Die Europäische Kommission hat einen auf die Varianten BA.4/BA.5 angepassten Impfstoff gegen COVID19 für den europäischen Markt zugelassen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. „So ist sichergestellt, dass die EU-Staaten den Impfstoff schnell in Umlauf bringen und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen können“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden 35.000 junge Menschen einen Bahnpass erhalten, um Europa und seine reiche Kultur zu entdecken. Nach Deutschland gehen mindestens 6069 Tickets. Die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU die kostenlosen Travel-Pässe an Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab dem 13.September, 12.00 Uhr, und noch bis zum 25. Oktober, 12.00 Uhr, können sich Interessierte in Erasmus+-Programmländern bewerben. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wünschte zum Start der Bewerbungsphase allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird DiscoverEU 35.000 jungen Menschen eine bereichernde Erfahrung bieten, die es ihnen ermöglicht, den Kontinent zu bereisen, neue Kulturen zu entdecken und neue Freundschaften zu schließen. Die Förderung des kulturellen Austauschs durch nachhaltiges Reisen könnte nicht aktueller sein als heute.“
Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Sie erklärte in Brüssel: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Als fünf Kernelemente des geplanten Pakets nannte die Kommissionspräsidentin: Kluges Stromsparen, Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas.
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dazu vereinbarten sie einen gemeinsamen Fahrplan. Er sieht vor, dass die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement bis spätestens Februar 2024 abgeschlossen werden. Die Kommission begrüßte die politische Einigung auf den Fahrplan und sagte ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, um die Verhandlungen voranzubringen.
In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische „Once Only Technical System“ hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab Ende 2023 soll es zur Verfügung stehen.
Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel ist es, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu bieten. Eine öffentliche Konsultation zum Thema läuft noch bis zum 17. November 2022.
Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.
30 Länder haben bisher 66.224 Tonnen Sachhilfe bereitgestellt. Dazu gehörten 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken. Neu geschaffene Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei unterstützen die Weiterleitung an die Ukraine.
EU-Kommission und Brandexperten aus 43 Ländern haben gemeinsam die erste Bewertung des Waldbrand-Risikos für die gesamteuropäische Region vorgenommen. Die Zusammenarbeit liefert harmonisierte Daten und ermöglicht einen Risiko-Vergleich anhand von Datentrends aus den vergangenen 20 Jahren. Die harmonisierte Methode wird die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder beim Schutz von Menschenleben und Umwelt unterstützen.
Eine neue EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bietet Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies wird Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.
