In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU. Es gehe darum, dass die EU ihre Werte und Interessen verteidigt sowie Abhängigkeiten in den Bereichen Energie, Schlüsseltechnologien und Verteidigung verringert, also Risikominderung betreibt. „Wir müssen anfangen, an der Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten. In all ihren Dimensionen und mit der nötigen Geschwindigkeit und dem erforderlichen politischen Willen.“
Welche Erfahrungen haben Bäuerinnen und Bauern sowie kleinere Lieferanten in der EU mit unlauteren Handelspraktiken und fühlen sie sich durch die geltenden Rechtsvorschriften ausreichend geschützt? Die Europäische Kommission fordert Landwirte und Akteure in der Lebensmittelversorgungskette auf, ihre Erfahrungen zu teilen. Die Erhebung richtet sich speziell an Landwirtinnen und Landwirte sowie Kleinlieferanten in der EU, die in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in verschiedenen Produktions- und Vertriebsstufen tätig sind.
Die Vertretung der Europäischen Kommission hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekanntgegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern. Sie werden für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind.
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
„Fake News“ und Desinformation – also Informationen, die absichtlich manipuliert werden, um Menschen in die Irre zu führen – sind ein immer häufiger auftretendes weltweites Phänomen. Durch die sozialen Medien und ihre Personalisierungsinstrumente können fingierte Geschichten einfacher verbreitet werden. Diese machen sich häufig Emotionen zunutze, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und Klicks zu generieren. Selbst jungen Menschen, die sich im digitalen Umfeld auskennen, fällt es schwer, Falschmeldungen zu erkennen. Hier erfahren Sie, was die Europäische Union gegen Desinformation tut und wie Sie solche erkennen können.
Nach einem Dialog mit EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden hat sich Zalando verpflichtet, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und -symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden. Solche Angaben können die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April 2024 werden die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen wird Zalando klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Nawalny
- Café Kyiv
- Berlinale
- Neue Regeln zur Luftqualität in der EU
- Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbauplans
- Hochwasserschutz in Sachsen
- EU-Kommission auf der Didacta in Köln
- Der Eu ein Gesicht geben
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Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU). Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU.“
Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die [...] Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“
Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher*innen sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.
