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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

Wald 300Mit den vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der Klimaziele, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission im Europäischen Klimagesetz geeinigt hatte. Sie umfassen eine grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und heute legen wir Vorschläge vor, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Zusammen werden unsere Vorschläge Ansporn für die notwendigen Veränderungen sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen so rasch wie möglich erschließen und die sozial schwächsten Haushalte unterstützen. Europas Übergang wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein.“

Ein umfassendes Paket zusammenhängender Vorschläge

Die vorgelegten Vorschläge werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.

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Der Rat der EU hat zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.

Geld 300Der deutsche Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den deutschen Plan Ende Juni gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Sie hatte damals erklärt: „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“. Der deutsche Plan sieht Projekte im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen vor. Dabei handelt es sich um gezielte Investitionsvorhaben in beschäftigungs- und wachstumswirksamen Bereichen, die alle Mitgliedstaaten betreffen und für den ökologischen und digitalen Wandel unentbehrlich sind. So will Deutschland beispielsweise 2,5 Mrd. Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäuderenovierungen und 2,5 Mrd. Euro für die Anschaffung von Elektroautos bereitzustellen. Ein zentraler Bestandteil des Plans sind zudem Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik, Cloud-Infrastruktur und Datenverarbeitung, an denen sich alle interessierten Mitgliedstaaten beteiligen können.

Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten sind Teil der koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. So sollen gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Die verbleibenden Pläne werden derzeit noch bewertet. Dabei wird insbesondere analysiert, ob die geplanten Investitionen und Reformen den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben, ob sie zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und ob sie das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken. Neben dem deutschen Plan wurden heute die Pläne Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Österreichs und der Slowakei vom Rat der EU genehmigt.

Nach der Billigung durch den Rat kann eine Vorfinanzierung von 2,3 Mrd. Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtmittel, die Deutschland zugewiesen wurden. Weitere Auszahlungen werden von der Kommission genehmigt, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. „Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Autos 300Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.

Die Automobilhersteller hatten regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der SCR-Technologie (die englische Abkürzung „SCR“ steht im Deutschen für den Begriff „selektive katalytische Reduktion“) berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen („NOx-Emissionen“) von Diesel-PKW durch die Einspritzung von Harnstoff („AdBlue“) in den Abgasstrom beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.

Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war.

Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.

Dieses Verhalten stellt eine bezweckte Zuwiderhandlung in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung dar, eine Art der Zuwiderhandlung, die in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausdrücklich genannt ist.

Die Zuwiderhandlung dauerte vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz, den die Kartellteilnehmer im EWR im Jahr 2013 (dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung) mit dem Verkauf von mit SCR-Systemen ausgestatteten Diesel-Pkw erzielt haben, die Schwere sowie den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung.

Weil dies das erste Mal war, dass die Kommission einen Kartellverbotsbeschluss erlassen hat, der sich allein auf eine Beschränkung der technischen Entwicklung und nicht auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung bezieht, wurde allen beteiligten Unternehmen eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung (20 Prozent) trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Art von Verhalten nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b AEUV ausdrücklich verboten ist.

Die vollständige Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 ergeben sich folgende Geldbußen:

Daimler wurde die Geldbuße, die ansonsten insgesamt rund 727 Mio. Euro betragen hätte, vollständig erlassen.

Dem Volkswagen-Konzern wurde gemäß der Kronzeugenregelung von 2006 eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung berücksichtigt den Zeitpunkt der Kooperation und inwieweit die vom Volkswagen Konzern vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben.

Darüber hinaus reduzierte die Kommission die gegen alle beteiligten Unternehmen verhängten Geldbußen auf Basis ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen haben.

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Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.

Justiz Symbolfigur 300Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihre Justizsysteme modernisieren müssen. Das Justizbarometer zeigt, dass die Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche digitale Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass es aber durchaus noch Raum für Verbesserung gibt. Mich beunruhigt, dass in den Augen der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen hat. Politiker sollten der Versuchung widerstehen, den Druck auf unabhängige Richter mit der Pandemie zu entschuldigen.”

„Das EU-Justizbarometer ist eine Säule unserer Politik, mit der wir Qualität und Modernisierung der Justizsysteme in der EU gewährleisten wollen,“ so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Dieses Analyseinstrument bietet wertvolle Einblicke in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse werden auch in unseren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, den wir in Kürze vorlegen werden. Im Mittelpunkt des EU-Justizbarometers 2021 stehen die Digitalisierung der Justizsysteme und die Unabhängigkeit der Justiz – zwei wichtige Triebkräfte unserer Justizpolitik. Die Neuerungen in der Ausgabe von 2021 legen Chancen und Risiken offen und ermöglichen eine sinnvollere politische Debatte über die Justizpolitik in der Union. Diese ist nötiger denn je.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Justizbarometers 2021 im Überblick:

  • Digitalisierung der Justizsysteme: Das Justizbarometer liefert erstmals eine Bestandsaufnahme, wie weit die digitale Transformation in den Justizbehörden fortgeschritten ist – ein zunehmend wichtiger Aspekt besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Ergebnisse zeigen, dass in fast allen Justizsystemen Videokonferenzsysteme genutzt werden und dass das Personal in den allermeisten Mitgliedstaaten geschützt im Homeoffice arbeiten kann. Was die Nutzung digitaler Lösungen wie Blockchain oder künstliche Intelligenz anbelangt, so werden diese von den meisten Mitgliedstaaten bereits genutzt, wenn auch in unterschiedlichem Maß; da ist noch viel Luft nach oben.
  • Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung nach wie vor problematisch: In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hat sich die Unabhängigkeit der Justiz seit 2016 nach Ansicht der Öffentlichkeit verbessert. Jedoch ist im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, dass in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz skeptischer beurteilt wird. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
  • Unabhängigkeit der obersten nationalen Gerichte: Das Justizbarometer enthält zwei neue Indikatoren, die einen Überblick über die Stellen und Behörden geben, die an der Ernennung von Richtern an den obersten Gerichten beteiligt sind. Als letztinstanzliche Gerichte sind die obersten Gerichte von entscheidender Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen das Ernennungsverfahren so gestalten, dass richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Richter nach ihrer Ernennung bei der Ausübung ihres Amtes keinem Druck ausgesetzt sind und keinen Weisungen der Ernennungsbehörde unterliegen.

Nächste Schritte

Die im EU-Justizbarometer enthaltenen Angaben tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und fließen in den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein.

