Damit auch recycelter Kunststoff künftig für Lebensmittelverpackungen genutzt werden kann, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften beschlossen. Sie umfassen Kriterien für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission für den Europäischen Green Deal, sagte: „Um unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen, müssen wir den Markt für recycelte Kunststoffe ankurbeln und die Plastikabfälle im Lebensmittelsektor und darüber hinaus deutlich reduzieren.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Politische Prioritäten
„Es ist Zeit, in die Macht der Demokratie zu investieren“
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union der Ukraine den Beistand der EU zugesichert und zugleich den Wert der Demokratie betont. Die Präsidentin sagte:„Viele von uns haben die Demokratie zu lange für selbstverständlich gehalten. Heute erkennen wir alle, dass wir für unsere Demokratie kämpfen müssen. Tag für Tag."
Kurz & Knapp
Menschenrechte
Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert
Im Fokus
Soziale Rechte
Standards für Langzeitpflege und Kinderbetreuung festgelegt
Energiepreisbremse
EU will Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten
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Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, geht die Europäische Kommission gegen die jüngsten dramatisch gestiegenen Energiekosten vor. Sie hat eine entsprechende Notfallmaßnahme auf den europäischen Energiemärkten vorgeschlagen. Dazu gehören zum einen Sondermaßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage. Zum anderen schlägt die Kommission eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen vor, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die darüber erzielten Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.
Die Europäische Kommission hat einen auf die Varianten BA.4/BA.5 angepassten Impfstoff gegen COVID19 für den europäischen Markt zugelassen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. „So ist sichergestellt, dass die EU-Staaten den Impfstoff schnell in Umlauf bringen und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen können“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden 35.000 junge Menschen einen Bahnpass erhalten, um Europa und seine reiche Kultur zu entdecken. Nach Deutschland gehen mindestens 6069 Tickets. Die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU die kostenlosen Travel-Pässe an Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab dem 13.September, 12.00 Uhr, und noch bis zum 25. Oktober, 12.00 Uhr, können sich Interessierte in Erasmus+-Programmländern bewerben. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wünschte zum Start der Bewerbungsphase allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird DiscoverEU 35.000 jungen Menschen eine bereichernde Erfahrung bieten, die es ihnen ermöglicht, den Kontinent zu bereisen, neue Kulturen zu entdecken und neue Freundschaften zu schließen. Die Förderung des kulturellen Austauschs durch nachhaltiges Reisen könnte nicht aktueller sein als heute.“
Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Sie erklärte in Brüssel: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Als fünf Kernelemente des geplanten Pakets nannte die Kommissionspräsidentin: Kluges Stromsparen, Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas.
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dazu vereinbarten sie einen gemeinsamen Fahrplan. Er sieht vor, dass die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement bis spätestens Februar 2024 abgeschlossen werden. Die Kommission begrüßte die politische Einigung auf den Fahrplan und sagte ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, um die Verhandlungen voranzubringen.
In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische „Once Only Technical System“ hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab Ende 2023 soll es zur Verfügung stehen.
Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel ist es, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu bieten. Eine öffentliche Konsultation zum Thema läuft noch bis zum 17. November 2022.
