EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.
Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen.
Was bedeutet der Vorschlag zur Euro-7 Norm, mit dem die EU-Kommission die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren will? Welche Kosten pro Fahrzeug sind zu erwarten und reicht die Zeit für die Umsetzung? In Deutschland zirkulieren teilweise irreführende und alarmistische Aussagen zum Vorschlag der Kommission. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat deshalb noch einmal alle Fakten zusammengetragen und geht in einem Fragen-Antworten-Katalog auch auf geäußerte Bedenken ein.
Die EU-Kommission will die EU und ihre Mitgliedstaaten besser auf künftige Notlagen und Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände vorbereiten.
Die EU und Indien haben einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Damit wollen beide Seiten ihre strategische Partnerschaft stärken und ihr Engagement in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen.
Nach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt.
Die Kommission hat Vorschriften verabschiedet, um die Rückstandshöchstmengen für zwei Pestizide in Lebensmitteln zu senken.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Wettbewerbsfähigkeit
Investitionsplan zum Ausbau sauberer Technologien
Europa treibt klimafreundliche Entwicklungen in Zukunftsbranchen wie Wasserstofftechnik, Batterieproduktion und Wasserstofftechnik voran. Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 9./10. Februar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu einen grünen Industrieplan vorgelegt und eine Investitionsoffensive zur Förderung sauberer Technologien in Europa vorgeschlagen. Von der Leyen sagte: „Europa ist entschlossen, die Revolution im Bereich der sauberen Technologien anzuführen.“
Speise-Insekten
Strenge Vorgaben für Verwendung in Lebensmitteln
Ukraine
Ursula von der Leyen sichert weitere EU-Hilfen zu
Umwelt
Schutz von Bienen und anderen Bestäubern voranbringen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.
