Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung der Ukraine und die Belagerung der Stadt Mariupol auf das Schärfste verurteilt.
Die Stromnetze der Ukraine und Moldawiens sind am Mittwoch erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und auf Ersuchen des Landes hatte die Kommission gemeinsam mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber die geplanten technischen Arbeiten daran beschleunigt. So konnte der eigentlich erst für 2023 vorgesehenen Zusammenschluss bereits jetzt umgesetzt werden. „Ich begrüße den wichtigen Schritt, der heute unternommen wurde, damit in diesen dunklen Zeiten das Licht brennt und die Häuser warm bleiben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu registrieren. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Organisatoren die Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung einzuführen. Außerdem soll es verboten werden, solche Pelze und Produkte, die solche Pelze enthalten, in der EU zu verkaufen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Einigung der EU-Staaten auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei ihrem informellen Gipfel in Versailles in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Sie haben zum Ziel, „Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles erklärt.
Vom 14. bis 29. März wird die EU an den wieder aufgenommenen globalen Biodiversitätsgesprächen teilnehmen, um die Entwicklung des globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 voranzutreiben. Ein neues globales Abkommen soll den Verlust von Pflanzen, Tieren und Ökosystemen auf unserem Planeten aufhalten und umkehren. Die Gespräche in Genf sind die letzte offizielle Sitzung, auf der die Regierungen über das einmalige globale Abkommen verhandeln, bevor es in Kunming, China, auf der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 im Laufe des Jahres verabschiedet wird. Das Rahmenwerk wird als Richtschnur für globale Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Menschen dienen, die für die Bewältigung des Klimawandels und den Aufbau einer gerechteren, sichereren und gesünderen Welt für alle und überall unerlässlich sind.
Die Europäische Kommission hat am Freitag ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“
Die Europäische Kommission will Verhandlungen über ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und der Republik Moldau aufnehmen und hat am Mittwoch dazu eine Empfehlung an den Rat geleitet. Das Statusabkommen wird es Frontex ermöglichen, den moldawischen Grenzschutz bei der effektiven Bewältigung der aktuellen Situation an der Grenze zur Ukraine zu unterstützen. Über 250.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben in Moldau Schutz gesucht.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Russischer Einmarsch in der Ukraine
Von der Leyen: „Wir bereiten weitere Schritte vor“
Wegen des andauernden Krieges in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere mögliche Sanktionen angekündigt. „Um es deutlich zu sagen, wir sind bereit, weitere drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn Wladimir Putin diesen Krieg, den er ausgelöst hat, nicht stoppt und umkehrt. Wir sind entschlossen, wir sind einig“, sagte von der Leyen. „Wir bereiten weitere Schritte vor“, stellte sie vor einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Versailles klar.
Kurz & Knapp
Maastricht-Kriterien
Entscheidung über Schuldenregeln auf Mai verschoben
Im Fokus
REPowerEU
EU treibt Unabhängigkeit von russischen Energieimporten voran
Ukraine
Kommission garantiert Kriegsflüchtlingen Schutz
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Die Europäische Kommission hat die am Mittwoch Einigung der Mitgliedstaaten begrüßt, angesichts der Lage in der Ukraine und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression weitere gezielte Sanktionen zu verhängen. Sie umfassen unter anderem restriktive Maßnahmen gegen 160 Personen. Zudem werden die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus angeglichen, um noch wirksamer sicherzustellen, dass sie nicht umgangen werden können. Für Belarus führen die Maßnahmen SWIFT-Verbote ein, die denen der Russland-Sanktionen ähneln. Außerdem stellen sie klar, dass Krypto-Vermögenswerte unter den Begriff „übertragbare Wertpapiere“ fallen und erweitern die bestehenden Finanzbeschränkungen, indem sie die bereits bestehenden Maßnahmen zu den Russland-Sanktionen widerspiegeln.
Europa muss seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so schnell wie möglich beenden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in einem ZDF-Interview mit dem „Morgenmagazin“ unterstrichen. „Wir müssen unbedingt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte sie.
