EU-Meldungen

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vorlegen. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Von der Leyen sagte weiter:

„In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung.

Russlands Ziel ist nicht nur der Donbas, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

Die EU-Kommission will Zypern bei der Umsetzung eines fairen und effektiven Migrationsmanagementsystems unterstützen.

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu am Mittwoch eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM).

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Von der Leyen erklärte: „Europa kann als maritime Kraft einen enormen Beitrag leisten. Aber nur gemeinsam können wir den Schutz verstärken und unsere Ozeane wieder lebendig machen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Senegal zusätzliche 125 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt angekündigt, um die Impfbemühungen in Afrika weiter zu unterstützen. Damit erhöht sich die Gesamtunterstützung von Team Europa für den Einsatz von Impfstoffen in den afrikanischen Ländern auf 425 Mio. Euro. „Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Dosen gut zu verteilen, medizinisches Personal auszubilden, aber auch die Analyse und die Sequenzierungskapazität zu verbessern, um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte von der Leyen bei einer Erklärung am Institut Pasteur in Dakar. Der Besuch im Senegal, bei dem auch mehrere Kommissarinnen und Kommissare teilnehmen, findet im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels am 17./18. Februar in Brüssel statt. Die „Team Europa“-Initiative soll die Bemühungen der afrikanischen Partnerländer unterstützen, den Zugang zu erschwinglichen, lebensrettenden Gesundheitsprodukten zu verbessern, die allgemeine Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitssysteme zu stärken.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Europäische Sicherheit
Von der Leyen sichert Ukraine Unterstützung zu
EU-Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich weiter für eine diplomatische Lösung der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt. „Die Lage ist sehr ernst. Wir hoffen und tun alles, dass es einen diplomatischen Ausweg gibt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kurz & Knapp
Taxonomie
Strenge Auflagen für Gas und Kernenergie

Im Fokus
Halbleiter
Kommission treibt Aufbau eigener Industrie voran

Industriestandards
EU will weltweit Vorreiter werden

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Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der neu gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Montag in Washington, D.C. ihre Kooperation im Energiebereich weiter vorangetrieben. Bei der Sitzung des Energierates USA-EU unter Vorsitz von US-Außenminister Antony Blinken, US-Energieministerin Jennifer M. Granholm, dem Hohen Vertreter der EU Josep Borrell und Energiekommissarin Kadri Simson diskutierten sie insbesondere darüber, wie die Gasversorgung in Europa und der Ukraine sichergestellt werden kann.