Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
COP28
Von der Leyen: Es geht um Ehrgeiz, Ziele, Finanzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai zu einem entschiedeneren Einsatz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Dabei baut die Präsidentin auch auf den globalen Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll die weltweite Kapazität von Wasser, Wind und Sonne zur Energiegewinnung verdreifacht werden.
Kurz & Knapp
Aufbau- und Resilienzplan
Deutscher Antrag positiv bewertet
Verbraucherschutz
EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Energie-Infrastruktur
Plan zum Netz-Ausbau vorgelegt
Europa vor Ort
Kommission setzt auf kritische Rohstoffe aus Europa
Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“
COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen.
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erhebliche Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten.
Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU.
Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. Das Abkommen wird den Unternehmen in der EU große Chancen eröffnen, da die Exporte um bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen dürften. Aber das ist nicht alles: dank beispielloser sozialer und klimapolitischer Verpflichtungen werden auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt von den Vorteilen profitieren.“
Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben.
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Arbeitskräftemangel
EU-Kommission startet Fachkräfte-Initiative
Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte muss Europa attraktiver werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Paket aus Maßnahmen vorgeschlagen, das an auswärtige Arbeitssuchende gerichtet ist. Dazu gehört ein sogenannter „Talentpool“: eine europäische Online-Stellenbörse, über die sich qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern leichter auf Jobs bewerben können sollen. Zudem soll die Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten vereinfacht werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte bei der Vorlage der Initiative: „Arbeitsmigration kann ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen.“
Kurz & Knapp
Haushalt
Kommissar Hahn dringt auf Überarbeitung des MFR
Digitalisierung
"Elektronische Brieftasche" in der EU kommt
Nahost
Weitere Hilfen für die ziviele Bevölkerung im Gaza-Streifen
Europa vor Ort
Niedersachsen stellt sich auf den Klimawandel ein - auch mit seiner Waldbrandstrategie