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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Über die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.

Schienen1 300„Vor nunmehr 175 Jahren wurden mit Brüssel und Paris die ersten beiden Hauptstädte der Welt durch eine Eisenbahnstecke verbunden und schon damals leistete die Bahn ihren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Und das tut sie bis heute“, so die Präsidentin.

„Wir wissen alle, wie stark der Verkehrssektor durch die Covid-19-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Bahnsektor braucht unsere Unterstützung in der Krise und wir haben die passenden Instrumente dafür geschaffen. Das ist vor allem Next Generation EU, unser Wideraufbauplan von 750 Mrd. Euro.“ Die Kommission habe aber auch die Anwendung der Beihilfevorschriften so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität haben, um auf die Krise reagieren zu können. „Es ist sehr wichtig, dass der Eisenbahnsektor gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, damit wir einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Schienenverkehrsmarkt aufbauen können.“

Die europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sieht eine Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent bis 2050 vor. Um dies zu erreichen, müssen wir viel tun, mahnte die Präsidenten: „Wir brauchen bis 2030 erstens einen CO2-neutralen Linienverkehr auf Entfernungen unter 500 km in der europäischen Union. Wir brauchen zweitens eine Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs in Europa bis 2030 und eine Verdreifachung bis 2050. Und wir brauchen drittens eine Zunahme des Schienengüterverkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2030 bzw. seine Verdopplung bis 2050.“

Für diese Meilensteine wird die Kommission noch in diesem Jahr einen Aktionsplan vorlegen zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs. „Nachtzüge haben ein enormes Potential, um mehr Fahrgäste für die Eisenbahn zu gewinnen und zudem sind sie eine sehr nachhaltige Alternative zu Kurzstreckenflügen und Fahrten mit dem Auto“, sagte von der Leyen.

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Wunsch nach einer Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Bahnbranche geteilt wird. Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen und sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gemeinsam daran arbeiten.

Um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu realisieren, müssen wir die historisch gewachsenen Barrieren abbauen. Wir müssen den Wettbewerb und die Interoperabilität fördern. Und wir müssen auf ein ganz europäisch integriertes Eisenbahnnetz hinarbeiten. Auch dafür wird die Kommission Legislativvorschläge unterbreiten. Notwendig sind aber auch der politische Wille und eine angemessene Finanzierung. Und aus diesem Grund freue ich mich sehr, wenn ich die nationalen Wederaufbaupläne sehe: Dass ganz viele Mitgliedstaaten substantielle Investitionen im Rahmen von NextGenerationEU in den Schienenverkehr vorgesehen haben. Das ist die richtige Richtung. Das ist die richtige Initiative.“

2021 ist das Europäische Jahr der Schiene: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet.

Im Rahmen des europäischen Jahres der Schiene soll der „Connecting Europe Express“ durch Europa rollen und fast 40 Stopps in den EU-Staaten zu Diskussionen über Bahnpolitik anregen. Starten wird der Sonderzug in Lissabon.

Weitere Informationen:

Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute. „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“

Covid Impfstoff 300Europa erreiche seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten, betonte die Kommissionspräsidentin. „Während andere ihre Impfstoffproduktion für sich behalten, ist Europa der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Bislang wurden mehr als 200 Millionen Impfdosen, die in Europa hergestellt wurden, in den Rest der Welt geliefert. Europa exportiert genauso viel Impfstoff, wie es innerhalb seiner Grenzen verimpft“, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen in einer online übertragenen Rede auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute in Florenz.

Heute seien die enormen Vorteile gemeinsamen europäischen Handelns für alle sichtbar. „Unser europäisches Impfprogramm ist ein Erfolg. Am Ende zählen nämlich weder die reißerischen Schlagzeilen in bestimmten Nicht-EU-Ländern noch die mithilfe von Sozialen Medien betriebene sogenannte Impfdiplomatie. Am Ende zählt, dass Tag für Tag mehr Menschen geimpft werden – bei uns und weltweit“, sagte von der Leyen.

200 Millionen Impfstoffdosen EU-weit ausgeliefert: Impfkampagnen in EU und USA nähern sich an

„Bislang wurden EU-weit rund 200 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert, 200 Millionen. Diese Impfstoffe reichen aus, um über die Hälfte unserer erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal zu impfen. Weder China noch Russland schaffen das auch nur annähernd“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Von kleinen Krankenhäusern bis hin zu großen Impfzentren laufe die Kampagne EU-weit. „Mittlerweile impfen wir über drei Millionen Menschen täglich. Und die Fortschritte in Europa werden von Tag zu Tag größer“, so von der Leyen. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden – dass wir ausreichend Impfdosen verabreichen, damit bereits im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in Europa geimpft sind. Die USA haben ein ähnliches Ziel. Und das zeigt, wie sehr unsere Impfkampagnen sich bislang einander angenähert haben. Manche mögen nun einwenden: Länder wie die USA und das Vereinigte Königreich waren am Anfang schneller. Dabei muss man allerdings eines bedenken: Europa erreicht seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten.“

Die EU beliefere über 90 Länder, COVAX mitgerechnet. „Lieferungen gehen an unsere engen Verbündeten wie Kanada und das Vereinigte Königreich. Unsere britischen Freunde haben bisher insgesamt 28 Millionen Dosen von uns erhalten. Auch Japan erhielt 72 Millionen Dosen. Und weitere zig Millionen gingen an unsere Freunde in Singapur, Mexiko oder Kolumbien – um nur einige zu nennen. Europa ist zur Apotheke für die gesamte Welt geworden. Offenheit und Fairness sind weltweit unser Gütezeichen. Und darauf sind wir stolz.“

„Wir sind nicht geschützt, solange nicht alle geimpft sind“

„All dies war nicht selbstverständlich, insbesondere nicht zu Beginn dieser Krise. Sie wissen, dass manche sich für Alleingänge entschieden haben. Andere haben versucht, aus einer schwierigen Situation geopolitisches Kapital zu schlagen. Das war nie mein Ansatz. Ein Virus, das sich in Indien oder Afrika, Brasilien oder Russland ausbreitet, ist ein ernsthaftes Risiko für uns alle. Es ist der Nährboden für Fluchtvarianten. Und wir wissen, dass wir nicht geschützt sind, solange nicht alle geimpft sind“, sagte von der Leyen.

„Das gilt natürlich auch für unsere Zukunftsplanung. Denn wir müssen uns bereits jetzt auf die nächste Phase dieser Pandemie einstellen. Wie wir gesehen haben, sind für ein erfolgreiches Gegensteuern in der Pandemie Vorsorge und Schnelligkeit zentrale Elemente. Wir brauchen Auffrischungsimpfungen, um die Immunität zu stärken und zu verlängern. Wir müssen Kinder und Jugendliche beizeiten impfen. Und wir müssen möglicherweise Impfstoffe anpassen und neue Impfstoffe entwickeln, wenn Fluchtvarianten auftauchen — für Europa und für die gesamte Welt. Und hierzu brauchen wir mehr Produktionskapazitäten – und zwar hier, in Europa.

Neuer Vertrag mit BioNTech-Pfizer soll der EU 1,8 Milliarden Impfstoffdosen sichern

Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags mit BioNTech-Pfizer stehen. Zwischen Jahresende und 2023 rechnen wir mit 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Und weitere Verträge werden folgen. Das zeigt klar, dass unsere Investitionen sich lohnen – dass es sich auszahlt, dass wir von Anfang auf die die vielversprechende, aber völlig neue Technologie — mRNA — und den Erfindergeist von Forschenden wie Uğur Şahin und Özlem Türeci gesetzt haben.

mRNA-Impfstoffe sind mittlerweile das Rückgrat unserer Impfkampagne. Und das Herzstück der europäischen Vorsorgestrategie. Das ist unsere Lebensversicherung angesichts einer möglichen nächsten Corona-Welle. Und ich möchte dem Virus stets einen Schritt voraus sein.

G20-Gesundheitsgipfel in Rom: „Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik“

Und so muss auch die ganze Welt einen Schritt voraus sein. Deshalb habe ich einen G20-Weltgesundheitsgipfel vorgeschlagen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Draghi werde ich diesen Gipfel noch in diesem Monat in Rom ausrichten. Denn wir müssen jetzt von den Ad-hoc-Lösungen dieses Jahres zu einem nachhaltigen System übergehen. Einem System, das für die ganze Welt tauglich ist. Viren machen bekanntlich nicht an den Grenzen halt.