Hintergrund

Das im Jahr 2013 erstmals erschienene EU-Justizbarometer ist Teil des Instrumentariums der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, mit dem die Kommission die Justizreformen in den Mitgliedstaaten begleitet. Das Justizbarometer konzentriert sich auf die drei Hauptbausteine eines leistungsstarken Justizsystems:

  • Effizienz: Indikatoren für Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Zahl der anhängigen Verfahren
  • Qualität: Indikatoren für die Zugänglichkeit der Justiz, wie z. B. Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühren, Schulungen, finanzielle und personelle Ausstattung und Digitalisierung
  • Unabhängigkeit: Indikatoren für die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit in der breiten Öffentlichkeit und in Unternehmen, den Schutz von Richtern und die Garantien in Bezug auf die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden

Wie in früheren Ausgaben werden in der Ausgabe 2021 Daten aus zwei Eurobarometer-Umfragen vorgestellt, in denen es darum geht, wie die Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen Mitgliedstaaten von der Öffentlichkeit und den Unternehmen wahrgenommen wird.

Die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2021 sind in die länderspezifische Bewertung im Rahmen des Europäischen Semesters 2021 und in die Bewertung der Resilienz- und Aufbaupläne der Mitgliedstaaten eingeflossen, in denen die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzierenden Investitions- und Reformmaßnahmen aufgeführt sind. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden mehr als 670 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, von denen jeder Mitgliedstaat mindestens Prozent der digitalen Transformation vorbehalten muss. Das EU-Justizbarometer 2021 spielt auch eine Rolle bei der Bewertung der Mittelzuweisung im Rahmen von NextGenerationEU.

Die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme gehört nach wie vor zu den Prioritäten des Europäischen Semesters. In der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, in der die strategischen Leitlinien für die Implementierung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt sind und mit der sichergestellt wird, dass sich die neue Wachstumsagenda auf eine ökologische, digitale und nachhaltige Erholung stützt, wird auf die Verbindung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Gut funktionierende und vollständig unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller Akteure bei der Einleitung von Investitionsprojekten auswirken.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 12

Mehr Klimaschutz & Tierwohl
Kommission begrüßt Einigung auf grünere Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat die Übereinkunft zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf Kernpunkte für eine grünere und sozial gerechtere gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gewürdigt. „Die Einigung markiert den Beginn eines echten Wandels in der Art und Weise, wie wir künftig Landwirtschaft in Europa betreiben“, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission.

Kurz & Knapp
Online-Geschäfte
Kommission stärkt Verbraucherschutz im Netz

Im Fokus
Sozialfonds ESF+
Europa investiert in sozialen Zusammenhalt

Corona-Pandemie
Kommission warnt vor Ausbreitung der Delta-Variante

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite. „Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz gegen Pädophilie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder – dem wir uns alle verschrieben haben – als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie.

Justiz 300Das ungarische Gesetz stelle Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornographie, sagte sie weiter. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.“ Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen, betonte die Kommissionspräsidentin. „Wie Sie wissen, haben die Kommissare Reynders und Breton ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, in welchem sie unsere rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz darlegen. Ungarn muss aufhören, gegen EU-Recht zu verstoßen. Wenn Ungarn dies nicht tut, wird die Kommission als Hüterin der Verträge eingreifen. Wir tun dies, um das nur klarzustellen, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt.“

„Für Teile unserer Gesellschaft einzustehen, heißt, für die Freiheit der gesamten Gesellschaft einzustehen“, betonte von der Leyen mit Blick auf den Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen.

Konditionalitätsmechanismus zum Schutz von NextGenerationEU und des EU-Haushalts

Den EU-Haushalt zu schützen, sei keine abstrakte Frage, so von der Leyen weiter, und verwies auf den neuen Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit. „Dieser Mechanismus steht im Mittelpunkt von NextGenerationEU und des EU-Haushalts. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, sobald festgestellt wird, dass es in den Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen, oder durch die ein ernsthaftes Risiko einer solchen Beeinträchtigung besteht.“

Sie sehe dem von Polen und Ungarn angestrengten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum neuen Mechanismus erwartungsvoll entgegen. „Es wird für alle in Europa Klarheit bringen“, so von der Leyen.

Gleichzeitig prüfe die Kommission seit Inkrafttreten der Konditionalität im Januar bereits alle Fakten, die für spätere Verfahren relevant sein könnten. „Und wir haben Leitlinien dazu ausgearbeitet, wie der Konditionalitätsmechanismus in der Praxis angewandt werden kann. Wir sind dabei, diese Leitlinien mit Ihnen im Europäischen Parlament zu erörtern. Im Herbst werden wir mit den ersten Dossiers beginnen. Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“

Der Konditionalitätsmechanismus werde auch zum Schutz von NextGenerationEU beitragen, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Denn wenn unsere Union mehr Geld als jemals zuvor investiert, um unsere gemeinsame Erholung voranzubringen, müssen wir besonders darauf achten, dass dieses Geld ordnungsgemäß und wirksam eingesetzt wird. Das ist nicht nur ein Kernelement unserer Demokratien, sondern schafft auch Vertrauen für Investoren und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit.“

Sie sagte: „Aus diesem Grund haben wir in die nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten ein starkes System von Kontrollen, von Etappenzielen eingebaut, um zu überwachen, wohin das Geld fließt. Wir werden auf verantwortliches Regierungshandeln, Maßnahmen gegen Korruption und Betrugsbekämpfung achten. Zusätzlich werden wir die Finanzierungsvereinbarungen, die wir mit jedem Mitgliedstaat unterzeichnet haben, nutzen, um deutlich zu machen, was wir erwarten: beispielsweise eine reibungslose Zusammenarbeit mit OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Denn letztendlich zahlen die Menschen in Europa für all das.“

Eine aufrichtige Wertedebatte

Alle rechtlichen Instrumente, einschließlich Artikel 7 des Vertrages, würden jedoch eine aufrichtige Wertedebatte nicht ersetzen können, so von der Leyen weiter.

„Hier geht es darum, in was für einem Europa wir leben wollen. Hier geht es um das Herz der Werte, auf denen unsere Union gegründet wurde, und die weltweite Strahlkraft besitzen: Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Anerkennung von Gerichtsurteilen, freie Medien. Diese Werte verbinden uns: Nord und Süd, Ost und West“, sagte die Kommissionspräsidentin.

„Wir mögen uns nicht in allen Einzelheiten eines bestimmten Gesetzes einig sein, aber wir müssen uns darauf einigen, die Urteile der unabhängigen Gerichte, die unsere Streitigkeiten beilegen, zu achten, und wir müssen uns auf den Vorrang des europäischen Rechts einigen. Wir mögen uns nicht über jedes Projekt, das europäische Mittel erhalten soll, einig sein. Aber wir müssen uns darüber einig sein, dass dieses Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird. Wir mögen bei vielem, was wir in unseren Medien sehen, nicht einer Meinung sein. Aber wir müssen uns darin einig sein, dass Journalisten, die potenziellen Machtmissbrauch untersuchen, keine Bedrohung, sondern ein Trumpf unserer Demokratien und unserer Gesellschaften sind“, sagte von der Leyen.

