Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.
Die gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Rede zur Lage der Union
Von der Leyen schwört Europa auf die Zukunft ein
Vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer
jährlichen Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, globalen Umbrüchen mit Zuversicht und
gemeinsam zu begegnen. „Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt,
die sich ungleichmäßig erholt – und auseinanderdriftet“, sagte von der Leyen und mahnte ein ge-
meinsames europäisches Vorgehen an: „Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn
wir geschlossen handeln.“
jährlichen Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, globalen Umbrüchen mit Zuversicht und
gemeinsam zu begegnen. „Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt,
die sich ungleichmäßig erholt – und auseinanderdriftet“, sagte von der Leyen und mahnte ein ge-
meinsames europäisches Vorgehen an: „Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn
wir geschlossen handeln.“
Kurz & Knapp
NextGenerationEU
Erste Milliarden an Deutschland ausgezahlt
Im Fokus
Gesundheitsunion
Kommission legt Pläne für neue Behörde HERA vor
Humanitäre Hilfe
Von der Leyen betont Verantwortung für Afghanistan
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“
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Diese Webseite verwendet YouTube Videos. Um hier das Video zu sehen, stimmen Sie bitte zu, dass diese vom YouTube-Server geladen wird. Ggf. werden hierbei auch personenbezogene Daten an YouTube übermittelt. Weitere Informationen finden sie HIERKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.
EIN EUROPA, DAS AUS NOT UND ERHOLUNG GEEINT HERVORGEHT
Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies zu Beginn ihrer Rede auf die Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder. Wir sind die einzige Region in der Welt, die das vollbracht hat. Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint.“
Oberste Priorität sei es nun, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen. „Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen. Und wir haben auch die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt. Heute kann ich ankündigen, dass die Kommission eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügt“, so von der Leyen weiter.
Eine weitere Priorität bestehe darin, die Pandemievorsorge zu verbessern. „Letztes Jahr habe ich gesagt, es sei an der Zeit, eine Europäische Gesundheitsunion ins Leben zu rufen. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Vorschlag wird zur Einrichtung der HERA-Behörde führen. Wir haben die Innovationsfähigkeit, die Wissenschaftler, das Wissen des Privatsektors, wir haben die zuständigen nationalen Behörden. Und jetzt müssen wir all das zusammenbringen, einschließlich der Finanzierung. Daher schlage ich eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU vor. Sie sollte bis 2027 durch Investitionen von Team Europa im Umfang von 50 Milliarden Euro unterstützt werden“, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen verwies auf die weiteren Erfolge während der Pandemie: „Nehmen wir das digitale Zertifikat der EU. Bisher wurden in ganz Europa über 400 Millionen Zertifikate erstellt. 42 Länder auf 4 Kontinenten machen mit. In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte.“
Um die Abhängigkeit Europas von Hochleistungschips aus Asien zu verringern, kündigte die Kommissionspräsidentin ein neues europäisches Chips-Gesetz an. „Wir müssen unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen. Wir müssen die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungskette koordinieren. Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion miteinschließt.“
Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann, wird die Kommission eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der die versteckten Gewinne von Briefkastenfirmen ins Visier nimmt.
Ein neues Programm namens ALMA soll diejenigen unterstützen‚ „die durchs Netz gefallen sind. Diejenigen, die keine Arbeit haben. Diejenigen, die weder zur Schule gehen noch eine Berufsausbildung absolvieren.“ Zudem schlägt die Kommissionspräsidentin vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. „Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN VERANTWORTUNG
„Gegen den Klimawandel und die Krise der Natur kann Europa viel tun“, so von der Leyen weiter. „Und Europa wird auch andere unterstützen. Ich bin stolz darauf, heute ankündigen zu können, dass die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt verdoppeln wird, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern.“ Europa könne diese jedoch nicht alleine leisten, jedes Land stehe in der Verantwortung, sagte von der Leyen mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow.
Zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan bekräftige die Kommissionspräsidentin: „Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite. Den Frauen und Kindern, den Staatsanwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Und wir müssen weiterhin alle Afghaninnen und Afghanen im Land selbst und in den Nachbarländern unterstützen. Wir müssen alles tun, um die echte Gefahr einer schweren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Wir werden die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöhen. Dies gehört zu einem neuen umfassenden Paket zur Unterstützung Afghanistans, das wir in den nächsten Wochen vorlegen werden, um all unsere Anstrengungen unter ein Dach zu bringen.“
Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. Außerdem arbeite man zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. „Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten – es fehlt auch der politische Wille. Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun“, so von der Leyen. Im Bereich der Verteidigung sei auch der Kampf gegen Cyber-Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. „Wir brauchen eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.“
Wenn Europa weltweit eine aktivere Rolle spielen solle, muss es auch seinen Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften richten, so von der Leyen. „Daher werden wir in Kürze unsere neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vorstellen. Wir werden Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufbauen. Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – investieren. Wir wollen Global Gateway zu einer Marke machen, die weltweit Vertrauen genießt. Und lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Weltweite Geschäfte, globaler Handel – all dies ist gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN FREIHEIT UND VIELFALT
Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik verwies von der Leyen auf „quälend langsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket. „Ich denke, jetzt ist der Moment für eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, hier in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen.“ Die Frage einer europäischen Migrationspolitik sei vor allem eine Frage des Vertrauens: „Des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Des Vertrauens der Europäerinnen und Europäer, dass Migration gesteuert werden kann. Des Vertrauens darauf, dass Europa stets seine dauerhafte Pflicht gegenüber denen erfüllen wird, die Schutz und Hilfe am meisten benötigen.“ Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass es einen Weg gibt, wie Europa Vertrauen aufbauen kann, wenn es um Migration geht.
Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnerte die Kommissionspräsidentin an die Werte, die die Freiheitskämpfer einten, die vor mehr als 30 Jahren den Eisernen Vorhang niederrissen. „Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen. Sie sind Teil unserer Seele, Teil dessen, was uns heute ausmacht. Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert. Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden. Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen“, betonte von der Leyen.
Bei der Verteidigung von Werten gehe es auch darum die Freiheit zu verteidigen, so von der Leyen. Vor allem Frauen seien während der Pandemie dieser Freiheit beraubt worden. „Wir werden deshalb bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen, und um Gerechtigkeit. Denn dies ist die Seele Europas. Und diese müssen wir stärken.”
Von der Leyen nahm auch die Medienfreiheit in den Blick. Journalistinnen und Journalisten würden angegriffen, weil sie ihre Arbeit machten. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten. Deshalb haben wir heute eine Empfehlung zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Und wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen. Ihre Unabhängigkeit ist essentiell. Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert. Und genau ein solches Medienfreiheits-Gesetz werden wir im nächsten Jahr vorlegen. Denn wenn wir die Freiheit unserer Medien verteidigen, dann verteidigen wir auch unsere Demokratie.“
Weitere Information:
Die Deutschen blicken deutlich optimistischer auf die Zukunft der EU als im letzten Jahr. Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Befragung von Juni und Juli hervor. Demnach schätzen 67 Prozent der Befragten in Deutschland die Zukunft der EU optimistisch ein, 5 Prozentpunkte mehr als im Sommer letzten Jahres. Auch im EU-Durchschnitt hat der Optimismus zugenommen, um 6 Prozentpunkte auf 66 Prozent. Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Umwelt und Klimawandel sind für die meisten Deutschen die wichtigsten Themen für die EU, gefolgt von der Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und der Einwanderung. Auch auf Deutschland bezogen sind die dringlichsten Sorgen der deutschen Befragten die Umwelt und der Klimawandel. Weitere bestimmende Themen auf nationaler Ebene sind die Inflation und das Bildungssystem.
Die Umfrage lässt auch erkennen, dass der Zustand der Wirtschaft deutlich besser wahrgenommen wird: 69 Prozent der Deutschen beurteilt die Lage als „gut“, das sind 17 Prozentpunkte mehr als noch im Winter. Die Unterstützung für den Euro ist EU-weit stabil und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 2004. Deutschland hat dabei weiterhin einen der höchsten Zustimmungswerte innerhalb der EU (82 Prozent).
Optimismus für die Zukunft der Europäischen Union
Der Optimismus für die Zukunft der EU hat seit Sommer 2020 stark zugenommen, wobei zwei Drittel der Befragten nun eine positive Einschätzung haben (66 Prozent, + 6 Prozentpunkte). Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Etwas mehr als drei von zehn Befragten sehen die Zukunft der EU pessimistisch (31 Prozent, -7 Prozentpunkte) – der niedrigste Stand seit 2009.
In 26 Mitgliedstaaten blickt eine deutliche Mehrheit optimistisch auf die Zukunft der EU, während in Griechenland die öffentliche Meinung weiterhin geteilt ist. Seit Sommer 2020 hat der Optimismus in 22 Ländern zugenommen, wobei Malta (75 Prozent, + 25), Italien (67 Prozent, + 18) und Portugal (76 Prozent, + 15) einen besonders starken Anstieg verzeichnen. Infolge dieser Veränderungen ist Optimismus inzwischen die Mehrheitseinschätzung in Italien (67 Prozent) und Frankreich (53 Prozent).
