Es treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie).
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont.
In Europa gelten jetzt die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Es endet die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen der neuen Trinkwasserrichtlinie, in der die EU-Staaten neue Anforderungen an die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser umsetzen mussten.
Mit dem Europäische Sozialfonds+ (ESF+) ist es möglich, über Projekte kostenlos und wohnortnah in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu kommen - auch unter schwierigen Umständen oder in einem zweiten Anlauf.
Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Über 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger rufen darin die EU-Kommission auf, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.
Das Kulturhauptstadtjahr 2023 zieht Besucherinnen und Besucher nach Rumänien, Ungarn und Griechenland. Elefsina (Griechenland), Timisoara (Rumänien) und Veszprém (Ungarn) übernehmen 2023 den prestigeträchtigen Titel.
Die EU und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit können Einzelpersonen die Kommission anonym auf alle Arten möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinweisen. Seit seiner Einführung 2017 gehen jährlich etwa 100 Meldungen über das Instrument ein.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Einigung der 27 EU-Staaten auf ein koordiniertes Vorgehen mit Reisenden aus China begrüßt. Die EU-Staaten hatten bei einem von der schwedischen Ratspräsidentschaft einberufenen Krisenreaktionstreffen gestern nachdrücklich empfohlen, von allen Passagieren, die aus China in die EU einreisen, einen aktuellen, negativen COVID-19-Test zu verlangen. Zudem empfehlen sie auf Flügen von und nach China das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske. „China muss Daten über die aktuelle Situation im Land transparent weitergeben“, forderte Kyriakides.
In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
