EU-Meldungen

Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk: „Inspiration für uns alle“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, dank unseres Zusammenhalts ändert sich wieder das Gesicht Europas. Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Ukraine sich durchsetzt, dass sie den Frieden gewinnt, und dass ihr Traum von einem Platz in unserer europäischen Familie wahr werden wird.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist zu Gesprächen über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit in Berlin. Während ihres zweitägigen Besuchs trifft sie unter anderem mit dem Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zusammen. Heute hält Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „Demokratie verteidigen im Angesicht des russischen Krieges – welche Rolle für die EU, Deutschland und Sie?“.

Gestern war der Europatag. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Bedeutung von Frieden und Einheit in Europa. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feierte diesen Tag gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte von der Leyen: „Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Putins Kriegsmaschinerie und seine Einnahmen zu untergraben.“

Morgen, am 9. Mai, dem Europatag, wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 offiziell eröffnet. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission hat aus diesem Anlass heute die Berliner Elektromontage-Firma LAT Gruppe besucht. „Wir können die besten Technologien für unseren grünen und digitalen Wandel haben, aber sie nützen uns nichts, wenn wir nicht die Fähigkeiten haben, sie zu nutzen. Wir müssen unsere europäischen Arbeitskräfte mit Fähigkeiten ausstatten, die den Anforderungen des Marktes entsprechen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin. „Die LAT Gruppe ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ein Unternehmen lebenslanges Lernen nutzen kann, um auf unserer digitalen und grünen Reise an der Spitze zu bleiben.“ Bei ihrem Besuch wurde sie von Arabelle Laternser und Larissa Zeichhardt, den Geschäftsführerinnen der LAT-Gruppe, sowie dem Präsidenten der IHK Berlin Sebastian Stietzel begrüßt. Bei ihrem Rundgang in der Firma sprach Margrethe Vestager mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des mittelständischen Unternehmens über den Erwerb der für den digitalen und nachhaltigen Wandel notwendigen Kompetenzen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton traf mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Solide Haushaltsführung
Klare Regeln zum Schuldenabbau vorgelegt
Die EU-Kommission hat umfassende Reformvorschläge vorgestellt, um mit klaren und besser umsetzbaren Regeln eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten effektiv u senken. Zugleich soll den Mitgliedstaaten finanzpolitischer Spielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.

Kurz & Knapp

Justiz
EU setzt auf strengere Regeln gegen Korruption

Gesundheitsunion
EU-Kommission stärkt Versorgung mit Medikamenten

Europatag am 9. Mai
Deutschland feiert Europa und startet ins Europäische Jahr der Kompetenzen

Schwarzwälder Kuckucksuhren und Solinger Messer: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit dem 02.05.2023 vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.

In Schwerin wurde ein neues klimafreundliches Geothermie-Heizkraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Das neue Heizkraftwerk der Schweriner Stadtwerke wurde mit rund 4,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.