In Rom wollen wir Formen der internationalen Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen erörtern. Mit NGOs, Stiftungen und der Zivilgesellschaft. Das sind neue Bündnisse für bessere Lösungen. Ja, ich weiß, Vorsorge kostet Geld. Tatenlosigkeit aber kommt uns deutlich teurer zu stehen. Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik.“

Weitere Informationen:

Über 1300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit, darunter auch aus Deutschland, spielen beim europäischen Online-Orchester mit und haben ihre Videobeiträge zu Beethovens „Ode an die Freude“ eingereicht. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag um 18 Uhr veröffentlicht. An diesem Tag wird auch bekanntgeben, ob das Europa-Orchester damit den Weltrekord der Kategorie „größtes virtuell spielende Musikensemble“ verbessern konnte.

„Ich freue mich, dass sich so viele Musikerinnen und Musiker aus so vielen Ländern in das Orchester eingebracht haben und zeigen, dass sie unsere europäischen Werte teilen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir möchten mit dieser Aktion auf den Europatag aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit eines geeinten und gestärkten Europas und auf die Möglichkeit jeder Bürgerin und jeden Bürgers, die Zukunft der EU mit zu beeinflussen. Ich bin gespannt auf das Video.“

Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Die EU-Kommission hat ihn mit dem Projekt beauftragt. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das in einem Crossover die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint. Auf seine Weltrekordfähigkeit hin geprüft und ggfls. zertifiziert wird das Werk vom Rekord-Institut für Deutschland (RID), dem deutschsprachigen Pendant zum international ausgerichteten Rekordbuch aus London. Im Erfolgsfall wird das RID den neuen Weltrekord schon im Video mit einer Weltrekordurkunde auszeichnen.

Das Video wird am 9. Mai, dem Europatag, um 18 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und vielen weiteren Social Media-Kanälen der Vertretungen der EU-Kommission und Partnerseiten veröffentlicht.

Hintergrund

Vom 1. bis zum 27. April konnten sich Musikerinnen und Musiker aus Europa und der ganzen Welt zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen.

Im März 2020 hat der Musiklehrer Jens Illemann das #Corona-Spezial Online-Orchester gegründet. In diesem Rahmen haben seitdem schon über 6.000 Musikerinnen und Musiker aus 44 Nationen gemeinsam online Musik gemacht.

Der Europatag (9. Mai) erinnert daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung : Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Eine vollständige Übersicht finden Sie hier.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 07

Europatag 2021
Es geht um die Zukunft Europas: Diskutieren Sie mit!
Wie eng sollen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander verflechten? Welche Politikfelder sollen auf europäischer, welche auf nationaler Ebene geregelt werden? Wie lässt sich das Klima retten? Braucht die EU einen Außenminister, gar ihre eigene Regierung? Diesen und vielen anderen Fragen will sich die Konferenz zur Zukunft Europas annehmen, die pünktlich zum Europatag am 9. Mai an den Start geht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort über eine digitale, interaktive Plattform ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik einbringen.

Kurz & Knapp
EU-Aufbaufonds
Deutschland und Frankreich planen Aufbau nach der Pandemie

Im Fokus
Europa vor Ort
Neue Generation der Europe Direct-Zentren am Start

Künstliche Intelligenz
Weltweit erster Rechtsrahmen legt Sicherheitsnormen fest

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans haben die erzielte politische Einigung von EU-Parlament und EU-Staaten auf ein Klimagesetz begrüßt. Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und, als Zwischenziel, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“ Von der Leyen diskutiert bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten Klima-Gipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs über stärkere Klimaschutzmaßnahmen.

Baum 300Zuvor diskutiert die Europäische Kommission in einer Orientierungsdebatte über ihre klima- und energiepolitische Vorschlägen im Rahmen des für Juni geplanten „Fit for 55“-Pakets. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans sagte zur Einigung auf das Klimagesetz: „Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Wir haben uns darauf geeinigt, unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität in verbindlichen Rechtsvorschriften zu verankern, die uns in den nächsten 30 Jahren als Richtschnur für unsere Politik dienen werden. Das Klimagesetz wird maßgeblich zum grünen Aufschwung in der EU beitragen und für einen sozial gerechten ökologischen Wandel sorgen. Die heutige Einigung bedeutet auch eine Stärkung unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise. Wenn die Führungsspitzen der Welt am „Tag der Erde“ zusammenkommen, wird die EU diese gute Nachricht präsentieren können, von der sich unsere internationalen Partner hoffentlich inspirieren lassen. Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“

Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Grünen Deals. Damit wird eine der Verpflichtungen umgesetzt, die die Präsidentin im Juli 2019 in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte.

Zusätzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird mit der heutigen Einigung der klimapolitische Rahmen der EU durch folgende neue Elemente verstärkt:

  • das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen;
  • die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird;
  • ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030-2050, das von der Kommission veröffentlicht wird;
    eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050;
  • die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium;
  • strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel;
  • eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität;
  • eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen.

Hintergrund

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz am 4. März 2020 vorgelegt. Das Europäische Klimagesetz kann in Kraft treten, nachdem die heutige vorläufige Einigung von Parlament und Rat förmlich gebilligt und es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit diesen wegweisenden Vorschriften steht die EU an vorderster Front bei der Entwicklung neuer weltweiter Normen, die sicherstellen sollen, dass KI vertrauenswürdig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen, werden verboten. Für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden.

Künstliche Intelligenz 300„Mit der Schaffung der Standards können wir weltweit den Weg für ethische Technik ebnen und dafür sorgen, dass die EU hierbei wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Vorschriften werden zukunftssicher und innovationsfreundlich sein und nur dort eingreifen, wo dies unbedingt notwendig ist, nämlich wenn die Sicherheit und die Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen“, so die Exekutiv-Vizepräsidentin weiter.

Außerdem hat die EU-Kommission ihr europäisches Konzept zu Exzellenz in KI aktualisiert, mit dem Investitionen in KI beschleunigt werden sollen und das die neuen Herausforderungen, die sich unter anderem aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „KI ist kein Ziel für sich, sondern ein Mittel, das schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird. Aber mit der heutigen Rechenleistung hat sie nun ganz neue Fähigkeiten. Dies bietet ein riesiges Potenzial in so verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus oder Cybersicherheit. KI birgt aber auch eine Reihe von Risiken. Die heutigen Vorschläge sollen die Position Europas als globales Zentrum für Exzellenz in der KI vom Labor bis zum Markt stärken. Außerdem sollen sie dafür sorgen, dass die KI in Europa unsere Werte und Regeln wahrt, und das Potenzial der KI für eine industrielle Nutzung erschließen helfen.“

Die neue KI-Verordnung wird sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer dem vertrauen können, was die KI zu bieten hat. Verhältnismäßige und flexible Vorschriften werden den spezifischen Risiken gerecht, die von KI-Systemen ausgehen, und werden die weltweit höchsten Standards setzen. Im koordinierten Plan werden die politischen Veränderungen und die Investitionen dargelegt, die in den Mitgliedstaaten nötig sind, um Europas Führungsposition bei der Entwicklung einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI zu stärken.

Das europäische Konzept für vertrauenswürdige KI

Die neuen Vorschriften werden auf einer zukunftssicheren Definition der KI beruhen und in allen Mitgliedstaaten direkt und in gleicher Weise Anwendung finden. Sie folgen einem risikobasierten Ansatz:

Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten, werden verboten. Dazu gehören KI-Systeme oder -Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren, um den freien Willen der Nutzer zu umgehen (z. B. Spielzeug mit Sprachassistent, das Minderjährige zu gefährlichem Verhalten ermuntert), sowie Systeme, die den Behörden eine Bewertung des sozialen Verhaltens (Social Scoring) ermöglichen.

Hohes Risiko: KI-Systeme, bei denen ein hohes Risiko besteht, wenn KI-Technik in folgenden Bereichen eingesetzt wird:

  • kritische Infrastrukturen (z. B. im Verkehr), in denen das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährdet werden könnten;
  • Schul- oder Berufsausbildung , wenn der Zugang einer Person zur Bildung und zum Berufsleben beeinträchtigt werden könnte (z. B. Bewertung von Prüfungen);
  • Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung für die roboterassistierte Chirurgie);
  • Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zu selbstständiger Tätigkeit (z. B. Software zur Auswertung von Lebensläufen für Einstellungsverfahren);
  • wichtige private und öffentliche Dienstleistungen (z. B. Bewertung der Kreditwürdigkeit, wodurch Bürgern die Möglichkeit verwehrt wird, ein Darlehen zu erhalten);
  • Strafverfolgung , die in die Grundrechte der Menschen eingreifen könnte (z. B. Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln);
  • Migration, Asyl und Grenzkontrolle (z. B. Überprüfung der Echtheit von Reisedokumenten);
  • Rechtspflege und demokratische Prozesse (z. B. Anwendung der Rechtsvorschriften auf konkrete Sachverhalte).

