EU-Meldungen

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein

Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt.

Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht, es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert.

Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt.

Zum 1. Januar hat Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernommen. Belgien führt zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU.

Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Demokratiepaket
Gegen verdeckte Einflussnahme bei Europawahl
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie aufgelegt. So sollen etwa Finanziers von Interessenvertretungen aus Drittstaaten offengelegt werden, um eine verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zu verhindern. Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, sagte: „Europa ist stolz auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss.“

Im Fokus
Zuwanderung
Einigung auf neues Asyl- und Migrationspaket

Historischer Moment
Weltweit erste Regelung zum Umgang mit KI

Europa vor Ort
Brandenburg setzt auf klimaresistenten Waldumbau 

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überabreitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Noch bis zum 12. März 2024 können Stellungnahmen eingesendet werden.

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrationssteuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.

Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.