Die Europäische Kommission hat für die Republik Moldau 189 Millionen Euro ausgezahlt, nachdem Moldau 24 Reformen erfolgreich abgeschlossen hat. Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sagte: „Die Republik Moldau ist ihren Verpflichtungen gegenüber der EU erneut nachgekommen. Die durchgeführten Reformen bringen echte Vorteile, von weniger Verwaltungsaufwand bis hin zu besseren Online-Diensten und einer saubereren Umwelt. Wenn unsere Partner liefern, sollte auch die EU liefern.“ Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität.
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich angenommen. Dabei geht es um die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr und einen moderneren EU-Rahmen für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr.
Die EU-Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Deutschlands über 4,6 Milliarden Euro an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) positiv bewertet. Die Fazilität ist das Kernstück des Aufbauprogramms NextGenerationEU .
Mit Unterstützung der EU konnten in den vergangenen Tagen über 8.000 europäische Bürgerinnen und Bürger mit mehr als 70 Flügen aus dem Nahen Osten nach Hause gebracht werden. Heute landeten zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge in Warschau. An Board waren 227 polnische Staatsangehörige und 76 Bürger aus anderen europäischen Ländern, die in Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet waren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der sich verschlechternden humanitären Lage im Libanon hat die EU humanitäre Soforthilfe in Form von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern, Materialien für Notunterkünfte und Winterkleidung mobilisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der EU-Botschafterkonferenz 2026 über die künftige Außenpolitik Europas gesprochen. In ihrer Rede betonte von der Leyen: „Wir werden immer die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, aber wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind. Wir müssen also unseren eigenen europäischen Weg gehen und neue Wege der Zusammenarbeit mit Partnern finden.“
Die Europäische Kommission hat zwei neue Strategien vorgestellt: eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und eine Strategie zur Generationengerechtigkeit. Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2026 bis 2030 integriert Gleichstellung in alle Lebensbereiche, sowohl online als auch offline, von Bildung und Gesundheit bis hin zu Arbeit und öffentlichem Leben, und befasst sich mit modernen Bedrohungen wie Cybergewalt und KI-bezogenen Risiken, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Mit ihrer ersten Strategie für Generationengerechtigkeit möchte die EU-Kommission das langfristige Denken in der EU-Politikgestaltung weiterentwickeln und gleichzeitig den Anliegen junger Menschen mehr Gewicht verleihen.
Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Die Europäische Kommission hat eine EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt und eine Hafenstrategie angenommen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Resilienz des EU-Wassersektors voranzutreiben.
