„Welch ein historischer Moment“ – mit diesen Worten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien kommentiert. Bei einem Pressestatement mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft sowie den Premierministern der beiden Kandidatenländer, Edi Rama und Dimitar Kovacevski, sagte von der Leyen: „Der Erfolg gebührt Ihnen. Er gebührt Ihnen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, Sie und die Menschen in Ihren Ländern haben so hart daran gearbeitet. Sie haben sich so unermüdlich für unsere Werte eingesetzt. Sie haben Resilienz bewiesen.“
Für einen beträchtlichen Teil der EU gilt derzeit eine Dürre-Warnstufe (46 Prozent) oder eine Dürre-Alarmstufe (11 Prozent). Das geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zur Lage im aktuellen Monat Juli hervor. Die Dürre geht einher mit einem Mangel an Bodenfeuchtigkeit, teilweise in Kombination mit Stresserscheinungen in der Vegetation.
Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt. Dabei geht es um den Beschluss des ungarischen Medienrates, den Antrag von Klubrádió auf Nutzung von Funkfrequenzen abzulehnen – aus höchst fragwürdigen Gründen. Im Fall unterschiedlicher Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ungarischem bzw. ausländischem Kennzeichen leitet die Kommission zudem ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Auch knapp 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens ist der inner-irische Frieden nicht selbstverständlich. Ein neu aufgelegtes Programm sorgt für die fortlaufende Unterstützung der Kommission für Frieden und Versöhnung zwischen Irland und Nordirland. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird unter dem Namen PEACE PLUS mit 235 Millionen Euro aus Mitteln für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt.
EU-weit werden aus dem EU-Innovationsfonds insgesamt 1,8 Milliarden Euro in 17 Projekte investiert. Auch zwei innovative, deutsche Großprojekte erhalten Geld: Das eine führt einen CO₂-Abscheidungsprozess in eine Zementfabrik ein, bei dem anderen Projekt handelt es sich um einen Offshore-Windpark in der Nordsee mit innovativen Lösungen für Turbinen und Wasserstoff. Alle 17 Projekte zeichnen sich durch bahnbrechende Technologien in den Bereichen energieintensive Industrien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, CO₂-Abscheidung und -Speicherung und Energiespeicherung aus.
Die Finanzierung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll, macht gute Fortschritte. Das zeigt der Bericht, den die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Seit dem Start des Programms im Juni 2021 hat die Kommission im Auftrag der Europäischen Union 121 Milliarden Euro an langfristigen Finanzmitteln für NextGenerationEU aufgenommen, davon 50 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2022.
Da sich die Sicherheitslage in Somalia rasch verschlechtert, startet die EU eine humanitäre Luftbrücke. Damit werden vor allem Nahrungsmittel und Medikamente in schwer zugängliche Gebiete geliefert, die auf dem Landweg nicht mehr erreichbar sind. Dabei handelt es sich um einen logistischen Großeinsatz mit voraussichtlich 50 bis 70 Flügen.
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Finanzhilfen
Die EU unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine die europäische Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Auf einer Konferenz zum Wiederaufbau in Lugano erklärte sie: „Wir wissen, dass die Ukraine ein enormes Potenzial für einen positiven Wandel birgt.“
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NextGenerationEU
Deutschland erhält mehr Geld aus dem Corona-Aufbauplan
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Digitalisierung und Klimaschutz treiben Innovationen voran
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Eisspeicher wärmt Wohnungen
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Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen.
Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.
