EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Viele von ihnen verlassen das Land in Richtung der Europäischen Union.
Die EU hat am Mittwoch als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.
„Die ersten derartigen Lieferungen aus Ungarn haben in diesem Winter stattgefunden. Die physische Reverse-Flow-Kapazität zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde aufgestockt, und es laufen Gespräche über eine Ausweitung für die nächsten Heizperioden“, sagte Simson.
Ukraine-Krieg - Europa vor einer neuen Weltordnung?
Online-Veranstaltung am Mi. 02.03. um 18:00 Uhr
Mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurück. Europa und die Welt sind geschockt, müssen sich nun aber schnell neu sortieren. Außenpolitische Doktrinen, wie "Wandel durch Handel", scheinen zunächst einmal obsolet, zumindest wären sie zu diskutieren. Aber welche Alternative gibt es?
Offenkundig ist, dass weder die außenpolitischen und noch weniger die militärischen Mittel derzeit robust genug sind, um aggressiven Rivalen wirksam und unmittelbar Einhalt gebieten zu können. Wodurch lässt sich dies kurz-, mittel- und langfristig ändern? Welchen Platz wird Europa in der Welt einnehmen und mit welchen Mitteln und Strategien wird es sich behaupten können?
Während sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert und die Nachbarländer Ukrainer auf der Flucht aufnehmen, arbeitet die Europäische Kommission an allen Fronten, um Soforthilfe zu leisten. Im Rahmen eines dringenden Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission zusätzliche 90 Millionen Euro für Soforthilfeprogramme angekündigt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Russischer Angriff auf die Ukraine
„Wir werden den Kreml zur Verantwortung ziehen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben die militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung
gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“
Kurz & Knapp
Schutz des EU-Haushalts
Von der Leyen begrüßt Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Im Fokus
Lieferkettengesetz
Kein Profit mit Zwangsarbeit und Umweltschäden
Partnerschaft EU-Afrika
150 Mrd. Euro Investitionen
Zum Flipbook der Ausgabe 3, 2022 gelangen Sie hier.
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vorlegen. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“
Von der Leyen sagte weiter:
„In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung.
Russlands Ziel ist nicht nur der Donbas, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.
Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.
Die EU-Kommission will Zypern bei der Umsetzung eines fairen und effektiven Migrationsmanagementsystems unterstützen.
Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu am Mittwoch eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.
