Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzesbereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören multinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt.
Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze Ende 2023. Der aktuelle Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU 2023 zeigt die große Bedeutung, die diese Schutzmaßnahmen auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa haben. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel sagte: „Trotz geopolitischer Spannungen und allgemeiner Herausforderungen bleibt die EU einer der offensten Märkte der Welt. Diese Offenheit darf jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Wir werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der auf Regeln basierende Handel unterminiert wird. Die deutliche Zunahme unserer handelspolitischen Schutzmaßnahmen während dieser Amtszeit ist ein Beweis dafür.“
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 119,7 Millionen Euro aus der Agrarreserve bereitzustellen und damit Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und vier anderen EU-Staaten (Bulgarien, Estland, Italien und Rumänien) zu unterstützen. Sie waren im Frühjahr und Anfang des Sommers von außergewöhnlich widrigen Witterungsverhältnissen betroffen. Für bäuerliche Betriebe in Deutschland sollen 46,5 Millionen Euro bereitstehen. Im April hatte Frost in Teilen des Landes Obstplantagen und Reben erheblich geschädigt, nachdem sie nach milden Temperaturen im März zu wachsen begonnen hatten.
Gesetz über digitale Märkte: Kommission leitet erste Verfahren zur Präzisierung der Interoperabilitätsverpflichtungen von Apple ein
Die Europäische Kommission hat zwei Spezifikationsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Einhaltung seiner Interoperabilitätsverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu unterstützen. Im Rahmen des DMA muss Apple Entwicklern und Unternehmen freie und effektive Interoperabilität mit Hardware- und Softwarefunktionen bieten, die von den Apple-Betriebssystemen iOS und iPadOS gesteuert werden.
Internationale Forschungskooperation: Knapp 100 Millionen Euro stehen für neue Projekte bereit
Die Europäische Kommission hat eine neue Aufforderung für Projekt-Vorschläge im Wert von 99,5 Millionen Euro im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) veröffentlich. Die Projekte sollen Innovation und Wissenstransfer durch den Austausch von Personal und internationale Partnerschaften voranbringen. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, ermutigte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen nachdrücklich dazu, sich zu bewerben.
Die Europäische Kommission bittet um Bewerbungen von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten als Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) im Rahmen der TEN-E-Verordnung über das transeuropäische Energienetz. Als PCI oder PMI können diese Projekte von gestrafften Genehmigungsverfahren und Förderung aus dem Connecting Europe Programm profitieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“
Die Europäische Kommission hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Europäischen Preises für innovative Lehrmethoden 2024 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden 96 Erasmus+-Projekte in mehr als 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Drei der Preise gehen nach Deutschland.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring in Deutschland an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH (im Folgenden „Capricorn“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand. Im Oktober 2014 hatte die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stand. Dieser Beschluss der Kommission wurde jedoch am 2. September 2021 vom Gerichtshof für nichtig erklärt.