"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU. Von der Leyen betonte: „Unsere Aufgabe auf dem Gipfel in dieser Woche besteht also darin, zu zeigen, dass wir uns auf unsere strategischen Interessen und Prioritäten konzentrieren. Ich möchte das wiederholen, was ich in meiner Rede zur Lage der Union an diesem Punkt gesagt habe: Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Unabhängigkeit.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“
Prävention, Investitionen und Reformen im Gesundheitswesen bringen wirtschaftlichen Wohlstand
Europa benötigt dringend innovative und widerstandsfähige Gesundheitssysteme, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das geht aus einem Bericht hervor, der im Rahmen des periodisch durchgeführten Zyklus´„Gesundheitszustand in der EU“ veröffentlicht wurde. Neben dem Bericht wurden auch Länderprofile veröffentlicht, die Ergebnisse zu Deutschland finden Sie weiter unten.
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission entschieden, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten mit der Aufforderung, die regionalen Rechtsvorschriften mit der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/850 geänderten Fassung) in Einklang zu bringen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil es die EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU setzt sich ein rechtsverbindliches Klimaziel, die Netto-Treibhausgasemissionen (THG) bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über dieses Kernziel und die Änderung des EU-Klimagesetzes. Das Abkommen beinhaltet auch die Möglichkeit, hochwertige internationale Gutschriften zu verwenden, um die bis 2040 um 90 Prozent (Bezugspunkt: Stand von 1990) reduzierten THG-Emissionen mit einem angemessenen Beitrag von bis zu 5 Prozent zu erreichen.
Nach dem Treffen der Koalition der Willigen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Statement abgegeben: „Ich habe den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und die anwesenden Staats- und Regierungschefs über zwei Schlüsselprioritäten informiert: Unterstützung für die Ukraine und Verbesserung der europäischen Verteidigungsvorsorge.“
Klarheit und Vorhersehbarkeit für ein reibungsloses Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission begrüßt die am Abend zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung. Der Vorschlag der Kommission bietet Klarheit und Vorhersehbarkeit für das Inkrafttreten und die Anforderungen an die Wirtschaftsakteure. Die Datenbelastung des IT-Systems wird verringert, sodass es in der Lage ist, die Sorgfaltserklärungen und vereinfachten Erklärungen zu bearbeiten.
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