EU-Meldungen

EU-Kommission und Weltgesundheitsorganisation (WHO) starten Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit

Die WHO übernimmt in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union. Damit kann ein globales System eingerichtet werden, das die Mobilität erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird. Es ist der erste Baustein des Globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung (Global Digital Health Certification Network, GDHCN) der WHO, das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.

Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Die Kommission fördert 73 Projekte zur Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit. Die im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte ermöglichen es Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren, sich austauschen und weiterzubilden, um neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu testen.

Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, wünschte den ausgewählten Konsortien viel Erfolg bei ihren Projekten und sagte: „Der Personalaustausch im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bietet Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten und Innovation und Wissenstransfer zu fördern. Sie ermöglichen es ihnen, Pionierforschung zu betreiben und Ideen auszutauschen, die unseren Gesellschaften zugutekommen.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

1 Jahr RePowerEU
EU baut erneuerbare Energien aus
Vor einem Jahr hatte die Kommission das Energieprogramm REPowerEU vorgelegt, das erneuerbare Energien voranbringen und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen soll – EU-Energiekommissarin Kadri Simson zieht jetzt ein positives Zwischenfazit. Simson sagte in einer Videobotschaft: „Welch ein Unterschied innerhalb eines Jahres: Gemeinsam haben wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit.“

Kurz & knapp

Europäisches Semester
EU-Kommission dringt auf Rückführung der Energiehilfen

Katastrophenschutz
EU verdoppelt Zahl der Löschflugzeuge, um Waldbrände zu bekämpfen

Europa vor Ort
EU fördert Hochsicherheitslabor in München zur Erforschung hochinfektiöser Krankheiten

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen. Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum gestrigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“

Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise erläutertet, dass die Visaliberalisierung die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtert und zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgern der EU und der Partnerländer beitrage. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Bei einem Besuch in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den von der Flut Betroffenen Beistand und Solidarität versichert. Von der Leyen hatte sich von einem Hubschrauber aus einen Überblick über die Lage verschafft. Anschließend sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: „Es brach mir das Herz, all dies zu sehen: die Überschwemmungen und die Wassermassen; das Land, das unter Wasser steht; aber auch den ganzen Schlamm und die tiefen Narben, die die zahlreichen Erdrutsche in der Landschaft hinterlassen haben.“ Es sei schmerzlich, das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung in dieser wirtschaftlich so florierenden Region zu sehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen sagte von der Leyen: „Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht. Wenn Europa heute die höchsten Arbeitsstandards weltweit hat, dann ist das Ihrem Engagement zu verdanken.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund habe dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.