Europa entscheiden.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

Europäischer Verteidigungsfonds: EU-Kommission mobilisiert 910 Millionen Euro

Die EU-Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Diese Investitionen sollen helfen, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie durch Innovation und Zusammenarbeit – wie z. B. Drohnenabwehr – zu schließen. Zum ersten Mal kann dieses Jahr außerdem die ukrainische Verteidigungsindustrie an EEF-Projekten beteiligt werden.

Our Ocean Konferenz: EU unterstützt Meeres-Schutz mit 300 Millionen Euro

Die Europäische Union stellt über 300 Millionen Euro für den Schutz der Weltmeere und die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft, also den Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten, zur Verfügung. Das kündigte sie im Rahmen der diesjährigen „Our Ocean“-Konferenz im südkoreanischen Busan an.

Condor: Kommission genehmigt deutsche Umstrukturierungsbeihilfe von rund 321 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt hatte. Diese Entscheidung trägt dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein Beschluss der Kommission vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. 

Der Schengen-Raum mit mehr als einer halben Milliarde Besucher*innen im vergangenen Jahr bleibt das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervor, ein Beitrag zu Tagung des Schengen-Rates im Juni zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.

Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.

Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta

Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.