Für KI-Systeme mit hohem Risiko werden strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen:

  • Angemessene Risikobewertungs- und Risikominderungssysteme;
  • hohe Qualität der Datensätze , die in das System eingespeist werden, um Risiken und diskriminierende Ergebnisse so gering wie möglich zu halten;
  • Protokollierung der Vorgänge, um die Rückverfolgbarkeit von Ergebnissen zu ermöglichen ;
  • ausführliche Dokumentation mit allen erforderlichen Informationen über das System und seinen Zweck, damit die Behörden seine Konformität beurteilen können;
  • klare und angemessene Informationen für die Nutzer;
  • angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken;
  • hohes Maß an Robustheit, Sicherheit und Genauigkeit.

Insbesondere alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme bergen ein hohes Risiko und unterliegen strengen Anforderungen. Ihre Echtzeit-Nutzung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken wird grundsätzlich verboten. Eng abgesteckte Ausnahmen werden strikt definiert und geregelt (z. B. wenn sie unbedingt erforderlich sind, um ein vermisstes Kind zu suchen, um eine konkrete und unmittelbare terroristische Bedrohung abzuwenden oder um Täter bzw. Verdächtige schwerer Straftaten zu erkennen, aufzuspüren, zu identifizieren oder zu verfolgen). Eine solche Nutzung bedarf der Genehmigung einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle und unterliegt angemessenen Beschränkungen in Bezug auf die zeitliche und geografische Geltung und die abgefragten Datenbanken.

Geringes Risiko , d. h. KI-Systeme, für die besondere Transparenzverpflichtungen gelten: Beim Umgang mit KI-Systemen wie Chatbots sollte den Nutzern bewusst sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben, damit sie in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, ob sie die Anwendung weiter nutzen wollen oder nicht.

Minimales Risiko: Der Legislativvorschlag soll die freie Nutzung von Anwendungen wie KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern ermöglichen. Die große Mehrheit der KI-Systeme fällt in diese Kategorie. Der Verordnungsentwurf soll hier nicht eingreifen, denn diese KI-Systeme stellen nur ein minimales oder kein Risiko für die Bürgerrechte oder die Sicherheit dar.

Bezüglich der KI-Governance schlägt die Kommission vor, dass die Anwendung der neuen Vorschriften von den zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörden beaufsichtigt werden soll. Ferner wird ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden, der die Umsetzung begleiten und die Ausarbeitung von Normen auf dem Gebiet der KI vorantreiben soll. Darüber hinaus werden freiwillige Verhaltenskodizes für KI-Anwendungen, die kein hohes Risiko darstellen, und regulatorische „Sandkästen“ vorgeschlagen, um verantwortungsvolle Innovationen zu erleichtern.

Das europäische Konzept für Exzellenz in der KI

Durch die Koordinierung wird Europas Führungsposition bei einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI gestärkt. Damit Europa weltweit wettbewerbsfähig bleibt, setzt sich die Kommission dafür ein, dass Innovationen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Technik in allen Wirtschaftszweigen und in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Der Koordinierte Plan für KI, wurde erstmals im Jahr 2018 veröffentlicht, um Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung und Einführung von KI festzulegen, und ermöglichte ein dynamisches Umfeld aus nationalen Strategien und EU-Fördermitteln für öffentlich-private Partnerschaften und für Forschungs- und Innovationsnetze. Mit der umfassenden Überarbeitung des koordinierten Plans werden konkrete gemeinsame Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, damit alle Anstrengungen im Einklang mit der europäischen KI-Strategie und dem europäischen Grünen Deal stehen und zugleich die neuen Herausforderungen, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt werden. Sein ausdrückliches Ziel ist es, Investitionen in KI zu beschleunigen, die der Erholung zugutekommen können. Außerdem soll er die Umsetzung nationaler KI-Strategien vorantreiben, jegliche Fragmentierung beseitigen und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen helfen.

Im aktualisierten koordinierten Plan werden Mittel verwendet, die im Rahmen der Programme Digitales Europa und Horizont Europa zugewiesen wurden, sowie Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ein Ausgabenziel von 20 Prozent für digitale Zwecke vorsieht, und der Programme der Kohäsionspolitik, und zwar für

  • die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die KI-Entwicklung und -Einführung durch den Austausch politischer Erkenntnisse, den Datenaustausch und Investitionen in kritische Rechenkapazitäten;
  • die Förderung von KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ durch Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, durch Aufbau und Mobilisierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten sowie durch Bereitstellung von Erprobungs- und Versuchseinrichtungen und von Zentren für digitale Innovation zugunsten der KMU und der öffentlichen Verwaltungen;
  • die Gewährleistung, dass KI den Menschen nützt und eine Kraft zum Wohle der Gesellschaft darstellt, indem dafür gesorgt wird, dass Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz vertrauenswürdiger KI eine Vorreiterrolle einnimmt, dass auf digitalen Gebieten Talente und Kompetenzen mithilfe von Praktika, Doktorandennetzwerken und Stipendien für promovierte Wissenschaftler gefördert werden, dass Vertrauensbildung zum festen Bestandteil der KI-Politik wird und die europäische Zielvorstellung von einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen KI auch weltweit zur Geltung gebracht wird;
  • den Aufbau einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und Technologien, auch im Umweltbereich, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der KI zu einer nachhaltigen Produktion und zu Bereichen wie Gesundheit (durch Ausweitung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs), öffentlicher Sektor, Mobilität, Inneres, Landwirtschaft und Robotik liegt.

Das europäische Konzept für neue Maschinenprodukte

Maschinenprodukte umfassen eine breite Palette von Verbraucherprodukten und Produkten für den gewerblichen Gebrauch – von Robotern über Rasenmäher bis zu 3D-Druckern und von Baumaschinen bis hin zu industriellen Produktionslinien. In der Maschinenrichtlinie, die nun durch die neue Maschinenverordnung ersetzt wird, sind Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für Maschinen festgelegt worden. Diese neue Maschinenverordnung wird sicherstellen, dass auch die neue Generation von Maschinen die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher gewährleistet und die Innovation fördert. Während es in der KI-Verordnung um die von KI-Systemen ausgehenden Sicherheitsrisiken geht, wird die neue Maschinenverordnung für die sichere Integration von KI-Systemen in den gesamten Maschinenpark sorgen. So werden die Unternehmen nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen.

Darüber hinaus wird mit der neuen Maschinenverordnung auf die Bedürfnisse des Marktes eingegangen. So wird mehr Rechtsklarheit in den geltenden Bestimmungen geschaffen, es werden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für Unternehmen verringert (Zulassung digitaler Formate für die Dokumentation) und die Konformitätsbewertungsgebühren für KMU angepasst. Bei alledem wird die Kohärenz mit dem EU-Rechtsrahmen für Produkte gewährleistet.

Nächste Schritte

Nun müssen die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz und für eine Maschinenverordnung vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Sobald die Verordnungen verabschiedet sind, werden sie unmittelbar in der gesamten EU gelten. Parallel dazu wird die Kommission weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die im koordinierten Plan angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

Hintergrund

Seit Jahren erleichtert und verstärkt die Kommission die EU-weite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das auf den EU-Werten beruhende Vertrauen zu stärken.

Nach der Veröffentlichung der europäischen KI-Strategie im Jahr 2018 und nach einer weitreichenden Konsultation der Interessenträger stellte die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (HEG-KI) im Jahr 2019 Leitlinien für vertrauenswürdige KI und im Jahr 2020 eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI auf. Parallel dazu wurde im Dezember 2018 der erste Koordinierte Plan für KI als gemeinsame Handlungsverpflichtung mit den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

In ihrem 2020 veröffentlichten Weißbuch zur KI legte die Kommission eine klare Zielvorstellung für KI in Europa dar: ein Ökosystem für Exzellenz und Vertrauen, das die Grundlage für den heutigen Vorschlag bildet. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch zur KI gingen breit gefächerte Beiträge aus aller Welt ein. Dem Weißbuch war ein „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ beigefügt, der ergab, dass die geltenden Produktsicherheitsvorschriften eine Reihe von Lücken aufweisen, die vor allem mithilfe der Maschinenrichtlinie beseitigt werden sollten.

