EU-Meldungen

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen:

• Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU,
• Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung,
• Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden
• und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
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Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisen­management zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wir müssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“

Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben. 48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politiker*innen. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent).

Diese Woche trat das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten.