Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erhebliche Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten.
Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU.
Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. Das Abkommen wird den Unternehmen in der EU große Chancen eröffnen, da die Exporte um bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen dürften. Aber das ist nicht alles: dank beispielloser sozialer und klimapolitischer Verpflichtungen werden auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt von den Vorteilen profitieren.“
Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Arbeitskräftemangel
EU-Kommission startet Fachkräfte-Initiative
Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte muss Europa attraktiver werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Paket aus Maßnahmen vorgeschlagen, das an auswärtige Arbeitssuchende gerichtet ist. Dazu gehört ein sogenannter „Talentpool“: eine europäische Online-Stellenbörse, über die sich qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern leichter auf Jobs bewerben können sollen. Zudem soll die Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten vereinfacht werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte bei der Vorlage der Initiative: „Arbeitsmigration kann ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen.“
Kurz & Knapp
Haushalt
Kommissar Hahn dringt auf Überarbeitung des MFR
Digitalisierung
"Elektronische Brieftasche" in der EU kommt
Nahost
Weitere Hilfen für die ziviele Bevölkerung im Gaza-Streifen
Europa vor Ort
Niedersachsen stellt sich auf den Klimawandel ein - auch mit seiner Waldbrandstrategie
Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können.
Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“
Die Europäische Kommission hat in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht, um innovative Methoden und digitale Technologien zu entwickeln, die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen.
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.