Weitere Informationen:

Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah.
Auch die Stadt Aachen ist wieder mit dabei und setzt die erfolgreiche Arbeit von EUROPE DIRECT Aachen fort.

Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Wir wollen mit den Leuten reden, wir wollen sie besser verstehen, wir wollen, dass sie Europa mitgestalten“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Dazu haben wir 48 starke Partner-Organisationen im ganzen Land gefunden, die gemeinsam mit uns auf die Menschen zugehen, mit Hilfe der neuen Generation von Europe Direct Zentren“. Er fügt hinzu: „Ganz besonders freue ich mich, dass wir fünf neue Partner in unserem Netzwerk begrüßen dürfen: Mit Bautzen, Friedrichshafen, Fulda, Ingelheim und Plauen decken wir das gesamte Bundesgebiet ideal ab.“

Die Europäische Kommission startet am 1. Mai 2021 mit einer neuen Generation der „Europe Direct“– Zentren in ganz Deutschland. 48 Zentren verteilt auf alle Bundesländer hat die Europäische Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt*.

In den Europe Direct Zentren erhalten Bürgerinnen und Bürgern praktische Informationen zu ihren Rechten in der Europäischen Union und können über europapolitische Themen mitdiskutieren. Das eröffnet, ganz aktuell, überall in Deutschland auch viele zusätzliche Möglichkeiten, um aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas teilzunehmen. Außerdem bieten die Europe Direct Zentren Schulen und Bildungseinrichtungen eine breite Auswahl an Publikationen, Planspielen und andere Aktivitäten an.

Wer steckt hinter Europe Direct?

Träger der Europe Direct Zentren sind einerseits Kommunen, Länder, private Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag, Volkshochschulen oder Verbände. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber erhalten für die gesamte Förderperiode jeweils jährlich 38.000 Euro Zuschüsse von der Europäischen Kommission (insgesamt 1.407.984 Euro) und werden ab dem 1. Mai 2021 fünf Jahre lang bis Ende Dezember 2025 tätig sein.

2005 wurde die erste Generation des Europe-Direct-Informationsnetzes ins Leben gerufen und eingerichtet. Mittlerweile gibt es 424 Informationszentren in der Europäischen Union, Deutschland stellt auf Grund der Bevölkerungszahl größte Netzwerk. „Europe Direct Zentren sind eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiges Instrument mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas in Kontakt zu treten“, so Wojahn weiter. „Das Europe Direct-Netz spielt eine zentrale Rolle dabei, die Menschen vor Ort mit ihren Fragen unmittelbar anzusprechen und ihnen die Europäische Union verständlich zu machen.“

* Die neue Generation EUROPE DIRECT Zentren ab 1. Mai 2021 befinden sich in den folgenden 48 Städten (in alphabetischer Reihenfolge): Aachen, Aalen, Augsburg, Bautzen, Berlin, Bocholt, Bremen, Coburg, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt (Oder), Freyung, Friedrichshafen, Fulda, Furth, Guben, Gütersloh, Halle, Hamburg, Hannover, Ingelheim, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leer, Leipzig, Lüneburg, Magdeburg, München, Nordhausen, Nürnberg, Oeversee, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Plauen, Potsdam, Rostock, Saarbrücken, Steinfurt, Stuttgart, Ulm.

Weitere Informationen:

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist online. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine beispiellose, offene und inklusive Lehrstunde in deliberativer Demokratie. Sie soll Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa mehr Gehör verschaffen und ihnen die Möglichkeit bieten mitzuteilen, was sie von der Europäischen Union erwarten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der EU. Der gemeinsame Vorsitz hat zugesagt, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, erklärte: „Die Plattform ist ein wichtiges Instrument, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzugestalten. Wir müssen sicher sein, dass ihre Stimme gehört wird und dass sie ungeachtet der COVID-19-Pandemie eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Die europäische Demokratie, die repräsentativ und partizipatorisch ist, wird auch weiterhin funktionieren, denn sie ist für unsere gemeinsame Zukunft unabdingbar.“

Der portugiesische Premierminister António Costa sagte im Namen des Rates: „Es ist an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre größten Sorgen und ihre Ideen aktiv austauschen. Diese Diskussion könnte zu keinem relevanteren Zeitpunkt stattfinden. Wir müssen uns jetzt vorbereiten, damit wir aus dieser Krise noch stärker hervorgehen und nach Überwindung der Pandemie für die Zukunft gerüstet sind. Wir hoffen, das Europa der Zukunft gemeinsam weiter zu gestalten – ein gerechteres, ökologischeres und digitaleres Europa, das den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

Hintergrund

Die mehrsprachige digitale Plattform ist interaktiv und mehrsprachig: Die Menschen können miteinander in Kontakt treten und ihre Vorschläge mit anderen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten in den 24 Amtssprachen der EU erörtern. Möglichst viele Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sollen über die Plattform ihren Beitrag zur Gestaltung ihrer Zukunft zu leisten, aber auch über die sozialen Medien mit dem Hashtag #DieZukunftGehörtDir für die Plattform werben.

Es wird für vollständige Transparenz – ein wesentlicher Grundsatz der Konferenz – gesorgt, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert, überwacht und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die wichtigsten Ideen und Empfehlungen der Plattform werden als Input für die europäischen Bürgerforen und die Plenarversammlungen genutzt, wo sie zur Erstellung der Schlussfolgerungen der Konferenz erörtert werden.

Alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit Konferenzen, die auf der Plattform registriert werden, werden auf einer interaktiven Karte angezeigt, auf der die Bürgerinnen und Bürger recherchieren und sich online anmelden können. Die Organisatoren können das auf der Plattform verfügbare Instrumentarium nutzen, um ihre Initiativen zu organisieren und bekannt zu machen. Von allen Teilnehmern und auf allen Veranstaltungen ist die Charta der Konferenz zur Zukunft Europas einzuhalten, in der Standards für eine respektvolle europaweite Debatte festgelegt sind.

Die Plattform kreist um folgende zentrale Themen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere und gerechtere Wirtschaft; soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die Rolle der EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Diese Themen werden durch ein Freitextfeld für Querschnittsthemen und andere Themen („sonstige Ideen“) ergänzt, sodass es den Bürgerinnen und Bürgern freisteht, beliebige Fragen, die für sie von Bedeutung sind, im Rahmen eines echten Bottom-up-Ansatzes zur Sprache zu bringen.

Die Plattform bietet auch Informationen darüber, wie die Konferenz strukturiert ist und arbeitet. Sie steht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie den Organen und Einrichtungen der EU, den nationalen Parlamenten, den nationalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft offen. Dabei werden die Privatsphäre der Teilnehmer sowie die EU-Datenschutzvorschriften uneingeschränkt geachtet.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 06

Rückenwind für Europas Impfstrategie
Weitere 50 Millionen Impfdosen von BioNTech
Erneut ist ein Impfstoff wegen seltener Nebenwirkungen zum Prüffall geworden – doch Europas Impfkampagne gewinnt weiter an Tempo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine neue Vereinbarung mit dem Hersteller BioNTech-Pfizer über die vorzeitige Lieferung von 50 Millionen zusätzlichen Dosen ab April an, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren.

Kurz & Knapp
EU-Türkei
Ankara muss Menschenrechte achten

Im Fokus
Kinderrechte
Gleiche Chancen beim Start ins Leben

EU-Aktionsplan
Bio-Landbau noch nachhaltiger

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die Erklärung wurde von den G7-Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir rufen Russland dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen. Insbesondere rufen wir Russland dazu auf, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen.

Unter Verweis auf unsere letzte Erklärung vom 18. März erneuern wir unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen die besonnene Haltung der Ukraine.

Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands, im Rahmen des Normandie-Prozesses die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts nachdrücklich würdigen und weiterhin unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, sich hinsichtlich der Vorschläge der OSZE zur Bestätigung und Konsolidierung des Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“

Weitere Informationen:

Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Mio. Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

entrepreneur 300Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Der EIC-Accelerator ist als Finanzierungsinstrument der EU einzigartig. Er unterstützt die Entwicklung bahnbrechender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und durch Hilfe bei der Expansion. Mit ihm wird Europa bei Innovation und neuen Technologien eine Spitzenposition einnehmen, und er wird dazu beitragen, dass wir die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft bewältigen können.“

Der EIC-Accelerator ist auf wissenschaftliche Entdeckungen oder technologische Durchbrüche ausgerichtet, die über einen längeren Zeitraum den Einsatz erheblicher Finanzmittel benötigen, bevor sie sich rentieren. Finanzmittel für solche Innovationen können oft nur schwer erschlossen werden, da im Allgemeinen die damit verbundenen Risiken zu hoch sind und es zu lange dauert, bis Erfolge erzielt werden. Diese Mittel ermöglichen es den Innovatoren, Investitionen in der Höhe zu mobilisieren, die für eine schnellere Expansion erforderlich ist.

Der EIC-Accelerator wirkt als Katalysator, der weitere Investoren mobilisiert, die benötigt werden, damit Innovationen eine größere Breitenwirkung erzielen können. Über ein einzigartiges Finanzierungsmodell können Start-ups und KMU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 2,5 Mio. Euro beziehen, die mit Beteiligungsinvestitionen aus dem EIC-Fonds in Höhe von 0,5 bis 15 Mio. Euro kombiniert werden. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung steht für alle Projekte eine Reihe von Diensten für die beschleunigte Entwicklung zur Verfügung, die Zugang zu besonderen Fachkenntnissen, potenziellen Partnerunternehmen, Investoren und weiteren Akteuren aus dem Innovationsumfeld verschafft.

Ebenfalls heute hat die Kommission das offene Programm des Europäischen Innovationsrats Pathfinder ins Leben gerufen, das mit 168 Mio. Euro ausgestattet ist. Hier können interdisziplinäre Teams von Forschenden Forschungs- und Innovationszuschüsse beantragen, die sie dabei unterstützen, ihre bahnbrechenden Ideen umzusetzen und einen positiven Beitrag zum Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Die Finanzhilfen im Bereich von 3 bis 4 Mio. Euro werden sich auf wegweisende Technologien konzentrieren, mit denen globale Herausforderungen bewältigt und die Lebensqualität verbessert werden kann.

Hintergrund

Der Europäische Innovationsrat, der im März 2021 ins Leben gerufen wurde und für den Zeitraum 2021-2027 mit Mitteln von mehr als 10 Mrd. Euro ausgestattet ist, dient Innovatoren als zentrale Anlaufstelle. Er bietet Unterstützung, die in der frühen Phase der wissenschaftlichen Forschung im Bereich bahnbrechender Technologien beginnt und über die Umwandlung von Forschungsergebnissen in Geschäftsmöglichkeiten bis zur Entwicklung und Expansion innovativer Start-ups und KMU reicht. Er wurde als wichtige Neuerung mit dem Programm Horizont Europa eingeführt und baut auf den Erfolgen einer Pilotphase von 2018 bis 2020 sowie dem Vorläuferinstrument für KMU und Programmen für künftige und im Entstehen begriffene Technologien auf, in deren Rahmen über 5.000 KMU und Start-ups sowie über 330 Forschungsprojekte unterstützt wurden.

Mit dem EIC-Accelerator werden die späteren Phasen der Technologieentwicklung sowie die Expansion unterstützt. Die Technologiekomponente der Innovation muss daher zuvor in einem Labor oder einer anderen einschlägigen Umgebung getestet und validiert worden sein. Er ergänzt zwei weitere EIC-Programme: EIC-Pathfinder, das interdisziplinäre Teams von Forschenden dabei unterstützt, ihre Visionen für wissenschaftliche und technologische Durchbrüche zu verwirklichen, sowie EIC-Transition, mit dem aus Forschungsergebnissen Innovationschancen werden sollen.

Weitere Informationen über die ersten Aufforderungen im Rahmen des EIC-Accelerator und des EIC-Pathfinder finden Sie auf der EIC-Website. Potenzielle Antragstellende können sich auch an den Europäischen Innovationsrat und die Exekutivagentur für KMU (link sends e-mail) wenden.

Weitere Informationen:

Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Mrd. Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Mrd. Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.

Bisher wurden zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen im Jahr 2020 3,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der humanitären Soforthilfe, 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme und 19,5 Mrd. Euro zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verwandt.

Schwerpunkte des „Team Europe“

Team Europe arbeitet daran, einen weltweiten, gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die Durchführung von Impfkampagnen zu unterstützen, während gleichzeitig Möglichkeiten zur Steigerung der lokalen Herstellungskapazitäten untersucht werden.

Die EU spielte eine führende Rolle bei der Einrichtung der COVAX-Fazilität, der globalen Initiative, die es Ländern mit hohem Einkommen ermöglicht, Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu finanzieren. Team Europe ist mit über 2,2 Milliarden Euro einer der führenden Geber.

Aufbauend auf dem Erfolg des Team-Europe-Konzepts haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dieses Konzept zu intensivieren, indem sie gemeinsam Team-Europe-Initiativen konzipieren, finanzieren und umsetzen. Im nächsten Programmierungszyklus stehen Projekte für Partnerländer im Fokus, die sich auf wichtige Prioritätsbereiche der EU in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Partnerländer konzentrieren.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist."

©AP Images/European Union-EPMit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.

Die neuen EU-Regeln harmonisieren die Bedingungen, die für den sicheren Betrieb von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen erforderlich sind, um Kollisionen zwischen Drohnen und anderen Luftfahrzeugen zu verhindern und die Risiken des Drohnenverkehrs am Boden zu mindern.

Die U-Space-Verordnungen sind Teil der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität", die den Grundstein dafür legt, wie das EU-Verkehrssystem seine grüne und digitale Transformation erreichen und widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen werden kann. Das Regelungspaket wird nun im April in Kraft treten und ab dem 26. Januar 2023 gelten.

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Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Solar Dach 300Im Rahmen des europäischen Grünen Deals will die Kommission die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Sie hatte im vergangenen Jahr bereits ihre Strategie für eine Renovierungswelle vorgelegt, um neue Impulse für die energetische Gebäuderenovierung in der EU zu setzen. Ziel ist es, die Gebäudesanierung in der EU ankurbeln und dazu beizutragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Kommission bittet um Beiträge dazu, wie die Sanierungsrate gesteigert werden, bis 2050 ein energieeffizienter und dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden und eine leichter zugängliche und erschwingliche Finanzierung unter Verwendung der 750 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket Next Generation EU ermöglicht werden können.

Die Kommission will bis Ende des Jahres Vorschläge für neue Regeln vorlegen. Die Konsultation läuft für zwölf Wochen.

Weitere Informationen

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“

Datenschutz2 300In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Unsere Partnerschaft zur Erleichterung vertrauenswürdiger Datenströme wird die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Pandemie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen.“

Hintergrund

Der EU-US-Datenschutzschild war ein Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Unternehmen an Unternehmen in den USA, die sich diesem Verfahren angeschlossen hatten. Er bestand seit 2016.

Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den EU-US-Datenschutzschild für ungültig und bestätigte gleichzeitig die Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des EWR.

Im August 2020 haben die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium, Gespräche aufgenommen, in denen geprüft werden soll, wie der Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild verbessert werden kann, um dem Schrems-II-Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.

Weitere Informationen

 

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“

Coronavirus 4 300„Mit HERA Incubator soll die Reaktion der EU auf Virusvarianten gestärkt und beschleunigt werden. So ermöglichen wir es der EMA, die behördliche Zulassung für angepasste Impfstoffe gegen neue Virusvarianten zu straffen“, so von der Leyen weiter.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides fügte hinzu: „Wir müssen uns darauf einstellen, die Impfstoffe so schnell wie möglich anzupassen, damit wir auf neue und resistente Virusvarianten reagieren können. Unser Vorschlag bietet schnelle und flexible Lösungen für beschleunigte Zulassungen ohne Abstriche bei Sicherheit und Wirksamkeit. Mit HERA Incubator wollen wir der Entwicklung einen Schritt voraus sein.“

Die Wirkstoffe eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffs müssen unter Umständen angepasst werden, damit der Impfstoff gegen Mutationen oder Varianten eines Virus wirksam bleibt. Ausgehend von dem Vorgehen bei Anpassungen der Impfstoffe gegen das humane Influenzavirus – also der Grippeimpfstoffe – wird in den Änderungen der Verordnung über Zulassungsänderungen festgelegt, welche Vorschriften für die Anpassung des Wirkstoffs zugelassener COVID-19-Impfstoffe gelten. Damit wird sichergestellt, dass die Bearbeitung jeglicher Änderungen eines zugelassenen Impfstoffs gestrafft wird, und die neuen Bestimmungen erfassen alle Coronaviren.