„Und unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten in diesen Momenten dem Journalisten Peter de Vries“, so die Kommissionspräsidentin zum Attentat auf den holländischen Journalisten gestern.

Debatte über die Zukunft der EU

„Auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Europäischen Union vertreten wir unterschiedliche Ansichten. Aber wir müssen das Recht aller akzeptieren, offen ihre Meinung sagen zu können — ohne andere zu demütigen oder herabzuwürdigen. Wir können sogar anderer Meinung über die beste Lebensweise sein, aber wir müssen uns darüber einig sein, dass jede und jeder Einzelne das Recht hat, diese Entscheidung für sich selbst zu treffen“, so die Kommissionspräsidentin weiter.

Weitere Informationen

Seit dem 1. Juli 2021 erleichtern digitale COVID-Zertifikate der EU das Reisen in Europa.

Doch bisher sind nicht alle Mitgliedstaaten vorbereitet. Daher gibt es eine Übergangsfrist bis 12. August.

Wie erhalte ich den digitalen Impfnachweis? Welche Vorteile bringt mir ein digitales COVID-Zertifikat? Können die Zertifikate grenzüberschreitend problemlos genutzt werden? Das Europäische Verbraucherzentrum in Deutschland beantwortet häufig gestellte Fragen in einem FAQ zum digitalen Impfpass.

Weitere Informationen:

 

Du kannst die Zukunft der EU mitgestalten!

Visual AuftaktveranstaltungMit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen einen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, in dem du deine Vorstellungen von der Zukunft Europas teilen kannst.

Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 8. Juli 2021, von 17-18 Uhr über Webex

Bei der Auftaktveranstaltung zu unserer Veranstaltungsreihe rund um die Konferenz zur Zukunft Europas zeigen wir dir, wie du die mehrsprachige Plattform futureu.europa.eu nutzen kannst, um deine konkreten Ideen zur Zukunft Europas einzubringen.

Außerdem entscheidest du bei der Auftaktveranstaltung, welche konkreten Themen bei den Themenveranstaltungen im August/September besprochen werden sollen.

Melde dich hier an und sei dabei – wir freuen uns auf deine Teilnahme und deine Ideen!

Weitere Informationen:

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: Demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Das hat die Europäische Kommission bekanntgegeben. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die bei der Europäischen Arzneimittel Agentur EMA derzeit eine „rollierende Überprüfung“ durchlaufen. Dieses Verfahren beschleunigt die Bewertung eines vielversprechenden Medikaments. Das fünfte Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Zulassung verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Erkrankten ausgeweitet werden könnte.

coronavirus 3 300Die fünf Produkte befinden sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und haben ein hohes Potenzial, zu den drei neuen COVID-19-Therapeutika zu gehören, die bis Oktober 2021 die Zulassung erhalten, sofern die endgültigen Daten ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit belegen. Die Produkte sind:

Neue COVID-19-Indikation für bestehende Medikamente:

  • Baricitinib von Eli Lilly

Neu entwickelte monoklonale Antikörper:

  • Kombination aus Bamlanivimab und Etesevimab von Eli Lilly
  • Kombination aus Casirivimab und Imdevimab von Regeneron Pharmaceuticals, Inc. und F. Hoffman-La Roche, Ltd.
  • Regdanivimab von Celltrion
  • Sotrovimab von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology, Inc.

Die Kommission wird bis Oktober ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellen, das auf der Arbeit einer Expertengruppe aufbaut. Bis Oktober sollen mindestens drei neue Therapeutika zuzulassen werden und möglicherweise zwei weitere bis Ende des Jahres.

Die Europäische Kommission hatte ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika im Mai vorgelegt, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 11

NextGenerationEU
Europas Corona-Wiederaufbaufonds geht an den Start
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Reise durch die europäischen Hauptstädte die ersten positiven Bewertungen der Kommission zu den Plänen der EU-Staaten im Rahmen des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU überbracht. „Das ist eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Berlin zum offiziellen Start der ersten Investitionsvorhaben in Deutschland und erklärte: „Wir geben grünes Licht für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan.“

Kurz & Knapp
Transatlantischer Gipfel
EU und USA erneuern ihre Partnerschaft

Im Fokus
Digitale Sicherheit
EU wappnet sich gegen Cyber-Angriffe

Horizont Europa
Engere Kooperation von Forschung und Industrie

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Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.

Fragezeichen 300Dabei sollen Meinungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eingeholt werden zur Beschleunigung des digitalen Wandels, zur Erreichung der digitalen Ziele für 2030, zur Gewährleistung koordinierter Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, zur Ermittlung der politischen Optionen zur Unterstützung der Ziele und zur Umsetzung von Mehrländerprojekten.

Neben der Konsultation hat die Kommission heute auch ein Forum mit diversen Interessenträgern zum digitalen Kompass eingerichtet.

Die Kommission hat bereits im Mai eine Konsultation zur Formulierung von Grundsätzen der Digitalen Dekade eingeleitet, um Meinungen zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum ein den Grundwerten einzuholen.

Hintergrund zu Europas digitalem Kompass

Der digitale Kompass soll die Digitalziele der EU für 2030 konkret umsetzen. Die Ziele drehen sich um vier Kernpunkte:

1) Digital befähigte Bürgerinnen und Bürger und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte: Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten;

2) Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen: Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben;

3) Digitaler Umbau der Unternehmen: Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-Einhörner in der EU sollte sich verdoppelt haben.

4) Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger werden Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.

Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Monitoring in Form eines Ampelsystems beruht. Die Ziele werden in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert.

Weitere Informationen

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u. a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.

Durch die Harmonisierungsentscheidung werden 480 MHz zusätzliches Spektrum im 6-GHz-Band zur Verfügung gestellt. Damit verdoppelt sich das verfügbare Spektrum fast, zusätzlich zu den 538,5 MHz, die im 2,4-GHz- und 5-GHz-Band verfügbar sind. Das erweiterte Spektrum wird die Netzüberlastung reduzieren und somit die Netzgeschwindigkeit erhöhen.

Länder auf der ganzen Welt, darunter die USA und Großbritannien, stellen nach und nach Frequenzen im 6-GHz-Band zur Verfügung, sodass angepasste Geräte die neuen Vorteile problemlos nutzen können. Die Bereitstellung von mehr Bandbreite für Wi-Fi-Dienste ist von grundlegender Bedeutung für die Erleichterung von Innovationen und die Erreichung der für 2030 vorgeschlagenen Ziele des digitalen Jahrzehnts, wonach alle europäischen Haushalte über eine Gigabit-Konnektivität verfügen sollten.

