EU-Meldungen

Kroatiens Bevölkerung stimmt dem Beitritt zu

Am gestrigen Sonntag stimmten rund 66 Prozent der kroatischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt ihres Landes, nachdem im vergangenen Dezember bereits der Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde. Damit wird Kroatien, nach sieben Jahren Verhandlungszeit, zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, unter der Voraussetzung, dass die nationalen Parlamente in der EU ihre als sicher geltende Zustimmung geben. Bis dahin müssen im Adriastaat jedoch noch einige Reformen angegangen werden. Hierzu gehören nicht nur die Sanierung der maroden Werftindustrie, sondern auch die schon lange begonnenen Reformen im Justizwesen und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Trotz der mit unter 50 Prozent der Stimmberechtigten geringen Wahlbeteiligung, feierten die Spitzenpolitiker des Landes das Ergebnis des Referendums und sprachen einhellig von einem "historischen Tag für Kroatien". Der Regierungschef Zoran Milanovic sagte zudem, "die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente".

• 'Kroaten sagen "Ja" zum EU-Beitritt' (euractiv.de)
• 'Kroaten sagen Ja zur EU' (tagesschau.de)
• 'Kroatien stimmt für den EU-Beitritt (focus.de)'
• 'Kroatien stimmt EU-Beitritt zu' (faz.net)
• 'Kroatien billigt EU-Beitritt – Geringe Wahlbeteiligung' (welt.de)
• Kommentar: 'Es ist gut, dass Kroatien bald dabei ist' (tagesschau.de)
• Informationen über Kroatien
• 'Kroatien und EU unterzeichnen Beitrittsvertrag' (ED-Artikel vom 13.12.2011)

Kommission pocht auf Einhaltung des EU-Rechts

Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren reagiert die EU-Kommission auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn. Sie will damit die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern erreichen. In diesen drei Punkten verstoßen die ungarischen Gesetze nach Überzeugung der Kommission gegen europäisches Recht. In einigen weiteren Punkten fordert die Kommisson zudem Klarstellungen Ungarns. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wie auch alle anderen Mitgliedstaaten ist Ungarn durch die EU-Verträge verpflichtet, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank, seiner Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung seiner Richter zu garantieren. Die Kommission ist entschlossen, alle nötigen rechtlichen Schritte zu gehen, um die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sicherzustellen."

Der in dieser Woche in Straßburg getroffenen Entscheidung waren intensive Kontakte mit den ungarischen Stellen und Briefe von Präsident Barroso, der Vizepräsidentin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, und des Vizepräsidenten für Wirtschaft, Währung und den Euro, Olli Rehn, vorausgegangen. Reding äußerte sich erneut besorgt über die Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden und Justiz und forderte Ungarn zur sofortigen Änderung oder Aussetzung der Gesetze auf. Rehn pochte erneut auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Änderungen der Gesetze und von Teilen der Verfassung seien eine Bedingung für den Start formeller Verhandlungen über die von Ungarn beantragte Finanzhilfe von EU und IWF. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um auf die Kritik der Kommission im ersten Schritt des Verfahrens zu reagieren. Vertragsverletzungsverfahren können bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Bei einem Besuch von Viktor Orbán im Europäischen Parlament am Mittwoch zeigte sich der ungarische Ministerpräsident ein wenig verhandlungsbereit und sagte, dass die Probleme und Missverständnisse der umstrittenen Gesetze zur Zentralbank, zum Datenschutz und zum Justizwesen "leicht und rasch" beseitigt werden könnten. Trotz der kritischen Haltung des EU-Parlaments verteidigte Orbán aber bei seinem Besuch das nationale Vorhaben und betonte, dass die neuen ungarischen Gesetzesinitativen sogar demokratischer seien als die alten Gesetze.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• 'EU-Verfahren gegen ungarische Verfassungsreform' (tagesschau.de)
• 'Die Sündenfälle der Orbán-Regierung' (zeit.de)
• Interview: 'Wir mögen keine Einmischung von außen' (tagesschau.de)
• 'Viktor Orban lenkt in Straßburg ein bisschen ein' (abendblatt.de)
• 'Orbán attackiert Kritiker' (spiegel.de)
• 'Ich bin zum Kampf bereit' (sueddeutsche.de)

Informationen und Veranstaltungshinweise zum EU-Jahr für aktives Altern

• Shortlink auf diese Seite: http://bit.ly/EU-Jahr-2012-Aachen

Das Jahr 2012 ist zum "Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" ausgerufen worden. In Zeiten eines besonderen demografischen Wandels in dem die Jüngeren weniger und die Älteren mehr werden, ist dies ein wichtiges Signal. Die Herausforderungen dieses Wandels zu meistern und seine Chancen sinnvoll zu nutzen, sind wichtige Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Ziel des Europäischen Jahres ist es, die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns in Europa zu erleichtern, deren Grundlage eine Gesellschaft für alle Altersgruppen bildet.

Auf deutscher Seite erfolgt die Umsetzung des Europäischen Jahres durch die nationale Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Zur organisatorischen Unterstützung ist eine Geschäftsstelle eingerichtet worden, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) und der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. (FfG) getragen wird.

Was ist aktives Altern?

Aktives Altern bedeutet, bei guter Gesundheit und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft älter zu werden, ein erfüllteres Berufsleben zu führen, im Alltag unabhängiger und als Bürger engagierter zu sein. Wir können unabhängig von unserem Alter eine Rolle in der Gesellschaft spielen und höhere Lebensqualität genießen. Wichtig ist, das große Potenzial auszuschöpfen, über das wir auch in hohem Alter noch verfügen.

• Homepage des BMFSFJ zum EU-Jahr 2012
• Homepage der EU-Kommission zum EU-Jahr 2012
• Themenbereich 'Ältere Menschen' auf der Homepage des BMFSFJ
• 'Ältere: Gesellschaftliches Potential!' (bpb.de, PDF)
• 'Alter und Altern' (bpb.de, PDF)
• Generaldirektion 'Beschäftigung, Soziales und Integration’ der EU-Kommission (EMPL)

Leitstelle 'Älter werden in Aachen'

Die Leitstelle 'Älter werden in Aachen' ist eine Einrichtung der Stadt Aachen, die die Aufgabe hat, die Arbeit mit und für ältere Menschen zu fördern. Darüber hinaus bietet sie älteren Menschen und jüngeren, die sich für das Thema "Alter" interessieren, eine Reihe von Service-Leistungen.

• Leitstelle 'Älter werden in Aachen'
• Einrichtungen und Dienstleistungen der Stadt Aachen für Senioren
• Seniorenrat der Stadt Aachen
• Seniorenrat der Stadt Aachen (PDF)

„Arabischer Frühling" - Der Ruf nach Freiheit und Demokratie in Nordafrika
Analysen und Berichte zur aktuellen Lage in Syrien und Gesamt-Nordafrika

Der Ruf nach Freiheit und Demokratie ist zu einer unüberhörbaren Stimme in ganz Nordafrika geworden. Das erwartete Ende der Diktaturen in Ägypten, Libyen und Tunesien gibt den Menschen im Nahen Osten Hoffnung.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Wahlen und Versammlungsfreiheit lassen sich die Menschen nicht wieder nehmen. Es muss täglich erkämpft werden. Aber die Machthaber in Syrien terrorisieren die Bevölkerung weiter. Täglich sterben Menschen in Syrien durch das syrische Militär. Setzt sich der „Arabische Frühling" durch? Was kann die EU und die deutsche Bundesregierung zu einer Lösung beitragen? Wie können wir die Freiheitsbewegung unterstützen? Wie entwickelt sich die Lage in Syrien? Wie verhalten sich die EU, die UN und die Arabische Liga?

Der Ortsverband der Günen in Aachen lädt herzlich zur einer Diskussionsveranstaltung ein:

• Donnerstag, 26.01.2012, 18:30 Uhr
• Aachen-Fenster / Schülercafé
• Buchkremerstr. 2-4, Aachen

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

• Dr. Franziska Brantner
  Grüne Europaabgeordnete
  Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
• Dr. Jamal Sobeh
  Dipl. Psychologe aus Syrien

Frau Brantner ist außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament. Herr Sobeh lebt und arbeitet in Aachen und unterstützt die Demokratiebewegung in Syrien.

