Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Senegal zusätzliche 125 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt angekündigt, um die Impfbemühungen in Afrika weiter zu unterstützen. Damit erhöht sich die Gesamtunterstützung von Team Europa für den Einsatz von Impfstoffen in den afrikanischen Ländern auf 425 Mio. Euro. „Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Dosen gut zu verteilen, medizinisches Personal auszubilden, aber auch die Analyse und die Sequenzierungskapazität zu verbessern, um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte von der Leyen bei einer Erklärung am Institut Pasteur in Dakar. Der Besuch im Senegal, bei dem auch mehrere Kommissarinnen und Kommissare teilnehmen, findet im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels am 17./18. Februar in Brüssel statt. Die „Team Europa“-Initiative soll die Bemühungen der afrikanischen Partnerländer unterstützen, den Zugang zu erschwinglichen, lebensrettenden Gesundheitsprodukten zu verbessern, die allgemeine Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitssysteme zu stärken.
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Europäische Sicherheit
Von der Leyen sichert Ukraine Unterstützung zu
EU-Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich weiter für eine diplomatische Lösung der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt. „Die Lage ist sehr ernst. Wir hoffen und tun alles, dass es einen diplomatischen Ausweg gibt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Taxonomie
Strenge Auflagen für Gas und Kernenergie
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Halbleiter
Kommission treibt Aufbau eigener Industrie voran
Industriestandards
EU will weltweit Vorreiter werden
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Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der neu gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Montag in Washington, D.C. ihre Kooperation im Energiebereich weiter vorangetrieben. Bei der Sitzung des Energierates USA-EU unter Vorsitz von US-Außenminister Antony Blinken, US-Energieministerin Jennifer M. Granholm, dem Hohen Vertreter der EU Josep Borrell und Energiekommissarin Kadri Simson diskutierten sie insbesondere darüber, wie die Gasversorgung in Europa und der Ukraine sichergestellt werden kann.
Junge Menschen in Deutschland bekennen sich eindeutig zur Demokratie: 96 % der 14- bis 24-Jährigen Befragten geben bei einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von klicksafe an, dass es ihnen wichtig bis sehr wichtig ist, in einer Demokratie zu leben. Knapp 70 % der Befragten sehen dabei den Faktor Falschinformationen als Gefährdung für die Demokratie an. Als bundesweite Koordinatorin des Safer Internet Day in Deutschland ruft die EU-Initiative klicksafe daher am heutigen Tag zum Engagement für eine lebendige vielfältige Demokratie auf.
Die Kommission hat am Donnerstag eine Studie veröffentlicht, die das Volumen der Daten, die in die wichtigsten Cloud-Infrastrukturen in den 27 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich fließen, darstellt und schätzt.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Er deckt bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten ab.
Der Ukraine sollen Finanzhilfen in Form von langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen bereitgestellt werden. Die Europäische Kommission hat am Dienstag den Vorschlag für ein neues Makrofinanzhilfe-Programm für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,2 Mrd. Euro angenommen.
Ab Dienstag gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (9 Monaten) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.
Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission am Freitag Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen.