Der belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat seine sechsmonatige Amtszeit beendet und dabei in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Belgiens Schwerpunkte während ihrer Ratspräsidentschaft waren der Schutz der EU-Bürger*innen, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Vorbereitung der EU auf künftige Herausforderungen. Die Rolle der Ratspräsidentschaft hat Belgien nun zum 13. Mal in der Geschichte der EU abgeschlossen.
Ungarn übernimmt die Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union
Mit dem heutigen Tag übernimmt der Mitgliedsstaat Ungarn zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union rotiert alle 6 Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Land, das die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, leitet die Arbeit des Rates, indem es Treffen des Rates organisiert und vorsitzt. Zudem repräsentiert die Ratspräsidentschaft alle Mitgliedsstaaten gegenüber den anderen EU-Institutionen.
Beim Europäischen Rat in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nach den Europawahlen Anfang des Monats die politischen und strategischen Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre festlegen. Sie wollen auch Entscheidungen dazu treffen, wer die nächsten Führungsspitzen der EU-Institutionen sein sollen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Konvergenzbericht berichtet über Fortschritte von sechs EU-Ländern in Richtung Euro-Einführung
In ihrem Konvergenzbericht 2024 bewertet die Europäische Kommission die Fortschritte, die sechs EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei der Einführung der gemeinsamen Währung gemacht haben. Konkret geht es um die Mitgliedstaaten, die rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen, nämlich Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Kommissionspräsidentin von der Leyen wünscht der Ukraine und Moldau erfolgreichen Start der Beitrittsverhandlungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine und der Republik Moldau einen erfolgreichen Start der Beitrittsverhandlungen gewünscht. Heute werden die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bei einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein. Aber er birgt auch immense Chancen für die Republik Moldau und die Ukraine -wie auch für unsere gesamte Union. Gemeinsam können wir ein größeres, dynamischeres und zukunftsorientiertes Europa schmieden.“
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland – LNG, Schiffe, Personen, Banken
Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.
EU-Kommission genehmigt mit 3 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme dient den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des Pakets „Fit für 55“, denn sie ermöglicht die Errichtung einer Fernleitungsinfrastruktur für Wasserstoff, ohne die die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in Industrie und im Verkehr bis 2030 nicht hochgefahren werden kann.
Wie wirksam und effizient ist die gemeinsame Fischereipolitik GFP? Die Europäische Kommission startet als ersten Schritt einer umfassenden Bewertung für die Zeit ab 2013 eine Konsultation, gestern wurde die entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
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