Die Mitgliedstaaten müssen dieses Frequenzband bis zum 1. Dezember 2021 für die Einführung von Wi-Fi zur Verfügung stellen. Die Entscheidung zur Harmonisierung des 6-GHz-Bands fällt in den Rahmen der Frequenzentscheidung, die es der Kommission ermöglicht, Frequenzbänder zu harmonisieren, um innovative Markt- und Technologieentwicklungen rechtzeitig zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des Sommers wird den Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtert - mit nur begrenzten und verhältnismäßigen Reisebeschränkungen, wenn überhaupt“, begrüßte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Einigung des Rates auf die Empfehlung zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU.

Europa Reisen Karte 300Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen befreit werden sollen. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auch auf klarere und vereinfachte Reiseanforderungen: Von Reisenden aus orange eingestuften Gebieten könnte nur verlangt werden, dass sie vor der Ausreise einen negativen Test vorweisen, während Reisenden aus rot eingestuften Gebieten eine Quarantänepflicht auferlegt werden könnte, sofern sie keinen Test vor der Abreise durchgeführt haben.

Die Empfehlung klärt die Vorschriften für Kinder unter zwölf Jahren, um die Familieneinheit auf Reisen zu gewährleisten, und schreibt eine harmonisierte Gültigkeitsdauer der Tests vor: 72 Stunden für PCR-Tests und 48 Stunden für Antigen-Schnelltests. Die Schwellenwerte der farbkodierten KarteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, die Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlicht wird, wurden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und den Impffortschritten angepasst.

Die Empfehlung ermöglicht es den Mitgliedsstaaten außerdem, im Rahmen einer „Notfallbremse“ Reisemaßnahmen für geimpfte und genesene Personen wiedereinzuführen, falls sich die epidemiologische Lage rasch verschlechtert.

Hintergrund

Am 3. September 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vor, um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden.

Am 13. Oktober 2020 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten durch die Annahme der Empfehlung des Rates, für mehr Koordinierung und einen besseren Informationsaustausch zu sorgen.

Der Rat nahm am 1. Februar 2021 eine erste Aktualisierung der Empfehlung des Rates vor, infolgedessen eine neue Farbe „dunkelrot“ für die Kartierung von Risikogebieten eingeführt und strengere Maßnahmen für Reisende aus Hochrisikogebieten festgelegt wurden.

Am 20. Mai 2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung über ein digitales COVID-Zertifikat der EU, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird auch zur schrittweisen und koordinierten Aufhebung der derzeit geltenden Beschränkungen der Freizügigkeit beitragen. Die politische Einigung wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments bestätigt.

Am 20. Mai 2021 hat der Rat eine Änderung der Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU angenommen, um die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU insbesondere für geimpfte Drittstaatsangehörige zu lockern. Der Rat hat zudem die Schwellenwerte für Neuinfektionen angehoben, auf deren Grundlage die Liste der Nicht-EU-Länder, aus denen nicht unbedingt notwendige Reisen gestattet werden sollten, erstellt wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten auf ihrer Tagung vom 24./25. Mai im Hinblick auf die Erleichterung der Freizügigkeit in der gesamten EU eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates bis Mitte Juni. Mit dem Vorschlag wird dieser Forderung entsprochen.

Am 31. Mai legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemiezügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vor.

Die neuesten, von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie Reisebeschränkungen sind auf der Website „Re-open EU“ abrufbar.

Weitere Informationen:

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. „COVID-19 hat zu einer der schlimmsten Bildungskrisen der Geschichte für Kinder in der ganzen Welt geführt. Wir wissen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen durch die Pandemie gefährdet sind. Etwa 11 Millionen Mädchen von der Vorschule bis zur Sekundarschule laufen Gefahr, nicht in die Schule zurückzukehren, was schwerwiegende Folgen für ihr Leben nach sich zieht“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Daher unterstütze die EU das Ziel, dass bis 2026 40 Millionen mehr Mädchen die Schule besuchen. Die Europäische Kommission werde ihren Finanzierungsbeitrag für die Globale Partnerschaft für Bildung um ein Drittel auf 100 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

Bildung 300Die EU wird den Umbau der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Regionen mit 700 Millionen Euro zwischen 2021-2027 unterstützen. „Die Förderung von Bildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, ist der Schlüssel, um der jungen Generation gute Lebensperspektiven zu geben,“ so Präsidentin von der Leyen. Die EU arbeitet mit den Partnerländern daran, Kooperationsprogramme im Bildungsbereich anzupassen, um Bildungsangebote, Fernunterricht, Lehrplananpassungen und die Unterstützung von Lehrern sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin als Team Europa zusammenarbeiten, um jedem Kind Bildungschancen zu ermöglichen.

Dank der Rückkehr der Vereinigten Staaten auf die globale Bühne freue sich die Europäische Union auch auf die Unterstützung der G7 für wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Multilateralismus. „Wir brauchen eine wirksame Regelsetzung in der WTO, und dazu gehört auch der Wille der G7, zur Reform der WTO und des gesamten regelbasierten Systems beizutragen. Außerdem müssen wir unsere G7-Partnerschaft mit den Entwicklungsländern stärken“, sagte von der Leyen.

Zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen sagte von der Leyen: „Bis zum heutigen Tag haben in Europa mehr als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Und noch besser: Bis heute wurden 100 Millionen Europäerinnen und Europäer vollständig geimpft. Das haben wir erreicht, ohne den Export zu stoppen. Von den 700 Millionen Dosen, die in der Europäischen Union seit Dezember letzten Jahres hergestellt wurden, wurden etwa 350 Millionen Dosen in mehr als 90 Länder exportiert. Und vor einigen Wochen habe ich auch andere aufgefordert, sich zu beteiligen und Offenheit zu beweisen. Ich freue mich sehr, dass der Entwurf des Kommuniqués dies jetzt widerspiegelt, und die möglichen Ankündigungen der Vereinigten Staaten sind sehr ermutigend.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 10

Erste supranationale Strafverfolgungsbehörde
EU-Staatsanwaltschaft nimmt die Arbeit auf
Europa geht neue Wege bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSta) hat im Juni die weltweit erste supranationale Strafverfolgungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen.

Kurz & Knapp
Haushaltsplanung
Rekordbudget für 2022 vorgestellt

Im Fokus
EU-Binnengrenzen
Schengen-Raum für künftige Herausforderungen wappnen

eID-Brieftasche
Recht auf digitale Identität für alle vorgeschlagen

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.

Waage 300Am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten der Europäischen Zentralbank (EZB) befunden, dass dieses Programm „ultra vires“ sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB falle. In demselben Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache Heinrich Weis u. a.) „ultra vires“ ergangen sei, ohne die Angelegenheit zurück an den Gerichtshof zu verweisen. Damit sprach das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland ab und verstieß somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts. Aus diesem Grund wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit Beschluss vom 29. April 2021 verwarf das Bundesverfassungsgericht zwei Vollstreckungsanträge zu seinem Urteil vom 5. Mai 2020. Mit diesem Beschluss vom 29. April 2021 wird jedoch der Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts nicht aufgehoben.