Mit diesem Änderungsrechtsakt wird ein Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Zulassungsänderungen nach der Erstzulassung geschaffen.

Die nächsten Schritte

Wie bei jeder delegierten Verordnung wird die Maßnahme nun vor ihrem Inkrafttreten dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt.

Hintergrund

Dank des neuen europäischen Bereitschaftsplans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten – HERA Incubator – werden Forschung, Biotechnologieunternehmen, Hersteller und Behörden aus der EU und der ganzen Welt zusammenarbeiten, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.

Die Beschleunigung der behördlichen Zulassung angepasster Impfstoffe ist eine der zentralen Maßnahmen von HERA Incubator für die Verbesserung der Vorsorge, die Entwicklung von Impfstoffe gegen Virusvarianten und die Steigerung der industriellen Produktion.

Mit dem Auftreten immer neuer Varianten und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Impfstoffproduktion besteht jetzt Handlungsbedarf. HERA Incubator wird auch als Blaupause für die langfristige Vorsorge der EU für Gesundheitsnotstände dienen.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission möchte das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen und eröffnet den virtuellen „Pollinator Park“. Die gemeinsam mit dem „Archibiotekten“ Vincent Callebautkonzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der „Park der Bestäuber“ ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.

Biene 300Der Pollinator Park spielt im Jahr 2050: Die Welt nagt durch eine Kaskade ökologischer Krisen am Hungertuch und es gibt keine bestäubenden Insekten mehr. Einziger Hoffnungsschimmer in dieser kargen Landschaft ist ein supermoderner Bauernhof, der den Bestäubern einen sicheren Zufluchtsort bietet und den Besuchers die Augen öffnet. Mit dieser neuen Initiative soll die Macht der weltweit am schnellsten wachsenden Medienplattform genutzt werden – die zwei Milliarden Videospieler der Welt. Dabei spricht sie gezielt insbesondere jüngere Generationen an. Der Pollinator Park wurde mit Unterstützung wissenschaftlicher Einrichtungen – dem Naturalis Biodiversity Center in Leiden, dem Museum für Naturwissenschaften in Barcelona und dem Königlichen Belgischen Institut für Naturwissenschaften – entwickelt.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Der besorgniserregende Rückgang von Insekten, die Pflanzen und Wildpflanzen bestäuben, gefährdet die Ernährungssicherheit und bedroht unser Überleben. Die EU arbeitet bereits intensiv daran, den Verlust von Bestäubern mit dem europäischen Grünen Deal umzukehren. Aber wir brauchen weitreichende Anstrengungen in der gesamten Gesellschaft mit Beiträgen von Wissenschaftlern und Experten, Unternehmen und Bürgern. Mit dem Pollinator Park sollen die Gefahren aufgezeigt werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, und wir alle werden aufgerufen, uns verstärkt um den Schutz der Bestäuber zu bemühen, sodass wir uns und künftigen Generationen eine bessere Zukunft sichern.“

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Für ein Drittel aller Lebensmittel, die wir essen – unsere Früchte, Gemüse, Öle und Nüsse – werden Bienen zur Bestäubung gebraucht. Der landwirtschaftliche Einsatz von Pestiziden, die Bestäubern schaden, trägt zum Rückgang dieser Insekten bei. Deshalb haben wir die Verwendung solcher Stoffe wie bestimmter Neonicotinoide verboten.“

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ergänzte: „Ohne Bestäuber und Biodiversität im Allgemeinen wird die Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, bald der Vergangenheit angehören. Deshalb haben wir im europäischen Grünen Deal ehrgeizige Ziele gesetzt, um die biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren wie den ökologischen Landbau zu fördern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir für die neue Gemeinsame Agrarpolitik weiterhin ambitionierte Umweltziele verfolgen. Sie wird – ergänzt durch Forschung und Innovation – eine Schlüsselrolle bei der Erreichung dieser Ziele spielen.“

Die biologische Vielfalt zu bewahren, ist ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals , und die Europäische Union will auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (link is external) (CoP15) später in diesem Jahr Unterstützung für eine ehrgeizige Vereinbarung für die Natur mobilisieren. Die Mitglieder des weltweiten Bündnisses der EU „Gemeinsam für Biodiversität“ können in diesem Rahmen den Park der Bestäuber als Teil ihrer eigenen Kampagnen gegen den Verlust der biologischen Vielfalt zu nutzen.

Hintergrund

In Europa gibt es eine beeindruckende Vielfalt von Insekten, die Kultur- und Wildpflanzen bestäuben. Diese Vielfalt ist von entscheidender Bedeutung, um die Natur gesund zu halten und für unser Wohlergehen zu sorgen. Die Zahlen dieser Bestäuber sind jedoch stark rückläufig. Dieser Rückgang gibt Anlass zu großer Besorgnis, da etwa vier von fünf Kulturpflanzen und blühenden Wildpflanzenarten in der EU zumindest teilweise von der Bestäubung durch Tiere abhängen. Ohne Bestäuber würden viele Pflanzenarten zurückgehen und schließlich verschwinden, was eine große Gefahr für die Natur und unsere eigene Existenz darstellt.

Im Jahr 2018 erkannte die Kommission an, dass auf EU-Ebene dringend auf den Rückgang der Bestäuber reagiert werden muss, und leitete die erste EU-Initiative zur Bekämpfung dieses Problems ein. Der Schutz von Bestäubern wurde durch den europäischen Grünen Deal weiter gestärkt, in dessen Rahmen die EU-Biodiversitätsstrategie , die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der bevorstehende Null-Schadstoff-Aktionsplans erhebliche Beiträge zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts von Bestäubern leisten.

Die Kommission überprüft derzeit die EU-Initiative für Bestäuber mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung des Rückgangs dieser wertvollen Insekten weiter zu verstärken. Sie strebt in der zweiten Jahreshälfte eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess an.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 05

COVID-19-Pandemie
EU-Impfnachweis vereinfacht europaweites Reisen
Den nächsten Sommerurlaub wieder reibungslos im europäischen Ausland verbringen: Gelingen soll dies mit einem europäischen Impfzertifikat, das an den Grenzen digital oder in Papierform vorgezeigt werden kann. Der „digitale grüne Nachweis“ soll möglichst im Juni an den Start gehen und dann in allen Mitgliedstaaten gelten.

Kurz & Knapp
Bürgerdialog
EU ebnet Weg für Konferenz über die Zukunft Europas

Im Fokus
„Digitaler Kompass“
Neuer Antrieb für Digitalisierung

Horizont Europa
Forschungsgelder für den ökologischen und digitalen Wandel

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Beim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“

Die Umsetzung des europäischen Green Deals und der wirtschaftliche Aufschwung müssten deshalb Hand in Hand, sagte die Präsidentin: „Unser europäischer Green Deal ist unsere Strategie für nachhaltiges Wachstum. Jetzt ist er auch unser Fahrplan aus der Krise. Ein Drittel der Investitionen aus unserem Konjunkturprogramm NextGenerationEU wird zur Finanzierung der Ziele des Europäischen Green Deals eingesetzt.“ Unter anderem würden die Investitionen in sauberen Wasserstoff massiv aufgestockt.

Bis zum Sommer werde die Kommission die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung überarbeiten, bekräftigte von der Leyen. „Wir werden das EU-Emissionshandelssystem verbessern. Wir werden Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorlegen; und wir nachhaltige Finanzen auf die nächste Stufe heben. Um unser 2030-Ziel zu erreichen, müssen wir grüne Investitionen ankurbeln."

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“

„Wir werden darauf bestehen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, und wir werden weiterhin mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um die Produktion in Europa so schnell wie möglich hochzufahren“, so Kyriakides weiter.

Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, betonte: „Die ersten Wochen der Anwendung dieses Instruments haben gezeigt, dass die von vielen befürchtete Unterbrechung des Handels nicht eingetreten ist. Seit Einführung der Maßnahme wurden Ausfuhren in mehr als 30 Länder genehmigt. Dies bestätigt, dass die EU selbst in dieser kritischen Gesundheitslage ein zuverlässiger und verantwortungsvoller Handelspartner ist.“

EU ist weltweit führender Lieferant von COVID-19-Impfstoffen

Die EU ist weiterhin der führende Lieferant von Impfstoffen in die Welt. Sechs Wochen seit Bestehen dieses Mechanismus wurden 249 Exportanträge in 31 verschiedene Länder für insgesamt 34.090.267 Dosen bewilligt, da sie die vertraglichen Verpflichtungen zwischen der EU und den Impfstoffherstellern nicht gefährdet haben. Nur ein Exportantrag von AstraZeneca nach Australien wurde nicht bewilligt.

