Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz), tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.
Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Am 30. Juli trat die überarbeitete Quecksilberverordnung in Kraft, damit wird die Verwendung und die Ausfuhr von Dental-Amalgam zum 1. Januar 2025 eingestellt. Eine befristete Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2026 wird den Mitgliedstaaten gewährt, die mehr Zeit für die Anpassung ihres nationalen Gesundheitssystems benötigen. Auch die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Kategorien von quecksilberhaltigen Lampen werden eingestellt - je nach Lampenkategorie ab 2026 oder 2027. Diese werden durch Alternativen wie LEDs ersetzt.
Die neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren trat am 30. Juli in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen. Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die neuen Regeln werden dazu führen, dass Reparaturen zur Realität werden und nicht mehr nur während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist möglich sind. Dies wird auch zur Entwicklung des gesamten Ökosystems für Reparatur, Wiederverwendung und Renovierung beitragen.“
1,55 Milliarden Euro aus immobilisierten russischen Vermögenswerten für die Ukraine
Die EU stellt weitere 1,55 Milliarden Euro für die Ukraine bereit – Geld, das aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten stammt. Diese außerordentlichen Einnahmen der Zentralverwahrer (CSD, Central Securities Depository) wurden der Kommission als erste Tranche am 23. Juli zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität bereitgestellt, als Unterstützung für die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Tierzucht und Lebensmittel-Kennzeichnung: Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln "Stop Cruelty Stop Slaughter" (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und "Stop Fake Food: Origin on Label" (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert.
Die Organisierenden der Initiative "Stop Cruelty Stop Slaughter" fordern die Kommission auf, die Herstellung von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukten, und von Kulturfleisch attraktiver zu machen. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.
Mit der Initiative "Stop Fake Food: Origin on Label" wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben und ihre Erwartungen in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.
Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von einem starken Signal des Vertrauens, einer Anerkennung der gemeinsamen harten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und einer guten Grundlage für die kommenden fünf Jahre.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Milliarden-Förderung für EU-Verkehrsinfrastruktur, rund 500 Millionen Euro davon für Deutschland
Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt, die mit über 7 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gefördert werden. Deutschland erhält davon 479 Millionen Euro für insgesamt 19 Projekte: dazu gehören neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung. Außerdem werden der Schienenbauabschnitt des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland sowie die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel gefördert.
Europa steht an der Seite Nordmazedoniens und Bulgariens bei der Bekämpfung schwerer Waldbrände. Als Reaktion auf dringende Hilfeersuchen aus beiden Ländern wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Nordmazedonien wird mit einem Hubschrauber aus Serbien, zwei Hubschraubern aus Slowenien, zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber aus der Türkei sowie einem Flugzeug aus der rescEU-Löschflotte aus Kroatien unterstützt. Bulgarien erhält außerdem Hilfe durch zwei Hubschrauber aus Tschechien, einer davon stammt aus der rescEU-Löschflugzeugflotte.