Nach Ansicht der Kommission stellt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts einen ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar. „Dies könnte die Integrität des Unionsrechts gefährden und den Weg für ein Europa ,à la carte‘ öffnen. Die Europäische Union ist und bleibt eine Rechtsgemeinschaft, das letzte Wort zum EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“, sagte ein Kommissionssprecher dazu in Brüssel. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Beanstandungen der Kommission Stellung zu nehmen.

Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:

  • Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Deutschland auf, bei der Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten den Zugang zu Gerichten sicherzustellen
  • Artenvielfalt: Kommission fordert Deutschland auf, die Umwelt vor invasiven gebietsfremden Arten zu schützen
  • Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert Deutschland auf, für die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung Sorge zu tragen
  • Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften auf
  • Arbeitsschutz: Kommission fordert von Deutschland Klarstellungen bezüglich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Arbeitsschutzvorschriften für Baustellen
  • Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern zu übermitteln
  • Europäische Schulen: Kommission fordert Deutschland auf, Entsprechungstabellen für das Europäische Abitur gemäß der Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erstellen

Mehr Informationen zu den weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland finden Sie unter diesem Link.

Weitere Informationen:

Die Europäsche Kommission hat einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Euro 300Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt gestärkt wird.

Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau von Bedeutung sind. Daher schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen (Mittel für Verpflichtungen) vor:

  • 118,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen von NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten.
  • 53,0 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 972 Mio. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) könnte zusätzlich mit 5,7 Mrd. Euro über NextGenerationEU ausgestattet werden.
  • 36,5 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Zusammenhalt, aufgestockt um weitere 10,8 Mrd. Euro über NextGenerationEU im Rahmen von REACT-EU zur Unterstützung der Krisenreaktion und Krisenbewältigung.
  • 14,8 Mrd. Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12,5 Mrd. Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI — Global Europe) sowie 1,6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe (HUMA).
  • 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Mrd. Euro für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzu kommen könnten 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU.
  • 5,5 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Mrd. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,8 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,2 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 4,7 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,4 Mrd. Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 401 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 250 Mio. Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten;
  • 2,1 Mrd. Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
  • 1,9 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 708 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,2 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 4,3 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 1,9 Mrd. Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 780 Mio. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Mio. Euro für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
  • 1,9 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses der Union, insbesondere über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III).
  • 1,3 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,1 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
  • 1,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik, davon 950 Mio. Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Mio. Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
  • 905 Mio. Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 584 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm, und knapp 200 Mio. Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
  • 789 Mio. Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann , sowie 95 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann. Zusätzlich könnte rescEU 680 Mio. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 600 Mio. Euro für Sicherheit, davon 227 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Der Haushaltsentwurf für 2022 zielt als Teil des Ende 2020 angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird daher im Einklang mit dem Ziel, 30 Prozent des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.

Hintergrund

Der EU-Haushaltsentwurf 2022 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Mrd. Euro. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.

Die tatsächlichen Zahlungen aus NextGenerationEU – und der Bedarf an Mitteln, für die die Europäische Kommission eine Marktfinanzierung anstreben wird – könnten geringer ausfallen und werden auf genauen Schätzungen beruhen, die im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Kommission wird weiterhin halbjährliche Finanzierungspläne veröffentlichen, in denen sie über ihre geplanten Emissionsvolumina in den kommenden Monaten informiert.

Mit einem Budget von 807 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Kernstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe von NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen.

Weitere Informationen

 

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.

Digitales 300Hier die Eckpunkte der neuen Vorschriften:

  • Die Ein-Stunden-Regel: Der größte Schaden durch terroristische Inhalte entsteht in den ersten Stunden nach ihrem Erscheinen. Die neuen Vorschriften verpflichten Online-Plattformen, die Verbreitung solcher Inhalte so früh wie möglich zu stoppen.
  • Grenzüberschreitend geltende Entfernungsanordnungen in der EU: Entfernungsanordnungen können von jedem Mitgliedstaat an jede in der EU niedergelassene Online-Plattform gerichtet werden.
  • Definition terroristischer Inhalte im Einklang mit der geltenden Anti-Terror-Richtlinie. Ausgenommen sind Inhalte, die zu Bildungszwecken, zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken oder zu Forschungszwecken verbreitet werden. Diese Ausnahme gilt auch, wenn Inhalte zur Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden.
  • Beschwerdemechanismen, damit irrtümlich entfernte Inhalte möglichst schnell wiederhergestellt werden können.
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Europol, damit Entfernungsanordnungen besser nachverfolgt werden können.
  • Verpflichtungen für Diensteanbieter, proaktiv gegen den Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorzugehen.
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht durch jährliche Transparenzberichte.
  • Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, Verstöße zu ahnden und das Strafmaß festzulegen, wobei Art und Größe der Plattform berücksichtigt werden sollen, damit die Strafen verhältnismäßig sind und kleine, mittlere und Kleinstunternehmen nicht übermäßig belastet oder abgestraft werden.

Hintergrund

Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität gehört zu den Prioritäten der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Im Juli 2020 stellte die Europäische Kommission die EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vor und verpflichtete sich, den Fokus vor allem auf Bereiche zu legen, in denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen. Die Agenda für die Terrorismusbekämpfung baut auf den Maßnahmen auf, die bereits ergriffen wurden, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

ID 300Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dank der europäischen digitalen Identität werden wir in jedem Mitgliedstaat ohne zusätzliche Kosten und mit weniger Hürden dasselbe tun können wie zu Hause, ob wir nun außerhalb unseres Heimatlandes eine Wohnung mieten oder ein Bankkonto eröffnen wollen. Und dies auf sichere und transparente Weise. Wir werden also selbst entscheiden, wie viele unserer persönlichen Informationen wir mit wem und zu welchem Zweck teilen möchten. Dies gibt uns allen die einzigartige Gelegenheit, noch besser nachzuvollziehen, was es bedeutet, in Europa zu leben und Europäerin bzw. Europäer zu sein.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit, sondern auch an Benutzerfreundlichkeit – ob sie es nun mit nationalen Verwaltungen zu tun haben, z. B. um eine Steuererklärung abzugeben, oder sich an einer europäischen Universität einschreiben wollen und sich dazu ausweisen müssen. Die EUid-Brieftaschen bieten ihnen eine neue Möglichkeit, Daten für alle Arten von Dienstleistungen zu speichern und zu nutzen, angefangen bei der Abfertigung am Flughafen bis hin zur Anmietung eines Autos. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahl zu geben und zwar eine europäische Wahl. Auch unseren großen und kleinen europäischen Unternehmen wird die digitale Identität zugutekommen: Sie werden ein breites Spektrum neuer Dienstleistungen anbieten können, denn der Vorschlag liefert eine Lösung für einen sicheren und vertrauenswürdigen Identifizierungsdienst.“

Der Rahmen für die europäische digitale Identität (EUid-Rahmen)

Die neue Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen digitale Brieftaschen zur Verfügung stellen, in denen sie ihre nationale digitale Identität mit den Nachweisen anderer persönlicher Attribute (z. B. Führerschein, Abschlusszeugnisse, Bankkonto usw.) verknüpfen können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern sie von einem Mitgliedstaat anerkannt sind.

