Für 2025 hat die Kommission einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Mit der Aufstockung soll Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger gemacht werden - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen sowie jener Partner in der ganzen Welt. Das soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU zugute kommen, der grüne und digitale Wandel wird gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.
Sinkevicius nach Abstimmung zu Renaturierungsgesetz: „Ein guter Tag“
Nach dem Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. „Das war ein guter Tag“, sagte er. Es handle sich um ein wegweisendes Vorhaben. „Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“
Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.“
Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung: EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Letzte Woche trat die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Damit werden körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung
Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User*innen und Verbraucher*innen auswirken können.
Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können.
Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Afghanistan hat die EU ihre Soforthilfereserve aktiviert, um eine drohende Hungersnot zu verhindern. Fast 126 Millionen Euro gehen an Partner*innen, die in Afghanistan tätig sind; über 11 Millionen Euro stehen für die Bedürfnisse von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan bereit, fast 11 Millionen Euro für humanitäre Organisationen im Iran. Außerdem wird mit dem Geld die Katastrophenvorsorge verbessert. Damit stellt die EU im Jahr 2024 insgesamt fast 150 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Krise bereit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet morgen (Dienstag) um 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC2024) in Berlin. Die Konferenz stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Gratis mit dem Zug durch die EU – das macht die Europäische Kommission ein weiteres Mal für rund 35.000 junge Menschen möglich. Insgesamt 35.511 18-Jährige werden ein DiscoverEU-Ticket erhalten, in dieser Bewerbungsrunde waren mehr als 180.000 Anträge für diesen kostenlosen Travel-Pass im Rahmen von Erasmus+ eingegangen.
