EU-Meldungen

Die EU und somit auch Deutschland steht geschlossen solidarisch hinter der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin im Verbund mit ihren internationalen Partnern unterstützen — auch in Form zusätzlicher politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe.

Die 48 EUROPE DIRECT in Deutschland planen verschiedene Veranstaltungen aus aktuellem Anlass zur Lage in der Ukraine. Auf der Website der EU-Kommission finden Sie eine Übersicht zu Veranstaltungen bei Ihnen in der Region oder auch online.

• Veranstaltungsübersicht

Frauen leisten immer noch den größten Teil der unbezahlten Betreuungsarbeit. Das EP möchte auf dieses Problem aufmerksam machen, das durch die Pandemie noch verschärft wurde.

Telearbeit, Gleichstellung der Geschlechter, psychische Gesundheit und unbezahlte Pflegearbeit stehen im Mittelpunkt der Veranstaltungen des Europäischen Parlaments zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Zentrales Thema sind dabei die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Leben und Arbeiten von Frauen und Mädchen. Eine Umfrage im Vorfeld des Frauentags unter europäischen Frauen zeigt, wie dramatisch die Pandemie das Leben von Frauen beeinflusst hat.

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Viele von ihnen verlassen das Land in Richtung der Europäischen Union.

Die EU hat am Mittwoch als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.

„Die ersten derartigen Lieferungen aus Ungarn haben in diesem Winter stattgefunden. Die physische Reverse-Flow-Kapazität zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde aufgestockt, und es laufen Gespräche über eine Ausweitung für die nächsten Heizperioden“, sagte Simson.

Ukraine-Krieg - Europa vor einer neuen Weltordnung?
Online-Veranstaltung am Mi. 02.03. um 18:00 Uhr

Mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurück. Europa und die Welt sind geschockt, müssen sich nun aber schnell neu sortieren. Außenpolitische Doktrinen, wie "Wandel durch Handel", scheinen zunächst einmal obsolet, zumindest wären sie zu diskutieren. Aber welche Alternative gibt es?

Offenkundig ist, dass weder die außenpolitischen und noch weniger die militärischen Mittel derzeit robust genug sind, um aggressiven Rivalen wirksam und unmittelbar Einhalt gebieten zu können. Wodurch lässt sich dies kurz-, mittel- und langfristig ändern? Welchen Platz wird Europa in der Welt einnehmen und mit welchen Mitteln und Strategien wird es sich behaupten können?

Während sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert und die Nachbarländer Ukrainer auf der Flucht aufnehmen, arbeitet die Europäische Kommission an allen Fronten, um Soforthilfe zu leisten. Im Rahmen eines dringenden Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission zusätzliche 90 Millionen Euro für Soforthilfeprogramme angekündigt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Russischer Angriff auf die Ukraine
„Wir werden den Kreml zur Verantwortung ziehen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben die militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung
gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Kurz & Knapp
Schutz des EU-Haushalts
Von der Leyen begrüßt Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

Im Fokus
Lieferkettengesetz
Kein Profit mit Zwangsarbeit und Umweltschäden

Partnerschaft EU-Afrika
150 Mrd. Euro Investitionen

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