Image und Vertrauen in die EU
Nach einem starken Anstieg zwischen Sommer 2020 und Winter 2020-2021 bleibt das positive Bild der EU auf einem relativ hohen Niveau (45 Prozent) und ist die Mehrheitseinschätzung in 20 EU-Mitgliedstaaten (neutrales Image 38 Prozent, negatives Image 16 Prozent). Die höchsten Werte wurden in Irland (70 Prozent) und Portugal (62 Prozent) verzeichnet.
Fast die Hälfte aller Europäer/innen hat Vertrauen in die Europäische Union (49 Prozent). Dies ist der höchste Stand seit Frühjahr 2008. Das Vertrauen in die nationalen Regierungen ist leicht gestiegen (37 Prozent), während das Vertrauen in die nationalen Parlamente mit 35 Prozent unverändert bleibt.
Wichtigste Themen auf EU- und auf nationaler Ebene
Die wirtschaftliche Lage ist für 27 Prozent der Befragten (-8 Prozentpunkte im Vergleich zum Winter 2020-2021) das wichtigste Thema für die EU und steht damit erneut an der Spitze der genannten Anliegen. Umwelt und Klimawandel (zuvor Platz 4) teilen sich nun zweiten Platz (25 Prozent, + 5) mit dem Thema Zuwanderung (25 Prozent, + 7), gefolgt von den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und dem Thema Gesundheit (beide auf Platz 4 mit jeweils 22 Prozent). Das Thema Gesundheit wird im Vergleich zum Winter 2020-2021, als es an erster Stelle stand, deutlich seltener genannt (22 Prozent, -16).
Auf nationaler Ebene bleibt die Gesundheit das wichtigste Thema, obwohl sie seit dem Winter 2020-2021 erheblich an Bedeutung eingebüßt hat (28 Prozent, -16). An zweiter Stelle steht hier die wirtschaftliche Lage, die von etwas mehr als einem Viertel der Befragten genannt wird (26 Prozent, -7).
Die derzeitige Wirtschaftslage und der Euro
Seit Winter 2020-2021 ist der Anteil der Befragten, die die wirtschaftliche Lage ihres Landes als „schlecht“ ansehen, deutlich zurückgegangen (-11), obwohl dies nach wie vor die Mehrheitsmeinung ist (58 Prozent).
40 Prozent der EU-Bürger/innen schätzen ihre nationale Wirtschaftslage nun als „gut“ ein – ein deutlicher Anstieg (+ 11) nach drei rückläufigen Umfrageergebnissen in Folge. Diese positive Einschätzung liegt jedoch weiterhin unter dem Wert, der im Zeitraum Frühjahr 2017 – Herbst 2019 gemessen wurde.
Die Wahrnehmung der derzeitigen Wirtschaftslage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und reicht von 89 Prozent „gut“ in Luxemburg bis zu 9 Prozent derselben Einschätzung in Griechenland.
Die Unterstützung für den Euro ist im Euro-Währungsgebiet seit dem Winter 2020-2021 konstant geblieben und erreicht mit 79 Prozent ihren höchsten Stand seit 2004. Ein hoher Anteil der Befragten in der EU insgesamt, der konstant bei dem Spitzenwert von 70 Prozent liegt, teilt diese Auffassung.
Coronavirus-Pandemie und die öffentliche Meinung in der EU
Die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat seit Winter 2020-2021 erheblich zugenommen: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger/innen äußert sich mittlerweile „zufrieden“ (51 Prozent, + 8). Die Unzufriedenheit ist zurückgegangen (41 Prozent, -8), während 8 Prozent der Bürger/innen unschlüssig sind (konstanter Wert).
Die Zufriedenheit der Menschen mit den Maßnahmen, die ihre jeweilige nationale Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, ist ebenfalls deutlich gestiegen und wurde zur Mehrheitsmeinung (53 Prozent, + 10 seit Winter 2020-2021). 46 Prozent sind unzufrieden (-10), während 1 Prozent (konstant) keine Meinung haben.
Fast zwei Drittel der Europäer/innen vertrauen darauf, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen über die Pandemie treffen wird (65 Prozent, + 6 seit Winter 2020-2021). In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ist dies die Ansicht der Mehrheit der Befragten.
Die Mehrheit der Befragten meint, dass „NextGenerationEU“, der Aufbauplan der EU, sich als wirksam zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erweisen wird (57 Prozent, + 2 seit Winter 2020-2021).
