EU-Meldungen

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.

30 Länder haben bisher 66.224 Tonnen Sachhilfe bereitgestellt. Dazu gehörten 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken. Neu geschaffene Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei unterstützen die Weiterleitung an die Ukraine.

EU-Kommission und Brandexperten aus 43 Ländern haben gemeinsam die erste Bewertung des Waldbrand-Risikos für die gesamteuropäische Region vorgenommen. Die Zusammenarbeit liefert harmonisierte Daten und ermöglicht einen Risiko-Vergleich anhand von Datentrends aus den vergangenen 20 Jahren. Die harmonisierte Methode wird die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder beim Schutz von Menschenleben und Umwelt unterstützen.

Eine neue EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bietet Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies wird Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.

Immer mehr Menschen machen sich beim Reisen Gedanken über die Auswirkungen auf das Klima. Daher steigen viele auf das Elektroauto als Reisemittel um. Wer mit dem E-Auto durch Europa reist, kann noch auf Probleme stoßen. Das Europäische Verbraucherzentrum hat hilfreiche Tipps dazu zusammengestellt, worauf beim Laden im Ausland zu achten ist.

Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet. Es wird derzeit als Auffrischungsdosis für zuvor immunisierte Personen ab 16 Jahren entwickelt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Wir müssen in den kommenden Monaten die Zahl der Impfungen und Booster unbedingt erhöhen. Wir arbeiten unablässig, um dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoffe für alle verfügbar sind.“

Vor der für den 5. September geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine hat die Europäische Union ihren jährlichen Bericht zum Fortgang der Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Es geht um den Zeitraum 1.12.2020 bis 24.2.2022, also den Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Europäische Kommission vor, bestimmte agrar-politische Vorschriften kurzfristig und befristet zu verändern. Das Ziel ist, die Getreideerzeugung zu steigern. Das globale Lebensmittelsystem ist insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit großen Risiken und Unsicherheiten konfrontiert. Konkret geht es um die Vorschriften über die Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und die die Erhaltung nichtproduktiver Landschaftselemente auf Ackerland (GLÖZ 8).

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Versorgungssicherheit
Von der Leyen ruft zum Energiesparen auf
Um sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen, hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verbrauch an Erdgas von August bis Ende März 2023 um 15 Prozent zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei der Vorlage des Programms: „Russland nutzt Gas als Waffe. Je schneller wir handeln, je mehr Energie wir sparen, umso sicherer ist unsere Energieversorgung.“

Kurz & Knapp
Hitzewelle
EU-Bericht warnt vor Dürre in weiten Teilen Europas

Im Fokus
Rechtsstaatsbericht
Unabhängige Justiz und gut ausgestattete Medien angemahnt

Passagierrechte
Erstattung von mehr als 500.000 Fluggutscheinen durchgesetzt

Zum Flipbook der Ausgabe 13, 2022 gelangen Sie hier.

„Welch ein historischer Moment“ – mit diesen Worten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien kommentiert. Bei einem Pressestatement mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft sowie den Premierministern der beiden Kandidatenländer, Edi Rama und Dimitar Kovacevski, sagte von der Leyen: „Der Erfolg gebührt Ihnen. Er gebührt Ihnen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, Sie und die Menschen in Ihren Ländern haben so hart daran gearbeitet. Sie haben sich so unermüdlich für unsere Werte eingesetzt. Sie haben Resilienz bewiesen.“