Dank der neuen EUid-Brieftaschen werden alle Europäerinnen und Europäer online auf Dienste zugreifen können, ohne private Identifizierungsmethoden nutzen oder unnötig personenbezogene Daten weitergeben zu müssen. Mit dieser Lösung erhalten sie die volle Kontrolle über die Daten, die sie weitergeben.

Der Rahmen für die europäische digitale Identität wird:

für alle zur Verfügung stehen, die ihn nutzen wollen: Alle EU-Bürger, -Einwohner und -Unternehmen, die die europäische digitale Identität nutzen möchten, werden dies tun können.
weithin nutzbar sein: Die EUid-Brieftaschen werden weithin verwendbar sein, um Nutzer zu identifizieren oder bestimmte persönliche Attribute nachzuweisen und ihnen so Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten in der gesamten Union zu ermöglichen.
den Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten geben: Die EUid-Brieftaschen werden es den Menschen ermöglichen, darüber zu entscheiden, welche Aspekte ihrer Identität, Daten und Zertifikate sie an Dritte weitergeben, und den Überblick darüber zu behalten. Die Kontrolle durch die Nutzer sorgt dafür, dass lediglich erforderliche Informationen weitergegeben werden.

Damit der Vorschlag so bald wie möglich umgesetzt werden kann, wird er durch eine Empfehlung ergänzt. Darin fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, bis September 2022 ein gemeinsames Instrumentarium zu schaffen und unverzüglich mit den erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen. Dieses Instrumentarium sollte die technische Architektur, Normen, Leitlinien und bewährte Verfahren umfassen.

Nächste Schritte

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor an den technischen Aspekten der europäischen digitalen Identität arbeiten. Die Kommission wird die Umsetzung des Rahmens für die europäische digitale Identität als Teil des Programms „Digitales Europa“ unterstützen. Zudem sehen viele Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Projekte zur Umsetzung von Lösungen für elektronische Behördendienste, einschließlich der europäischen digitalen Identität, vor.

Hintergrund

Der Digitale Kompass 2030 der Kommission enthält eine Reihe von Vorgaben und Etappenzielen, zu deren Verwirklichung die europäische digitale Identität beitragen wird. So sollen bis 2030 beispielsweise alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein, alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent der Bevölkerung eine eID-Lösung nutzen.

Bei dieser Initiative baut die Kommission auf dem bestehenden grenzüberschreitenden Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten sowie auf der Initiative für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in Europa (eIDAS-Verordnung) auf. Dieser Rahmen wurde 2014 geschaffen und bildet die Grundlage für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Zertifizierung von Websites in der EU. Rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer können bereits vom derzeitigen System profitieren.

Die Mitgliedstaaten sind derzeit jedoch nicht verpflichtet, überhaupt ein nationales digitales Identifizierungsmittel zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass es mit denen anderer Mitgliedstaaten interoperabel ist. Dies führt zu großen Unterschieden zwischen den Ländern. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden diese Mängel behoben, indem die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessert und sein Nutzen auf den Privatsektor und die mobile Nutzung ausgeweitet wird.

Weitere Informationen:

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“. Das zeigt der veröffentlichte Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission. Insgesamt wurden über 22.000 Badestellen in den EU-Mitgliedstaaten, Albanien und der Schweiz über das gesamte Jahr 2020 überwacht. Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität. Von 2304 untersuchten Badestellen in Seen, Flüssen und an Nord- und Ostsee waren demnach nur elf mangelhaft.

Tauchen 300EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die Qualität der Badegewässer in Europa ist weiterhin hoch, und das sind gute Nachrichten für die Europäerinnen und Europäer, die diesen Sommer Erholung an Stränden und anderen Badeorten suchen werden. Dies ist das Ergebnis der seit mehr als 40 Jahren andauernden Umsetzung der Badegewässerrichtlinie, des großen Einsatzes engagierter Menschen und guter Zusammenarbeit.“

Hans Bruyninckx, der Exekutivdirektor der EUA, fügte hinzu: „Durch die EU-Vorschriften konnte nicht nur die Qualität insgesamt verbessert werden, sondern war es auch möglich festzustellen, in welchen Bereichen besondere Maßnahmen erforderlich waren.“

Im Ranking belegt Deutschland Platz 6 hinter Zypern, Österreich, Griechenland, Malta und Kroatien.

Lediglich elf deutsche Gewässer (0,5 Prozent) weisen eine mangelhafte Wasserqualität auf, im Vorjahr waren es acht. Zu den als mangelhaft gewerteten Badestellen gehören: eine Stelle an der Elbe bei Brokdorf und die Schlei bei Winningmay in Schleswig-Holstein; der Nordseestrand Wremen und der Weserstrand Sandstedt in Niedersachsen, der Klostersee Triefenstein, eine Badestelle am See Freigericht-Ost in Kahl am Main und der Garchinger See in Bayern; die Spreelagune Lübben in Brandenburg; die Ostsee im Erholungsort Barth an der Glöwitzer Bucht und der Neuendorfer Badestrand am Greifswalder Bodden (beide Mecklenburg-Vorpommern) sowie das Strandbad Obhausen in Sachsen-Anhalt.

Bei einer Einstufung als mangelhaft rät die EEA zu Badeverboten, Warnhinweisen oder anderen Maßnahmen. Geachtet wird bei der Qualitätsuntersuchung unter anderem auf die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können, nämlich intestinale Enterokokken und Escherichia coli. Die Wasserqualität richtet sich nach der nachgewiesenen Menge dieser Bakterien, die vor allem von Abwässern und aus der Landwirtschaft kommen.

Zwei Drittel der bewerteten Badestellen befinden sich an den europäischen Küsten. Der Anteil der Badestellen an den Küsten und im Binnenland mit „ausgezeichneter“ Wasserqualität lag 2020 in ganz Europa bei 82,8 Prozent. Die Mindeststandards für „ausreichende“ Wasserqualität wurden an 93 Prozent der im Jahr 2020 überwachten Standorte eingehalten, und in fünf Ländern – Griechenland, Kroatien, Malta, Österreich und Zypern – wurden mindestens 95 Prozent der Badegewässer mit „ausgezeichnet“ bewertet.

