Angesichts der Marktvolatilität wegen des Konfliktes im Nahen Osten fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, koordiniert und rechtzeitig mit dem Speichern von Gas für den nächsten Winter zu beginnen. Die Energieversorgungssicherheit der EU bleibt aufgrund der begrenzten Abhängigkeit von Einfuhren aus dieser Region und LNG-Ladungen, die schon vor dem Konflikt die Straße von Hormus passierten, derzeit gesichert. Aber rechtzeitige und koordinierte Vorbereitungen sind entscheidend, um eine ordnungsgemäße Wiederbefüllung der Gasspeicher für die nächste Heizsaison sicherzustellen.
Die Europäische Kommission stellt für 2026/2027 330 Millionen Euro über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom zur Förderung von Forschung, Innovation und Ausbildung im Nuklearbereich bereit. Das Programm wird zur künftigen EU-Fusionsstrategie beitragen und auf das wachsende Interesse an kleinen modularen Reaktoren (SMR) reagieren. Ekaterina Sachariewa, EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation erklärte, dass die EU bei innovativen Nukleartechnologien weltweit führend sein wolle. Dies sei entscheidend für die Sicherung der Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung. „Deshalb arbeiten wir eng mit Forschern, der Industrie, Start-ups und Regulierungsbehörden zusammen, um die Sicherheit von SMRs zu verbessern und die Fusionsenergie zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Fusion als erste vom Labor zum Netz zu bringen.“
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für „EU Inc.“ vorgelegt, ein sogenanntes 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmen. Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und sie letztlich dazu bewegen, in Europa zu bleiben – oder nach Europa zurückzukehren. Derzeit müssen innovative Unternehmen, die in der EU expandieren möchten, durch eine fragmentierte Rechtslandschaft, 27 nationale Rechtssysteme und mehr als 60 gesellschaftsrechtliche Formulare navigieren. Diese Komplexität kann die Gründung eines Unternehmens um Wochen oder sogar Monate verzögern.
Die Europäische Kommission hat für die Republik Moldau 189 Millionen Euro ausgezahlt, nachdem Moldau 24 Reformen erfolgreich abgeschlossen hat. Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sagte: „Die Republik Moldau ist ihren Verpflichtungen gegenüber der EU erneut nachgekommen. Die durchgeführten Reformen bringen echte Vorteile, von weniger Verwaltungsaufwand bis hin zu besseren Online-Diensten und einer saubereren Umwelt. Wenn unsere Partner liefern, sollte auch die EU liefern.“ Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität.
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich angenommen. Dabei geht es um die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr und einen moderneren EU-Rahmen für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr.
Die EU-Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Deutschlands über 4,6 Milliarden Euro an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) positiv bewertet. Die Fazilität ist das Kernstück des Aufbauprogramms NextGenerationEU .
Mit Unterstützung der EU konnten in den vergangenen Tagen über 8.000 europäische Bürgerinnen und Bürger mit mehr als 70 Flügen aus dem Nahen Osten nach Hause gebracht werden. Heute landeten zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge in Warschau. An Board waren 227 polnische Staatsangehörige und 76 Bürger aus anderen europäischen Ländern, die in Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet waren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der sich verschlechternden humanitären Lage im Libanon hat die EU humanitäre Soforthilfe in Form von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern, Materialien für Notunterkünfte und Winterkleidung mobilisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der EU-Botschafterkonferenz 2026 über die künftige Außenpolitik Europas gesprochen. In ihrer Rede betonte von der Leyen: „Wir werden immer die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, aber wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind. Wir müssen also unseren eigenen europäischen Weg gehen und neue Wege der Zusammenarbeit mit Partnern finden.“