• Infos auf der Homepage der Grünen
• Veranstaltungsflyer (PDF)

EU-Nachrichten Nr. 1 vom 12.01.2012 [798 KB]  

Barroso zum Start der dänischen Ratspräsidentschaft
„Ich zähle auf Dänemark, Brücken zu bauen“

Mit einem Besuch der EU-Kommission in Kopenhagen und einer Eröffnungszeremonie hat die EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks offiziell begonnen. Das dänische Kabinett und die EU-Kommissare diskutierten unter Leitung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Schwerpunkte im ersten Halbjahr 2012. Barroso erklärte, dass Dänemark die Bürger in Europa näher an die EU heranführen werde. Die Kommission unterstütze die dänischen Bemühungen um ein dynamischeres, offeneres und grüneres Europa.

KURZ & KNAPP
Defizitverfahren
EU erhöht Druck auf Ungarn

Verbraucherkredite
Online-Angebote informieren oft mangelhaft

IM FOKUS
SEPA
Einheitlicher Zahlungsraum bis Februar 2014 vollendet

Sozialdienstleistungen
Flexibler Rahmen für Beihilfen

www.rausvonzuhaus.de - der neue Online-Auslandsberater für junge Leute

Ob als Au-Pair, für eine Sprachreise oder ein Praktikum - die Wege, die junge Menschen heute ins Ausland führen, sind vielfältig. Immer mehr Schüler und Studenten zieht es heute zu einem Trip über die eigene Landesgrenze. Der erste Schritt aber, den eigenen Auslandsaufenthalt zu organisieren, ist meistens der schwerste, zu viele Fragen scheinen ungeklärt.

Den Anfang zu erleichtern, dieses Ziel hat ein neuer Internetdienst der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB). Auf einer nutzerfreundlichen Oberfläche informiert er über Reise- und Finanzierungsmöglichkeiten. Anhand von sieben Fragen kann der Online-Berater individuell die Chancen und Förderprogramme herausfiltern, die für den reiselustigen Interessenten in Frage kommen. Persönliche Angaben bleiben dabei anonym. Die ausgegebenen Vorschläge des Systems sind programmunabhängig, trägerübergreifend und berücksichtigen insbesondere Förderprogramme und Stipendien. Gefördert wird das Portal unter anderem durch das Bundesfamilienministerium und das EU-Programm "Jugend In Aktion".

• Zum Online-Auslandsberater
• www.rausvonzuhaus.de

EU hat Verbraucherkredit-Webseiten überprüft

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten, die EU-Verbraucherkommissar John Dalli in dieser Woche in Brüssel vorgestellt hat. In Deutschland fanden die Tester bei 20 von 26 untersuchten Webseiten Mängel. Deren Betreiber müssen ihre Werbung und Angebote nun an die europäischen Vorgaben für Verbraucherkredite anpassen.

"Manchmal müssen Personen, die einen Kredit aufnehmen, hinterher feststellen, dass dieser sie letzten Endes teurer zu stehen kommt als ursprünglich erwartet, weil wichtige Angaben missverständlich waren oder fehlten", sagte John Dalli. "Verbraucherkredite sind nicht immer leicht zu verstehen; deswegen gibt es europäische Rechtsvorschriften, die den Verbrauchern dabei helfen sollen, ihre Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Es ist äußerst wichtig, dass die Verbraucher von den Unternehmen richtige und vollständige Informationen erhalten. Aufgabe der Kommission ist es, dies zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden sicherzustellen."

Eine EU-weite Überprüfung (ein sogenannter "EU Sweep") ist eine von der EU-Kommission geleitete und von den nationalen Aufsichtsbehörden gleichzeitig durchgeführte konzertierte Aktion zur Durchsetzung von EU-Recht, bei der ein bestimmter Wirtschaftssektor auf Verletzungen der Verbraucherrechte überprüft wird. Der Sweep für Verbraucherkredite fand im September 2011 statt. Insgesamt wurden 562 Webseiten überprüft, von denen nur 30 Prozent die einschlägigen verbraucherrechtlichen Vorschriften einhielten. Für 70 Prozent, also 393 Webseiten, wurde eine weitere Überprüfung angesetzt. Die drei häufigsten Mängel waren fehlende Angaben in der Werbung für Verbraucherkredite, fehlende wichtige Angaben im Angebot selbst und eine irreführende Darstellung der Kosten.