Evaluierung der geltenden Badegewässerrichtlinie

Als Teil des Null-Schadstoff-Aktionsplans und im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie hat die Kommission vor Kurzem eine Überprüfung der Badegewässerrichtlinie eingeleitet. Ziel ist es zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften noch zweckmäßig sind, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Wasserqualität zu verbessern, oder ob der bestehende Rahmen verbessert werden muss, insbesondere durch die Einbeziehung neuer Parameter. Als Teil dieses Prozesses wird die Kommission demnächst die Interessengruppen im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation befragen.

Hintergrund

Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren stark verbessert, was auch auf die EU-Badegewässerrichtlinie zurückzuführen ist. Die mit der Richtlinie eingeführte wirksame Überwachung und Bewirtschaftung hat zusammen mit anderen EU-Umweltvorschriften wie der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1991) dazu geführt, dass erheblich weniger unbehandelte oder teilweise behandelte kommunale und industrielle Abwässer in Badegewässer gelangen. Infolgedessen ist in immer mehr Gewässern die Verschmutzung zurückgegangen, wodurch sich die Wasserqualität erheblich verbessert hat. Bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird bewertet, wie EU-weit besser agiert werden kann, um konsequent gegen Abwasserüberläufe vorzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels.

Weitere Informationen

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Tabletten 300Wenngleich die EU nicht davon ausgeht, dass es große Störungen im Gesundheitssektor während der aktuellen COVID-19-Pandemie geben wird, hatte sie der Schweiz am 30. März vorsorglich eine begrenzte Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorgeschlagen, damit für bestehende schweizerische Konformitätsbescheinigungen ein Übergangszeitraum bis (höchstens) 26. Mai 2024 eingeräumt wird, während dessen auch bestehende in der EU ausgestellte Bescheinigungen gültig bleiben. Trotz fortwährender Bemühungen und der Bereitschaft der EU, eine solche Übergangsregelung zu schließen, wurde die vorgeschlagene Änderung bis zum 26. Mai 2021 nicht vereinbart. Bis zu einer potenziellen Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MRA gelten daher die Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, ab dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) ist eines der wichtigsten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, das den bilateralen Handel in einer Reihe von Schlüsselbereichen erleichtert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens stehen, über das seit 2014 mit der Schweiz verhandelt wird. Das MRA fällt daher in den Anwendungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Grundsätzlich geht es um die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Vor diesem Hintergrund hat die EU stets klargestellt, dass ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen eine Aktualisierung des MRA, einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, nicht in Erwägung gezogen werden kann.

Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Im Vergleich: die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und nur 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.

Weitere Informationen

EU-Nachrichten Nr. 09

Sicheres Reisen
Europaweites COVID-Zertifikat soll am 1. Juli starten
Reisen in Corona-Zeiten wird in der EU einfacher. Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten auf ihrem Gipfel in Brüssel eine entsprechende Initiative der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats. Vom 1. Juli an soll europaweit ein digital lesbarer QR-Code als Nachweis für eine Impfung, einen negativen Test oder eine überstandene COVID-Infektion dienen.

Kurz & Knapp
Kodex für Plattformen
Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Fokus
Europäischer Grüner Deal
Maritime Wirtschaft soll nachhaltiger werden

Modernisierung
EU legt Reformvorschläge für Unternehmensbesteuerung vor

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der Infektionen und der Krankenhausaufenthalte in der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Bei weiteren Öffnungsschritten in Europa, auch dank des Impffortschritts, wird das digitale COVID-Zertifikat der EU eine wichtige Rolle spielen. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun bei ihren Reisen in der Europäischen Union ein gegenseitig anerkanntes Zertifikat zur Verfügung stehen. Die dafür erforderliche IT-Infrastruktur wird ab dem 1. Juni auf EU-Ebene einsatzbereit sein“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Sondertreffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.

„Ab Mitte Juni, wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden sich die Mitgliedstaaten direkt mit dem System verbinden können. Nun haben die Mitgliedstaaten die zentrale und dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit den Informationen über den Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger gefüttert werden, damit das Zertifikat ausgestellt werden kann. Dies klingt nach viel Arbeit, und es gibt in der Tat noch viel zu tun. Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir unser Ziel erreichen. Ich denke, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit bietet, um aufzuzeigen, wie die Europäische Union konkret zum Alltag der Menschen beiträgt. Wir müssen also alle zum Gelingen beitragen“, sagte von der Leyen.

Der Europäische Rat hat sich auch über Europas Rolle im weltweiten Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht. „Wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten Anfang der vergangenen Woche zugesichert, Impfstoffe zu spenden. Dies ist umso dringlicher, da das Serum Institute of India bekannt gegeben hat, seine Ausfuhren im Rahmen der Impfstoffallianz COVAX bis Ende des Jahres einzustellen. Spenden werden daher dringend benötigt“, sagte von der Leyen. „Unsere europäischen Industriepartner – also BioNTech-Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson – haben sich verpflichtet, im Jahr 2021 1,3 Milliarden Impfdosen kostenlos an Länder mit niedrigem Einkommen und zu geringen Kosten an Länder mit mittlerem Einkommen abzugeben. Und schließlich arbeiten wir an einer Initiative zur Investition von 1 Milliarde Euro in die Entwicklung der Impfstoffproduktion und dem eigentlichen Kapazitätenaufbau in Afrika“, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Mit dieser Initiative sollen auch mRNA-Technologien nach Afrika gebracht werden. Dies ist etwas, was bisher noch nicht geschehen ist, aber es ist unser Ziel, dies zu erreichen.“

Staats- und Regierungschefs diskutieren über Wege zum Klimaziel für 2030

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat die Europäische Union sich das Zwischenziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Die Ziele sind klar, sie sind im Klimagesetz verankert, sodass niemand sie bestreiten kann. Nun müssen wir darüber diskutieren, WIE wir diese Ziele erreichen. Und diese Diskussion fand zum richtigen Zeitpunkt statt, denn in wenigen Wochen wird die Kommission ihr Paket mit Vorschlägen unterbreiten“, sagte von der Leyen. „Ein zentrales Element der Vorschläge des Pakets ,Fit for 55‘ besteht darin, dass wir neben den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Ziele zu erreichen.“

Das gesamte „Fit for 55“-Paket dwird aus 12 verschiedenen Vorschlägen bestehen. „Es wird einerseits die Bepreisung von CO2-Emissionen – also das bestehende Emissionshandelssystem (EHS) umfassen. Dies hat sich als wirksam erwiesen und funktioniert gut. Auf der anderen Seite wird es Zielvorgaben und Regulierungsstandards geben – wie beispielsweise für die Lastenteilungsverordnung. Wichtig ist, dass all diese verschiedenen Elemente – die CO2-Bepreisung, der Regelungsrahmen und die Zielvorgaben – eng miteinander verknüpft sind. Sie sind miteinander verbunden und verfolgen dasselbe Ziel: dass wir einerseits Emissionen senken und andererseits grüne Innovationen vorantreiben und die notwendigen Investitionen fördern, um diese Ziele zu erreichen. Was wir wollen, sind nachhaltiges, sauberes Wachstum und Arbeitsplätze. In diesem Rahmen haben wir die beiden Hauptkomponenten – also das EHS und die ergänzende Lastenteilungsverordnung – erörtert“, sagte von der Leyen.