Zu den wichtigsten Exportzielen gehören das Vereinigte Königreich (mit ca. 9,1 Millionen Dosen), Kanada (3,9 Millionen), Mexiko (3,1 Millionen), Japan (2,7 Millionen), Saudi-Arabien (1,4 Millionen), Hongkong (1,3 Millionen), Singapur (1 Million), die Vereinigten Staaten (1 Million), Chile (0,9 Millionen) und Malaysia (0,8 Millionen).

Wie bisher sind Impfstofflieferungen für humanitäre Hilfe, Lieferungen in Länder der COVAX-Fazilität sowie Lieferungen in die direkte EU-Nachbarschaft von dem Exportmechanismus befreit.

Weitere Informationen:

Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Digital 1 300Europa habe eine einmalige Gelegenheit zu einem nachhaltigen Wiederaufbau, so die Präsidentin weiter. „Mit dem neuen mehrjährigen Haushalt und der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir beispiellose Ressourcen mobilisiert, um in den digitalen Wandel zu investieren. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Technologien und Kompetenzen sind, um zu arbeiten, zu lernen und am Leben teilzuhaben. Sie hat auch gezeigt, in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.“

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Die heutige Mitteilung stößt einen inklusiven Prozess an. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern werden wir darauf hinarbeiten, dass Europa der erfolgreiche, selbstbewusste und offene Partner wird, der wir in dieser Welt sein wollen. Und wir werden dafür sorgen, dass wir alle in vollem Umfang von dem Wohlstand profitieren, den eine inklusive digitale Gesellschaft mit sich bringt.“

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa als Kontinent muss dafür sorgen, dass seine Bürger und Unternehmen Zugang zu einer Auswahl modernster Technologien haben, die ihr Leben verbessern, sicherer und sogar umweltfreundlicher machen – vorausgesetzt, sie verfügen auch über die Fähigkeiten, diese Technologien zu nutzen. In der Welt nach der Pandemie werden wir gemeinsam ein widerstandsfähiges und digital unabhängiges Europa gestalten. Dies ist Europas digitale Dekade.“

Europas digitaler Kompass

Die Kommission schlägt einen digitalen Kompass vor, um die Digitalziele der EU für 2030 konkret umzusetzen. Die Ziele drehen sich um vier Kernpunkte:

1) Digital befähigte Bürgerinnen und Bürger und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte: Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten als heute;

2) Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen: Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten („edge nodes“) aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben;

3) Digitaler Umbau der Unternehmen: Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-„Einhörner“ in der EU sollte sich verdoppelt haben.

4) Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.

Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Überwachungssystem mit jährlichen Berichten in Form von „Ampeln“ beruht. Die Ziele werden in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert.

Mehrländerprojekte

Um Lücken bei den kritischen EU-Kapazitäten besser schließen zu können, wird die Kommission die rasche Einleitung von Mehrländerprojekten erleichtern, bei denen – aufbauend auf der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Förderprogrammen – Investitionen aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammengeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Ausgaben in ihren Aufbau- und Resilienzplänen für die Priorität „Digitales“ vorzusehen. Zu möglichen Mehrländerprojekten zählen eine europaweit vernetzte Datenverarbeitungsinfrastruktur, die Konzeption und Verbreitung der nächsten Generation stromsparender vertrauenswürdiger Prozessoren oder vernetzte öffentliche Verwaltungen.

Digitale Rechte und Grundsätze für Europäerinnen und Europäer

Die Rechte und Werte der EU stehen im Mittelpunkt des auf den Menschen ausgerichteten Weges der EU in die Digitalisierung. Sie sollten im Online-Raum ebenso wie im richtigen Leben umfassend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, einen Rahmen für Digitalgrundsätze zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise der universelle Zugang zu hochwertiger Konnektivität, zu ausreichenden digitalen Kompetenzen, zu öffentlichen Diensten und zu fairen und diskriminierungsfreien Online-Diensten. Ganz allgemein geht es darum, dass dieselben Rechte, die offline gelten, auch online uneingeschränkt ausgeübt werden können. Diese Grundsätze sollen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte erörtert werden und könnten in einer feierlichen interinstitutionellen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verankert werden. Sie würden auf der europäischen Säule sozialer Rechte aufbauen und diese ergänzen. Schließlich schlägt die Kommission eine jährliche Eurobarometer-Umfrage vor, die abfragt, wie die Europäerinnen und Europäer die Einhaltung ihrer Rechte im Internet sehen.

Ein digitales Europa in der Welt

Der digitale Wandel bringt globale Herausforderungen mit sich. Die EU wird sich dafür einsetzen, dass sich ihre positive und auf den Menschen ausgerichtete digitale Agenda auch in internationalen Organisationen und durch starke internationale digitale Partnerschaften weiter verbreitet. Durch die Kombination der internen Investitionen der EU mit den beträchtlichen Mitteln, die im Rahmen der neuen Instrumente der externen Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, wird die EU in der Lage sein, mit Partnern in der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um gemeinsame globale Ziele zu erreichen. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, einen neuen EU-US-Handels- und Technologierat einzurichten. In der heute vorgelegten Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig Investitionen in eine bessere Konnektivität mit den externen Partnern der EU sind, beispielsweise durch die Einrichtung eines Fonds für digitale Konnektivität.

Hintergrund

In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa dazu auf, mehr Führungsstärke im Digitalen zu beweisen, und zwar mit einem gemeinsamen Plan für 2030, der auf klaren Zielen und Grundsätzen wie der universellen Konnektivität, der Achtung des Rechts auf Privatsphäre und der Meinungsfreiheit beruht. In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2020 ersuchte der Europäische Rat die Kommission auf, einen umfassenden digitalen Kompass vorzulegen, in dem die Ziele der EU für 2030 dargelegt werden.

Die Höhe der EU-Mittel, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen, wird eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in beispiellosem Umfang und nie da gewesener Intensität ermöglichen, die für einen erfolgreichen digitalen Wandel erforderlich sind. Für jeden nationalen Plan wurde ein Ausgabenziel von 20 Prozent für digitale Zwecke zusätzlich zur digitalen Komponente des EU-Haushalts 2021–2027 festgelegt.

Weitere Informationen

Die Europäische Union ruft dazu auf, gemeinsam die Klimakrise zu bekämpfen. Wer aktiv werden möchte, kann sich als Klimabotschafter*in bewerben.

Neun von zehn Europäerinnen und Europäern sehen den Klimawandel als ernstes Problem. Die Klimakrise ist Realität – und die EU ist fest entschlossen, etwas dagegen zu tun. Mit dem Europäischen Klimapakt sollen Menschen, Gemeinschaften und Organisationen sich gemeinsam für ein grüneres Europa engagieren. Als Teil des European Green Deal wurde der Klimapakt ins Leben gerufen, um durch Vernetzung, Kooperation und Wissensaustausch allen Menschen die Möglichkeit geben, sich am Klimaschutz zu beteiligen.

Weitere Informationen:

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.

