Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Mit dieser mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden private Investitionen in Güter unterstützt, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie Batterien, Solarzellen und Windturbinen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas.“
Die Finanzkompetenz der Europäer*innen ist gering. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Nur 18 Prozent der EU-Bürger*innen verfügen demnach über ein hohes Maß an Finanzwissen, 64 Prozent über ein mittleres und 8 Prozent über ein niedriges Niveau. Nur in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Slowenien erreicht mehr als ein Viertel der Befragten eine hohe Finanzkompetenz. In Deutschland sind es 24 Prozent. „Diese erste EU-Erhebung zur Finanzkompetenz ist ein Weckruf für uns und die Mitgliedstaaten: Gemeinsam müssen wir mehr tun, um das Niveau der Finanzkompetenz in der EU zu verbessern“, sagte Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.
Die EU hat im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) bilaterale Vereinbarungen mit Argentinien, Chile und Uruguay unterzeichnet. Die EU und Argentinien haben eine stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbart. Die Partnerschaft mit Chile betrifft die Zusammenarbeit bei nachhaltigen Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Uruguay und die EU verstärken die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und erneuerbarer Wasserstoff. Zudem wurde eine neue digitale Allianz gegründet, die einen informellen, wertebasierten Rahmen für Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung bietet. Zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der CELAC findet heute gegen 15.15 Uhr eine Pressekonferenz statt.
Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Europäischer Grüner Deal
EU baut auf neue Verfahren in der Pflanzenzucht
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen vorgelegt. Die Initiative baut auf eine Verbesserung der Bodengesundheit sowie neue genomische Verfahren in der Pflanzenzucht, etwa zum Anbau von dürreresistentem Mais oder Weizen. Frans Timmermanns, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Indem wir die sichere Verwendung von neuen genomischen Verfahren ermöglichen, erhalten Landwirte Zugang zu resilienteren Pflanzen, die weniger Pestizide brauchen.“
Kurz & Knapp
Datenschutz
EU und USA einigen sich auf sicheren Datentransfer
Ukraine
Ursula von der Leyen begrüßt Sicherheitszusagen
Kulturzug
Regionen vernetzen sich
Die EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1.802 Künstler*innen und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller*innen aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden. Das Programm ist mit einem Budget von 21 Millionen Euro ausgestattet und wird vom Goethe-Institut umgesetzt. Bis 2025 sollen 7.000 Stipendien vergeben werden.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.
Zum 1. Juli hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Spanien führt zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der EU. Das Motto „Europa, näher“ steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