In den kommenden Wochen und Monaten werden nun die nationalen Behörden die Unternehmen kontaktieren und sie um Klarstellung ersuchen bzw. zur Korrektur ihrer Websites auffordern. Kommen die Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, können rechtliche Schritte eingeleitet werden, die zur Verhängung von Geldstrafen oder sogar zur Schließung der betreffenden Websites führen können.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Homepage zu EU-Sweeps (englisch)
• 'Zwei von drei Online-Kreditangeboten mangelhaft' (tagesthemen.de)

"Europa bei der Arbeit" - Verantwortungsvoll, dynamisch, grün und sicher

Am 01. Januar 2012 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, hat heute in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin sowie dem Europa- und dem Außenminister das Arbeitsprogramm dieser dänischen Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr vorgestellt. Das Programm mit dem Titel "Europa bei der Arbeit" ist auf insgesamt 70 Seiten in 4 Kernbereiche gegliedert: "Ein verantwortungsvolles Europa", "Ein dynamisches Europa", "Ein grünes Europa" sowie "Ein sicheres Europa".

Im Mittelpunkt dieser Kapitel stehen die aktuellen Herausforderungen, die die EU zu bewältigen hat. Hierunter zählen im ersten Kapitel vor allem eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit stabilen Staatsfinanzen und den damit verbundenen Strukturreformen. Im darauffolgenden Kapitel steht der europäische Binnenmarkt im Fokus der Betrachtung und das Programm erläutert neue Initiativen der dänischen Ratspräsidentschaft, um den Markt in der EU weiter zu entwickeln. Im dritten Kapitel geht es unter anderem um eine umweltgerechte Verkehrspolitik, um ein nachhaltiges Produktions- und Verbraucherverhalten sowie um eine Fördermittelaufstockung für Forschung und Entwicklung im Energiesektor, bevor das letzte Kapitel schließlich die Themen Asyl- und Migrationspolitik, Terrorismusbekämpfung als auch grenzüberschreitende Kriminalität behandelt. Anschließend werden die verschiedenen Ratsformationen vorgestellt und die dortigen Prioritäten der dänischen Präsidentschaft erläutert.

Passend hierzu finden Sie auf der Homepage des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen eine Seite zum Thema "EU-Ratsvorsitz", auf der unter anderem weitere Informationen über die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie spezielle Informationen für jüngere Menschen bereit stehen.

• "Europa bei der Arbeit" - Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft (PDF)
• Homepage der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
• Video: 'Dänemark übernimmt Ratspräsidentschaft von Polen' (tagesschau.de)
• Videos zu Themen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft (englisch)
• Weitere Informationen zum EU-Ratsvorsitz

EU-Beamte beraten in Brüssel

In Brüssel finden am heutigen Freitag vertiefte Gespräche über die Euro-Fiskalunion statt. Die im Dezember vergangenen Jahres von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung zur Umsetzung einer Fiskalunion für die Eurozone hat als Ziel die Schaffung von mehr Wirtschaftswachstum und Stabilität in der EU. Nähere Details wurden im Vorfeld jedoch noch nicht ausgehandelt.

Eckpfeiler des Paktes, und gleichzeitig wichtige Fragen, sind neben der Einarbeitung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und der Kontrollrechte der EU-Kommission auf die nationalen Haushalte, besonders die Frage nach der Dauer des Vertrages. EU-Beamte versuchen heute erneut darauf Antworten zu finden, die oft der Kritik ausgesetzt sind, den Fokus nicht auf die tatsächlichen Ursachen der Finanzkrise zu richten.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar könnte eine Abstimmung über die Ergebnisse der heutigen Gespräche erfolgen. Eine Unterzeichnung dieses Papiers wäre für März diesen Jahres vorgesehen.

• Artikel Tagesschau

• Einladung: ‚Der Euro in der Krise?' am 26.01.2012 
• Erklärung des Europäischen Rates vom Dezember 2011 über die Fiskalunion (PDF)