„Ich habe mir sehr aufmerksam die Ansichten der Mitgliedstaaten darüber angehört, wie wir dies effizient und auf faire Weise bewerkstelligen können. Einige dieser Maßnahmen können soziale Auswirkungen haben. Daher ist es von Anfang an wichtig, dass wir an Modellen arbeiten, mit denen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, für einen angemessenen sozialen Ausgleich zu sorgen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Zusammenfassend können wir sagen: Wir haben unsere Ziele jetzt festgelegt und vereinbart – und zwar in Form des Klimagesetzes. Mit diesem Regelungsrahmen können wir nun alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Und wir haben die notwendigen Finanzmittel mobilisiert, damit er im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Initiative NextGenerationEU funktionieren kann. Ich bin überzeugt davon, dass dies öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Wandel ankurbeln wird, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um den technologischen Fortschritt zu fördern.“

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Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Die EU stehe mit Investitionen von 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird, so die Kommissionspräsidentin. Bis dahin bleiben diese Gelder eingefroren.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Dieser Aufforderung sind Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France bereits nachgekommen. Genehmigungen für Überflüge des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften werden ausgesetzt, so die Schlussfolgerungen.

„Belarus nutzte seine Kontrolle über seinen Luftraum, um eine staatlich gesteuerte Entführung durchzuführen. Daher kann die Sicherheit von Flügen durch den belarussischen Luftraum nicht mehr gewährleistet werden, und der Rat wird Maßnahmen ergreifen, um das Überfliegen des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu verbieten“, sagte von der Leyen.

Verhältnis zu Russland

Neben Belarus stand auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir haben eine Bilanz unserer Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darüber einig, dass Russland sowohl unsere Interessen als auch unsere Werte durch sein Verhalten in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart durchgängig in Frage stellt. Wir alle wissen von der Einmischung und Destabilisierung in Nachbarländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien. Wir haben Versuche erlebt, die Europäische Union zu schwächen und die Mitgliedstaaten durch hybride Bedrohungen, Sabotage, Morde, ,Teile und Herrsche‘-Taktiken, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu untergraben. Diese Muster sind seit Jahren zu beobachten. Die Lage verändert sich nicht, sie verschlechtert sich.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und die Kommission werden auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates einen Bericht über den Stand der Beziehungen zu Russland vorlegen, der Grundlage für weitere Gespräche sein wird.

Nahostkonflikt

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem Stellung zu der Lage in Israel und Palästina und den Konflikt der letzten Wochen bezogen. In den Schlussfolgerungen heißt es: „Wir begrüßen die Waffenruhe, mit der der Gewalt ein Ende gesetzt werden soll. Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Die EU bekräftigt, dass sie entschlossen für eine Zweistaatenlösung eintritt.“ Die diplomatischen Bemühungen der EU unter anderem durch den Hohen Vertreter der EU werden fortgesetzt.

EU-UK-Beziehungen

Bei der gestrigen Tagung wurden zudem die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besprochen. Dazu sagte von der Leyen: „Aller Anfang ist schwer. So sind beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugang für EU-Fischereifahrzeuge Spannungen zu beobachten, und es gibt zweifellos Spannungen im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland.“

Kommissionsvizepräsident Šefčovič arbeite mit seinen Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich zusammen, um die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Unterstützung dafür bekräftigt, dass die Probleme auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, sprich dem Handels- und Kooperationsabkommen, gelöst werden müssen, so von der Leyen. Dabei gebe es keine Alternative zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls zu Nordirland.

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Am Weltbienentag hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein neues Handbuch veröffentlicht, das helfen soll, europäische Ziele zur Wiederherstellung der Natur zu entwickeln. Bienen, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten sind lebenswichtig. Doch angesichts von einer Million vom Aussterben bedrohter Arten und drei Viertel der Erdoberfläche, die durch den Einfluss des Menschen verändert wurden, reicht Naturschutz allein nicht mehr aus. Wir müssen zurückzuholen, was wir an Biodiversität bereits verloren haben.

Die Bewertung zeigt, dass sich der Zustand aller europäischen Ökosysteme - von Wäldern über landwirtschaftliche Flächen, städtische Gebiete, Feuchtgebiete, Flüsse, Seen und Meere - deutlich verbessern muss, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Sie liefert wissenschaftliche Erkenntnisse für den anstehenden Vorschlag der Kommission für Ziele zur Wiederherstellung der Biodiversität, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Der Bericht, der gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur erarbeitet wurde, enthält eine Zusammenfassung der ersten EU-weiten Ökosystembewertung für politische Entscheidungsträger und wissenschaftliche Ratschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Bewertung erweitert und ergänzt das Wissen, das wir über den Zustand und die Trends von Ökosystemen haben, die im Rahmen der EU-Umweltgesetzgebung gemeldet werden.

Zum ersten Mal werden EU-weite und gemeinsam vereinbarte Datensätze zusammengeführt, die zur Bewertung von Ökosystemen, ihren Leistungen und Belastungen, verwendet werden können. Dies ist besonders wichtig, um zu verstehen, wo und in welchem Umfang Ökosysteme bedroht sind und um die Aktivitäten zur Wiederherstellung effektiv zu lenken. Ein Jahr nach dem Start der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unterstützt der Bericht die Aktivitäten der Kommission, biologische Vielfalt in Europa auf einen Pfad der Erholung zu bringen.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, für den Europäischen Green Deal, sagte: „Eine gesunde, blühende und widerstandsfähige Natur ist der Kern eines gesunden Lebensstils, einer florierenden Wirtschaft und einer widerstandsfähigen Gesellschaft. Europas Ökosysteme stehen jedoch unter zunehmendem Druck, was uns alle gefährdet. Die Wiederherstellung der Natur wird von entscheidender Bedeutung sein, um bis 2030 Win-Win-Lösungen für das Klima, die biologische Vielfalt und das menschliche Wohlergehen zu schaffen.“

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, fügte hinzu: „Am Weltbienentag müssen wir uns daran erinnern, dass Bestäuber das Leben auf der Erde erhalten. Mit dem Europäischen Green Deal arbeiten wir bereits hart daran, den Verlust von Bestäubern rückgängig zu machen, und ich begrüße diesen wissenschaftlichen Beitrag, der uns helfen wird, Ökosysteme zu identifizieren, die eine Wiederherstellung benötigen.“

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