Fast sieben von zehn Europäerinnen und Europäern gaben an, bereits zum Zeitpunkt der Erhebung im Juni/Juli geimpft gewesen zu sein, oder möchten so bald wie möglich gegen COVID-19 geimpft werden (69 Prozent), während 9 Prozent erklärten, sie würden dies gerne „irgendwann im Laufe des Jahres 2021“ tun.
Hintergrund
Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2021 (EB 95) wurde zwischen dem 14. Juni und dem 12. Juli 2021 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Form von persönlichen und von Online-Befragungen durchgeführt. Einige Fragen wurden auch in zwölf weiteren Ländern oder Gebieten gestellt. In den 27 EU-Mitgliedstaaten wurden insgesamt 26.544 Befragungen durchgeführt.
Weitere Informationen:
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist in Kraft getreten. „Wir müssen besser auf neu auftretende Bedrohungen in einer zunehmend instabilen Welt reagieren können. Das bedeutet, dass wir Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben müssen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Dank dieser neuen EU-Vorschriften werden die EU-Länder nun noch enger untereinander und mit Verbündeten in Bezug auf potenzielle Sicherheitsrisiken zusammenarbeiten, die sich aus Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien ergeben.“
Die neue Ausfuhrkontrollverordnung ersetzt die Verordnung von 2009 und stärkt die Fähigkeit der EU, auf neue Sicherheitsrisiken und neu entstehende Technologien zu reagieren. Der neue Rahmen ermöglicht es der EU, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um Fachwissen zu bündeln und besondere Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Cyber-Überwachung (hierzu werden noch Leitlinien für die Sorgfaltspflicht ausgearbeitet), aber auch bei neu entstehenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Bereichen wie Biotechnologie, künstliche Intelligenz oder fortgeschrittene Rechensysteme.
Mit der Verordnung wird für mehr Transparenz gesorgt, indem das Maß an Konsultationen und Berichterstattung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erhöht wird und indem die Entwicklung einer neuen EU-Plattform zur elektronischen Genehmigung vorangetrieben wird, die bereits in vier EU-Mitgliedstaaten erprobt wurde.
Sie liefert auch eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU auf multilateraler, plurilateraler und bilateraler Ebene – in Anerkennung der Tatsache, dass die Wirksamkeit der Kontrollen von der Mitarbeit der größten Technologiehersteller abhängt – und baut auf dem bestehenden multilateralen Rahmen für Ausfuhrkontrollen auf, dem Wassenaar-Arrangement, das die Grundlage für viele Beschränkungen bildet, die durch die Verordnung auf EU-Ebene eingeführt werden.
Hintergrund
Die Kommission hat ihren Legislativvorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU für sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im September 2016 angenommen. Diese Güter haben zahlreiche zivile Zwecke, können aber auch in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste und Strafverfolgung eingesetzt werden (Kernmaterial und besondere Werkstoffe, Telekommunikation, Elektronik und Computer, Luft- und Raumfahrt, Schiffsausrüstung usw.) und können auch für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
In die neue Verordnung wurden zahlreiche Vorschläge der Kommission für eine umfassende Verbesserung des Systems aufgenommen. Sie wird das bestehende Ausfuhrkontrollsystem der EU durch folgende Maßnahmen wirksamer machen:
- Einführung einer neuen Dimension der „menschlichen Sicherheit“, damit die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit den neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – insbesondere den Cyber-Überwachungstechnologien – einhergehen, die ein Risiko für die nationale und internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch den Schutz der Menschenrechte ein
- Aktualisierung von Schlüsselbegriffen und Definitionen (etwa der Definition des Begriffs „Ausführer“, unter den jetzt auch natürliche Personen und Forscher fallen, die an der Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind);
- Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren sowie Schaffung von Möglichkeiten für die Kommission, die Liste der Güter oder Bestimmungsorte, die besonderen Kontrollformen unterliegen, durch ein „vereinfachtes“ Verfahren, d. h. delegierte Rechtsakte, zu ändern, wodurch das Ausfuhrkontrollsystem flexibler gestaltet wird und sich besser weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen kann;
- Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Genehmigungsbehörden und der Kommission im Interesse von transparenteren Genehmigungsentscheidungen;
- Koordinierung und Unterstützung einer soliden Durchsetzung von Kontrollen, darunter fällt auch die Verbesserung eines sicheren elektronischen Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden;
- Entwicklung eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms der EU für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten;
- gezielte Information der Industrie und Transparenz gegenüber den Interessenträgern zum Aufbau strukturierter Beziehungen zum privaten Sektor im Wege spezifischer Konsultationen der Interessenträger durch die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission oder Experten der Mitgliedstaaten;
- Stärkung des Dialogs mit Drittländern und Bemühungen um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene.
Weitere Informationen:
