Die Finanzierung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll, macht gute Fortschritte. Das zeigt der Bericht, den die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Seit dem Start des Programms im Juni 2021 hat die Kommission im Auftrag der Europäischen Union 121 Milliarden Euro an langfristigen Finanzmitteln für NextGenerationEU aufgenommen, davon 50 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2022.
Da sich die Sicherheitslage in Somalia rasch verschlechtert, startet die EU eine humanitäre Luftbrücke. Damit werden vor allem Nahrungsmittel und Medikamente in schwer zugängliche Gebiete geliefert, die auf dem Landweg nicht mehr erreichbar sind. Dabei handelt es sich um einen logistischen Großeinsatz mit voraussichtlich 50 bis 70 Flügen.
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Finanzhilfen
Die EU unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine die europäische Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Auf einer Konferenz zum Wiederaufbau in Lugano erklärte sie: „Wir wissen, dass die Ukraine ein enormes Potenzial für einen positiven Wandel birgt.“
Kurz & Knapp
NextGenerationEU
Deutschland erhält mehr Geld aus dem Corona-Aufbauplan
Im Fokus
Strategische Vorausschau
Digitalisierung und Klimaschutz treiben Innovationen voran
Europa vor Ort
Eisspeicher wärmt Wohnungen
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Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen.
Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach nach der langen Sitzung des Umweltministerrats von einem sehr wichtigen Tag für den Europäischen Grünen Deal: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen." Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“
Die EU stellt der Ukraine weitere Hilfsgüter im Wert von 11,3 Millionen Euro bereit und hat dafür die neuen rescEU-Notfallreserven mobilisiert. Die von der EU gelieferte Ausrüstung umfasst 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen.
Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell, eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt.
Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“
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Vorschlag der EU-Kommission
Europäische Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien
Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien rücken näher an Europa heran. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten der EU vor, den drei Ländern eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. „Dies ist in der Tat ein historischer Tag für die Menschen in der Ukraine, Moldawien und Georgien. Wir bestätigen, dass sie zu gegebener Zeit in die Europäische Union gehören", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Dort wollten die Mitgliedstaaten über die Annahme der Kommissionsempfehlung entscheiden.
Kurz & Knapp
Zukunftskonferenz
Erste Gesetzesvorschläge im September
Im Fokus
Naturschutz-Initiativen
Größere Artenvielfalt und weniger Pestizide
Migrationspaket
Einigung auf freiwilligen Umverteilungsmechanismus
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