Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen.
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Erweiterungspaket
Historischer Tag für Ukraine, Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Die EU-Kommission hat sich in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgesprochen. Zudem ist sie für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina, wenn das Land weitere Bedingungen erfüllt. Georgien soll – auch gebunden an weitere Anstrengungen – der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Vorlage des Erweiterungspakets von einem historischen Tag. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.
Kurz & Knapp
Künstliche Intelligenz
EU-Kommission spricht sich für weltweite Standards aus
Terror der Hamas
Hilfen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgestockt
Europa vor Ort
Starting Grants für deutsche Wissenschaftlerinnen
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt.
Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürger*innen, Verletzte und Mitarbeiter*innen von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen.
Die Kommission hat mit dem von Novavax entwickelten Impfstoff Nuvaxovid, einen weiteren an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist der erste angepasste Impfstoff auf Proteinbasis, der für diese Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde.
Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler.
Die ersten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE) haben im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können.