© AP Images/European Union-EPDer Aktionsplan setzt drei Kernziele bis 2030:

  • Mindestens 78 Prozent der 20-64-jährigen sollen in einem Arbeitsverhältnis sein.
  • Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen.
  • Die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Die neuen Kernziele für 2030 stehen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und definieren das gemeinsame Ziel für den Aufbau eines starken sozialen Europas. Zusammen mit einem überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboard werden sie die Kommission in die Lage versetzen, die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zu verfolgen. Die Kommission ruft den Europäischen Rat auf, diese drei Ziele zu billigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, um zu der Initiative beizutragen.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Unsere wirtschaftliche Erholung muss inklusiv, fair und beschäftigungsintensiv sein. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine ehrgeizige Agenda für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vor und ruft die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigung in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise aktiv zu fördern. Damit möchten wir auf die Bedeutung eines schrittweisen Übergangs von Notmaßnahmen hin zu Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung unserer Arbeitsmärkte hinweisen, bei dem die EU im Rahmen ihrer verfügbaren Finanzierungsmittel, einschließlich des ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität, Unterstützung leisten wird.“

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Die europäische Säule sozialer Rechte ist unser Bezugspunkt für den Aufbau eines starken sozialen Europas. Jetzt erfüllen wir sie mit neuem Leben, indem wir ihre Grundsätze in konkrete Maßnahmen umsetzen. Eine unserer Hauptprioritäten ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen über die richtigen Kompetenzen für diese Arbeitsplätze verfügen. Dies ist das Ziel von EASE. Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Pflicht, Armut in der EU zu bekämpfen und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Wir alle sind hier gefordert, unseren Beitrag zu leisten. Ich freue mich auf ein erneutes Bekenntnis zu sozialen Rechten auf dem Sozialgipfel im Mai.“

Der Aktionsplan bietet die Chance, das europäische soziale Regelwerk auf den neuesten Stand zu bringen und zugleich die Veränderungen durch neue gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie erfolgreich zu meistern. Die Kommission hat bereits mit der Umsetzung der Grundsätze der Säule in Maßnahmen begonnen und im Jahr 2020 Initiativen wie zum Beispiel die Förderung der Jugendbeschäftigung und angemessene Mindestlöhne vorgeschlagen. Die Kommission stellt auch ihre Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor, die auf eine beschäftigungsintensive Erholung abzielt.

Wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE)

Als konkrete Maßnahme im Rahmen des Grundsatzes 4 der Säule stellt die Kommission eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor. Mit dieser Empfehlung bietet die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Orientierungshilfe zu politischen Maßnahmen, einschließlich Hinweisen auf EU-Finanzierungsmöglichkeiten, für den schrittweisen Übergang von Notmaßnahmen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der derzeitigen Krise ergriffen wurden, hin zu neuen Maßnahmen, die für eine beschäftigungsintensive Erholung nötig sind. Ziel der Empfehlung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsübergang von schrumpfenden in expandierende Branchen, insbesondere den digitalen und den grünen Sektor. Diese neuen Maßnahmen sollten drei Elemente umfassen: (1) Einstellungsanreize und Unterstützung des Unternehmertums; (2) Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten; (3) verbesserte Unterstützung durch Arbeitsvermittlungsdienste. Für die Finanzierung ihrer EASE-Maßnahmen können die Mitgliedstaaten auch EU-Mittel in Anspruch nehmen, unter anderem aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Europäischen Sozialfonds Plus.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 04

Klimaresilienz beschleunigen
EU wappnet sich gezielt gegen Folgen des Klimawandels
Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Stürme: Bereits jetzt bekommen Mensch und Natur die Folgen der Erderwärmung massiv zu spüren. Deshalb muss der Temperaturanstieg mit aller Kraft gebremst werden. Parallel dazu müssen wir uns aber an den Klimawandel anpassen und auch Flora und Fauna dabei unterstützen. Dafür hat die EU-Kommission eine neue Strategie vorgelegt.

Kurz & Knapp
Energieeffizienz
Neues EU-Energielabel ist besser verständlich

Im Fokus
Corona-Pandemie
„Digitaler Grüner Pass“ soll EU-weites Reisen ermöglichen

Säule sozialer Rechte
Neue Leitlinien für ein soziales Europa

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Zum Welt-Artenschutztag bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.

Saveourplanet 300Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Menschheit zerstört die Natur in nie dagewesenem Tempo, und es besteht die Gefahr, dass fast eine Million Arten verloren gehen. Dies ist eine unmittelbare Bedrohung unserer eigenen Gesundheit und unseres eigenen Wohlergehens, da wir vollkommen von diesem reichen lebendigen Gefüge unseres Planeten abhängig sind. Wir müssen unser Verhältnis zur Natur dringend wieder ins Gleichgewicht bringen und den Verlust an biologischer Vielfalt rückgängig machen. Die Maßnahmen beginnen mit dem Bewusstsein für die Problematik, und daher ist die im Rahmen von Bündnissen wie ,Gemeinsam für Biodiversität‘ geleistete Arbeit von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere natürliche Umwelt auf den Weg der Erholung bringen wollen.“

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Anlässlich des diesjährigen Welt-Artenschutztages sowie zur Feier des ersten Jahrestages der Gründung des weltweiten Bündnisses ,Gemeinsam für Biodiversität‘ wollen wir auch klar aufzeigen, welche Verluste wir in einer Welt ohne Natur riskieren. Deshalb nutzen wir alle Mittel, um weitere Partner in der ganzen Welt an Bord zu holen und rufen Nationen auf, sich der Koalition der hohen Ambitionen anzuschließen. Denn die entscheidende CoP15 rückt immer näher.“

Seit seiner Gründung im ozeanographischen Institut von Monaco vor genau einem Jahr haben sich 205 Einrichtungen aus 47 Ländern der gemeinsamen Zusage des Bündnisses angeschlossen und rufen alle Beteiligten – von Unternehmen und Gemeinden bis zu Bürgerinnen, Bürgern und Regierungen – zum Handeln auf. Ziel der Kommission ist es, die Zahl der teilnehmenden Organisationen weiter zu erhöhen und insgesamt mehr als 500 Organisationen für diese Sache zu gewinnen.

Mit ihren Sammlungen, Lernangeboten und Naturschutzprogrammen sind diese am dem weltweiten Bündnis beteiligten Einrichtungen wichtige Botschafter, um die Öffentlichkeit für die dramatischen Folgen der Biodiversitätskrise zu sensibilisieren. Zu den Partnern in Europa gehören hochkarätige Einrichtungen wie die naturkundlichen/naturhistorischen Museen in Berlin, Paris, Wien und Madrid, das Biosphärenreservat Donaudelta in Rumänien und der Nationalpark Kerkini-See in Griechenland, die botanischen Gärten von Porto, Rom und Kopenhagen sowie dutzende Zoos und Aquarien in der gesamten EU – von Dublin bis Riga, Barcelona bis Odense und Stuttgart bis Beauval. Auf zahlreiche Anfragen der Forschungsgemeinschaft hin wurde das Bündnis auch für Forschungszentren und Universitäten geöffnet. Die Universität Bergen in Norwegen war als allererste dabei.

Zu den ersten Mitgliedern auf anderen Kontinenten gehören der Nationalpark Gorongosa in Mosambik und die 19 von der Organisation African Parks verwalteten Nationalparks in 11 Ländern, das wissenschaftliche Museum Puerto Rico, der Zoo von São Paulo in Brasilien, der Central Park Zoo in den USA, das Angkor Zentrum zur Erhaltung der Biodiversität in Kambodscha und das Aquarium von Kapstadt in Südafrika.

Das Bündnis wird ferner von 36 Organisationen unterstützt, darunter weltweit tätige, europäische und nationale Verbände von Zoos, Aquarien und botanischen Gärten, Museumsverbände, Forschungsorganisationen, lokale Regierungsverbände, Naturschutzvereine und NRO.

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr im Rahmen des europäischen Grünen Deals ihre EU-Biodiversitätsstrategie angenommen, mit der die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden soll. Darin verpflichtet sich die EU, ein größeres EU-weites Netz wirksam bewirtschafteter Schutzgebiete einzurichten, das 30 Prozent der Land- und 30 Prozent der Meeresgebiete umfasst. Ein Drittel dieser Gebiete soll streng geschützt werden.

Die Kommission arbeitet derzeit an Leitlinien für die Einrichtung dieser Gebiete. In der Strategie wurde auch die Entschlossenheit der Kommission zum Ausdruck gebracht, alle Instrumente des auswärtigen Handelns und internationaler Partnerschaften zu mobilisieren, um zur Entwicklung eines ehrgeizigen neuen globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Kommission wird ihre Biodiversitätsstrategie mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen weiterverfolgen. Dazu gehören eine EU-Waldstrategie, eine EU-Bodenstrategie, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels sowie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur.

Hintergrund

Im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien hat die politische Dynamik zugenommen: Vor dem ersten Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen wurde im September am Rande der 75. VN-Generalversammlung die „Leaders Pledge for Nature“ (Zusage der Staats- und Regierungschefs für die Natur) ins Leben gerufen. Derzeit haben sich 84 Länder und die Europäische Union verpflichtet, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umzukehren.

Im vergangenen Monat wurden die Herausforderungen, denen sich die Menschheit aufgrund des Verlusts an biologischer Vielfalt, des Klimawandels und der Umweltverschmutzung gegenübersieht, im neuen UNEP-Bericht „Making Peace with Nature“ (Frieden schließen mit der Natur), der von der EU kofinanziert wurde, erneut hervorgehoben.

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