Mehr als 2 Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Mio. Euro angekündigt, um die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu decken. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die Solidarität der EU mit dem palästinensischen Volk ist ungebrochen. Mit den neu angekündigten humanitären Mitteln der EU wird der Zugang von palästinensischen Familien zur Grundversorgung und zu Hilfsangeboten unterstützt, die aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise und der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun noch dringender benötigt werden.“
Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Wir haben hart für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft gearbeitet. In den vergangenen Monaten haben wir eine Reihe von Bausteinen geschaffen, zu denen das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste gehören. Heute haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auch eine Einigung über NIS 2 erzielt. Das ist ein weiterer großer Durchbruch bei der Verwirklichung unserer europäischen Digitalstrategie, diesmal, um dafür zu sorgen, dass Bürger und Unternehmen geschützt werden und grundlegenden Diensten vertrauen können.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind für ein Gipfeltreffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida nach Tokio gereist. Beide Seiten vereinbarten eine Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan, eine Diversifizierung und Stärkung von Lieferketten – etwa für Halbleiter – sowie eine intensivere Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen. Mit Blick auf den indopazifischen Raum erklärte von der Leyen: „In dieser Region, die für unseren Wohlstand so wichtig ist, wollen wir mehr Verantwortung übernehmen.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Ukraine
Von der Leyen schlägt Embargo für Öl aus Russland vor
Angesichts einer weiteren Eskalation der russischen Gewalt in der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Importstopp für Erdöl aus Russland vorgeschlagen. „Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europäischen Parlament.
Kurz & Knapp
Wettbewerb
EU-Kommission prüft Apple Pay
Im Fokus
Gesundheitsunion
Digitale Patientenakte kann künftig EU-weit genutzt werden
Zukunftskonferenz
Reformkurs für die EU aufgezeigt
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Die Europäische Kommission hat Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die Verbraucher nehmen zunehmend Online-Dienste in Anspruch, auch im Finanzbereich, und das ist eine gute Sache. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Spielregeln mit den jüngsten Entwicklungen Schritt halten. Die Verbraucher brauchen klare Informationen und ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass etwas schiefgeht.“
Die offiziell von der EU-Kommission angekündigte Initiative MSCA4Ukraine soll es im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forschern ermöglichen, ihre Arbeit an akademischen oder nichtakademischen Einrichtungen in Europa fortzuführen. Zugleich sollen sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine dabei unterstützt werden, die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes wiederaufzubauen.
Zum Europatag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Gründungsgedanken der EU erinnert. „DerÜberfall des Kremls auf ein Nachbarland erinnert uns daran, warum wir den Europatag feiern. Es ist der Tag, an dem das heutige friedliche, wohlhabende und geeinte Europa aus der Taufe gehoben wurde. Zweiundsiebzig Jahre später ist Europa stärker und geeinter denn je. Wir stehen geschlossen an der Seite unserer ukrainischen Freunde“, so von der Leyen in einer Erklärung zum Europatag. „Zum Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine werden rund um den Europatag in vielen europäischen Städten Gebäude mit den ukrainischen Farben beleuchtet. In ganz Deutschland finden in der Europawoche eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter Europafeste in Guben, Bonn und München am vergangenen Wochenende. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von Polen und Schweden initiiert wurde. Dabei sagte die Präsidentin von Seiten der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu: „Mit diesem neuen Versprechen sagen wir den Menschen in der Ukraine: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir sind mit euch“, so von der Leyen auf Twitter. In ihrer Eröffnungsrede betonte von der Leyen weiter: „Heute sind wir mit einem klaren Ziel zusammengekommen: die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die gegen den Aggressor kämpfen und für ihre Freiheit eintreten. Wir befinden uns nun in der zehnten Woche der brutalen Invasion Russlands. 10 Wochen, in denen die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stand. Heute ist die Europäische Union einmal mehr dem Aufruf gefolgt, die Ukraine zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Geberkonferenz fand am Nachmittag eine Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wurde.
Das letzte Konferenzplenum zur Zukunft Europas vom 29./30. April einigte sich auf 49 detaillierte Vorschläge zu einem breiten Themenspektrum — von Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur EU in der Welt. Vorausgegangen war eine ganzjährige außerordentliche Reihe europaweiter Diskussionen, Beratungen und Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern zur Frage, in was für einem Europa sie leben möchten.
Die EU-Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am Freitag eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte die Kommission an, die Einstellung und Ernennung eines neuen Exekutivdirektors zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren.
