Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.
Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Sie soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung auf Null zu reduzieren, Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Diese Vorschrift wird für alle Fahrzeuge gelten, auch für Elektrofahrzeuge. Wobei es einen gestaffelten Zeitplan gibt: Stimmen Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat zu, tritt dieneue Verordnung am 1. Juli 2025 für neue leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Transporter) und am 1. Juli 2027 für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) in Kraft.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
UN-Konferenz COP27
EU unterstreicht Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Fortschritte gedrungen. „Das Klima verändert sich rascher, als wir uns daran anpassen können. Die Welt muss besser und schneller handeln.“ Gleichzeitig hat die Europäische Union ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz untermauert.
Kurz & Knapp
Nach Übernahme
EU erinnert Twitter-Chef Musk an Gesetz über digitale Dienste
Im Fokus
Erweiterung
Energie-Hilfen für Länder des westlichen Balkans angekündigt
Europa vor Ort
Gendergerechtes Haushalten wird gefördert
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Hamburg ist in der engeren Auswahl für die Auszeichnung Barrierefreie Stadt 2023. Zusammen mit Córdoba (Spanien), Grenoble (Frankreich), Ljubljana (Slowenien), Mérida (Spanien) und Skellefteå (Schweden) wurde Hamburg aus 43 Bewerberstädten ausgewählt für seine Initiativen zur Barrierefreiheit für alle. Vizepräsidentin Věra Jourová gratulierte den Finalisten zu ihren enormen Anstrengungen, um die europäischen Städte für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und freundlicher zu machen. „Barrierefreiheit hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben und die Bemühungen, allen Menschen das gleiche Maß an Freiheit und Autonomie zu ermöglichen, müssen anerkannt werden. Ich hoffe, dass die diesjährigen Preisträger eine Inspiration für andere sein werden.“ Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ergänzte: „Mit dem Access City Award werden Städte ausgezeichnet, die der Barrierefreiheit Vorrang einräumen, um die Lebensqualität aller zu verbessern. Städte, in denen jeder leben und uneingeschränkt an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann, sind lebendiger und dynamischer.“
Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die EU-Kommission führen eine zweitägige Cybersicherheitsübung durch, um das Krisenmanagement zu testen. Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS2) verbessert die groß angelegte Übung die gemeinsame Koordinierung, das Situationsbewusstsein und den Entscheidungsfindungsprozess. Gleichzeitig fördert sie die Vertrauensbildung und den Informationsaustausch, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Auf der UN-Klimakonferenz COP27 wird die EU alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und im Klimapakt von Glasgow einzuhalten. Die Konferenz beginnt am Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich.
Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 - die zweitschlimmste in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. Insgesamt sind mehr als 5.500 Quadratkilometer Land abgebrannt – das ist eine Fläche mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Dabei verbrannten über 1.000 Quadratkilometer in geschützten Natura-2000-Gebieten, die das Reservoir der biologischen Vielfalt in der EU bilden. Laut der Analyse der vorläufigen Daten waren die Brände im laufenden Jahr noch zerstörerischer. Demnach ist 2022 bereits eine Fläche von 8.600 Quadratkilometer verbrannt. Neun EU-Länder haben neue Höchstwerte gemeldet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident für den Europäischen Grünen Deal, begrüßen die Einigung von Parlament und Rat darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen. Damit wird der erste Baustein im „Fit für 55“-Paket der Kommission vom Sommer 2021 Wirklichkeit. Die Übereinkunft ist auch im Vorfeld der Klimakonferenz COP 27 ein wichtiges Signal.
Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit von Feuerwaffen für zivile Zwecke aktualisieren. Schätzungen zufolge befinden sich in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in den Händen von Zivilisten, rund 630.000 Feuerwaffen sind im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gegangen gemeldet.
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Experten-Treffen in Berlin
Von der Leyen dringt auf strukturierte Hilfe für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die internationale Gemeinschaft zu einer verlässlichen und gut strukturierten Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz als derzeitigem Vorsitzenden der G7 lud sie zu einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin und sagte dort: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd."
Kurz & Knapp
Drei Initiativen vorgelegt
Luft und Wasser sollen sauberer werden
Im Fokus
Just Transition Fund
2,5 Milliarden Euro für deutsche Braunkohlereviere
Europa vor Ort
Wie Magdeburg vom Europäischen Chip-Gesetz profitiert
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